BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Gesundheitsschutz ist laut EU-Vertrag Sache der Mitgliedstaaten. Doch die EU-Kommission versucht gerade in Sachen Rauchen, ihren Kompetenzrahmen immer wieder zu überschreiten.
Beim Thema Tabakwerbeverbote mussten nicht vorhandene grenzüberschreitende Handelshemmnisse als Argument herhalten. Jetzt versucht die EU-Kommission dies beim Thema Rauchverbote. So zitiert die „Welt“ aus einem neuen Strategiepapier der EU-Kommissarin Vassiliou, mit dem sie von den EU-Ländern „verbindliche Rechtsvorschriften für rauchfreie Zonen“ fordert.
Darin sieht die EU-Kommission „das einzige Mittel, die Menschen ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen“. Die bisherigen nationalstaatlichen Maßnahmen reichten aus Sicht der Kommission und des EU-Parlamentes angeblich dazu nicht aus. Weiter sollten Bildwarnhinweise und ein „standardisiertes EU-Überwa-chungssystem eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu „erleichtern“.
(DTZ 27/09)
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