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Schlagwort: Welthandelsorganisation (WTO)

  • Einheitsverpackung entspricht Regeln des Welthandels

    GENF // Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) entschied vor kurzem, dass die strengen australischen Gesetze für Tabakverpackungen, das Plain Packaging, gerechtfertigt seien, und lehnte damit Beschwerden von Honduras und der Dominikanischen Republik ab.

    Ihren Vorwurf, dass es sich um unfaire Handelsbeschränkungen handele, wiesen die Richter zurück.

    WTO-Gremium
    Ein WTO-Gremium hatte 2018 über einen Fall entschieden, den Kuba, die Dominikanische Republik, Honduras und Indonesien gegen Australien wegen seiner Vorschriften für Tabakverpackungen eingereicht hatten. Sie hatten gegen die Einführung des Plain Packaging in Australien geklagt. Andere Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Neuseeland und Uruguay, haben seither ähnliche Regeln eingeführt.

    Handelshemmnis
    Die Beschwerdeführer argumentierten, dass das australische Gesetz ein ungerechtfertigtes Handelshemmnis darstelle, das WTO-Gremium stellte jedoch fest, dass die Maßnahmen Australiens gerechtfertigt waren.

    Honduras und die Dominikanische Republik wandten sich an das Streitschlichtungsgremium der WTO und legten Berufung ein.

    Schlussfolgerungen
    Das Berufungsgremium erklärte jetzt, es habe keine Fehler in den Schlussfolgerungen des früheren Gremiums festgestellt und den Antrag der Beschwerdeführer auf Änderung der Verpackungsregeln durch Australien abgelehnt.

    Die [link|https://www.wto.org/english/news_e/news20_e/435_441abr_e.htm]Entscheidung[/link] war die vorerst letzte der WTO-Berufungsinstanz, das als oberstes Gericht für internationale Handelsstreitigkeiten fungiert. Seine Funktion ist ausgesetzt, da die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Das wiederum führt dazu, dass die in Genf ansässige WTO nicht mehr effektiv Handels-Streitigkeiten beilegen kann.

    red

  • Ukraine zieht Klage gegen Australien zurück

    MAINZ // Die Ukraine zieht ihre Klage gegen das Plain-Packaging-Gesetz in Australien vor dem WTO-Schiedsgericht zurück.

    Das Land hatte zusammen mit der Dominikanischen Republik, Kuba, Honduras und Indonesien 2012 eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Darin heißt es unter anderem, dass die gesetzlich vorgeschriebene Einheitspackung für Tabakprodukte ein Bruch der internationalen Abkommen zum Schutz der Markenrechte und des freien Handels sei. Stattdessen hoffe die Ukraine Medienangaben zufolge auf eine einvernehmliche Lösung mit Australien.

    Die übrigen Kläger halten an ihrer Beschwerde fest, heißt es. Es wird erwartet, dass das WTO-Schiedsgericht in der ersten Hälfte des nächsten Jahres die Klage erörtert.
    red

    (DTZ 24/15)

  • Dominikaner wehren sich

    GENF (DTZ/red). Ab 1. Dezember dürfen Tabakprodukte in Australien nur noch in Einheitspackung verkauft werden – das gilt auch für Zigarren. Das Gesetz sorgt in der Dominikanische Republik für massiven Widerstand.

    Anfang November hatte der karibische Staat die Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert ein Forum einzurichten, das die australische Gesetzgebung erörtert und dieses Thema am 17. Dezember auf der Tagesordnung des WTO Schlichtungsgremiums zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Die Einführung der graubraunen Einheitspackung mit verbindlicher Standardschrift für Markennamen sei eine beispiellose Maßnahme. Dadurch werde die dominikanische Zigarrenindustrie gefährdet, insbesondere der Premiumsektor, formuliert der Staat, der seit 17 Jahren WTO-Mitglied ist, in seiner Begründung.

    Fortan werde der Markt nur noch über den Preis gestaltet, was fallende Preise und steigenden statt rückläufigen Konsum sowie florierenden Schmuggel zur Folge habe.

    Darüber hinaus verletzte Australien damit die WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT).

    „Tabak ist ein wesentlicher Bestandteil der dominikanischen Kultur“, zitiert die Nachrichtenagentur Botschafter Luis Manuel Piantini. Tabak sei ein entscheidender Faktor der dominikanischen Wirtschaft. Mit großen finanziellen und persönlichen Investitionen sei das Land vom reinen Rohtabaklieferanten zu einem weltweit anerkannten Premiumzigarren-Produzenten aufgestiegen, so Piantini. Plain Packaging mache dies zunichte. Die einzigartigen Longfiller würden in eine billige Discount-Optik gepresst.

    (DTZ 47/12)

  • Kuba und die Ukraine kritisieren Einheitspackung

    HAVANNA/KIEW (DTZ/red). Die Regierungen von Kuba und der Ukraine kritisieren die australischen Pläne zur Einführung der Einheitspackung (engl. plain packaging) für Zigaretten.

    Wenn das Gesetz im Dezember 2012 in Kraft tritt, verletzte die Gillard-Regierung auch ihre Verpflichtung, die sie innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen ist, betonen sowohl die kubanische Regierung als auch der staatliche Zigarrenhersteller Habanos gegenüber der Presse.

    Der ukrainische WTO-Botschafter Valeriy Pyatnytskiy warnt davor, dass die Gesetzgebung zurzeit wesentliche Argumente des internationalen Rechts am geistigen Eigentum verletzte.

    (DTZ 46/11)