MÜNCHEN (DTZ/pnf). In Bayern soll voraussichtlich am 4. Juli 2010 mit einem Volksentscheid darüber entschieden werden, ob in den Wirtshäusern und Bierzelten des Landes künftig ein generelles Rauchverbot gelten soll oder die aktuelle Gesetzeslage, die eine Reihe von Ausnahmen zulässt, beibehalten bleibt.
Die bayerische Staatsregierung hatte Ende letzter Woche den Weg für einen Volksentscheid freigemacht, indem sie darauf verzichtete, den Gesetzentwurf der erfolgreichen ÖDP-Initiative für ein totales Gastrorauchverbot anzunehmen. Das Innenministerium hat bereits den 4. Juli als Termin eingeplant, es ist damit zu rechnen, dass Landtag und Kabinett dem zustimmen werden.
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte, nur ein Volksentscheid könne den Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern erreichen. „Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen“, sagte Söder. Der jetzt vorgeschlagene Termin wurde so gewählt, dass er nicht mit dem eine Woche später stattfindenden Finale der Fußball-WM in Südafrika kollidiert.
(DTZ 6/2010)
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