DÜSSELDORF (DTZ/red). Ein Volksentscheid über den Nichtraucherschutz könnte zwar in Nordrhein-Westfalen geschehen, doch sieht die Koalition das liberale NRW-Rauchergesetz nicht gefährdet. Es gebe „derzeit keine nennenswerten Bestrebungen in puncto Nichtraucherschutz“, meinte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in „RP online“.
Vergleichbares erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke, der nicht erkennen könne, dass es in NRW eine vergleichbare Stimmung wie in Bayern gebe. Dort habe „die unklare Position der CSU für Unsicherheit und Verärgerung“ gesorgt. „In NRW hat die Landesregierung hingegen ihre klare Linie nicht verlassen. Das Nichtraucherschutzgesetz ist praxisnah. Es herrscht eine große Zufriedenheit damit im Land“, hob Papke hervor.
(DTZ 50/09)
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