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  • „Drogenbericht einfach peinlich“

    BERLIN // Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat jetzt den aktuellen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. Während die Politikerin sich zufrieden gibt, hagelt es von anderen Seiten Kritik.


    Werbefenster schließen

    „Sie wissen, wie schwer sich gerade die Unionsparteien mit dem Tabakwerbeverbot getan haben.“ Das bestätigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) beim Vorstellen des aktuellen „Drogen- und Suchtberichtes“. Aber: Die Politikerin zeigte sich mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Bereits in wenigen Wochen werde es in Filmen, zu denen Jugendliche Zugang haben, keine Kinowerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten mehr geben. Jede kostenlose Abgabe solcher Produkte bei Veranstaltungen sei nicht mehr möglich und man werde diese Produkte nicht mehr verlosen oder als Preis aussetzen können. Auch im Internet würden sich die letzten Werbefenster schließen.

    Neue Regeln
    Dennoch bezeichnete Ludwig die neuen Regeln als Kompromiss. Sie bezog sich dabei auf die Fristen für die Außenwerbung für Zigaretten (Verbot ab 2022), Tabakerhitzer (Verbot ab 2023) und E-Zigaretten (Verbot ab 2024). Dies seien, wie Ludwig poetisch formulierte, „Wehmutstropfen“.

    Der Kompromiss
    Der Kompromiss sei schon deshalb positiv, so die Drogenbeauftragte weiter, weil bereits ab 1. Januar 2021 eine umfassende Regulierung für die Inhaltsstoffe auch bei nikotinfreien Liquids gälten. Die entsprechenden Vorgaben würden damit denen bei nikotinhaltigen Liquids angeglichen. Nicht ganz logisch war nach Ansicht von Beobachtern die abschließende Aussage Ludwigs, damit sei „Schluss mit Shake-and-Vape-Produkten, mit denen der Gesundheitsschutz bei E-Zigaretten zuletzt großflächig umgangen wurde“.

    So zufrieden Ludwig sich auch gab – von vielen Seiten kam Kritik an den Kernaussagen des Berichts. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) etwa teilte in einer Stellungnahme mit, es sei allgemein bekannt, dass das Rauchen von Tabakzigaretten ein folgenschweres und vermeidbares Gesundheitsrisiko darstelle. Umso wichtiger sei es, den Rauchern in Deutschland eine wirksame Alternative zur Verfügung zu stellen.

    Potenzial der E-Zigarette
    Doch statt das Potenzial der E-Zigarette beim Rauchausstieg und damit einer potenziellen Verringerung des individuellen Risikos zu nutzen, ignoriere der Bericht sämtliche wissenschaftliche Studien, die eine geringere Schädlichkeit der E-Zigarette gegenüber Tabakprodukten eindeutig belegen.

    Die E-Zigarette werde nicht als wesentlich weniger schädliche Alternative und als Instrument der Tobacco Harm Reduction verstanden. Vielmehr versuche man, diese auf eine Stufe mit der Tabakzigarette zu stellen. Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH: „Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist es ein Armutszeugnis, dass wissenschaft‧liche Fakten, wie die geringere Schädlichkeit von E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten weiter ignoriert werden. Während in anderen Bereichen die Substitution als wichtiges Mittel zur Harm Reduction anerkannt wird, wird die Rolle der E-Zigarette als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette konsequent ignoriert.“


    BVTE fordert Paradigmenwechsel

    Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), forderte einen Paradigmenwechsel in der Politik: „Anstatt vollständige Tabakabstinenz durch immer neue, schikanöse Vorschriften erzwingen zu wollen, muss dem mündigen Verbraucher durch ein vielfältiges Produktangebot die Möglichkeit zu einem weniger schädlichen Nikotinkonsum eröffnet werden.“

    Der neue Drogen- und Suchtbericht bestätige, dass der Jugendschutz im Tabakbereich funktioniere. Gemäß aktuellen Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist der Anteil rauchender Minderjähriger im vergangenen Jahr mit nur noch 5,6 Prozent erneut gesunken (2001 rauchten 27,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen). Diese Tendenz setzt sich analog bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren fort.


    Neue Bevormundungen

    Der Ansatz, Raucher durch immer neue Bevormundungen und Verbote zu einem vollständigen Konsumverzicht drängen zu wollen, sei dagegen offensichtlich gescheitert: „Tabakpolitik funktioniert nicht nach dem Dosis-Wirkungs-Prinzip. Unnütze Maßnahmen zu verschärfen oder zu erweitern, kann nicht zu anderen Ergebnissen führen. Es ist Zeit für eine vollkommen neue nationale Tabak- und Nikotinstrategie, die am etablierten Ansatz der Schadensminimierung ausgerichtet ist“, stellte Mücke fest.


    Alternativen anbieten

    Die Politik sollte erwachsene Raucher, die ihre gesundheitlichen Risiken ohne eine komplette Abstinenz reduzieren wollen, durch die konsequente Unterstützung von Alternativen für einen weniger schädlichen Nikotinkonsum neue Wahlmöglichkeiten eröffnen: „Mit E-Zigaretten, Tabakerhitzern und tabakfreien Nikotinbeuteln bietet die Industrie bereits heute ein vielfältiges Angebot potenziell risikoreduzierter Produkte an und investiert in diesem Segment weiter intensiv in Forschung und Entwicklung.“

    Facetten der Suchtproblematik
    Das beurteilte Heino Stöver, Leiter des Instituts für Suchtforschung und Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences, ähnlich: „Das Problem der aktuellen Drogenpolitik besteht darin, dass viele Facetten der Suchtproblematik im Jahresbericht systematisch ausgeklammert werden.“ So würde Ludwig zu Recht für eine „viel größere Rolle“ des Prinzips der Schadensminderung eintreten, insbesondere im Hinblick auf die Substitution. Allerdings halte sie beispielsweise beim Thema Rauchen die Substitution durch E-Zigaretten weiter nicht für einen entscheidenden Punkt, der hierbei berücksichtigt werden sollte und verkenne damit die wissenschaftliche Faktenlage.

    Armutszeugnis für die Bundesregierung
    „Dieser Drogen- und Suchtbericht ist einfach nur peinlich“, wetterte dagegen Wieland Schinnenburg, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Fraktion der FDP, in der „Berliner Zeitung“. Er sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. So liefere der Bericht im Vergleich zu Vorjahren kaum belastbare Daten. Eigene Konzepte der Regierung, Themen wie Medikamentenmissbrauch oder die Wirksamkeit der präsentierten Maßnahmen würden fast vollständig ausgeblendet. Stattdessen, so schimpfte Schinnenburg: „Der Bericht enthält 30 Fotos der Drogenbeauftragten. Er dient offenbar in erster Linie der Selbstdarstellung von Frau Ludwig.“


    max

  • Tabakpolitik neu ausrichten

    BERLIN // Der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und die Deutsche Aids-Hilfe haben den [link|https://alternativer-drogenbericht.de/bericht-2019/]6. Alternativen Drogen- und Suchtbericht [/link]vorgelegt. Er stellt der Drogenpolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus und verweist auf das Potenzial der E-Zigarette.

    Zu den Verantwortlichen zählen namhafte Wissenschaftler, unter anderem der Frankfurter Professor Heino Stöver und der Präventionsexperte Dietmar Jazbinsek. Bereits im Vorwort des Berichts finden die Autoren deutliche Worte: „Die nun ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler hat viel zu oft auf kompetente externe Beratung verzichtet und das Erfahrungswissen langjähriger Praktiker in Drogenhilfe und -politikverbänden sowie in der Selbsthilfe nicht abgerufen.“ Dazu sei eine „weitgehende Nichtbeachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse“ gekommen.


    „Tabak und Tabakkontrollpolitik“

    Den Schwerpunkt des jetzt vorgelegten Berichts bilden denn auch „Tabak und Tabakkontrollpolitik“. Die Autoren beanstanden darin unter anderem den deutschen Umgang mit der E-Zigarette. Sie fordern drei Säulen:
    Akzeptanz der E-Zigarette als Produkt zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rauchern,
    öffentliche Kommunikation und Information der Vorteile des Produktes für klar definierte Zielgruppen und
    eine relative Besserstellung der E-Zigarette gegenüber der Tabakzigarette.

    Es müsse zudem sichergestellt werden, dass für E-Zigaretten geworben werden dürfe – ein Postulat, dass die Herausgeber bereits im 5. Bericht festgehalten hatten. Da die E-Zigarette ein effektives Mittel zum Rauchausstieg sei, solle die Kommunikation über diese Produkte erleichtert werden und sie vor allem als Unterstützung für ausstiegswillige Raucher im öffentlichen Diskurs platziert werden.

    Zugleich machen die Autoren deutlich, dass ein Werbeverbot mit dem Argument des Jugendschutzes wenig sinnvoll sei. Das Konsumverhalten hänge sehr viel stärker von dem des Freundeskreises ab als vom Werbekontakt: „Ein generelles Werbeverbot würde sich nur auf einen Bruchteil des Bruchteils von 0,7 Prozent der Jugendlichen auswirken, die regelmäßig oder täglich dampfen.“

    Das Fazit: Die Politik müsse sich neu orientieren. Für einen positiven Ansatz gebe es Beispiele aus anderen Ländern: „Wenn man erleben will, wie ein unverkrampfter und faktenbasierter Umgang mit der E-Zigarette geht, muss man nur nach Großbritannien schauen.“ Dort befassten sich sowohl die Politik als auch verschiedene Gesundheitsorganisationen seit Längerem unideologisch mit der E-Zigarette und ihrem Platz im Gesundheitswesen.

    Juul: Hype durch die Medien
    Unter dem Aspekt, dass der Markteintritt der amerikanischen Marke „Juul“ in Deutschland für zusätzliche Aufmerksamkeit für die Produktkategorie E-Zigarette gesorgt hat, ist auch das umfassende Kapitel des Berichts „Die Juul-Story“ interessant. Die Lifestyle-Dampfe wird dabei auch kritisch beleuchtet, aber: „Die Entwicklung der Umsatzzahlen macht deutlich, dass es nicht das Marketing des Herstellers war, das den Juul-Boom ausgelöst hat, sondern der Hype in den sozialen Medien und die Sensationsberichterstattung in der etablierten Presse.“ Viel wichtiger sei, dass – angesichts der gegenüber Tabakzigaretten geringeren Schädlichkeit – Juul und E-Zigaretten insgesamt auch enorme Chancen mit sich brächten.


    max

    (DTZ 28/19)

  • Grüne fragen nach Cannabis

    BERLIN // Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt, in der sie Äußerungen der Drogenbeauftragten anlässlich der Vorstellung des „Drogen- und Suchtberichts 2017“ genauer beleuchtet wissen will.

    Die Drogenbeauftragte, Marlene Mortler (CSU), hatte sich unter anderem zur Debatte um die Legalisierung von Cannabis geäußert.

    Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung den Anstieg der Zahl der Personen erklärt, die das Rauschmittel in den vergangenen zwölf Monaten konsumiert haben. Ferner wird gefragt, ob die Bundesregierung den von Mortler behaupteten Kausalzusammenhang zwischen der Debatte um die Legalisierung und der gestiegenen Anzahl von Konsumenten ebenfalls sehe und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage gegebenenfalls die Feststellung dieses Zusammenhangs fuße. Außerdem bitten die Fragesteller um Erläuterung, was Mortler mit dem Begriff „lifestyle-getriebene Legalisierungsdebatte“ meine.

    Mit Blick auf die neuen Tabakerhitzer – zum Beispiel Iqos von Philip Morris – fragt die Fraktion, welche Studien Grundlage der Bewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (DTZ berichtete) waren und wer diese Studien beauftragt sowie finanziert habe.

    red

    (DTZ 37/17)

  • E-Zigarette kein Raucheinstieg

    BERLIN // Immer seltener greifen Kinder und Jugendliche in Deutschland zur Zigarette: 2015 konsumierten nur noch 7,8 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen Nikotin. Das ist das Ergebnis des Drogen- und Suchtberichts 2016, den die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) jüngst in Berlin vorgestellt hat.

    Dabei sprach sich Mortler unter anderem für ein rasches Verschärfen des Werbeverbots aus: „Die Tabakindustrie hat zuletzt fast 200 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Für ein Produkt, dass vom ersten Zug an gesundheitsschädigend ist. Seit 2006 haben sich die Werbeausgaben sogar mehr als verdreifacht. Damit muss Schluss sein. Das Außenwerbeverbot für Tabakprodukte muss zügig umgesetzt werden.“

    Außerdem warnte die Drogenbeauftragte vor E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin. „Gerade die bunten und peppigen Geräte könnten den vielversprechenden Trend zum Rauchverzicht umkehren“, mahnte Mortler.

    Empört reagierte auf diese Aussagen der Deutsche Zigarettenverband (DZV). DZV-Geschäftsführer Jan Mücke machte deutlich: „Kinder und Jugendliche können die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens wie auch des Dampfens nicht einschätzen, deshalb dürfen diese Produkte ausschließlich für Erwachsene zugänglich sein. Die Behauptung Mortlers, hier würden Kinder und Jugendliche für Tabak oder Zigaretten angefüttert, ist inhaltlich wie auch sprachlich völlig abwegig.“ Vielmehr hätten sich die deutschen Tabakhersteller stets für einen konsequenten Jugendschutz – auch in Sachen E-Produkte – eingesetzt.

    Der DZV verwies auf die nachgewiesene Risikoreduzierung elektronischer Zigaretten, die deutlich weniger schädlich als klassische Tabakerzeugnisse seien. Mücke forderte: „Frau Mortler sollte zunächst die vorhandenen wissenschaftlichen Studien zur Kenntnis nehmen und vor allem die Chancen der E-Zigarette erkennen.“
    red

    (DTZ 24/16)