FDP und Freie Wähler punkten durch Ablehnung der Gastrorauchverbote
[pic|103|l|||Freude über die CSU-Schlappe: Fachhändler Medardus Wallner in Landsberg nutzte dafür sein Schaufenster.|||]
MÜNCHEN (DTZ/pnf/fok). Wer sich in Bayern mit den Wirten und ihren rauchenden Gästen anlegt, hat schlechte Karten. Dass die bisher alleinregierende „Staatspartei“ CSU dies mit dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie getan hat, zeigt ihre wachsende Entfernung vom bayerischen Freiheitsverständnis und der basisdemokratischen Wirtshauskultur. Die Quittung kam prompt: Am vergangenen Wochenende verlor die CSU ihre deutliche absolute Mehrheit im Landtag. Mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 40 Jahren fuhr sie nur noch 43,0 Prozent der Wählerstimmen ein, 17,7 Prozentpunkte weniger als 2003. Auch die SPD, die ebenfalls das absolute Gastrorauchverbot befürwortet hatte, verlor weiter an Boden und erzielte mit schlappen 19,0 Prozent der Wählerstimmen das schwächste Ergebnis in der Nachkriegszeit. Dafür kamen die FDP und die Freien Wählergruppen, die sich für liberale Lösungen beim Nichtraucherschutz ausgesprochen hatten, mit satten Zugewinnen in den Landtag und stehen jetzt als potenzielle Koalitionspartner mit der CSU im Gespräch.
Zugegeben: Das CSU-Wahlfiasko resultiert nicht allein vom Frust der ausgestoßenen Raucher und der Wut der um ihre Existenz fürchtenden Wirte. Aber die schätzungsweise drei bis fünf Prozent der Wähler, für die diese selbstherrliche Verbotspolitik den entscheidenden Ausschlag für ihre Wahlentscheidung gab, waren das Zünglein an der Wahlwaage. Und FDP wie Freie Wählergemeinschaften haben gezeigt, dass Augenmaß bei der Regulierung des gesellschaftlichen Miteinanders vom Wähler honoriert wird.
So kann der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), inzwischen drittgrößter Verein in Bayern, der mehr als 110000 Proteststimmen gegen das bayerische Nichtraucherschutzgesetz gesammelt hat, das Wahlergebnis als vollen Erfolg verbuchen. Landesgeschäftsführer Heinrich Kohlhuber: „Unser Vereinsmodell mit Rauchclubs hat vielen Wirten das Überleben mit dem totalen Gastrorauchverbot gesichert. Wichtig war, dass über den Verein ein Ansprechpartner für die Wirte und ihre Gäste da ist, der ihren Unmut gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik wirkungsvoll zum Ausdruck gebracht hat. Unsere Wahlempfehlung für die FDP und die Freien Wählergemeinschaften, unterstützt von über 500000 Flyern, hat echte Wirkung gezeigt. Ich schätze, dass sieben Prozent der Wähler ihre Entscheidung aufgrund ihres Ärgers wegen des totalen Rauchverbots getroffen haben und bin sehr optimistisch, dass die neue Koalitionsregierung das Gesetz ändern wird. Derzeit schicken wir bereits entsprechende Schreiben an die Fraktionen.“ In Niederbayern gelang es dem VEBWK-Mitglied Jutta Wiedmann, einen Sitz für die freien Wähler im im bayerischen Landtag zu erobern.
Auch MUT-Sprecher Ulrich Kotschenreuther freut sich über den Ausgang der Bayernwahl: „Unsere Wahlempfehlung für die FDP hat Wirkung gezeigt. Jetzt warten wir die Regierungsbildung ab und hoffen, dass die Zusagen für eine Liberalisierung der Regelungen auch eingehalten werden.“ Gleichzeitig appelliert er an die Branche, sich bereits jetzt auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Europawahlen vorzubereiten. „Dafür brauchen wir erneut Verbündete und auch finanzielle und arbeitsmäßige Unterstützung.“
In Bayern werden derweil die Uhren neu gestellt. Parteichef Huber kündigte seinen Rücktritt an, Verbraucherschutzminister Seehofer gilt als designierter Nachfolger. Auch der Sessel von Ministerpräsident Beckstein wackelt. Und Fraktionschef „Schüttelschorch“ Georg Schmid, der zu seiner Profilierung das totale Gastrorauchverbot durchgepaukt hatte, ist erst einmal auf Tauchstation gegangen.
(DTZ 40/08)
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