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Schlagwort: Steuerpolitik

  • Wichtiges Signal aus Prag

    PRAG // Die tschechische Regierung schlägt offenbar neue Wege mit Blick auf Wasserpfeifentabak ein. Darauf weist der deutsche Bundesverband Wasserpfeifentabak hin. Die Landesführung in Prag will Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak steuerlich trennen und hat dafür eine neue Kategorie eingeführt.

    In der Beschreibung heißt es: „Als Shisha-Tabak im Sinne der Verbrauchsteuer gilt Tabak, der nur unter Verwendung einer Shisha-Pfeife in der Weise verwendet werden kann, dass die freigesetzten Emissionen vor dem Einatmen durch eine Flüssigkeit geleitet werden.“

    Ermäßigte Steuersatz
    Der ermäßigte Steuersatz dürfte damit zum 1. März des kommenden Jahres von zurzeit umgerechnet 133,36 Euro je Kilogramm auf dann 24,05 Euro sinken – ein Rückgang um rund 82 Prozent. In drei geplanten Anhebungen jeweils zum Jahresbeginn 2025, 2026 und 2027 soll der Satz letztlich auf 27,82 Euro je Kilogramm angehoben werden.

    Bundesverband Wasserpfeifentabak begrüßt Entscheidung
    Folke Rega, Geschäftsführer des Bundesverbands Wasserpfeifentabak, begrüßte die tschechische Entscheidung als „Zeichen der Vernunft“. Rega erklärte: „Die Tschechische Republik hat erkannt, dass leicht und günstig herzustellende Tabakwaren wie Wasserpfeifentabak nicht hochpreisig besteuert werden können, ohne einen massiven Schwarzmarkt mit allen negativen Nebenwirkungen zu fördern. Das deutsche Bundesministerium der Finanzen sollte aus der Entscheidung der Tschechen lernen und spätestens jetzt die Mengenbegrenzung für Wasserpfeifentabak zurücknehmen und die mit dem Tabaksteuermodell eingeführte Zusatzsteuer abschaffen.“

    Die Branche hatte in Deutschland zuletzt aufgrund regulatorischer Eingriffe massive Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Zum Teil fiel die Tabaksteuerstatistik für die Kategorie negativ aus (DTZ berichtete). Der deutsche Markt erholt sich bislang kaum.

    red

  • Noch mehr Einschränkungen

    MAINZ // Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verbände der Tabakwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einschätzen. Diese Gastbeiträge druckt die Redaktion in diesen Wochen. Im ersten Teil der Reihe äußert sich Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).

    Der BVTE geht mit Optimismus in das neue Jahr, auch wenn die Rahmenbedingungen durch Konsumzurückhaltung und anhaltend hohe Inflationsraten denkbar schlecht sind. Wir gehen trotz dieser belastendenden Faktoren von einem insgesamt stabilen Tabak- und Nikotinmarkt aus. Die langjährigen Trends werden sich nach unserer Einschätzung fortsetzen. Dabei gehen wir von einem leicht rückläufigen Markt für Zigaretten von bis zu zwei Prozent aus, der Feinschnittmarkt wird unverändert erfolgreich sein, aber wohl nicht weiter wachsen.

    Auslaufen der Abverkaufsfrist
    Für die E-Zigarette sehen wir trotz der neuen steuerlichen Belastungen auch nach dem Auslaufen der Abverkaufsfrist im Februar für bisher nicht versteuerte Ware ein stabiles Marktumfeld. Allerdings ist der Staat weiter gefordert, den entstehenden Schwarzmarkt für unversteuerte Liquids zu bekämpfen. Für den Wasserpfeifentabak hoffen wir nach der Verlängerung der Frist zur Änderung der Packungsgrößen auf eine Konsolidierung des Marktes. Weiteres Entwicklungspotenzial sehen wir für Tabak-erhitzer-Produkte, die Stück für Stück weitere Marktanteile erobern werden. Der Marktanteil wird stabil über drei Prozent liegen.

    Wir können als Verband nicht zur Preisentwicklung konkret Stellung nehmen, weil dies individuelle Unternehmensentscheidungen sind. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die massiv steigenden Kosten für Energie, Logistik, Personal und Rohtabak einen weiteren Preisanpassungsdruck erzeugen werden. Auch die regulatorisch verursachten Kosten (Anpassung von Verpackungen für Tabakerhitzerprodukte, Track&Trace und so fort) werden diesen Trend verstärken. Wichtig ist in diesem schwierigen Umfeld jetzt ein schnelles Absinken der Inflationsrate, die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie und die Eröffnung neuer Marktchancen für die Unternehmen wie eine zügige Regulierung der tabakfreien Nikotinbeutel im Tabakerzeugnisrecht.

    In jedem Fall müssen disruptive Markterschütterungen durch völlig überzogene steuerpolitische Vorstellungen aus Brüssel vermieden werden. Die „EU Tobacco Excise Directive“ soll 2023 verabschiedet werden und muss dann innerhalb einer Frist von bis zu vier Jahren umgesetzt werden. Daher gilt unser besonderes Augenmerk dieser Richtlinie. Jede Art von Steuerschocks muss strikt vermieden werden, wenn der ohnehin schon viel zu hohe illegale Markt mit geschmuggelten und gefälschten Tabakwaren nicht weiter befeuert werden soll. Hier steht besonders die Bundesregierung in einer großen Verantwortung. Fehlgeleitete gesundheitspolitische Vorstellungen lassen sich nicht mit noch so hohen harmonisierten Mindeststeuern in Europa durchsetzen.

    Vernünftigen Steuer- und Produktregulierungspolitik
    Maß und Mitte gehören zu jeder vernünftigen Steuer- und Produktregulierungspolitik. Deshalb wird der BVTE in diesem Jahr besonders den Handel und die Verbraucher bitten, ihre Stimme im Beteiligungsprozess für eine mögliche neue EU-TPD3 zu erheben. Bitte engagieren Sie sich unter [link|https://www.dein-ding.eu/]www.dein-ding.eu [/link]mit Ihrer Stimme, damit die Belange von Rauchern, Dampfern, Händlern und Herstellern gehört werden. Es kommt jetzt darauf an, seine Meinung klar zu sagen – und nicht erst in drei oder vier Jahren, wenn die Richtlinie verabschiedet worden ist und dem nationalen Gesetzgeber nur noch die Umsetzung bleibt. Die Zeit ist jetzt!

    Der Tabakkonsum besitzt weiter eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, auch wenn Kunden mehr und mehr neuartige, potenziell weniger schädliche Produkte für sich entdecken. Wir stellen die Souveränität der Verbraucher in den Mittelpunkt unserer Ziele. Sie allein können und sollen entscheiden, welches Produkt für sie geeignet ist. Staatliche Erziehungsnachhilfen sind da fehl am Platz. Insofern sehen wir das Vorhaben der EU-Kommission, ein tabakfreies Europa bis 2040 schaffen zu wollen, als hochproblematisch an. Verbraucher können selbst für sich entscheiden, sie benötigen keine ungebetenen Ratschläge aus der Politik zum gesunden Lebensstil.

    Offener und guter Austausch
    Der BVTE ist nun im vierten Jahr seines Bestehens und verfügt über nunmehr 19 Mitglieder und Partnermitglieder. Wir freuen uns, dass wir in jedem Jahr unseres Bestehens neue Mitglieder gewinnen konnten. Wir pflegen einen offen und guten Austausch untereinander. Dabei ist die Unternehmensgröße zweitrangig. Die gute Nachricht ist: Es gibt keinen Aufnahmestopp. Jedes Unternehmen aus der Wertschöpfungskette der Tabak- und Nikotinwirtschaft ist herzlich eingeladen, Mitglied des BVTE zu werden und von den zahlreichen Services des Verbandes zu profitieren. Es lohnt sich.

    Unser Ziel ist es dabei, den Nutzen unserer Mitglieder zu mehren, ihre Geschäftsmodelle robuster zu machen und sie für eine sicher nicht einfacher werdende Zeit zu unterstützen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass jede gesetzliche Regelung frei von Willkür und strikt wissenschaftsbasiert erfolgt. Wichtig ist für unsere Mitglieder die vollständige Compliance mit gesetzlichen Vorgaben. Wer alle diese Regelungen einhält, muss sein Produkt auch frei an erwachsene Konsumenten verkaufen können.

    Kinder- und Jugendschutzregelungen
    Dies gilt auch für Produkte, die gerade in der Diskussion sind wie die Einweg-E-Zigaretten. Eine Einweg-E-Zigarette, die im Einzelhandel unter Beachtung der Kinder- und Jugendschutzregelungen verkauft wird, die ordnungsgemäß entsorgt oder im Handel zurückgegeben wird und die alle Vorschriften bezüglich Beipackzettel und Kennzeichnung einhält, ist selbstverständlich in Deutschland verkehrsfähig und sollte es auch bleiben. Wichtig ist, die schwarzen Schafe zu entdecken und Produkte, die nicht dem Gesetz entsprechen, durch die Überwachung aus dem Markt nehmen zu lassen.

    Die InterTabac 2023 wird das sehr gute Ergebnis von 2022 noch toppen. Der Neustart nach der Corona-Pandemie ist im vergangenen Jahr gut gelungen. Wir freuen uns über die große Anzahl der Aussteller und das große Medieninteresse an der weltweiten Leitmesse für Tabak- und Nikotinprodukte. Die InterTabac ist für unsere Mitglieder das wichtigste Branchentreffen und wird es bleiben. Der InterTabac und Ihnen allen ein erfolgreiches neues Jahr!

  • Aus für Shisha-Tabak?

    BERLIN // Schwere Zeiten für die Hersteller und Händler von Wasserpfeifentabak. Jetzt schlägt der zuständige „Shisha-Verband“ Alarm, unter anderem mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

    Seit vier Monaten stehen die Produktionsanlagen der meisten Hersteller für Wasserpfeifentabak still, betont der Verband. Grund sei die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wird. Und es droht weiterer Ärger, denn nach gegenwärtigem Stand darf Wasserpfeifentabak – nach einer Verordnung des Bundesfinanzministeriums aus dem August 2021 – ab 1.  Juli 2022 nur in Verpackungen in den Handel gebracht werden, die 25 Gramm oder weniger beinhalten. Als Folge nehme der Handel derzeit keine Ware mehr ab, da er befürchte, sie bis zum Jahresende nicht mehr verkaufen zu können. Zugleich nehme der Schwarzmarkt die Branche verstärkt ins Visier.

    Bedrohliche Entwicklung
    Die bedrohliche Entwicklung schlage sich nun auch im Absatz von Steuerzeichen nieder, heißt es aus dem Verband. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für das erste Quartal 2022 geht hervor, dass für 351 Tonnen Wasserpfeifentabak Steuerzeichen bezogen wurden. Im Jahr 2021 lag der Jahresdurchschnitt bei einem ganzjährigen Absatz von 6914 Tonnen und damit bei 1728,5 Tonnen pro Quartal. Die verarbeitete Menge ging damit im Vorjahresvergleich um 80 Prozent zurück.

    Die Steuerwerte für Wasserpfeifen- und Pfeifentabak sanken von 69,1 Millionen Euro im ersten Quartal 2021 um 48,2 Millionen auf 20,9 Millionen Euro im Vergleichsquartal 2022. Der Anteil für Wasserpfeifentabak betrug dabei rund 16 Millionen Euro. Damit sanken die Steuereinnahmen in dieser Kategorie trotz Tabaksteuererhöhung und der Einführung einer Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak um 69,7 Prozent.

    Fehlgeleiteten Steuerpolitik
    Für die Marktteilnehmer liegt die Ursache in einer fehlgeleiteten Steuerpolitik. Der Vorsitzende des Bundesverbands Wasserpfeifentabak Mischall-Konstantin El-Madany sagt hierzu: „Die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak ist bereits eine harte Belastung für die legal produzierenden Unternehmen. Die 25-Gramm-Mengenbegrenzung ist jedoch nicht nur wirkungslos gegen Steuerverstöße auf dem gastronomischen Sektor, sie ist auch für die Hersteller eine nahezu unlösbare Herausforderung.“ Für das Anschaffen neuer Abfüllanlagen seien Investitionen in Millionenhöhe notwendig und erforderten besonders in einer internationalen Lieferkettenkrise deutlich mehr Vorlauf als die eingeräumten zehn Monatsfrist. „Die Hersteller können die staat‧lichen Vorgaben in dieser Zeit nicht wirtschaftlich erfüllen. So wird der legale Markt zugunsten der organisierten Kriminalität zerstört“, warnt El-Madany.

    Der Verband fordert, dass Bundesfinanzminister Lindner die betreffende Verordnung unverzüglich stoppt.

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  • Schmutzige Geschäfte

    GLASGOW/LONDON (DTZ/red). In Schottland sind 7,6 Prozent der konsumierten Zigaretten nicht versteuert. Das bedeutet, dass eine von zwölf Zigaretten illegal hergestellt und verkauft wird, zitiert die schottische Zeitung „The Scotsman“ eine aktuelle Studie.

    Zigarettenschmuggel sei ein fester Bestandteil des organisierten Verbrechens, der riesige Gewinne generiere, so ein Zollsprecher. Fachleute schätzen, dass England dadurch 2,2 Mrd. Pfund (rd. 2,5 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen im Jahr verloren gehen. Während es früher originale englische Markenzigaretten waren, die aus anderen EU-Ländern nach Großbritannien geschmuggelt wurden, sind es heute Zigaretten, die gezielt für den illegalen Handel in England produziert werden, informiert der Zoll.

    „Die britische Regierung macht durch ihre Hoch-Steuerpolitik den legalen Tabakverkauf zu einem der teuersten im Europavergleich“, zitiert die Tageszeitung einen Sprecher des englischen Tabakfachhandelsverbandes.

    (DTZ 32/11)