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Schlagwort: Kommission

  • EU legt sich bei Bildwarnhinweisen fest

    BRÜSSEL // Die EU-Kommission hat die Bildwarnhinweise für Tabakprodukte verabschiedet, die im Zusammenhang mit der TPD 2 ab Mai 2016 vorgeschrieben werden.

    Die neuen Motive enthalten neben einer Fotografie einen Textwarnhinweis, schreibt der „Sofia Globe“. Sie sollen insgesamt 65 Prozent der Vorder- und Rückseite bedecken. Darüber hinaus haben die Kommissare auch die technischen Voraussetzungen für Layout, Design und Verpackung der kombinierten Bild- und Text-Warnhinweise unter Berücksichtigung der verschiedenen Verpackungen festgelegt.
    red

    (DTZ 42/15)

  • Dallis Abgang mit Malteser Geschmäckle

    BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Der Rücktritt von EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli wirft nach wie vor Wellen.

    Einerseits bestreitet der Malteser jedes Fehlverhalten, behauptet in eine Falle der Tabakindustrie gelaufen zu sein und wirft EU-Präsident José Manuel Barroso vor, ihn zu Unrecht zum Rücktritt gedrängt zu haben, ja er sei überhaupt nicht zurückgetreten.

    Aus der Vielzahl von Gerüchten scheint sich nun folgende Sachlage zu verdichten. Der maltesische Lobbyist Silvio Zammit hatte dem schwedischen Tabakunternehmen Swedish Match das Angebot gemacht, für den stolzen Betrag von 60 Mio. Euro dafür zu sorgen, dass in der zu überarbeitenden Tabakprodukt-richtlinie der Bann für den Mundtabak Sweden Snus in Europa außerhalb Schwedens aufgehoben werden sollte. 10 Mio. Euro sollte angeblich Kommissar Dalli abbekommen.

    Es gab auch mindestens ein Treffen zwischen Dalli, Zammit und einem Swedish Match-Vertreter. Doch die Schweden meldeten den Korruptionsversuch des Maltesers bei der Kommission, diese wiederum beauftragte die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Das Untersuchungsergebnis lautete, dass bisher keine Zahlungen erfolgten, folglich auch keine Bestechung stattgefunden habe.

    Aber Kommissar Dalli habe gegen eine relativ neue bindende Verpflichtung verstoßen, wonach er unverzüglich seine Informationen über den Fall hätte melden müssen. Zammit war ihm übrigens entgegen ersten Behauptungen sehr gut bekannt, denn maltesischen Quellen zufolge hatte dieser Dalli bei den letzten Wahlen stark unterstützt. Dass er die krummen Touren seines Parteifreunds nicht gemeldet hatte, machte seinen Rücktritt notwendig, was Barroso ja auch in die Tat umsetzte.

    Dabei spielt letztlich auch keine Rolle, ob Dalli freiwillig den Rücktritt erklärte oder Barroso ihn dazu gezwungen hatte.
    Wie bereits berichtet, hat EU-Vizepräsident Maros Sefcovic die Leitung der EU-Gesundheitskommission übernommen. Ein Nachfolger als Kommissionsmitglied aus Malta ist auch schon gefunden: Der Verfassungsrechtler Tonio Borges ist derzeit Außenminister des Mittelmeerstaates und hatte zuvor weitere Ministerämter inne, u.a. das des Innenministers. Allerdings lassen die Meldungen aus Brüssel noch offen, ob Borges Gesundheitskommissar werden wird oder im Ringtausch eine andere Kommission leiten wird.

    (DTZ 43/12)

  • Schnupftabak: Brüssel macht Rückzieher

    BRÜSSEL/MÜNCHEN (DTZ/pnf). Der Notruf der bayerischen Schnupftabakanhänger ebenso wie die Bedrohung von Arbeitsplätzen haben für politische Vorstöße gesorgt.

    Denn die in Entwürfen der EU-Kommission zur Novellierung der EU-Tabakproduktrichtlinie aufgeführten Pläne für ein Verbot von rauchfreien Tabakprodukten ebenso wie ein geplantes Verbot von Zusatzstoffen für Tabakerzeugnisse wie Menthol stellen nach Auffassung der Betroffenen eine massive Bedrohung des Kulturgutes Schnupftabak dar.

    Die daraufhin mobilisierten bayerischen Europaabgeordneten wurden deshalb in Richtung EU-Kommission aktiv. So der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU), der die Sorgen der Bayern um ihr traditionelles Tabakgenussmittel in einem Schreiben an die Kommission zum Ausdruck brachte und davor warnte, die öffentliche Stimmung gegen die Kommission und Europa aufzubringen.

    Laut tz München lud die niederbayrische FDP zum demonstrativen „Schnupfen gegen die Eurokraten“. Der Geisenhausener Schnupftabakfarikant Pöschl Tabak, weltweit Marktführer für diese Produkte, warnte zudem vor möglichen Arbeitsplatzverlusten von 70 in diesem Bereich tätigen Mitarbeitern.

    Trotz Zurückhaltung in der Kommunikation der eigenen Anti-Tabak-Pläne stellte die Kommission jetzt aber doch klar, es bestehe keine Absicht, traditionelle Formen des Tabakkonsums zu verbieten. Die Packungen sollten aber schärfere Warnhinweise zu möglichen Gesundheitsgefahren bekommen.
    Seitens der Firma Pöschl zitiert die tz Geschäftsführer Patrick Engels: „Wenn der Status Quo erhalten bleibt, bin ich hocherfreut!“

    Auch andere Europaabgeordnete halten nichts von überzogenen Regulierungsplänen durch Brüssel. So der SPD-Europaabgeordnete (und bekennende Nichtraucher) Matthias Groote, der laut „Süddeutscher Zeitung“ sagte, er stehe großflächigen Warnhinweisen weiterhin sehr kritisch gegenüber; der Eingriff in die Produktbeschaffenheit könne aus markenrechtlicher Sicht zu weit gehen, im Gespräch war eine Verdoppelung der jetzigen Fläche von 30 Prozent.

    (DTZ 42/12)

  • Widerstand gegen Pläne der EU- Kommission

    BRÜSSEL (DTZ/da). Gegen die Absicht der EU-Kommission, den Rauchern und der Tabakbranche noch mehr Daumenschrauben anzulegen, regt sich Protest. In Österreich wollen die Trafikanten mit einem Aktionsfolder „Jetzt NEIN sagen“ Konsumenten dazu bewegen, im Internet für ihre Rechte abzustimmen und sich gegen eine Verschärfung der Tabak-Produktrichtlinie auszusprechen. Auch in Deutschland will die Tabakbranche die von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Industrie und Handel sowie die Verbraucher zum Widerstand aufrufen.

    Der Deutsche Zigarettenverband (DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Philip Morris und die Gewerkschaft NGG haben ein gemeinsames Grundsatzpapier entwickelt, das demnächst als Flyer u. a. über den Tabakwaren-Fachhandel verteilt werden soll.

    Aufklärungsarbeit
    Darüber hinaus soll es eine kostenlose Telefonhotline geben, die bald freigeschaltet werde. Außerdem wird eine Internet-Seite eingerichtet, auf der die geplante EU-Richtlinie in deutscher Übersetzung nachzulesen ist und wo erklärt wird, wie man bis zum 17. Dezember 2010 Stellungnahmen zum Konsultationsverfahren an die EU-Kommission abgeben kann.

    Der Widerstand richtet sich vor allem gegen folgende Pläne der EU-Kommission:
    • Bildwarnhinweise, die in sämtlichen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen.
    • Einheitsgeschmack, womit die Verbote bzw. Regulierungen von Zusatzstoffen gemeint sind.
    • Plain Pagaging, sprich Einheitspackungen, auf denen Bilder und sämtliche farbige Wortmarken verboten sind.
    • Werbe- und Präsentationsverbot von Tabakwaren am Verkaufsort, was im Klartext heißt, dass Tabakprodukte im Laden nicht mehr gezeigt werden dürften.
    • Verbot von Zigarettenautomaten.

    Die EU-Kommission will Rauchern und Tabakbranche offenbar massive Fesseln anlegen und könnte am Ende weit über das Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus reichenden Maßnahmen gegen beide beschließen.

    Dallis VorhabenZum Hintergrund: Derzeit überarbeitet die Kommission die Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG, in der die Herstellung, Aufmachung und der Verkauf von Tabakerzeugnissen geregelt sind. Dazu gehören zum Beispiel Warnhinweise, die Offenlegung von Zusatzstoffen oder das Verbot von Bezeichnungen wie „mild“ und „light“.

    Bereits zu Beginn der Konsultationsphase zur Überprüfung besagter Produktrichtlinie hat sich EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli für noch schärfere Regulierungen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat er u. a. Ekelfotos auf Tabakpackungen befürwortet und gefordert, dass Zigaretten nicht mehr sichtbar in einem Geschäft ausgestellt werden dürften.

    „Diskriminierung von Tabakwaren“Entschieden gegen derartige Pläne wendet sich BTWE-Präsident Rainer von Bötticher. „Ein Präsentationsverbot zwingt den Fachhändler zu kostenintensiven Umbauten. Dem Verkauf unter der Ladentheke würde die Produktinformation als wichtiges Kaufkriterium für den Konsumenten zum Opfer fallen. Beides bedeutet das Aus für viele kleine Einzelhändler!“ Die Warenpräsentation, individuelle Fachberatung und Produktdifferenzierung über eine sichtbare Markenvielfalt statt weißer Einheitspackung seien die Garanten für eine gute Beratung, die kontrollierte Abgabe und den gelebten Jugendschutz im Fachhandel, so von Bötticher.

    Er betont, dass der Tabakwaren-Facheinzelhandel für Information, Aufklärung und Prävention statt Verbote stehe. „Verbote drängen Tabakwaren in die Ecke der organisierten Kriminalität!“ Eindringlich warnt der BTWE-Präsident: „Die Pläne der Europäischen Kommission zur Diskriminierung von Tabakwaren durch die Einheitspackung und das Präsentationsverbot bevormunden Handel und Verbraucher in beispielloser Weise und führen zur Existenzvernichtung tausender Arbeitsplätze im Tabakfachhandel, in Kiosken und Tankstellen.“

    (DTZ 42/10)

  • Rauchverbot: Rückzieher der EU-Kommission

    BRÜSSEL (DTZ/red). Beim Rauchverbot spielt die EU-Kommission den Ball zurück an die Mitgliedstaaten. Es sei kein EU-weites Rauchverbot geplant, bestätigt ein deutscher EU-Parlamentarier gegenüber der „Kleinen Zeitung“.

    Die Kommission plant laut Bernd Posselt, EU-deutscher Abgeordneter, „kein totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten“. Die Brüsseler Behörde werde lediglich Bemühungen auf nationaler Ebene unterstützen, habe EU-Gesundheitskommissar John Dalli gegenüber Posselt erklärt.

    Der CSU-Abgeordnete sieht darin eine „erfreuliche erste Abkehr des Gesundheitskommissars von der zentralistischen Menschheitsbeglückungspolitik seiner Vorgänger“. Posselt erklärte vergangene Woche in Brüssel, ein Totalrauchverbot in Gaststätten würde der Vernunft und dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Die Kommission solle die ausgehandelten Kompromisse respektieren, wie sie derzeit in vielen EU-Ländern funktionierten.

    (DTZ 25/10)