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Schlagwort: Tabaksteuermodell

  • BDTA: Warten auf den Gesetzgeber

    DRESDEN // Bei der Unternehmertagung des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) in Dresden blickte der BDTA-Vorsitzende Dr. Michael Reisen zunächst auf die Marktsituation.

    Reisen stellte dabei heraus, dass der Absatz im Markenzigarettensegment 2014 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent auf insgesamt 71,6 Milliarden Stück angestiegen ist. Eine weitere – wenig überraschende – Erkenntnis sei aber auch, dass der absolute Preis bei der Zigarette ungebremst an Bedeutung gewinnt. Dies drücke sich darüber aus, dass im vergangenen Jahr zum ersten Mal die untere Preiskategorie (Handelseigenmarken und „Billigpreislagen“ im Markenzigarettensegment) über die Hälfte des Gesamtabsatzes bei der Fabrikzigarette repräsentiert hat.

    Für mehr Planungssicherheit
    Außerdem sprach sich Reisen dafür aus, dass das fünfstufige Tabaksteuermodell, das Ende 2015 ausläuft, im Rahmen eines Folgemodells über die nächsten Jahre weitergeführt wird. Der BDTA-Vorsitzende plädierte dafür, dass man sich vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für Staat und Wirtschaft offen für einen politischen Dialog über die Fortführung eines marktschonenden Tabaksteuermodells zeigen sollte. Das Hauptkriterium im Hinblick auf eine abschließende Positionierung des BDTA zum Thema Tabaksteuerpolitik ist aber der Aspekt konstanter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Tabakwarenhandel.

    Reisen betonte, dass jede Form des Ausscherens aus der seit Jahrzehnten gängigen Praxis der Wirtschaftsnutzenverteilung zwischen Industrie und Handel, die mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für den Handel einhergeht, nicht nur den Aspekt der Planungssicherheit für den Tabakwarenhandel konterkariert, sondern deutlich und nachhaltig auch den eben genannten Aspekt konstanter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Handel erschüttert.


    TPD: Herausforderung für Industrie und Handel
    Beim Thema TPD stellte der BDTA Vorsitzende das von Brüssel geforderte System zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen als immense Gefahr und Herausforderung für Industrie und Handel heraus. Alle Anstrengungen des BDTA müssen darauf gerichtet sein, dass der Handel mit Tabakerzeugnissen auch unter den Maßgaben der aus Brüssel geforderten Rückverfolgbarkeit wirtschaftlich darstellbar und praktikabel bleibt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Grundlage politischen Agierens bilden.

    Im Rahmen der BDTA-Mitgliederversammlung wurde die Rechnungslegung für das Jahr 2014 durch die Versammlung einstimmig genehmigt. Vorstand und Geschäftsführung wurden entlastet und der Etatvoranschlag für 2016 von der Versammlung verabschiedet. Bei den Wahlen zum Vorstand bestätigten die Mitglieder einstimmig Dr. Michael Reisen als Vorsitzenden und Paul Heinen als Stellvertretenden Vorsitzenden für die nächsten zwei Jahre in ihren Abschließend unterrichtete BDTA-Geschäftsführer Carsten Zenner die Mitglieder im Rahmen seines Tätigkeitsberichts über die Schwerpunkte der Arbeit des Verbandes im vergangenen Jahr und die anstehenden Herausforderungen, speziell im Zusammenhang mit dem durch die EU-Kommission geforderten System der Rückverfolgabrkeit von Tabakwaren. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der aktuellen DTZ.
    red

    (DTZ 17/15)

  • Für eine Fortsetzung der Tabaksteuerpolitik

    KÖLN // Die Verabschiedung, Veröffentlichung und darüber die Inkraftsetzung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie war aus politischer Sicht das bestimmende Ereignis des Jahres 2014.

    Klar und damit für Unternehmen planbar im Hinblick auf den Einsatz und die Steuerung von notwendigen Investitionen ist allerdings etwas anderes als das, was die Europäische Union mit dieser Richtlinie vorgelegt hat. Bekanntermaßen bedürfen viele Regelungen und Anforderungen noch einer Klarstellung durch die Europäische Kommission im Rahmen so genannter Delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Überdies muss auch in Deutschland Rechts- und Investitionssicherheit schnellstmöglich geschaffen werden, da der Countdown bis zum Stichtag, zu dem nur noch richtlinienkonforme Produkte durch das herstellende Gewerbe produziert werden dürfen, bereits in Gang gesetzt wurde – dies aber ohne ein genaues Zeitfenster, bis wann die noch fehlenden und notwendigen Rechts- und Durchführungsvorschriften beschlossen und veröffentlicht werden sollen.

    Größter Herausforderung: Tracking & Tracing System
    Im Ergebnis wirft die TPD – speziell auch in der für den Tabakwaren-Großhandel und die Zigarettenautomatenbetriebe größten Herausforderung eines Tracking & Tracing – Systems – zwar ihre dunklen Schatten voraus, viele Sachverhalte zur Ausgestaltung der Verpflichtungen sind aber noch ungeklärt oder bislang eher vage formuliert. Von hoher Relevanz für die Verbände der deutschen Tabakwirtschaft wird daher der Gesetzentwurf des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Inhalte der TPD in deutsches Recht sein, der für das erste Halbjahr 2015 zu erwarten ist. Unerlässlich aus Sicht des BDTA ist aber auch, dass die deutsche Administration in den Verhandlungen zu den noch ausstehenden Rechtsakten auf dem „Brüsseler-Parkett“ auf das jeweils branchenspezifische Fachwissen zurückgreift, damit auch an der Praxis orientierte und verhältnismäßige Lösungsansätze, die vor allem auch die Möglichkeiten des überwiegend mittelständisch geprägten Tabakwaren-Großhandels berücksichtigen, mit in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

    Aufgabe der Politik: Planungssicherheit
    Stichwort Planungssicherheit: Um den Gegenbeweis anzutreten, dass Politik sehr wohl auch einen für Staat und Wirtschaft planbaren und verhältnismäßigen Rechtsrahmen setzen kann, muss positiv das fünfstufige Tabaksteuer-Modell hervorgehoben werden.

    Das Modell hat seit Mai 2011 die notwendigen externen Impulse dafür gesetzt, dass Hersteller von Fabrikzigaretten und Feinschnittprodukten jährlich eine individuelle Bewertung und Überprüfung des Kleinverkaufspreises für ihre Produktkategorien vornehmen mussten und auch in 2015 müssen. Das Leitmotiv dieses Modells, über regelmäßig wiederkehrende, moderate Tabaksteuerschritte auch marktschonende, herstellerindividuelle Anpassungen der Kleinverkaufspreise mit einem entsprechend positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaftlichkeit des Tabakmarktes und die Einnahmesituation des Bundes zu erwirken, ist aufgegangen. Überdies kann man die Feststellung treffen, dass über die Gestaltung von tarif- und strukturrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung von Tabakerzeugnissen im Rahmen des Modells auch Fehlentwicklungen im Markt – als Ergebnis einer völlig überzogenen Tabaksteuerpolitik der Jahre 2002 bis 2005 (Fabrikzigarette) – langsam wieder zurückgeführt werden konnten.

    Aus dieser Betrachtung heraus hat sich das Tabaksteuermodell für Staat und Wirtschaft gleichsam bewährt.

    Branche braucht Kontinuität
    Die Ausrichtung der Tabaksteuerpolitik in Deutschland sollte daher auch in Zukunft vor allem marktschonend und planbar für Staat und Wirtschaft ausgerichtet werden, damit diese Verbrauchsteuer nicht – wie zu Beginn des Jahrtausends geschehen, zum Spielball verschiedenster fiskalischer Interessen verkommt. Überzogene, unverhältnismäßig hohe Tabaksteuerschritte, so die Lehren der Vergangenheit, beschleunigen Fehlentwicklungen im Tabakmarkt und die Substitution in billigere, in Deutschland versteuerte und nicht in Deutschland versteuerte Tabakprodukte.

    Aus Sicht des BDTA ist ein Ergebnis dieser verfehlten Politik zu Beginn des Jahrtausends auch, dass der Schmuggel seit Jahren auf einem hohen Niveau bei etwa 20 Prozent verharrt – mit den entsprechenden negativen Konsequenzen auf die Ertragslage von heimischer Wirtschaft und Staat. Und es ist nicht erkennbar, dass der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten im kommenden Jahr signifikant zurückgeht.


    Der Tabakmarkt und das Zigarettenautomatengeschäft
    Aufgrund der noch ausstehenden Betrachtung des Statistischen Bundesamtes für das 4. Quartal 2014 kann eine abschließende Beurteilung des Tabakmarktes in Deutschland für 2014 im Rahmen dieses Beitrages noch nicht erfolgen. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse lassen aber die Einschätzung zu, dass der Tabakwaren-Großhandel und der Zigarettenautomaten aufstellende Handel auf ein insgesamt zufriedenstellendes Geschäftsjahr zurückblicken können.

    Für die Branche überraschend kam zum Jahreswechsel 2014 die Ankündigung der Volks-und Raiffeisenbanken, marktschonend aus dem bargeldlosen Bezahlverfahren Geldkarte auszusteigen. Positiv haben wir daher die Entscheidung aufgenommen, dass derzeit die Unterstützung des Jugendschutzmerkmals auf allen VR-Bankkarten nicht zur Disposition steht, so dass auch in Zukunft flächendeckend die Altersverfikation an Zigarettenautomaten weiterhin sicher und gesetzeskonform über die kontogebundene Bankkarte aller Privat- und Geschäftsbanken erfolgen kann.

    Gute Zusammenarbeit: Europäische Zentralbank mit BDTA
    Überdies mussten auch 2014 wieder alle „im Feld“ befindlichen Automaten, die über einen Banknotenleser verfügen, auf die Annahme der neuen 10-Euro-Banknote softwareseitig vorbereitet werden. Hilfreich war, dass die Europäische Zentralbank die Hinweise des BDTA/ETV (Europäischer Tabakwaren-Großhandels Verband) aufgenommen hat und die Einführung der 10-Euro-Banknote so terminiert hat, dass eine Akzeptanz an nahezu allen Lesegeräten mit Datum der Einführung durch die Zigarettenautomatenbetriebe gewährleistet werden konnte. Wir gehen daher auch davon aus, dass die Einführung der neuen 20-Euro-Banknote, die ebenfalls für das Automatengeschäft von hoher Relevanz ist.

    Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr
    Ohne Zweifel wird der Fortgang der Umsetzungsarbeiten im Hinblick auf ein Tracking & Tracing System (technische Ebene) und die Erarbeitung der genauen Umsetzungsverpflichtungen für die jeweiligen Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette (operative Ebene) auf der Brüsseler Ebene unsere volle Aufmerksamkeit erfordern.
    vi

    (DTZ 03/15)

  • Politik, Praxis und Profit

    BONN (DTZ/red/da). Als Antwort auf die um sich greifende Verbotspolitik empfiehlt Willy Fischel einen „Schulterschluss der Tabakfamilie“. Gegenüber DTZ macht der Geschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) deutlich, wie stark gerade auch der Tabakwareneinzelhandel etwa von der EU-Tabakproduktrichtlinie betroffen ist.

    Über die TPD hinaus äußert er sich zu weiteren wichtigen Themen für den Tabakwarenhandel.

    „Als Sonderfaktor bestimmt in der Tabakbranche immer stärker die politische Großwetterlage das Geschehen“, sagt Fischel und fügt hinzu: „Was ist zu tun? Wer sich nicht durch eine überzogene Verbotspolitik wegregulieren lassen will, muss sich für den legalen Verkauf legaler Produkte einsetzen. Mit dem Schulterschluss der Tabakfamilie aus Handel und Industrie gelingt es, sich in Brüssel und Berlin Gehör zu verschaffen.“

    Im Fokus der politischen Initiativen und Aktivitäten der gesamten Tabakfamilie stehen die drohenden Auswirkungen der Tabakprodukt-Richtlinie (TPD). Der BTWE habe sich in vielen Pressekonferenzen, Einzelgesprächen mit Politkern und konzertierten Aktionen von Handel und Industrie gegen die Überregulierung aus Brüssel eingesetzt. „Ein Prozess, der – auch nach den aktuellen TPD-Verhandlungen – weitergehen wird und muss“, so Fischel.

    Zu Bedeutung und Perspektiven des Tabakwareneinzelhandels erklärt der BTWE-Geschäftsführer: „Grundsätzlich bleibt der Erhalt des tabakführenden Einzelhandels mit Presse-, Lotto und Zusatzsortimenten Nahversorger für den Verbraucher unverzichtbar. Voraussetzung dafür sind wirtschaftliche Perspektiven. Wertschöpfung hat aber auch im Tabakwaren-Facheinzelhandel nichts mehr mit Regalromantik zu tun. Die Leitplanken der Unternehmensstrategien heißen Flächenproduktivität und betriebswirtschaftliche Deckungsbeiträge.“

    Neben ausgewogenen politischen Rahmenbedingungen seien in Handel und Industrie gute Ideen und Konzepte gefragt, um den Konsumenten zu überzeugen und sich erfolgreich im Wettbewerb zu behaupten. Fischel: „Standardisierungen von Packungen, Packungsinhalten und Geschmacksrichtungen verhindern Innovationen und dünnen in unverhältnismäßiger Weise das breite und vielfältige Sortiment des Fachhandels aus. Das kostet Umsatz und Ertrag. Das bedroht rund 25 000 Arbeitsplätze in den rund 8 000 im BTWE organisierten Fachgeschäften.“

    Auch die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für den tabakführenden Handel von existenzieller Bedeutung. Das fünfstufige Tabaksteuermodell habe sich bisher als Erfolgsmodell erwiesen. Der Konsument habe die Tabaksteuerschritte akzeptiert, der Absatz sei relativ stabil geblieben und Marktverwerfungen wie bei früheren überzogenen Steuerschritten seien ausgeblieben. Auch wenn in der ersten Hälfe des Jahres 2013 der Absatz von Tabakwaren zurückgegangen ist, sieht der BTWE, insbesondere bei einer weiterhin verantwortungsvollen Umsetzung der Steuerschritte durch die Industrie, Planungssicherheit für den Tabakwaren-Fachhandel.

    (DTZ 03/14)