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Autor: admin

  • Handel zeigt an Konsultation viel Interesse

    BERLIN (DTZ/fok). Vor allem der Tabakwarenhandel, aber auch interessierte Bürger nutzen die Webseite www.entscheiden-sie-selbst.de, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktionskampagne der deutschen Tabakwirtschaft über das laufendende Konsultationsverfahren zur EU-Tabak-Produkt-Richtlinie informiert und Anleitung zur Teilnahme an der bis zum 17. Dezember laufenden Konsultation gibt.

    Wer Einheitspackungen sowie Präsentations- und Werbeverbote in den Tabakläden verhindern will, sollte an der Konsultation teilnehmen. Bis Ende November, viereinhalb Wochen nach dem Start der Webseite, hatte diese mehr als 21 000 Besucher, 63 Prozent von ihnen kamen über einen direkten Zugriff, hatten die Adresse also über den Flyer, Medien oder Anschreiben erhalten. Die durchschnittliche Besuchszeit war überdurchschnittlich hoch, was zeigt, dass die Besucher die Informationen und den Zugang zum EU-Konsultations-Formular intensiv nutzen. Die für weitere Informationen eingerichtete kostenlose Telefon-Hotline 0800-2883637 wurde von 326 Anrufern genutzt, davon waren 211 Händler.

    (DTZ 48/10)

  • Tabaksteuereinnahmen sprudeln schwächer

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Tabaksteuereinnahmen bezifferten sich im Oktober 2010 auf 1,192 Mrd. Euro (netto). Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres war dies ein leichter Rückgang um 2,8 Prozent. Für diese Entwicklung waren vor allem geringere Fiskaleinnahmen aus der Zigarette (1,049 Mrd. Euro = minus 3,8 Prozent) verantwortlich, aus der Feinschnittbesteuerung stammten 135,8 Mio. Euro (plus 6,1 Prozent). Im Zeitraum Januar bis Oktober kumuliert schrumpften die Tabaksteuereinnahmen insgesamt nur minimal um 0.5 Prozent auf 10,588 Mrd. Euro, auch hier war ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Zigarette (minus 1,3 Prozent) und ein Anstieg beim Feinschnitt (plus 5,7 Prozent) festzustellen.

    Beim Steuerzeichenbezug für den Monat Oktober 2010 wurden Banderolen für 6,834 Mrd. Stück Zigaretten (netto) bezogen, 1,5 Prozent weniger als Vergleichsmonat des Vorjahres. Der Kleinverkaufswert der bezogenen Zigarettensteuerzeichen reduzierte sich im Oktober um 1,3 Prozent auf 1,569 Mrd. Euro.

    Im Zehnmonatszeitraum Januar bis Oktober 2010 kumuliert schrumpfte die versteuerte Menge um 4,4 Prozent auf 70,194 Mrd. Zigaretten; deren Kleinverkaufswert ging um 2,7 Prozent auf 16,131 Mrd. Euro zurück. Beim Feinschnitt wurden im Oktober 2010 Banderolen für 2 084,7 Tonnen (minus 3,1 Prozent) im Kleinverkaufswert von 212,3 Mio. Euro (minus 1,0 Prozent) bezogen.

    Im Zehnmonatszeitraum erhöhte sich die Menge um 4,6 Prozent auf 21 587,5 Tonnen, der Kleinverkaufswert stieg um 6,2 Prozent auf 2,184 Mrd. Euro. Bei Zigarren und Zigarillos wurden im Oktober mit 370,0 Mio. Stück 2,8 Prozent weniger Banderolen bezogen, der Kleinverkaufswert reduzierte sich dabei drastisch um 19,4 Prozent auf 56,6 Mio. Euro.

    Für die ersten zehn Monate 2010 ist andererseits ein deutliches Mengenplus von 5,2 Prozent auf 3,359 Mrd. Stück und ein leichtes Wachstum der Kleinverkaufswerte von 1,6 Prozent auf 556,6 Mio Euro zu konstatieren. Beim Pfeifentabak wurden im Oktober Steuerzeichen für 65,2 Tonnen (plus 13,9 Prozent) zum Kleinverkaufswert von 7,9 Mio.Euro (plus 17,3 Prozent) bezogen. In den ersten zehn Monaten waren es hier 611,3 Tonnen (minus 7,0 Prozent) im KVW von 69,8 Mio. Euro (minus 4,8 Prozent).

    (DTZ 48/10)

  • Finanzausschuss gibt grünes Licht für Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine fünfstufige Tabaksteuererhöhung in den Jahren 2011-2015 sowie eine Anpassung des deutschen Tabaksteuerrechts an die geänderte EU-Tabaksteuerrichtlinie anzunehmen.

    Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen, die sich am Dienstag sehr unterschiedlich zu der geplanten Tabaksteuererhöhung äußerten. Abgelehnt wurde sie von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund, da diese einen deutlichen Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten befürchten. Der DGB beklagt darüber hinaus eine soziale Schieflage, da Verbrauchsteuererhöhungen untere Einkommensschichten überproportional belasteten.

    Seitens der geladenen Verbände und Unternehmen der Tabakbranche wurde trotz grundsätzlicher Bedenken gegen Tabaksteuererhöhungen eine Unterstützung des Gesetzesentwurfs signalisiert, da das mehrstufige Modell mit moderaten Steuerschritten geeignet sei, eine mittelfristige, verlässliche Planungssicherheit für Staat, Industrie und Handel herbeizuführen. Einen Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden Dr. Volker Wissing mit dem Fokus auf eine mögliche Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte hatten die Verbände dahingehend beantwortet, dass sie einen solchen Schritt nicht für sinnvoll halten, vor allem, weil er dem Schmuggel enormen Vorschub leisten würde.

    Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machten Tabakverbände und -unternehmen, abgesehen von kleineren sprachlichen Korrekturen zur besseren Verständlichkeit, vor allem in Richtung einer terminlichen Verschiebung der Steuerschritte 2012 bis 2015 jeweils auf den 1. Mai, weil sonst zwischen den ersten beiden Steuerschritten zum 1. Mai 2011 und dem 1. Januar 2012 nur ein sehr kurzer Zeitraum läge, was sich negativ auf das Marktgeschehen auswirken würde. Auch falle voraussichtlich genau in diesen Zeitraum die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Verwendung von schwer entflammbarem Papier für die Zigarettenherstellung vorschreibt, was mit hohem Aufwand für die Hersteller verbunden sein wird.

    Die in erster Linie von den Oppositionsparteien geladenen Sachverständigen mit extrem tabakkritischer Haltung plädierten für eine kräftige Tabaksteuererhöhung in einem Schritt sowie für eine Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte und argumentierten dabei im wesentlichen mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu reduzieren. Dass ein solches Konzept aber fiskalpolitisch zum Fiasko wird und den Konsum in erster Linie in den Schmuggel und die Grenzeinkäufe verlagert, hatte die Durchsetzung eines solchen Vorhabens bereits in der ersten Hälfte des Jahrzehnts gezeigt.

    In der Diskussion nahm das Thema Schmuggel und die Auswirkungen der Besteuerung auf das Rauchverhalten Jugendlicher (in Deutschland ohnehin untersagt und durch Verkaufsverbote wirkungsvoll unterstützt) einen breiten Raum ein. Keine Terminverschiebung Nach seiner Beratung am Mittwoch teilte der Finanzausschuss mit, dass er mit Mehrheit den Regierungsentwurf zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze, der auch die Tabaksteuererhöhung beinhaltet, ohne Änderung billige.

    Aus Sicht der Tabakbranche ist es sehr bedauerlich, dass dem Wunsch nach Terminverschiebungen bei den Steuererhöhungen damit nicht Rechnung getragen wird. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag in 2. und 3. Lesung des Gesetzes, die am Donnerstag oder Freitag dieser Woche stattfinden wird, dem Votum des Finanzausschusses folgen wird. Durch die Ausgliederung der Änderung des Biersteuergesetzes ist das Verbrauchsteueränderungsgesetz nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Konkret wird das Gesetz zwar auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, doch kann der Bundestag ein gegebenenfalls anderes Votum der Ländervertretung mit einfacher Mehrheit überstimmen.

    (DTZ 48/10)

  • WHO nimmt Zusatzstoffe bei Tabakprodukten ins Visier

    PUNTA DEL ESTE (DTZ/fok). Am 20. November 2010 beschloss die WHO-Versammlung zur Tabak-Kontrolle (FCTC) auf ihrer diesjährigen Tagung in Punta del Este, Uruguay, ein Papier, wonach die 172 Unterzeichnerstaaten darauf hinwirken sollen, die Verwendung von Geschmacks- und Zusatzstoffen für Tabakprodukte einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Dem Abkommen wurde auch von der EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt.

    Rechtlich unverbindliche Leitlinie Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde die zunächst vorgesehene Definitionsbeschränkung allein auf zigarettenähnliche Produkte gestrichen, so dass die rechtlich unverbindliche Leitlinie nun für alle Tabakprodukte gelten soll. Herausgestellt wurde, dass es sich um eine unvollständige und vorläufige Leitlinie handelt, die künftig konkretisiert werden soll. Verstärkt in den Vordergrund gerückt wurde, dass Maßnahmen in diesem Sektor wissenschaftlich basiert sein müssen. Einschränkende oder verbietende Maßnahmen sieht die Leitlinie bei Zusatzstoffen vor, die eine leichtere Aufnahme des Rauchs ermöglichen sollen.

    Zusatzstoffe, die für die Herstellung zwingend notwendig sind und nicht mit zusätzlicher Attraktivität für den Endverbraucher verbunden sind, sollen von den Regulierungen nicht erfasst werden. Vor allem China und etliche afrikanische Staaten drängten auf eine unverbindlichere Formulierung der Zusatzstoff-Regulierung, letztere vor allem, weil sie sonst enorme Probleme für ihre Rohtabakproduktion befürchten, die wichtige Bestandteile der auf Zusatzstoffe angewiesenen American Blend Zigaretten liefert.

    Proteste der Tabakpflanzer
    Ähnliche Probleme mit Zusatzstoffregulierungen haben auch die Tabakpflanzer in Brasilien. 200 von ihnen demonstrierten gemeinsam mit lokalen Politikern und Vertretern der internationalen Tabakpflanzervereinigung ITGA vor dem Tagungsgebäude. Sie übergaben der Kongressleitung eine Liste mit 230 000 Protestunterschriften und erhielten von zahlreichen Delegationen, darunter auch die EU, Unterstützung für ihre Forderung, künftig bei den diesbezüglichen Beratungen aktiv eingebunden zu werden.

    WTO gegen „Persilschein“für Tabakregulierer
    Dem Gastgeberland Uruguay diente der Kongress als Forum, um eine Deklaration gegen Rechtsklagen wegen Regulierungen zu verabschieden. Das Land hatte im Zuge extremer Produktregulierungen u.a. angeordnet, dass nur noch eine Packungsvariante pro Marke angeboten werden darf.

    Während Philip Morris dies bei seiner Marke Marlboro umsetzte, tauften die heimischen Hersteller, die ohnehin schon gut drei Viertel des Inlandsabsatzes halten, ihre Packungsvarianten einfach um und nahmen Philip Morris erheblichen Marktanteil ab. Das Unternehmen reagierte nach vergeblichen Bitten um mehr Fairness mit einer Klage gegen die Regierung Uruguays.

    Mit der Deklaration versucht das Land sich und anderen Staaten einen Persilschein auszustellen, wenn sie im Zug der Tabakregulierung internationale Abkommen verletzen. Allerdings wies die erstmals bei einer FCTC-Versammlung aktive UNO-Organisation WTO (Welthandels-Organisation) darauf hin, dass eine Balance zwischen Handels- und Gesundheitspolitik gewahrt werden müsse. Ähnlich argumentierte auch die paritätisch besetzte UNO-Organisation ILO als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, bei denen man nicht die Arbeitsplatzaspekte der Beschäftigten im Tabaksektor außen vor lassen dürfe.

    Ganz offen sprach dies auch ein Delegierter aus Mazedonien aus, der betonte, auch seine Regierung sei für Gesundheitsschutz, es gebe aber auch Verpflichtungen für die zahlreichen Arbeitsplätze bei der Tabakproduktion in Mazedonien. Insgesamt war die Tagesordnung der Konferenz heillos überfrachtet, so dass die 500 Delegationsteilnehmer (dazu kamen noch ca. 240 Vertreter tabakfeindlicher NGOs) das anvisierte Pensum bei weitem nicht abarbeiten konnten.

    Hinzu kommen die hohen Kosten der FCTC, die durch den Kongress im weit abgelegenen Uruguay sicher kräftig nach oben gepuscht wurden (übrigens wohl ein Dankeschön an den Ex-Präsidenten von Uruguay, der sich als Vorreiter im Kampf gegen den Tabakgenuss sieht).

    Großzügige Ausgabenpolitik
    Konkrete Auswirkungen hatte diese großzügige Ausgabenpolitik z.B. bei den geplanten WHO-Aktivitäten für weltweite Tabaksteuererhöhungen, für die eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die nun aus Geldmangel wohl ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit nicht aufnehmen können wird.

    Die Arbeit an dem in Angriff genommenen Schmuggelprotokoll der WHO wird auch erst in 2012 vorangetrieben, und das auch nur, weil die EU, die zusammen mit Japan mehr als 80 Prozent des FCTC-Budgets von bisher 13 Mio. Euro finanziert, sich trotz des beschlossenen Nullwachstums ihrer Beitrage dann doch bereit erklärte, nochmals 1,5 Mio. Euro zusätzlich für dieses Aufgabenfeld zur Verfügung zu stellen.

    Nette Feststellung am Rande: Bei der Diskussion um Tabaksteuern ging es kaum um Steuerstrukturen oder -sätze; der Hauptfokus lag auf dem Wunsch nach einer Empfehlung für zweckgebundene Steuern, etwa als Prozentsatz aus dem Staatsbudget, um die Einkommensquelle der Kämpfer gegen den Tabak zu sichern. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Diskussion um e-Zigaretten und Smokeless Tobacco, die die Pharmaindustrie gerne als Konkurrenz zu ihren Nikotinkaugummis Beschuss genommen sähe, kam zu keinem Beschluss. Das FCTC-Sekretariat soll hierzu auf der nächsten Konferenz, die Ende 2012 in Südkorea stattfinden wird, lediglich einen Bericht vorlegen.

    (DTZ 48/10)

  • Aufklärung statt Unsicherheit

    MAINZ / WOLNZACH (DTZ/kes). „Die Unsicherheit in der Gastronomiebranche ist groß“, sagt Heinrich Kohlhuber, Vorsitzender des Bundesverein Gastronomie und Genuss (BVGG). Das generelle Rauchverbot, das seit 4. Juli in Kraft ist, gibt wenig Raum für Alternativen. Eine Möglichkeit sehen Kohlhuber und andere Branchenkenner in der Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft.

    Und weil auch hier in der Praxis eher diffuse Auslegungen seitens der Ordnungsbehörden vorlägen, hat der BVGG am Mittwoch, den 24. November, zu einer Informations- und Aufklärungsveranstaltung in die Maxibar in den Augsburger Stadtteil Haunstetten eingeladen.

    Geschlossene Gesellschaften
    Legal und transparent organisiert sei die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsbehörden konfliktfrei, sagt Kohlhuber. Er hat intensiv zum Thema recherchiert und auch mit dem Bayerischen Landesbeauftragten geklärt, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht gilt, wenn eine „echte geschlossene Gesellschaft“ die Gaststätte nutzt. Wie und welche Punkte der Wirt dabei beachten muss, soll in der genannten Veranstaltung in Augsburg geklärt werden. Voraussetzung dafür sei beispielsweise die Anmeldung einer solchen Veranstaltung, der Eintrag ins Wirtebuch und die Kennzeichnung der Gesellschaft im Gastraum, um nur einen von vielen Aspekten zu nennen.

    Die Offenlegung der Gästeliste gegenüber den Ordnungsbehörden sei im gesetzlichen Rahmen nicht vorgesehen, heißt es dabei seitens des Datenschützers. Dass er in die Details gehen musste, zeige die nebulöse Informationslage vor Ort bei Behörden und betroffenen Wirten, so Kohlhuber. Allein ihm lägen acht offizielle Definitionen der geschlossenen Gesellschaft vor. Kein Wunder, dass es zu Ungereimtheiten vor Ort komme.

    Der BVGG halte sich an die Version des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom Juni 2010. Dennoch, ein entsprechender Aufruf an die zuständigen Landräte und Oberbürgermeister sich mit den Problemen und Lösungsvorschläge der Branche zu beschäftigen, war ernüchternd. „Keiner der 95 angeschriebenen Kommunalvertreter hat uns direkt geantwortet“, sagt er. Der Verband wolle der Branche wieder Mut machen im Umgang mit der neuen Herausforderung und Chancen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufzeigen, so Kohlhuber.

    Grüne für Club-Lösung?
    „Unser Ziel ist, dass die Behörden und die Wirte verstehen, was eine echte geschlossene Gesellschaft ist und als Folge Kontrollen überflüssig sind.“ Trotz vieler Rückschläge berichtet Kohlhuber in diesem Zusammenhang auch von kleinen Erfolgen. Christian Sauter, Mitglied im Kreisverband Erlangen Bündnis 90/Die Grünen, habe einer Protestkundgebung und Podiumsdiskussion in Erlangen zum Thema, seine Unterstützung zugesagt. Er wolle sich beim Landesvorstand dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller bayerischen Lokale wieder als Clubs betrieben werden könnten und der Wirt selbst entscheiden könne, ob geraucht werde oder nicht, so Kohlhuber. Vorausgesetzt die Lokale seien nur für Erwachsene geöffnet.

    (DTZ 47/10)

  • Eine Million Unterschriften gegen EU-Pläne

    WIEN (DTZ/red). Die Aktionstage des österreichischen Fachhandels am 19. und 20. November waren ähnlich wie in Deutschland äußerst erfolgreich.

    Neben der aktiven Demonstration, wie das Verhüllen der Tabakwaren sammelten die Trafikanten darüber hinaus Medienberichten zufolge rund eine Million Unterschriften ihrer Kunden, die sich damit gegen eine Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie der EU aussprachen. Ausführliche Berichte lesen Sie in der aktuellen DTZ 47/10.

    (DTZ 47/10)

  • BGH-Urteile gegen Tabakunternehmen

    KARLSRUHE (DTZ/red). Der US-Tabakkonzern Santa Fe Natural Tobacco darf seine Zigaretten in Deutschland nicht mehr mit dem Begriff Bio-Tabak bewerben.

    Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen das Unternehmen entschieden. In einem zweiten Verfahren untersagt der BGH eine Imagewerbung durch British American Tobacco (BAT), die den Hinweis auf Zigarettenmarken enthielt. Auch in diesem Fall war der vzbv der Kläger.

    (DTZ 47/10)

  • 90 Jahre Verband der Rauchtabakindustrie

    BONN (DTZ/vi). In Partylaune ist Franz Peter Marx am 90. Geburtstag seines Verbandes nicht gerade. „Die geplante Einführung der EU-Tabakproduktrichtlinie wird zahlreiche Arbeitsplätze in der Tabakindustrie gefährden“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie e. V. (VdR).

    Der Verband war am 24. November 1920 als Freier Wirtschaftsverband in Bamberg gegründet worden. Der VdR unterstütze seit Jahren einen verantwortungsvollen Umgang mit Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Importzigarren/-zigarillos, erklärte Franz Peter Marx anlässlich des 90. Geburtstages.

    Europäische Union in der Kritik
    Aber jetzt gehe die Europäische Union einen Schritt zu weit. Die geplante Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie habe nichts mehr mit sinnvoller Regulierung zu tun. Die Europäische Union beschneide die Grundrechte der Konsumenten und bedrohe die wirtschaftliche Existenz mittelständischer Unternehmen.

    Insbesondere kritisierte Marx die geplante Einführung einer Einheitsverpackung, das Auslage-Verbot von Tabakwaren im Einzelhandel und weitere Rauchverbote in ganz Europa. Mit dem Auslageverbot schwäche die EU den Mittelstand und deren besondere Produkt- und Markenvielfalt.

    Bewegte Geschichte
    Der Verband der Rauchtabakindustrie war am 24. November 1920 als Wirtschaftsverband in Bamberg gegründet worden. 1933 verboten die Nationalsozialisten alle freien Wirtschaftsverbände. Nach dem Krieg folgte schnell die Neugründung: Am 20. März 1946 wurde der „Verband der Rauchtabak-, Kautabak- und Schnupftabakhersteller in der britisch besetzten Zone Deutschlands e.V. ins Register gegründet“.

    Er hatte seinen Sitz in Vlotho. Fünf Jahre später ist der VdR wieder auf Bundesebene aktiv. Am 8. Mai 1950 zählte der Verband 300 Mitgliedsfirmen. Er verlegte seinen Sitz von Vlotho im Januar 1954 an den Rhein nach Bonn. Weitere Meilensteine in der Geschichte des Verbandes: Die Fusion mit dem Bundesverband der Tabakwarenimporteure (22. Juni 1961) und am 27. November 1990 die Gründung des Verbands der europäischen Rauchtabakindustrie ESTA mit Sitz in Brüssel – gemeinsam mit seinem Schwesterverband aus den Niederlanden, der „Vereniging Nederlandse Kerftabakindustrie“ (VNK).

    Der Zusammenschluss der Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos trug 2010 zu einem Tabaksteueraufkommen von mehr als einer Milliarde Euro bei. Seit 90 Jahren vertritt der VdR nun bereits die Interessen seiner Mitglieder auf nationaler und internationaler Ebene gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit, den Regierungen und den politischen Parteien, den Behörden, sowie den Institutionen der Europäischen Union.

    (DTZ 47/10)

  • Tabakhändler protestieren gegen Pläne der EU

    MAINZ (DTZ/da). Tabakwarenhändler in Deutschland und Österreich sind geschockt über die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie und setzten ein deutliches Zeichen gegen die Verbotspolitik aus Brüssel.

    Um ihrem Unmut und der dahinter steckenden Existenzangst Ausdruck zu verleihen, verhüllten sie am 19. und 20. November in einer Protestaktion ihre Warenregale und Schaufenster und stellten weiße Kärtchen vor Tabakpackungen. Ziel war es, die Kunden sowohl über die Auswirkungen der EU-Vorhaben aufzuklären und zu sensibiliseren als sie auch zur Teilnahme an der EU-Konsultation zu bewegen.

    Fachhändler folgen dem AufrufAufgerufen zu der Point-of-Sale-Aktion im bundesdeutschen Fachhandel hatte das Bündnis für Toleranz (BFT), eine kurzfristig ins Leben gerufene Allianz von Vertretern und Organisationen der Tabakwarenbranche. Im Vorfeld wurden dazu an mehrere Tausend Tabakwarenhändler Aktionspakete verschickt, die Material und Beispiele enthielten, wie die Kunden auf die Vorhaben der EU-Kommission aufmerksam gemacht werden können.

    Nach Einschätzung von BFT-Koordinator Bodo Meinsen war die Resonanz auf die Aktion rundherum positiv. „Die Fachhändler haben den Eindruck erweckt, dass ihnen die Sache wichtig ist und sie sich wirklich gerne engagiert einbringen wollen“, stellte Meinsen fest. Er schätzte , dass sich mehr als 50 Prozent der mit den Aktionspaketen belieferten Fachhändler beteiligten.

    Demnach hätten etwa 2 000 Fachgeschäfte teilgenommen. In den Medien stieß die Protestaktion vor allem auf regionaler Ebene auf ein lebhaftes Echo. So berichteten einige Lokalzeitungen sehr ausführlich in Wort und Bild über das, was ortsansässige Tabakwarenhändler in Szene gesetzt hatten. „Auch die Wichtigkeit der Konsumenten-Teilnahme an der EU-Konsultation im Internet wurde sehr gut transportiert“, freute sich Meinsen und verwies darauf, dass sich allein auf der BFT-Internetseite und der angeschlossenen Facebook-Gruppe von BFT hunderttausende Menschen informiert hätten.

    BFT freut sich über großen Erfolg
    Somit zeigte sich das Bündnis für Toleranz laut Meinsen sehr zufrieden und wertete die Aktion mit ihrem hohen Aufklärungs-Status als Erfolg. In Österreich beteiligten sich rund 90 Prozent der insgesamt 7 100 Tabakwarenverkaufsstellen des Landes in irgendeiner Form an der Protestaktion, berichtete Klaus Fischer, Präsident des Verbands der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ).

    „Die Regulierungswut der EU ist außer Rand und Band“, wetterte er. Auslöser der Protestaktionen in deutschen und österreichischen Fachgeschäften sind die Vorhaben der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Geplant sind u. a. schwarz-weiße Einheitspackungen, Ekelfotos als Warnhinweise sowie ein Verbot der offenen Präsentation und Bewerbung von Tabakerzeugnissen in den Geschäften.

    (DTZ 47/10)

  • In eigener Sache

    MAINZ (DTZ/red). Liebe Leserinnen und Leser aus drucktechnischen Gründen kann es bei der Auslieferung der aktuellen Tabak Zeitung (DTZ 47/10) zu Verzögerungen kommen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

    (DTZ 47/10)