Im Koalitionsvertrag keine Hinweise auf Anti-Raucher-Aktionismus
BERLIN (DTZ/fok). Gespannt wie wohl kaum eine andere Branche blickt die deutsche Tabakwirtschaft derzeit nach Berlin, wo mit CDU/CSU und FDP eine Koalition die neue Bundesregierung stellt, die einige Änderungen gegenüber der bisherigen Großen Koalition erwarten lässt.
Die Tabakwirtschaft hat in der Vergangenheit erfahren müssen, dass sie mit ihren Produkten einer zunehmend kritischen Haltung in der Öffentlichkeit und Politik gegenübersteht.
Angefangen von den weit überzogenen Tabaksteueranhebungen unter Rot-Grün mit den bekannten negativen Folgen der Schmuggelausweitung und Marktverwerfungen über die Ausgrenzung der Raucher durch zunächst sehr weitgehende Gastrorauchverbote bis hin zu den von der Bundesdrogenbeauftragten Bätzing geforderten weiteren Regulierungen wie Bildwarnhinweise und weitere Einschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten mit den erwachsenen Rauchern.
Sachlich oder emotional?
Die letzten Legislaturperioden haben gezeigt, dass es ganz wesentlich von den Grundeinstellungen der Regierungsparteien abhängt, ob das Thema Rauchen rational-sachlich oder emotional populistisch angepackt wird.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP deutet derzeit darauf hin, dass die Bewältigung der drängenden wirtschaftlichen Probleme Vorrang hat. In dem Vertrag ist jedenfalls das Thema Tabak/Rauchen nicht ausdrücklich genannt.
Prioritäten
Festgehalten wurde allgemein eine Stärkung vorhandener Strukturen und Aufklärung in der Präventionspolitik. Auch die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes ist dort aufgeführt. Die Nichtnennung einer forcierten Anti-Tabak-Politik bedeutet allerdings nicht, dass dort gar nichts passiert. Aber zumindest deutet einiges darauf hin, dass hier nicht die Prioritäten liegen.
Von Bedeutung ist natürlich auch die personelle Besetzung der mit Tabakthemen befassten Positionen innerhalb der neuen Regierungsmannschaft. Mit Wolfgang Schäuble (67/CDU) wurde der bisherige Bundesinnenminister zum neuen Bundesfinanzminister berufen.
Außerordentlich große Erfahrung
Dass es sich hier um einen Politiker mit außerordentlich großer Erfahrung in der Regierungsarbeit handelt, ist sicher als Vorteil zu werten. Als Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesinnenminister hatte er bereits in der Ära Kohl zentrale Funktionen inne.
Schäuble mit klaren Positionen
Schäuble gilt als Mann klarer Positionen, die er sowohl innerparteilich als auch in der Koalition mit Geschick zu behaupten weiß. Besonnenheit ist sein Kennzeichen und vielleicht deshalb ist er hin und wieder mit Pfeife zu sehen, die die notwendigen Pausen zum Nachdenken schafft.
Mit Steffen Kampeter (46/CDU), bisher Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hartmut Koschyk (50/CSU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, holt er sich zwei erfahrene Staatssekretäre.
Neuer Gesundheitsminister mit immensen Aufgaben
Neuer Gesundheitsminister wird Dr. Philipp Rösler (36/FDP). Der promovierte Mediziner war bisher Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen, außerdem Landesvorsitzender der niedersächsischen FDP.
Rösler ist der jüngste unter den Ministern der neuen Regierung. Auf ihn wartet ein immenses Aufgabenfeld in der Gesundheitsreform.
Neue Staatssekretäre im Gesundheitsministerium sind Annette Widmann-Mauz (45/CDU) und Daniel Bahr (32/FDP).
Ilse Aigner ist geblieben
Ebenfalls besonders relevant für Entscheidungen über Rahmenbedingungen für die Tabakbranche ist das Ressort Verbraucherschutz. Mit Ilse Aigner (44/CSU) wird die bisherige Amtsinhaberin für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch weiterhin an der Spitze dieses Ministeriums stehen.
Neue Staatssekretärin wird Julia Klöckner (36/CDU), bisher Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller 53/CSU) bleibt im Amt.
(DTZ 44/09)
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