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Schlagwort: Initiative

  • Streit um „Smokytheken“

    KÖLN/LUXEMBURG // Der (Rechts-)Streit um die Verdeckung von Bildwarnhinweisen durch Warenautomaten (sogenannte Smokytheken) geht in die nächste Runde. Darauf weist der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) hin.

    In dem von der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geführten Prozess gegen zwei Münchner Supermärkte sind nach Einschätzung des Verbandes die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantworteten Vorlagefragen bisher nicht der Schlüssel zur Klärung des Falles.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem verkündet, dem EuGH noch einmal die zwei der insgesamt vier Fragen vorlegen zu wollen, die der EuGH in der Rechtssache C-370/20 am 9. Dezember 2021 nicht beantwortet hatte.

    Hintergrund des Falles war die Anschuldigung, die vorgeschriebenen Warnhinweise für Tabakwaren seien auf den Warenautomaten nicht erkennbar (DTZ berichtete).

    Warnhinweise nicht erkennbar?
    Bisher hat der BGH unter Berücksichtigung der Auslegungskriterien des EuGH unter anderem noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob es sich bei den Abbildungen auf dem streitgegenständlichen Warenautomaten aufgrund ihrer Gestaltung hinsichtlich Umrissen, Proportionen und Markenlogo um „Abbilder von Packungen“ handelt.

    Mit diesem Schritt widerspricht der BGH der Auffassung des EuGH, dass die Vorlage-fragen zur Lösung des Sachverhalts hinreichend beantwortet seien.

    Ob und inwiefern sich der EuGH zu den beiden unbeantworteten Vorlagefragen äußern wird, ist laut BDTA aktuell nicht einzuschätzen.

    vi

  • PMI fördert weiter

    LAUSANNE // Die zweite Finanzierungsrunde von PMI Impact, einer Initiative von Philip Morris International (PMI) zur Bekämpfung des illegalen Handels und der damit zusammenhängenden Verbrechen, verbucht großes Interesse: 157 Projekte haben sich an der ersten Stufe der Ausschreibung beteiligt. Dies teilte das Unternehmen in Lausanne mit.

    Eingegangen sind Anfragen von Regierungsbehörden, öffentlichen Universitäten, privaten Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen aus 56 Ländern in Asien, Lateinamerika, Osteuropa, dem Nahen Osten, Afrika, der EU und den USA. Diese Anfragen werden nun geprüft. Im Anschluss an die Prüfungen werden die ausgewählten Antragsteller aufgefordert, ihre vollständigen Projektvorschläge Anfang 2018 zur weiteren Bewertung und endgültigen Auswahl durch den PMI-Impact-Expertenrat einzureichen.

    PMI stellt 100 Millionen US-Dollar für drei Finanzierungsrunden von PMI Impact bereit. In der ersten Runde der Initiative wurden 32 Projekte ausgewählt.

    pi

    (DTZ 48/17)

  • Reemtsma darf für Zigaretten werben

    BERLIN // Der Berliner Senat sieht keinen Anlass, Zigarettenwerbung in der Nähe von Hochschulen zu verbieten.

    Die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse sei nach dem aktuellen Tabakgesetz nicht verboten, zitiert der „Tagesspiegel“ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz.

    Diese hatte auf einen Brief des Forum Rauchfrei regaliert. Die Anti-Tabak-Initiative hatte gemeinsam mit zehn Professoren aus den Bereichen Medizin und Gesundheit im Juni einen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, geschrieben und ihn öffentlich aufgefordert, die Promotionsstände von Reemtsma in Hochschulnähe zu untersagen.
    red

    (DTZ 32/15)

  • Lotto Hessen trotz schlechter Rahmenbedingungen im Plus

    WIESBADEN // Die hessische Lotteriegesellschaft hat ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent von 587,3 auf 592,6 Millionen Euro steigern können. Jeder Hesse gab statistisch gesehen pro Kopf 98 Euro in den Verkaufsstellen von Lotto Hessen oder dem Onlineshop [link|http://lotto-hessen.de ]lotto-hessen.de [/link]aus, knapp einen Euro (0,87 Euro) mehr als noch 2013.

    Dennoch hatte sich der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann, für 2014 mehr erhofft. Im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Unternehmens am 21. Januar in Wiesbaden bewertete er das Abschneiden seiner Gesellschaft als „angesichts der durch das Glücksspielkollegium völlig unverhältnismäßigen Überregulierung und im Vergleich zur negativen Umsatzentwicklung aller staatlichen Lotteriegesellschaften recht zufriedenstellend, aber hinter den Erwartungen zurück“. Anders als Lotto Hessen verzeichneten die sechzehn im Deutschen Lotto- und Toto-Block (DLTB) zusammengeschlossen Landeslotteriegesellschaften insgesamt ein Minus von 0,6 Prozent.

    Überregulierung der staatlichen Lotteriegesellschaften
    Sundermann wandte sich erneut gegen die zunehmende Überregulierung der staatlichen Lotteriegesellschaften bei gleichzeitiger faktischer Tolerierung illegaler internetbasierter Glücksspielangebote mit Sitz im Ausland. „Hier werden Rahmenbedingungen geschaffen, die einseitig die regulierten nationalen Anbieter belasten“, beklagte er. Die aufsichtführende Behörde für das Glücksspiel in Deutschland, das sogenannte Glücksspielkollegium, fühle sich ausschließlich für staatliche Anbieter zuständig, deshalb blühe unter seinen Augen ein Milliardenschwarzmarkt ohne jede Kontrolle. Sundermann: „Einschränkungen bei der Werbung und im Internet sowie die Abgabenregelung sämtlicher Erlöse gelten nur für uns.“ Und das vor dem Hintergrund, dass der Anteil der staatlich regulierten Lotterieanbieter am gesamten deutschen Glücksspielmarkt von geschätzt über 70 Milliarden Euro von Jahr zu Jahr abnehme und nur noch bei knapp 15 Prozent liege. Im Jahr 2000 betrug der Wert noch 38 Prozent.

    Das Jahr 2015 beginnt mit der Einführung einer neuen sportlichen Lotterie in Hessen, der Deutschen Sportlotterie DSL. Lotto Hessen ist nicht nur Mitgesellschafter der Deutschen Sportlotterie gemeinnützige GmbH, sondern auch verantwortlich für die nationale Spielabwicklung der von Unternehmer Gerald Wagener und Diskus-Olympiasieger Robert Harting initiierten Soziallotterie (DTZ berichtete). Deren Erlöse sollen der Förderung olympischer und paralympischer Sportler zugute kommen, die auf Profiniveau trainieren müssen, dabei aber keine ausreichende finanzielle Absicherung erfahren.

    Zielgruppe: Sportbegeisterte Tipper ab 20 Jahren mit hoher Affinität zu sozialen Netzwerken
    Jedes Los kostet 2,50 Euro. Getippt wird eine achtstellige Gewinnkombination, bestehend aus fünf Farben der Olympischen Ringe, einer Winter- und Sommersportart und einer Medaillenkombination. Adressaten der neuen Lotterie sind vorrangig junge, sportbegeisterte Tipper ab 20 Jahren mit hoher Affinität zu sozialen Netzwerken. Seit 21. Januar sind die Lose in Hessen in allen gut 2100 Lotto-Verkaufsstellen oder unter lotto-hessen.de erhältlich. Die erste Ziehung findet am 13. Februar statt. Robert Harting, der anlässlich des Verkaufsstarts in Wiesbaden anwesend war, betonte die Notwendigkeit, Medaillenkandidaten finanziell zu fördern. Er hofft, dass neben Lotto Hessen bald auch die anderen Landeslotteriegesellschaften die DSL anbieten und damit die deutschen Spitzensportler fördern werden. Außerhalb Hessens werden die Lose der DSL derzeit ausschließlich online erhältlich sein. In Hessen sollen im ersten Jahr rund sieben Millionen Euro Umsatz erzielt werden, 30 Prozent fließen direkt in die Sportlerförderung. Beim angepeilten Umsatz kämen allein in Hessen in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Euro für die Sportlerförderung zusammen.

    Im Jahr 2015 ist auch die Umsetzung einer weiteren Lotterie unter dem Arbeitstitel „Umweltlotterie“ geplant. Die Erlöse dieser neuen Lotterie sollen ausschließlich der Umwelt zugute kommen. Sie geht auf eine Initiative der hessischen Regierungskoalition zurück, die die Einführung einer solchen Lotterie zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Staatskanzlei und unter Beteiligung Lotto Hessens erarbeitet derzeit ein Konzept.
    vi

    (DTZ 05/15)

  • Tabakgegner greifen Gauck an

    BERLIN // Bundespräsident Joachim Gauck, 74, und seine Lebensgefährtin Daniela Schaadt, 54, sorgten mit ihrem Auftritt auf dem 61. Bundespresseball unfreiwillig für Aufregung bei Tabakgegnern.

    Wie bei solchen Veranstaltungen üblich posieren die Gäste, so auch Gauck und Schaadt, zu Beginn für ein Foto vor einer Sponsorenwand. Und genau hier passierte es: Als einer der Sponsoren war British American Tobacco (BAT) neben Mercedes Benz und anderen mit seinem Logo darauf vertreten und ist entsprechend auf dem Bild bei genauerem zu erkennen.

    Vor diesem Hintergrund sieht das Forum Rauchfrei eine „Vereinnahmung“ des Bundespräsidenten durch den Zigarettenkonzern. In einem Brief an Gauck fordern die Mitglieder der Anti-Tabak-Initiative ihn auf, öffentlich vor der Industrie zu warnen.
    red

    (DTZ 50/14)

  • Schweizer lehnen Total-Rauchverbot ab

    BERN (DTZ/pnf). Mit einer satten Zweidrittelmehrheit haben sich die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag dagegen ausgesprochen, gesetzlich ein in der gesamten Schweiz geltendes totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen inklusive der Gastronomie zu beschließen.

    66 Prozent der Schweizer Bürger halten danach die geltenden Regelungen für ausreichend. Die Wahlbeteiligung der Bürger lag immerhin bei 41 Prozent.
    Die bisher und auch künftig geltenden Regelungen in der Schweiz sehen zwar in acht der 26 Kantone bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor. In der Mehrheit von 18 Kantonen sind jedoch Ausnahmen zulässig entweder in Form von Rauchergaststätten oder in Form von parallel eingerichteten Raucherräumen in der Gastronomie.

    Die Anti-Raucher-Initiative, u.a. von der Schweizer Lungenliga organisiert und von den Linken und der Evangelischen Volkspartei unterstützt, war zunächst im Bundesrat und im Parlament gescheitert und hatte dann die Volksabstimmung durchgesetzt. Entgegen ersten Erwartungen fiel die Entscheidung der Volksabstimmung doch sehr klar.

    Sie zeigt nach Ansicht vieler Schweizer Stimmen zum einen, dass die Eidgenossen gar kein Problem haben mit einem „Flickenteppich“ von Regelungen in den verschiedenen Kantonen, wie ihn die Anti-Raucher-Initiativen heraufbeschworen. Vielmehr sehen sie hierin viel eher ein Zeichen ihrer bürgerlichen Individualität und bewerten dies ausgesprochen positiv.

    Die angeblichen Gefahren für das Gastronomiepersonal durch Passivrauchen relativierte z.B. ein FDP-Ständerat mit der Aussage, das Personal arbeite dort freiwillig. Die Regierungsparteien hatten sich ebenso wie die Wirtschaftsverbände im Vorfeld weit überwiegend gegen generelle Rauchverbote ohne Ausnahmen ausgesprochen. Vor allem die Gastronomieverbände begrüßten denn jetzt auch die Entscheidung der Volksabstimmung einhellig. Für die Tabakbranche und die Gastronomie sei dies ein klarer Etappensieg, sagte der bekannte Zigarrenfabrikant Heinrich Villiger.

    (DTZ 39/12)

  • Briten protestieren gegen Plain Packaging

    LONDON (DTZ/red). Der Protest ist gewaltig: Fast eine Viertelmillion Unterschriften hat die Aktion „Hands Off Our Packs“ seit Februar gegen die Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte gesammelt und Ende letzter Woche im britischen Gesundheitsministerium abgegeben.

    „Menschen sind nicht dumm“, sagt Kampagnenleiterin Angela Harbutt im Gespräch mit den Medien. Wenn Tabak in eintönigen und einfarbigen Verpackungen gezwungen werde, rücken Fastfood und Softgetränke als nächstes ins Visier der Verbotspolitiker. Plain Packaging (dt. Einheitspackung) demontiere ein legales Produkt und stigmatisiere Millionen von Konsumenten.

    Die englische Pro-Rauchen-Initiative Forest (Freedom Organisation for the Right to Enjoy Smoking) hatte die Kampagne ins Leben gerufen. „Es gibt keinen Beweis, dass einheitliche Verpackungen irgendeinen gesundheitlichen Nutzen haben“, sagt Simon Clark, Direktor von Forest.

    Gesundheitsminister Andrew Lansley hatte auch eine eigene online- Befragung gestartet, die letzte Woche beendet wurde. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

    (DTZ 33/12)