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Schlagwort: Zollbehörden

  • Klage gegen Rohstoff-Steuern

    SAARBRÜCKEN // Klage gegen Regeln des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG): Zwei Betroffene haben sich jetzt dagegen verwehrt, dass Rohstoffe wie Propylenglykol, pflanzliches Glycerin, destilliertes Wasser und Aromen als „Substitute für Tabakwaren“ besteuert werden.

    Am 4. Oktober wurde die Klage gegen das Hauptzollamt Saarbrücken beim Finanzgericht des Saarlands eingereicht. Darauf weist der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hin. In der Klage geht es demnach um die Besteuerung von Rohstoffen und die damit einhergehenden Interpretationen der Zollbehörden. Kläger sind ein Konsument, der regelmäßig Rohstoffe zum Selbstmischen von Liquids erwirbt, sowie ein großer Online-Händler für E-Zigaretten, Rohstoffe, Liquids und Zubehör aus Saarbrücken.

    Anrufen des Bundesverfassungsgerichts
    Gegenstand der Klage sind insbesondere die Folgen der Auslegungshinweise zur Rohstoffbesteuerung der GZD an die Zollbehörden, die den Steuergegenstand sowie den Steuerschuldner beschreiben. Ziel ist eine gerichtliche Feststellung dahingehend, dass die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen und die danach sinngemäß anwendbaren Regelungen für Rohstoffe für ungültig erklärt werden. Zudem regt die Klage an, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor dem Hintergrund des Gleichheits- und Eigentumsrechts zur Klärung vorzulegen.

    Der Zoll geht dabei davon aus, dass Rohstoffe bei entsprechender Zweckbestimmung eben auch Substitute, die zum Anmischen verwendet werden, seien – und daher besteuert werden müssten.

    Keine Steuer auf einzelne Rohstoff-Bestandteile
    Die Auffassung, dass diese Auslegung des TabStMoG unzutreffend ist, teilt der VdeH: „Der Gesetzgeber macht durch das Gesetz ganz klar deutlich, dass Erzeugnisse, also fertige Liquids, und nicht einzelne Rohstoffbestandteile einer Besteuerung unterliegen. Dieser objektiven Bewertung des Steuergegenstandes schließen wir uns an und halten die subjektive Beschreibung der Steuerpflicht über die Zweckbestimmung weiterhin für völlig interpretationsoffen, schädlich für den Fachhandel und auch für die Behörden nicht kontrollierbar“, sagt VdeH-Geschäftsführer Oliver Pohland. Auch sei die Steuer grundsätzlich zu hoch.

    Zudem macht die Klage deutlich, dass steuerfreien Bezugsquellen aufgrund der aktuellen Auslegungen Tor und Tür geöffnet werden und der Staat nicht in der Lage ist, die für den Endverbraucher bestehende Steuerpflicht auch effektiv durchzusetzen und zu vollziehen. vi

  • EU-Zollbehörden beschlagnahmen 816 Millionen Zigaretten

    MAINZ (DTZ/red). Die Zollbehörden der EU-Länder haben zwischen März und Dezember 2013 an der Ostgrenze der Europäischen Union rund 816 Millionen Zigaretten und 240 000 Liter Alkohol beschlagnahmt.

    Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Beschlagnahme von Tabak nahm im Vergleich zum Vorjahr um 105 Prozent zu. Die Zollbehörden haben laut Kommission auf Grundlage gemeinsamer Risikokriterien verschärft kontrolliert. Die Erkenntnisse aus dem Einsatz namens „Dismantle“ sollten nun genutzt werden, um die Kontrollen des Zolls weiter zu verbessern.

    Die sichergestellten Tabakwaren stammen aus Russland, der Ukraine, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina und Serbien sowie über den Seeweg aus Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika.

    (DTZ 25/14)

  • Schmuggler prellen EU um Milliarden

    BERLIN (DTZ/red). Durch den Schmuggel von Zigaretten und Medikamenten fehlen der Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsländer jährlich rund 10 Milliarden Euro in ihren Haushalten, informiert der Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler, in Berlin.

    „Es ist sehr wichtig, das gemeinsam zu bekämpfen. Es geht um europäische Gelder, um Gelder der Bürger“, zitiert das „europeonline-magazin“ Kessler.

    OLAF arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den Polizei- und Zollbehörden der Länder zusammen.
    Nach Einschätzung des Vizepräsidenten des deutschen Zollkriminalamt (ZKA), Peter Keller, seien es vor allem Zigaretten aus legaler osteuropäischer und gefälschten Zigaretten aus Asien sowie illegal in der EU produzierten Zigaretten, die den EU-Binnenmarkt überschwemmen.

    (DTZ 49/11)

  • Realitätsnahe Zigarettenschmuggel-Serie

    MAINZ (DTZ/schu). Die ARD wiederholt die TV-Serie „Im Angesicht des Verbrechens“ (freitags, 21.45 Uhr, erste Folge am 22. Oktober). Die Serie spielt sehr realitätsnah und inszeniert alle Themen rund um den Zigarettenschmuggel absolut authentisch – unter anderem dank des Briefings vor der Produktion durch British American Tobacco und Beamten der Zollbehörden. So zeigen die Folgen Vietnamesische Straßenverkäufer in Berlin, eine Marlboro-Fälscherfabrik oder die kriminellen Machenschaften der Russen-Mafia.

    (DTZ 37/10)