Landesregierung: Ausnahmen für Eckkneipen
WIESBADEN (DTZ/fnf). Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“ angekündigt, im Hessischen Landtag eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vorzuschlagen. Danach soll inhabergeführten Eckkneipen die Möglichkeit gegeben werden, das Rauchen zu erlauben.
[br*000035.JPG**] Außerdem werde derzeit beraten, wie eine im Gesetz bereits vorgesehene Verordnung aussehen könne, bei Installation modernster technischer Luftreinigungssysteme das Rauchen zu gestatten. Als Begründung nannte Lautenschläger das Fehlen bundesweit einheitlicher Vorschriften und die Benachteiligung hessischer Gastronomen gegenüber Kneipenwirten anderer Bundesländer, in denen Gerichte die Gesetze für Eckkneipen außer Kraft gesetzt hatten.
Die CDU nähert sich mit ihrem Sinneswandel nun der Position der hessischen FDP an, die sich bereits vor In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes für eine liberale Handhabung im Gastronomiebereich ausgesprochen hatte. Anfang der Woche hatte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn gefordert, die hessischen Regelungen auf einen verfassungsrechtlich einwandfreien Boden zu stellen und mit einer Lockerung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie der existenziellen Bedrohung zahlreicher Einraumgaststätten entgegenzuwirken. Die FDP legte am Montag dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
(DTZ 19/08)
Schreiben Sie einen Kommentar