Konradin Taxonomies

Autor: admin

  • Philip Morris senkt Preis für Marlboro-Feinschnitt kräftig

    MÜNCHEN (DTZ/fok). Die Feinschnittmarke Marlboro Cigarette Tobacco wird im Januar 2011 ihren Kleinverkaufspreis absenken. Statt bisher 4,20 Euro wird die 30-g-Pouch dann nur noch 3,20 Euro kosten, der Preis der 140-g-Dosen reduziert sich parallel von 17,00 auf 14,95 Euro. Damit liegt Marlboro Cigarette Tobacco nur noch 20 Cent bei der Pouch und 45 Cent bei der Dose über dem Preis von Feinschnittmarken wie L&M, JPS oder Pall Mall. Ein Paradigmenwechsel beim Marlboro-Hersteller Philip Morris? Oder nur eine punktuelle Aktivität?

    [pic|270|l|||Vertriebschef Gerard Schlosser: "Wir sehen im Segment Feinschnitt ein großes Wachstumspotenzial und daran wollen wir teilhaben."|||]

    Seit ihrem Marktstart in den 60er Jahren ist die Marke Marlboro deutschland- wie weltweit ein Synonym für Premiumqualität zum Premiumpreis. Und zwar sowohl als Marktführer im Zigarettenmarkt als auch beim Feinschnitt, wo Marlboro Cigarette Tobacco allerdings derzeit mit ca. 1,5 Prozent Marktanteil keine allzu große Marktbedeutung hat.

    Andererseits ist die Philip Morris GmbH mit den Markenfamilien L&M und Next im Feinschnittsegment durchaus erfolgreich: Im ersten Halbjahr 2010 war das Unternehmen in diesem Markt mit einem Anteil von 14,3 Prozent zweitgrößter Anbieter, Tendenz steigend. Warum dieser Preisschritt im Januar, wenige Monate vor der anstehenden Tabaksteuererhöhung, erfolgt, begründet der neue Verkaufschef der Philip Morris GmbH, Gerard Schlosser: „Wir sehen im Segment Feinschnitt ein großes Wachstumspotenzial und daran wollen wir teilhaben. Deshalb bieten wir ab Januar 2011 den Feinschnitttabak der Marke Marlboro mit einem attraktiveren Preis an.“

    Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Aufgabe der Premium-Preisstellung bei Marlboro Cigarette Tobacco nur für den Feinschnitt-Bereich gilt, oder ob Philip Morris angesichts eines immer stärker preisgetriebenen Marktes grundsätzlich die Premium-Preisstellung seiner wichtigsten Marke, auch bei Zigaretten, auf den Prüfstand stellt. Dass der bisher in der Preisfokussierung eher als zurückhaltend geltende Marktführer Philip Morris jetzt nicht nur reagierend, sondern agierend in dieser Thematik aktiv wird, zeigt die Ankündigung, ab Mitte Januar 2011 eine „kleine Maxi“ der Chesterfield mit 26 Stück Inhalt zum KVP von 5,50 Euro auf den Markt zu bringen.

    Damit testet das Unternehmen erstmals den „Preisboden“ bei der Markenzigarette, denn das Angebot liegt noch mal um 6.4 Cent unter den Preisen vergleichbarer Konkurrenzmarken, wenn man deren Maxis auf 26 Stück umrechnet. Die in den Schreiben an den Handel genannten produktionstechnischen Gründe für die 26er-Packung mit ihrer „halbrunden“ Preisgestaltung lassen vermuten, dass die Positionierungsphase der Marken im Vorfeld der Tabaksteuererhöhung begonnen hat. Hierzu Gerard Schlosser: „Es ist in der Tat so, dass wir aus rein produktionstechnischen Gründen die Chesterfield als 26er Packung zu 5,50 Euro einführen.“ Handelsseitig ist die Sorge zu hören, dass die neuen Preisaktivitäten Wettbewerbsreaktionen hervorrufen könnten.

    Gerade mit Blick auf die anstehende Tabaksteuererhöhung und den hieraus resultierenden Überwälzungsbedarf unterstreicht man beim Handel die absolute Notwendigkeit einer margenorientierten Vorgehensweise. Bei den Wettbewerbern zeigt man sich zwar überrascht von den Preisaktivitäten von Philip Morris, lässt gleichzeitig aber auch durchblicken, dass nach derzeitigem Stand kurzfristige Reaktionen wohl eher nicht zu erwarten seien. Vertriebschef Gerard Schlosser: „Wir sehen im Segment Feinschnitt ein großes Wachstumspotenzial und daran wollen wir teilhaben.“

    (DTZ 50/10)

  • Kritik an neuer Mindeststeuer

    WALDSHUT (DTZ/fok). Im Zuge der Tabaksteuererhöhung wird eine neue Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos eingeführt, die niedrigpreisige Zigarillos deutlich stärker belasten wird.

    In einem Interview übt Heinrich Villiger offene Kritik an dieser Neuregelung und befürchtet erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen für die auch in diesem Segment erfolgreich tätige Villiger Söhne GmbH. Fiskalisch könne dieser Schritt durch die zu erwartenden Absatzrückgänge ein Nullsummenspiel werden, so Villiger.

    Das ausführliche Interview lesen Sie auf Seite 5 der aktuellen Tabak Zeitung (DTZ 49/10).

    (49/10)

  • Bauer-Verlag vergrätzt über VDZ-Kritik

    HAMBURG (DTZ/pnf). Die Bauer Media Group geht auf Konfrontationskurs zum Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

    Aus Verärgerung über die offene Kritik des VDZ an einer Bauer-Marketingkampagne, mit der der Verlag im Lebensmitteleinzelhandel aggressiv für eine bessere Platzierung seiner auflagenstarken Titel in den Regalen wirbt (Slogan: „Leiden Sie auch unter Regalverstopfung?“) ist Bauer aus dem Fachverband der Publikumszeitschriften im VDZ ausgetreten.

    Bauer bezeichnete die kritische Verbandsmitteilung als „gezielte Geschäftschädigung“ und sieht in seiner Marketingaktion ein branchenübliches Vorgehen im Einzelhandelsmarketing, das auch bei anderen Verlagen nicht immer über das Grosso laufe. Der VDZ bedauert den Bauer-Austritt und signalisiert Gesprächsbereitschaft trotz Differenzen in Sachfragen.

    (49/10)

  • Zigarettenauslieferungen im November über Vorjahresmonat

    MAINZ (DTZ/fok). Die Auslieferungen von Fabrikzigaretten an den deutschen Handel bezifferten sich im November 2010 auf 6,80 Mrd. Stück (vorläufige Schätzzahl) und übertrafen damit den allerdings durch Sonderfaktoren sehr schwachen Vergleichsmonat des Vorjahres um 5,3 Prozent.

    Erfreulich ist dabei, dass vor allem die Markenzigarette mit 5,92 Mrd. Stück ihr Auslieferungsvolumen um 6,0 Prozent steigern konnte. Handelsmarken lagen mit knapp 880 Mio. Stück um 0,8 Prozent über der Vorjahreszahl. Kumuliert für die ersten elf Monate 2010 lag das Absatzvolumen der Hersteller bei 76,23 Mrd. Stück Zigaretten, was einem Rückgang von 1,7 Prozent entspricht.

    Hier büßten die Markenzigarette mit 66,68 Mrd. Stück 2,9 Prozent des Volumens gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr ein. Handelsmarken steigerten dagegen ihren Absatz um 7,6 Prozent auf ca. 9,55 Mrd. Stück.

    Auch beim Feinschnitt gab es im November 2010 ein höheres Auslieferungsvolumen als vor Jahresfrist. Mit knapp 2 270 Tonnen lag dies aktuell um 11,5 Prozent höher. Für den Zeitraum Januar bis November 2010 kumuliert gab es beim Feinschnitt mit ca. 24 222 Tonnen ein Mengenplus von 4,4 Prozent.

    Ecocigarillos wurden im November 2010 in einer Menge von 243 Mio. Stück ausgeliefert; dies entspricht gegenüber dem Vorjahresmonat einem Zuwachs von 6,1 Prozent. Im Elf-Monats-Zeitraum reduzierte sich der Ecocigarilloabsatz dagegen leicht um 1,4 Prozent auf 2,622 Mrd. Stück. Bei Tabaksträngen wurde im November ein Auslieferungsvolumen von 79 Mio. versteuerte Stück Zigaretten erreicht (plus 10,2 Prozent).

    Im Elf-Monats-Zeitraum wurde hier eine Absatzmenge von 861 Mio. Stück erzielt, 11,0 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

    (DTZ 49/10)

  • Neuer Verkaufschef bei Philip Morris

    MÜNCHEN (DTZ/fnf). Zum 1. Dezember 2010 übernahm Gerard Schlosser die Position des Sales Directors für Philip Morris Deutschland. Sein Vorgänger Arndt Wippert wechselte zu Philip Morris Japan, wo er ebenfalls den Verkauf verantwortet.

    [pic|270|l|||Gerard Schlosser|||]

    Gerard Schlosser verfügt über umfangreiche internationale Erfahrungen im Sales- und Marketing-Bereich von Philip Morris: In den vergangenen Jahren verantwortete er als Verkaufschef von Philip Morris die diesbezüglichen Aktivitäten in den Benelux-Staaten. Frühere Stationen führten den 46-Jährigen nach Großbritannien und Irland, wo er als Manager die Verkaufsentwicklung von Philip Morris betreute.

    Bereits 1988 begann der gebürtige Niederländer seine Karriere im Unternehmen als Sales Representative für den niederländischen Markt. 1991 übernahm Schlosser die Funktion des District Sales Managers für Philip Morris Holland.

    Nach verschiedenen Tätigkeiten in den Bereichen Sales und Marketing in Holland wechselte er 2001 auf die Position des Key Account Managers für sämtliche Benelux Staaten. Gerard Schlosser hat einen BA in Marketing, studierte Wirtschaftswissenschaften und arbeitete zwei Jahre bei der ING Group, bevor er zu Philip Morris kam.

    (DTZ 491/10)

  • Ministerpräsidenten beraten über Zukunft des Glücksspiels

    BERLIN (DTZ/da). Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am 15. Dezember 2010 in Berlin über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Der derzeitige Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus.

    Auf der Tagung wird über drei stark voneinander abweichende Staatsvertrags-Entwürfe verhandelt.

    [bul]Modell 1 sieht eine Modifizierung des bisherigen Staatsvertrags mit einem strengen Spielerschutz vor. Kontrolliertes Spielen über das Internet soll nach diesem Entwurf wieder möglich sein. Zur Bekämpfung der Spielsucht soll es diesem Entwurf zufolge für sämtliche Glücksspiele eine zentrale Sperrdatei geben, an die suchtgefährdete Spieler gemeldet werden. Bei den Spielcasinos gibt es das ja bereits.

    In den Annahmestellen besteht für stärker suchtgefährdende Spielarten wie zum Beispiel „Keno“ die Kundenkarten-Pflicht. Mit der Sperrdatei soll verhindert werden, dass die Einsätze eines Spielteilnehmers insgesamt 500 Euro im Monat überschreiten. Die Lotterie- und Wettveranstalter müssten ihre Umsätze sowie die Namen, Geburtsdaten und Adressen all ihrer Kunden zentral melden.

    [bul]Der zweite Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag ist komplett konträr zur ersten Variante und schlägt eine Freigabe der Sportwetten und Lotterien (mit Ausnahme von Zahlenlotto 6 aus 49) in Form eines Lizenzmodells vor, bei dem ausgewählte private Anbieter zugelassen werden könnten.

    [bul]Modell 3 präferiert eine zeitlich befristete Liberalisierung von Sportwetten, wobei an eine begrenzte Zahl privater Wettanbieter Konzessionen vergeben werden könnten. Bei dem Entwurf soll nach eineinhalb Jahren die Auswirkung der Freigabe des Wettmarktes überprüft werden. Dieser Staatsvertrag würde nach sieben Jahren außer Kraft treten, wenn sich nicht mindestens 13 Bundesländer für eine Verlängerung aussprächen.

    Unterschiedliche Auffassungen in den Bundesländern
    Für welchen Entwurf sich die Ministerpräsidenten der Länder am 15. Dezember entscheiden werden oder ob womöglich zwei Modelle zu einem neuen Entwurf verschmolzen werden, ist derzeit völlig offen. So mancher in der Lotterie- und Wettbranche schließt nicht aus, dass die Ministerpräsidenten die Angelegenheit auf die Zeit nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 vertagen werden.

    Denn in den Bundesländern herrscht keine Einigkeit. Verschiedene CDU/FDP-regierte Bundesländer neigen zu einer Öffnung des Glücksspielmarkts. Schleswig-Holstein zum Beispiel drängt bereits seit längerem auf eine Glücksspielregelung, die auch private Wettanbieter zulässt.

    Für den Fall, dass sich die Ministerpräsidenten nächste Woche nicht auf einen Konsens verständigen, will die CDU/FDP-Regierungskoalition in Kiel einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einbringen. Von SPD-regierten Ländern werden derartige Pläne abgelehnt.

    So hat etwa der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, die Haltung der von schwarz-gelben Länderregierungen zum staatlichen Glücksspielmonopol kritisiert. Stadelmaier warnt: „Die Aufgabe des staatlichen Monopols, wie sie von CDU/FDP-Koalitionen geführte Länder fordern, würde zu drastischen Einnahmeverlusten in vielfacher Millionenhöhe für den Sport in Rheinland-Pfalz führen.“ Stadelmaier sprach sich dafür aus, den jetzigen Glücksspielstaatsvertrag vorsichtig weiterzuentwickeln.

    (49/10)

  • Neue CEN-Norm für Zigaretten mit verringertem Zündpotenzial

    BRÜSSEL (DTZ/fok). Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat auf Betreiben der EU-Kommission am 17. November 2010 ein neues Normprüfverfahren zur Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten (EN ISO 12863) verabschiedet.

    Diese CEN-Norm bedingt die Verwendung von technischen Verfahren bei der Verwendung von Zigarettenpapier für Fabrikzigaretten, die das selbständige Weiterglimmen der Zigaretten nach dem Anzünden an bestimmten Stellen unterbrechen können, wenn nicht an der Zigarette gezogen wird. Als Begründung wird der Schutz der Konsumenten vor unbeabsichtigten Bränden genannt.

    [pic|271|l|||Für die heute sehr komplexe Zigarettenproduktion bedeutet die Umstellung auf die neue CEN-Norm einen erheblichen Aufwand technischer und finanzieller Art. |||]

    Ähnliche Bestimmungen gibt es bereits in Kanada, Australien, Südafrika, Teilen der USA und (seit April 2010) auch in Finnland. Die finnische Regierung, die generell als extrem tabakkritisch gilt, hat sich dem Vernehmen auch besonders für eine europaweit verbindliche Norm stark gemacht. Neben den von ISO erarbeitet technischen Vorgaben für die Prüfung von Zigaretten mit verringertem Zündpotenzial hat die CEN diese zusätzlich erweitert um die Vorgabe, dass mindestens 75 Prozent der getesteten Zigaretten einer Marke bei der Prüfung verlöschen müssen.

    Noch ein Jahr Zeit für Umstellung Die CEN-Mitgliedstaaten, zu denen natürlich auch Deutschland zählt, haben nun die Vorgabe, die neue Norm national umzusetzen. Voraussichtlich ab Mitte November 2011 wird die Umsetzung europaweit im EU-Amtsblatt publiziert. Somit haben die Hersteller zur Erfüllung der Norm noch ein Jahr Zeit für die Umstellung. Um die Norm für RIP-Zigaretten (Reduced Ignition Propensity = Zigaretten mit verringertem Zündpotenzial) zu erfüllen, ist es notwendig, neue Papiertechnologien einzusetzen.

    Das derzeit gebräuchlichste Verfahren sind zwei Alginat-haltige Bändchen im Papier, die die Sauerstoffzufuhr und damit den Abbrennprozess an diesen Stellen unterbrechen können. Für die Hersteller wird die Erfüllung der neuen Norm mit erheblichem Aufwand technischer und finanzieller Art verbunden sein.

    Aber auch die Raucher müssen sich massiv umstellen, denn wenn die den Abbrand unterbrechenden Stellen nicht durch kräftiges Ziehen aktiv überwunden werden, erlischt im Regelfall die Zigarette und muss erneut angesteckt werden. Kritische Stimmen sehen in der neuen Norm auch eher ein Instrument, die Raucher zu schikanieren als Brände zu verhindern.

    Für die heute sehr komplexe Zigarettenproduktion bedeutet die Umstellung auf die neue CEN-Norm einen erheblichen Aufwand technischer und finanzieller Art.

    (DTZ 49/10)

  • Handel zeigt an Konsultation viel Interesse

    BERLIN (DTZ/fok). Vor allem der Tabakwarenhandel, aber auch interessierte Bürger nutzen die Webseite www.entscheiden-sie-selbst.de, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktionskampagne der deutschen Tabakwirtschaft über das laufendende Konsultationsverfahren zur EU-Tabak-Produkt-Richtlinie informiert und Anleitung zur Teilnahme an der bis zum 17. Dezember laufenden Konsultation gibt.

    Wer Einheitspackungen sowie Präsentations- und Werbeverbote in den Tabakläden verhindern will, sollte an der Konsultation teilnehmen. Bis Ende November, viereinhalb Wochen nach dem Start der Webseite, hatte diese mehr als 21 000 Besucher, 63 Prozent von ihnen kamen über einen direkten Zugriff, hatten die Adresse also über den Flyer, Medien oder Anschreiben erhalten. Die durchschnittliche Besuchszeit war überdurchschnittlich hoch, was zeigt, dass die Besucher die Informationen und den Zugang zum EU-Konsultations-Formular intensiv nutzen. Die für weitere Informationen eingerichtete kostenlose Telefon-Hotline 0800-2883637 wurde von 326 Anrufern genutzt, davon waren 211 Händler.

    (DTZ 48/10)

  • Tabaksteuereinnahmen sprudeln schwächer

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Tabaksteuereinnahmen bezifferten sich im Oktober 2010 auf 1,192 Mrd. Euro (netto). Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres war dies ein leichter Rückgang um 2,8 Prozent. Für diese Entwicklung waren vor allem geringere Fiskaleinnahmen aus der Zigarette (1,049 Mrd. Euro = minus 3,8 Prozent) verantwortlich, aus der Feinschnittbesteuerung stammten 135,8 Mio. Euro (plus 6,1 Prozent). Im Zeitraum Januar bis Oktober kumuliert schrumpften die Tabaksteuereinnahmen insgesamt nur minimal um 0.5 Prozent auf 10,588 Mrd. Euro, auch hier war ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Zigarette (minus 1,3 Prozent) und ein Anstieg beim Feinschnitt (plus 5,7 Prozent) festzustellen.

    Beim Steuerzeichenbezug für den Monat Oktober 2010 wurden Banderolen für 6,834 Mrd. Stück Zigaretten (netto) bezogen, 1,5 Prozent weniger als Vergleichsmonat des Vorjahres. Der Kleinverkaufswert der bezogenen Zigarettensteuerzeichen reduzierte sich im Oktober um 1,3 Prozent auf 1,569 Mrd. Euro.

    Im Zehnmonatszeitraum Januar bis Oktober 2010 kumuliert schrumpfte die versteuerte Menge um 4,4 Prozent auf 70,194 Mrd. Zigaretten; deren Kleinverkaufswert ging um 2,7 Prozent auf 16,131 Mrd. Euro zurück. Beim Feinschnitt wurden im Oktober 2010 Banderolen für 2 084,7 Tonnen (minus 3,1 Prozent) im Kleinverkaufswert von 212,3 Mio. Euro (minus 1,0 Prozent) bezogen.

    Im Zehnmonatszeitraum erhöhte sich die Menge um 4,6 Prozent auf 21 587,5 Tonnen, der Kleinverkaufswert stieg um 6,2 Prozent auf 2,184 Mrd. Euro. Bei Zigarren und Zigarillos wurden im Oktober mit 370,0 Mio. Stück 2,8 Prozent weniger Banderolen bezogen, der Kleinverkaufswert reduzierte sich dabei drastisch um 19,4 Prozent auf 56,6 Mio. Euro.

    Für die ersten zehn Monate 2010 ist andererseits ein deutliches Mengenplus von 5,2 Prozent auf 3,359 Mrd. Stück und ein leichtes Wachstum der Kleinverkaufswerte von 1,6 Prozent auf 556,6 Mio Euro zu konstatieren. Beim Pfeifentabak wurden im Oktober Steuerzeichen für 65,2 Tonnen (plus 13,9 Prozent) zum Kleinverkaufswert von 7,9 Mio.Euro (plus 17,3 Prozent) bezogen. In den ersten zehn Monaten waren es hier 611,3 Tonnen (minus 7,0 Prozent) im KVW von 69,8 Mio. Euro (minus 4,8 Prozent).

    (DTZ 48/10)

  • Finanzausschuss gibt grünes Licht für Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine fünfstufige Tabaksteuererhöhung in den Jahren 2011-2015 sowie eine Anpassung des deutschen Tabaksteuerrechts an die geänderte EU-Tabaksteuerrichtlinie anzunehmen.

    Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen, die sich am Dienstag sehr unterschiedlich zu der geplanten Tabaksteuererhöhung äußerten. Abgelehnt wurde sie von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund, da diese einen deutlichen Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten befürchten. Der DGB beklagt darüber hinaus eine soziale Schieflage, da Verbrauchsteuererhöhungen untere Einkommensschichten überproportional belasteten.

    Seitens der geladenen Verbände und Unternehmen der Tabakbranche wurde trotz grundsätzlicher Bedenken gegen Tabaksteuererhöhungen eine Unterstützung des Gesetzesentwurfs signalisiert, da das mehrstufige Modell mit moderaten Steuerschritten geeignet sei, eine mittelfristige, verlässliche Planungssicherheit für Staat, Industrie und Handel herbeizuführen. Einen Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden Dr. Volker Wissing mit dem Fokus auf eine mögliche Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte hatten die Verbände dahingehend beantwortet, dass sie einen solchen Schritt nicht für sinnvoll halten, vor allem, weil er dem Schmuggel enormen Vorschub leisten würde.

    Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machten Tabakverbände und -unternehmen, abgesehen von kleineren sprachlichen Korrekturen zur besseren Verständlichkeit, vor allem in Richtung einer terminlichen Verschiebung der Steuerschritte 2012 bis 2015 jeweils auf den 1. Mai, weil sonst zwischen den ersten beiden Steuerschritten zum 1. Mai 2011 und dem 1. Januar 2012 nur ein sehr kurzer Zeitraum läge, was sich negativ auf das Marktgeschehen auswirken würde. Auch falle voraussichtlich genau in diesen Zeitraum die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Verwendung von schwer entflammbarem Papier für die Zigarettenherstellung vorschreibt, was mit hohem Aufwand für die Hersteller verbunden sein wird.

    Die in erster Linie von den Oppositionsparteien geladenen Sachverständigen mit extrem tabakkritischer Haltung plädierten für eine kräftige Tabaksteuererhöhung in einem Schritt sowie für eine Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte und argumentierten dabei im wesentlichen mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu reduzieren. Dass ein solches Konzept aber fiskalpolitisch zum Fiasko wird und den Konsum in erster Linie in den Schmuggel und die Grenzeinkäufe verlagert, hatte die Durchsetzung eines solchen Vorhabens bereits in der ersten Hälfte des Jahrzehnts gezeigt.

    In der Diskussion nahm das Thema Schmuggel und die Auswirkungen der Besteuerung auf das Rauchverhalten Jugendlicher (in Deutschland ohnehin untersagt und durch Verkaufsverbote wirkungsvoll unterstützt) einen breiten Raum ein. Keine Terminverschiebung Nach seiner Beratung am Mittwoch teilte der Finanzausschuss mit, dass er mit Mehrheit den Regierungsentwurf zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze, der auch die Tabaksteuererhöhung beinhaltet, ohne Änderung billige.

    Aus Sicht der Tabakbranche ist es sehr bedauerlich, dass dem Wunsch nach Terminverschiebungen bei den Steuererhöhungen damit nicht Rechnung getragen wird. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag in 2. und 3. Lesung des Gesetzes, die am Donnerstag oder Freitag dieser Woche stattfinden wird, dem Votum des Finanzausschusses folgen wird. Durch die Ausgliederung der Änderung des Biersteuergesetzes ist das Verbrauchsteueränderungsgesetz nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Konkret wird das Gesetz zwar auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, doch kann der Bundestag ein gegebenenfalls anderes Votum der Ländervertretung mit einfacher Mehrheit überstimmen.

    (DTZ 48/10)