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Schlagwort: Gesetze

  • Philip Morris verliert Klage gegen Uruguay

    MAINZ // Die strengen Anti-Raucher-Gesetze Uruguays waren der Auslöser: Vor sechs Jahren hatte Philip Morris vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof ICSID in Washington dagegen Klage eingereicht.

    Der bei der Weltbank angesiedelte ICSID wies diese nun zurück. Das US-Unternehmen hatte 2010 Schadenersatz in Höhe von 25 Millionen Dollar von dem südamerikanischen Land gefordert. Auslöser waren die strengen Anti-Tabak-Gesetze, die das Rauchen in Restaurants und auf öffentlichen Plätzen untersagten sowie die Vorgabe, Zigarettenpackungen mit großen Bild- und Textwarnhinweisen zu bedrucken.

    red

    (DTZ 28/16)

  • ÖDP scheitert in Hamburg mit Rauchverboten

    HAMBURG (DTZ/red). Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist in Hamburg mit ihrer Volksinitiative für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gescheitert. Weil die Partei keine Chance sah, die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren in der Hansestadt zu erzielen, hat sie die Aktion abgebrochen. Bis Anfang Januar hätten 10 000 Unterschriften vorgelegt werden müssen.

    Die ÖDP hatte die Absicht, genau so wie in Bayern im Sommer 2010 auch in Hamburg durch eine Volksabstimmung massive Anti-Tabakgesetze durchzusetzen. Im Freistaat hatte sich der inzwischen zum ÖDP-Bundesvorsitzende gewählte Sebastian Frankenberger durch Aktionen gegen das Rauchen besonders hervorgetan.

    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 24. Januar 2011 schreibt, habe ihn nicht etwa die Sorge um die Gesundheit passivrauchender Kinder zum Bürgerbegehren getrieben, sondern Unmut über seine nach Rauch stinkenden langen Haaren und mittelalterlichen Kostümen bei Stadtführungen durch Kneipen.

    (DTZ 04/11)