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Schlagwort: Schmuggelbekämpfung

  • Vier Stangen Tabak-Sticks

    GRÄFELFING // Besonders die Bevölkerung aus den östlichen Bundesländern nahe Polen und Tschechien fährt regelmäßig in die grenznahen Nachbarländer, da dort viele Waren und Dienstleistungen günstiger sind als in Deutschland. Ob eine Tankfüllung, eine Stange Zigaretten oder ein Friseurbesuch – die Preisunterschiede locken die Menschen zum Einkauf jenseits der Grenze. Dabei gehören Zigaretten, Feinschnitt und Tabak-Sticks wie Heets zu den Artikeln, die für den privaten Konsum einer Einfuhrbeschränkung unterliegen.

    Die Mengen, die abgabenfrei eingeführt werden dürfen, legt der Gesetzgeber fest. Bei Tabak-Sticks, zum Beispiel Heets, darf seit Oktober 2022 noch ein Viertel der bisherigen Menge Einfuhr-abgabenfrei aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeführt werden: maximal vier Stangen oder 800 Stück. Der Grund dafür: Die Verbrauchsteuern sollen dort anfallen, wo die Erzeugnisse konsumiert werden. Der Staat erhofft sich dadurch höhere Einnahmen, denn bisher stammt fast jeder dritte in Deutschland konsumierte Tabak-Stick aus dem Ausland.

    Philip Morris Deutschland startet Informationskampagne
    Anlässlich der Frühjahrsferien in den grenznahen Bundesländern startet [link|https://www.pmi.com/markets/germany/de/%C3%BCber-uns/pmi]Philip Morris Deutschland[/link] gemeinsam mit dem [link|https://www.bld-lottoverband.de/index.php?id=30]Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD)[/link] und dem Dienstleister [link|https://ilo-profit.de/]Ilo-profit Services[/link] eine Informationskampagne für die Verbraucher zu den neuen Regelungen. „Mit unserem Reisehinweis möchten wir Verbraucher für die neue Rechtslage sensibilisieren und sie vor unbeabsichtigten Verstößen schützen. Ein vermeintlich günstiger Kauf im Ausland kann sonst schnell teuer werden“, sagt Jonas Jungmann, Abteilung Schmuggelbekämpfung bei Philip Morris.

    Ein wichtiger Partner der Kampagne ist der lokale Einzelhandel in grenznahen Regionen. Kioske, Lotto-Verkaufsstellen und Tankstellen profitieren von den neuen Vorgaben, da sie künftig weniger ihrer Kunden an preiswertere Konkurrenten im Ausland verlieren dürften. Das ist auch im Sinne der Konsumenten selbst, denn ohne diese Verkaufsstellen fehlen vielen Städten und Gemeinden nicht nur zentrale Anlaufstellen des örtlichen Zusammenlebens, sondern auch wichtige Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung zentraler Bürgerdienstleistungen. „Wir freuen uns, mit dem Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen und Ilo-profit zwei Partner dabei zu haben, die die Interessen des Handels vertreten“, erklärt Jungmann.


    Maßnahmen in der Grenzregion
    Zu den Kampagnen-Maßnahmen gehören unter anderem ein „Litotube“ (siehe Bild), der durch die Grenzregion fahren wird, Anzeigen in lokalen Tageszeitungen, eine Informations-Website sowie die Aufklärung im Handel durch Plakate. „Besonders über die lokalen Geschäfte und den Tabakwaren-Einzelhandel wollen wir die Menschen erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagt Jungmann. Zusätzlich werden auch Beamte des Zolls und der Polizei über die neue Richtmenge informiert.

    Der BLD begrüßt die Neuregelung: „Die Preisunterschiede für gleiche Erzeugnisse in unseren Nachbarländern sind enorm. Besonders in Zeiten steigender Kosten ist es verständlich, dass viele Bürger zum Einkaufen über die Grenze fahren. Von dort werden nicht nur die günstigen Tabakwaren mitgebracht, sondern auch weitere Artikel konsumiert. Darunter leidet nicht nur der deutsche Fiskus, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt und besonders in den Grenzregionen“, sagt BLD-Geschäftsführer Günther Kraus.


    Lokale Einzelhandel
    „Der lokale Einzelhandel versorgt die Menschen tagtäglich mit Zeitungen und Zeitschriften, Bürobedarf, mit einer Tasse Kaffee und einem kurzen Gespräch. Nimmt der Kauftourismus überhand, sind nicht nur die Existenzen der Kaufleute gefährdet, sondern in vielen Gemeinden die komplette Nahversorgung. Deshalb ist es notwendig, die preislichen Anreize zum Einkauf außerhalb Deutschlands weiter zu reduzieren“, so Kraus weiter.

    Der Geschäftsführer von Ilo-profit, Marc Plesser, ergänzt: „Die Mitarbeiter in den Lottoannahmestellen leisten als Vertriebsstellen der staatlichen Lotterien einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung systemrelevanter Funktionen des Gemeinwesens. Um der Bedeutung gerecht zu werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mithilfe der Kampagne wollen wir uns über das Thema mit Konsumenten austauschen und so das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Einkauf im lokalen Einzelhandel positive Auswirkungen für alle Bürger in der Region hat.“

    Neue gesetzliche Vorgaben
    Die Kampagnenpartner sollen dazu beitragen, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben bekannt werden. Damit die positive Absicht, die hinter der Richtmengenreduzierung steht, zum Tragen kommt, sehen die Initiatoren eine wichtige Voraussetzung darin, dass der Staat die neuen Regeln wirkungsvoll durchsetzt.

    Die Polizeigewerkschaft, Bezirksgruppe Zoll (GdP Zoll) zweifelt den Erfolg der gesetzgeberischen Maßnahme an. Dazu der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer: „Wir sehen, dass der Staat mit Maßnahmen wie der Reduzierung der Richtmengen für Tabak-Sticks versucht, das Verbrauchsteuergefälle innerhalb der EU auszugleichen. Das bedeutet im Gegenzug, dass der Zoll das Einhalten der Regeln deutlich stärker kontrollieren muss. Besonders in den Regionen, wo es große Preisunterschiede gibt, sind wir besonders gefordert. Das sind nun mal die Grenzregionen zu unseren östlichen Nachbarn. Es wäre ein völlig falsches Signal, bei der geplanten Neuausrichtung des Zolls hier Kräfte abzuziehen. Damit würde wieder einmal eine gut gedachte Regelung durch schlechte handwerkliche Umsetzung ins Leere laufen. Am Ende freut sich der Schmuggler.“

    Nachhaltige Unterstützung
    So wichtig die Reduzierung der Einfuhrrichtmengen ist, bedarf es für eine nachhaltige Unterstützung der vom Grenzverkehr betroffenen Regionen einer Harmonisierung der Verbrauchsteuern zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wie sie in der Debatte im Rahmen der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene erwartet wird, so dass die preisbedingten Anreize zum Kauf außerhalb von Deutschland reduziert werden.

    pnf

  • Kampf gegen Zigarettenfälscher

    GRÄFELFING // Im Licht der Aushebung einer illegalen Zigarettenfabrik in Kleve unterstreicht Philip Morris Deutschland die Notwendigkeit, auch weiterhin eng mit den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel zu kooperieren.

    Moderne Herstellungsanlage
    Am 18. August wurde im Raum Kleve von der Zollfahndung Essen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Kleve eine hochprofessionelle, moderne Herstellungsanlage zur Produktion illegaler Zigaretten ausgehoben. Das Produktionsvolumen der sichergestellten Anlage betrug nach ersten Ermittlungen und Hochrechnungen rund zehn Millionen Stück Zigaretten pro Woche.
    Laut der Gewerkschaft der Polizei beläuft sich der wöchentlich geschätzte Tabaksteuerschaden für den deutschen Fiskus auf zirka 1,5 Millionen Euro.

    Enorme Mengen
    „Die Verfügbarkeit dieser enormen Mengen illegaler Zigaretten auf dem Schwarzmarkt untergräbt nicht nur die Staatseinnahmen, sondern schädigt auch Unternehmen – einschließlich unser eigenes. Außerdem finanzieren die aus dem illegalen Zigarettenhandel erzielten Einnahmen häufig andere Felder der organisierten Kriminalität“, sagt Markus Schütz, Senior Manager Illicit Trade Prevention bei Phillip Morris Deutschland.

    Großer Erfolg
    „Dieser Schlag gegen die Zigarettenfälscher ist ein großer Erfolg. Unser Dank gilt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung“, erklärt Schütz weiter. „Aber wir sind fest davon überzeugt, dass weder die Sicherheitsbehörden noch die Industrie allein dem Problem des illegalen Tabakhandels Herr werden können. Aus diesem Grund sollten wir an einem Strang ziehen und einen engeren Erfahrungs- und Informationsaustausch forcieren, wie Philip Morris es bereits mit Sicherheitsbehörden in anderen EU-Staaten erfolgreich praktiziert“.

    Nachhaltige Erfolge
    Das Vorgehen habe bereits zu nachhaltigen Erfolgen an den EU-Außengrenzen geführt. Hier konnte, laut der jährlichen Untersuchung des illegalen Zigarettenhandels in der EU durch KPMG, in den vergangenen Jahren der Schmuggel deutlich eingedämmt werden. Der jüngste Aufgriff zeige aber, dass die Kriminellen bereit sind ihr Betätigungsfeld zu verlagern. Schütz: „Nun werden innerhalb Deutschlands illegale Waren mit einer nie gekannten kriminellen Energie produziert.“ Es handle sich hierbei um die vierte industrielle Produktionsanlage für illegale Zigaretten, die in Deutschland sichergestellt werden konnte. Letztmalig geschah dies vor 15 Jahren.

    Erhöhte Wachsamkeit
    Eine erhöhte Wachsamkeit und effektivere Aufstellung der Sicherheitsbehörden fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bezirksgruppe Zoll. Deren Vorsitzender Frank Buckenhofer erklärt zu der Festsetzung der illegalen Zigarettenfabrik: „Solche Erfolge des Zollfahndungsdienstes sind immer wieder dem äußerst engagierten Einsatz und Improvisationstalent der hochmotivierten Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamten geschuldet. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Zoll im Kampf gegen die Kriminalität nicht gut genug aufgestellt ist.

    Bekämpfung der Arbeitsmarkt- und Steuerkriminalität
    Erfolge bei der Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung, bei der Bekämpfung der Arbeitsmarkt- und Steuerkriminalität, wozu auch das Aufspüren dieser illegalen Zigarettenfabrik durch das Zollfahndungsamt Essen gehört, sind nicht das Ergebnis tauglicher Behördenstrukturen, sondern bestenfalls der Arbeit eifriger Kolleginnen und Kollegen, die trotz widriger Bedingungen mit voller Hingabe ihren Beruf ausüben. Auf ihrem Rücken spüren sie täglich, dass es an Personal fehlt, an sachlicher Ausstattung, an den nötigen Behördenstrukturen mit tauglichen Melde- und Befehlswegen sowie einer dafür erforderlichen kriminalpolitischen strategischen Ausrichtung des Zolls.“ Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei seit Jahren, die Vollzugsdienste des Zolls in einer schlagkräftigen Finanzpolizei zu bündeln.

    pnf

  • „Lückenlose Totalüberwachung“

    DORTMUND // Uli Kotschenreuther, Chef des Großhandels-Unternehmens Akra, freute sich: Dass das Unternehmen Porsche Raucher-Accessoires wie Zigarren-Cutter und Feuerzeuge im Design des Sportwagenbauers lizensiere, zeige, dass die Tabakbranche sich wieder aus dem „Schmuddel-Image“ befreie. Tatsächlich gehen die Konsumenten entspannt mit dem Genussmittel Tabak um. Dafür droht neuer Ärger aus Brüssel und Berlin, wie die wichtigen Branchenverbände auf der InterTabac-Pressekonferenz deutlich machten.

    Stabiler Markt

    Der Markt für Tabakprodukte habe sich im ersten Halbjahr weitgehend stabil entwickelt, hieß es dort. Die deutschen Konsumenten zeigten sich bislang von den neu eingeführten Schockbildern auf den Packungen von Zigaretten und Feinschnitttabak beziehungsweise den neuen Textwarnhinweisen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifen- sowie Schnupftabak kaum beeindruckt. Aber: Insbesondere die mittelständische Tabakwirtschaft wird durch die deutlich gestiegenen bürokratischen Verpflichtungen vor erhebliche Probleme gestellt.

    Risiko für die Konsumgüterindustrie
    Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), formulierte die Erwartungen der Tabakwirtschaft an die nächste Bundesregierung: „Die vergangenen beiden Jahre haben für die Branche mit der Einführung von Schockbildern, umfangreichen Zusatzstoffverboten, fehlenden Produktionsumstellungsfristen und rechtswidrigen Vorschriften für die Warenpräsentation gravierende Markteingriffe gebracht, mit deren Auswirkungen die Unternehmen der deutschen Tabakwirtschaft bis heute zu kämpfen haben. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der 100 000 Beschäftigten in der Wertschöpfungskette Tabakwirtschaft und unserer Kunden ist jetzt ein Innehalten nötig. Wir brauchen dringend ein Regulierungsmoratorium für die kommende Legislaturperiode und keine neuen Verbote und bürokratischen Lasten.“ Die neue Bundesregierung müsse die Folgen des neuen Rechtsrahmens über einen längeren Zeitraum beobachten und überdenken. Andernfalls bestehe nicht nur ein Risiko für die deutsche Tabakwirtschaft, sondern auch für andere Konsumgüterindustrien wie die Hersteller alkoholischer Getränke oder zucker-, salz- oder fetthaltiger Lebensmittel.

    Schlicht nicht finanzierbar

    Die Europäische Kommission bereitet indessen mit einem neuen Gesetzespaket einen weiteren massiven Eingriff mit schwer abschätzbaren Folgen für den Tabakmarkt vor. Am 4. September präsentierte sie ihre Pläne für ein Tracking & Tracing-System für Tabakprodukte, mit dem ab 2019 der Weg jeder einzelnen Packung über die gesamte Lieferkette, vom Hersteller bis zum Handel, erfasst werden soll. Patrick Engels, Vorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kommentierte das Vorhaben aus Brüssel: „Das geplante Tracking & Tracing-System für Tabakwaren geht vollständig am Ziel der Schmuggelbekämpfung vorbei: Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Schnupftabak werden nicht illegal gehandelt.“ Ursprüngliches Ziel sei das Bekämpfen des Schwarzmarktes gewesen, nun wolle die Kommission eine lückenlose Totalüberwachung der gesamten legalen Tabakwertschöpfungskette. Die vorgesehenen Maßnahmen reichten von Videoüberwachung in den Fabriken, über bis zu 50-stellige Packungscodes, die auf viele Verpackungsformate wie beim Schnupftabak gar nicht passten, bis hin zur Registrierung aller Herstellungsmaschinen, Lager und Verkaufsstellen einschließlich des „Kiosks um die Ecke“. Engels führte weiter aus, dass die legale Wertschöpfungskette in einem Maße überwacht werden solle, das gerade mittelständische Betriebe vor existenzielle Herausforderungen stelle.

    Die Kosten für Einrichtung und Betrieb der technisch hochkomplexen Überwachung müssten von der Tabakwirtschaft getragen werden. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe sei dieser Eingriff aus Brüssel schlicht nicht finanzierbar.

    Verhältnismäßigkeit im Blick

    Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie (BdZ), appellierte: „Die Bundesregierung darf nur Regelungen zustimmen, die einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten – dies ist bei den durch die EU vorgelegten Entwürfen nicht der Fall. Eigentlich müssten Zigarren und Zigarillos vom System der Rückverfolgbarkeit ausgenommen werden; zumindest müsste ein solches System aber die Besonderheiten der mittelständischen Zigarrenindustrie berücksichtigen und gewisse Ausnahmen enthalten.“

    Für den Handel mahnte Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), ein auf internationalen Standards basierendes System an, mit dem teure Sonderlösungen für das Tabaksortiment auf Handelsebene vermieden werden: „Die zu findende Systemlösung muss für alle Unternehmensgrößen kompatibel sein, um Insellösungen und Parallelstrukturen zu vermeiden. Im Idealfall sollte das offene System nicht nur tabakspezifisch, sondern produkt- und sortimentsübergreifend, national und international einsetzbar sein.“

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    (DTZ 39/17)

  • Strebt EU gläserne Fabrik an?

    BRÜSSEL // Die Europäische Kommission hat am 4. September ihre Entwürfe zu den Durchführungsrechtsakten der Artikel 15 und 16 der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) veröffentlicht. Die beiden Artikel betreffen die Umsetzung eines EU-weiten Track & Trace-Systems für Tabakwaren.

    Ziel ist die Schmuggelbekämpfung, indem die Tabakwaren-Erzeugnisse über die gesamte Lieferkette erfasst werden – vom Hersteller bis zum Einzelhändler.

    Die Kommission strebt eine lückenlose Kontrolle der Produktions- und Logistikprozesse durch unabhängige Dritte an. Dazu zählen unter anderem Anti-Manipulationsvorrichtungen in der Produktionslinie, zum Beispiel durch Videoüberwachung. Alle Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette inklusive ihrer Lagerstätten, Produktionsmaschinen und Verkaufsstellen sollen sich vorab registrieren. Sämtliche Packungen müssen mit einzigartigen Packungscodes versehen werden. Diese Codes müssen von Herstellern und Händlern – sofern sie Waren umpacken – jeweils für Einzelpackungen und aggregierte Packungen (Gebinde, Versandkartons, Paletten) bei einem unabhängigen Dritten beantragt werden. Darüber hinaus sieht der EU-Entwurf Datenbanken vor, die von weiteren unabhängigen Dritten betrieben und in denen die Track & Trace-Daten gespeichert werden. Sämtliche Kosten soll die Tabakwirtschaft tragen.

    Der Warenein- und -ausgang sowie das Umladen müssen innerhalb der gesamten Lieferkette erfasst werden. Zudem werden fünf Sicherheitsmerkmale auf der Packung vorgeschrieben, sofern diese sich nicht bereits auf dem Steuerzeichen befinden.

    In der Tabakbranche wird im Zusammenhang dieser als viel zu komplex angesehenen Überwachungsmaßnahmen bereits von der „gläsernen Fabrik“ und Totalüberwachung gesprochen. Der EU gehe es letztlich nicht um die Bekämpfung von Schmuggel und Schwarzmarkt, sondern um eine lückenlose Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette, so die Kritik. Stellungnahmen zu den Entwürfen der EU-Kommission sind bis zum 2. Oktober möglich. Die Stellungnahmen werden von der EU-Kommission veröffentlicht.

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    (DTZ 36/17)

  • Herausforderungen 2011: Was kommt auf Tabakbranche zu?

    MAINZ (DTZ/fok). Die politischen Rahmenbedingungen wie auch die fiskalischen Änderungen stehen für das Jahr 2011 im Fokus der Beobachtungen seitens der Tabakbranche. Mit Sorge sehen die Unternehmen vor allem den Aktivitäten der EU-Kommission bei der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie entgegen.

    Das am 17. Dezember 2010 abgeschlossene Konsultationsverfahren, an dem sich Bürger, Unternehmen, Verbände und andere Institutionen zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlagsalternativen äußern konnten, wird in denn nächsten Monaten ausgewertet werden. Wann und in welcher Form die Kommission die dabei getätigten insgesamt rund 84 000 Stellungnahmen und Einwendungen veröffentlicht und inwieweit sie diese bei dem Entwurf einer überarbeiteten Richtlinie berücksichtigt, ist noch völlig offen.

    Tatsache ist, dass die Entscheidung über die Ausgestaltung des Richtlinienentwurfs bei der Kommission liegt und der Ministerrat in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament die endgültige Entscheidung hierüber trifft.

    Kommissionsvorschläge: Gespanntes WartenNachdem zahlreiche Unternehmen aus der Tabakbranche sich bei ihren Stellungnahmen energisch gegen etliche Extremforderungen der Kommissionsvorschläge aussprachen – vor allem gegen Pläne für Einheitspackungen, Werbe- und Präsentationsverbot am POS, Automatenverbot und hierüber hinaus Beschränkungen bzw. Verbote für die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Tabakwarenproduktion, darf man gespannt sein, ob diese gut begründeten Argumente von der Kommission beim Richtlinienentwurf berücksichtigt werden.

    Im Auge behalten muss die Branche jedoch nicht nur diese Extremvorschläge, sondern auch auf den ersten Blick nicht ganz so weit gehende Pläne, die gleichwohl massiv in den Wettbewerb eingreifen, obwohl bisherige Erfahrungen dagegen sprechen, dass sie tatsächlich zu der beabsichtigten Reduzierung des Tabakkonsums führen, wie etwa groß dimensionierte Bildwarnhinweise, die letztlich dieselbe egalisierende Wirkung auf die Packungsgestaltung haben können wie Einheitspackungen, oder massive Werbebeschränkungen am POS, die die Kommunikation mit den erwachsenen Rauchern unverhältnismäßig erschweren.

    Das Thema Tabakproduktrichtlinie wird keine aktuellen Auswirkungen auf den Markt 2011 haben. Aber die Weichen, die hier gestellt werden, sind entscheidend für die mittel- und längerfristige Zukunft der Tabakbranche. Deshalb wird es von großer Bedeutung sein, auch und gerade den nationalen politischen Entscheidungsträgern die Reichweite der Entscheidungen bei der Tabakproduktrichtlinie zu verdeutlichen und argumentativ zu untermauern. Schließlich ist langfristig damit zu rechnen, dass wie beim Thema Tabakwerbung Dominoeffekte auf andere Konsumgüterbereiche entstehen.

    Mit Blick auf das zeitliche Procedere bei der Richtlinienüberarbeitung ist die Abstimmung mit anderen Kommissionsbereichen, wie etwa dem für Steuern und Zölle, der nächste Schritt. Der Vorschlag der EU-Kommission für den Richtlinienentwurf dürfte voraussichtlich im 3. Quartal 2011 vorgelegt werden. Darauf folgen die Mitentscheidungsverfahren von EU-Ministerrat und EU-Parlament, die im Jahre 2013 abgeschlossen sein dürften. Danach besteht eine Umsetzungsfrist für die einzelnen Mitgliedstaaten von zwei Jahren, also bis in die Jahre 2014/15.

    Überwälzung der SteuererhöhungDie zweite große Herausforderung in 2011 für die Tabakbranche ist die kürzlich verabschiedete Anhebung der Tabaksteuer in fünf Schritten, beginnend am 1. Mai 2011 und dann in vier Folgeschritten bis 2015, jeweils zum 1. Januar. Noch haben sich die Hersteller nicht angegeben, wie die neuen Preisstellungen im Mai 2011 konkret aussehen werden, um die vor allem für die unteren Preislagen deutlich spürbaren Mehrbelastungen aus der Tabaksteuer sowie die zwischenzeitlich gestiegenen Produktionskosten aufzufangen.

    Handelsseitig wird immer wieder betont, dass sich die Margensituation deutlich verbessern muss, um die Ertragseinbußen der vergangenen Jahre wieder auszugleichen. Gleichzeitig wird auch der kurze Zeitabstand bis zum nächsten Steuerschritt per 1. Januar 2012 in die Diskussion mit einbezogen, was sicher Fragen über die Verbraucherakzeptanz bei den neuen Preisstellungen aufwirft.

    In diesen Zeitraum fällt auch ein weiteres neues Regulativ, denn voraussichtlich ab Mitte November 2011 wird eine neue CEN-Norm verbindlich werden, die bei der Herstellung von Zigaretten die Verwendung von Zigarettenpapier vorschreibt, welches ein selbständiges Weiterglimmen der Zigaretten nach dem Anzünden an bestimmten Stellen unterbrechen kann, wenn nicht an der Zigarette gezogen wird. Die Umstellung auf Zigaretten mit verringertem Zündpotenzial erfordert den Einsatz neuer Technologien, deren Einführung erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand verlangt.

    Schmuggelbekämpfung
    Ein Dauerthema für die Branche bleibt der hohe Anteil von Schmuggelzigaretten und privaten Grenzeinfuhren, der aktuell bei über 20 Prozent des Gesamtkonsums liegt, mit steigender Tendenz. Hier stellt sich die Frage, ob die steuerbedingten Preiserhöhungen zu einem weiteren Wachstum des Schwarzmarktes führen, und wie die Bundesregierung, unterstützt von den Tabakwarenherstellern, diese Entwicklung hemmen kann.

    Bedauerlicherweise greift die vorgesehene 300-Stück-Grenze bei Privateinfuhren aus einigen EU-Ländern mit Niedrigpreisniveau erst ab 2014. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, dass gerade auf Druck der EU die Thematik eines weltweiten Schmuggelprotokolls vorangetrieben werden soll, wobei darauf hingewirkt werden muss, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich dem Schmuggel Einhalt gebieten und nicht als bürokratische Hemmnisse gerade den legal arbeitenden Unternehmen Steine in den Weg legen.

    Weitere Verschärfung der Rauchverbote?Nach dem für die Raucher ernüchternd ausgefallenen Volksentscheid über das Gastrorauchverbot in Bayern muss damit gerechnet werden, dass auch in anderen Bundesländern die Verschärfung der Regelungen politisch angeschoben wird. Immerhin stehen in 2011 Landtagswahlen in sieben Bundesländern an, und das Thema Rauchverbote wird leider von einigen politischen Kräften mangels anderer Konzepte als geeignetes Mittel angesehen, sich zu profilieren.

    Schaut man sich die Rahmenbedingungen und die reale Geschäftsentwicklung in dem umkämpften Markt an, wird das Leben in der Tabakwarenbranche auch 2011 nicht leichter. Speziell der Fachgroß- und -einzelhandel hat unter dem Rückgang der Renditen enorm zu leiden und hofft auf eine Verbesserung. Aus dem Großhandel ist zu hören, dass man mit einer Fortsetzung des schon weit fortgeschrittenen Konsolidierungsprozesses rechnet.

    Hart umkämpftes RechnungsgeschäftEinerseits arbeitet man dort mit erheblichen Investitionen daran, die Automaten durch Banknotenleser/Geldwechsler sowie Maßnahmen zur verbesserten Funktionstüchtigkeit der Geräte wieder attraktiver zu machen. Andererseits ist man im hart umkämpften Rechnungsgeschäft aktiv, um die Einzelhandelskunden noch intensiver zu beraten und deren Zukunftssicherung zu verbessern.

    Im Facheinzelhandel setzt ein zunehmender Kreis von Betrieben auf Genusskonzepte, die, vor allem mit Wein, Spirituosen und Süßwaren, ihre Tabakkompetenz erfolgreich ergänzen. Für das Gros der Einzelhandelsunternehmen wird die Luft angesichts rückläufiger Erträge aus den Kernbereichen Tabak, Presse und Lotto aber immer enger.

    Hinzu kommt die Unsicherheit über den Weiterbestand des staatlichen Glücksspielmonopols. Im Wettbewerb spielen bei den auf Schnelldreher und Convenience ausgerichteten Geschäftstypen die geeigneten Standorte eine sehr wichtige Rolle. Hier ist festzustellen, dass filialisierte und franchisierte Unternehmen bei der Standortgewinnung oft Vorteile genießen.

    (DTZ 1/11)

  • BAT macht Geld für den Kampf gegen Zigarettenschmuggel locker

    Abkommen mit der EU zur Forcierung der Schmuggelabwehr

    BRÜSSEL (DTZ/fnf). British American Tobacco hat ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur gemeinsamen Bekämpfung des illegalen Tabakhandels abgeschlossen.

    Damit ist das Unternehmen nach Philip Morris und JTI der dritte große Zigarettenhersteller, der sich nicht nur zu einer engen Zusammenarbeit auf diesem Feld verpflichtet, sondern sich auch finanziell mit einer nicht unerheblichen Summe am Ausbau der Schmuggelbekämpfung beteiligt.

    BAT-Aufwendung in den nach 20 Jahren: 134 Mio. Euro
    Das Abkommen zwischen BAT und EU sieht die Kooperation in diversen Bereichen zum Zwecke der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels vor und beinhaltet Aufwendungen seitens des Konzerns in Höhe von 134 Mio. Euro in den nächsten 20 Jahren.

    Dazu sagte Jack Bowles, Leiter der BAT Region Western Europe: „Dieses Abkommen ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Tabakkriminalität in der EU. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten begegnen wir allen Kriminellen, die unsere Produkte fälschen und Steuerzahlungen durch Schmuggel umgehen, mit der unmissverständlichen Botschaft, dass ihre Aktivitäten nicht toleriert werden. Wir sind sicher, dass sich die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten signifikant auf alle Stufen des illegalen Tabakhandels auswirken wird.”

    BAT sieht im illegalen Tabakhandel eine große Bedrohung für die legal operierenden Tabakunternehmen. Aus diesem Grunde habe das Unternehmen das Gespräch mit der Europäischen Kommission gesucht und sich um ein Abkommen zur gemeinsamen Bekämpfung des Problems bemüht. Infolge des illegalen Tabakhandels entgehen der EU und den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro. Allein die BAT beziffert den ihr durch Schmuggel zugefügten Schaden auf ca. 120 Mio. Euro jährlich.

    Internationale Koordination und gezielte Strafverfolgung
    BAT unterstützt die Regierungen in Form einer Zusammenarbeit, um das Problem durch stärkere internationale Koordination und gezielte Strafverfolgung in den Griff zu bekommen – denn die Interessen der legal operierenden Tabakunternehmen werden durch illegalen Handel ebenso verletzt wie die der Regierungen.

    In Deutschland beträgt der Anteil der nicht hier versteuerten Zigaretten rund 20 Prozent des gesamten Zigarettenmarktes. Davon sind etwa zwei Drittel legale „Jedermann-Importe“; rund ein Drittel sind geschmuggelte Zigaretten, hinter denen in erster Linie Kräfte der organisierten Kriminalität stehen. Der Gesamtschaden der nicht in Deutschland versteuerten, aber hier konsumierten Zigaretten beläuft sich auf rund 4 Milliarden Euro für den Staat und ca. eine Milliarde Euro für Industrie und Handel.

    Die von der BAT jetzt zur Verfügung gestellten Mittel sollen von der EU und den Mitgliedstaaten vor allem für die Ausbildung des Zollpersonals, für neue Technologien zur Bekämpfung des Schmuggels und für die Intensivierung des Informationsaustauschs verwendet werden.

    (DTZ 29/10)