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Schlagwort: Anti

  • In Spanien wenig Akzeptanz für Rauchverbot

    LAS PALMAS (DTZ/red). Das spanische Rauchverbot stößt auf wenig Gegenliebe. Viele Raucher wollen das neue Anti-Tabak-Gesetz nicht akzeptieren, schreibt das Online-Magazin „Comprendes“.

    Beispielsweise sind von Februar bis April etwa 3 000 Inspektionen wegen des Antirauchgesetzes vorgesehen. Allein im Februar wurden auf den Kanaren 815 Inspektionen durchgeführt, bei denen es zu 21 Bußgeldforderungen kam. Im Januar und Februar wurden insgesamt 38 Strafen auf der Inselgruppe verhängt. Zur Tendenz in den nächsten Monaten wollen sich die Behörden laut Presseangaben nicht äußern.

    (DTZ 13/11)

  • Verschärftes Gesetz

    LONDON (DTZ/red). England verschärft seine Anti-Tabak-Maßnahmen. Die neue Gesetzgebung verbietet künftig die öffentliche Auslage, oder Präsentation von Tabakprodukten in Geschäften. Dies verkündete die britische Regierung Medienberichten zufolge pünktlich zum nationalen Nichtrauchertag am 9. März.

    Eine Ausnahmeregelung erlaubt befristete Auslagen unter bestimmten, eingeschränkten Umständen wie Inventur und Instandhaltungsarbeiten, teilt das Gesundheitsministerium mit.

    Die Verordnungen sollen für große Geschäfte ab 6. April 2012 und für alle anderen Geschäfte ab 6. April 2015 in Kraft treten. Zum Thema Einheitspackungen für Zigaretten und andere Tabakprodukte will sich die Regierung alles offen halten und zunächst eine öffentliche Diskussion anstoßen.

    Bis Ende des Jahres werde man die verschiedenen Varianten erörtern, heißt es. Die Zigarettenindustrie und der Einzelhandel verurteilen die Maßnahmen, da sie den illegalen Handel und die Zigarettenfälscher unterstützen. Einheitspackungen seien natürlich leichter zu fälschen, heißt es. Unabhängig davon tritt ab 1. Oktober 2011 auch ein Verbot für Zigarettenautomaten in Kraft.

    (DTZ 10/11)

  • Tabakgenuss passé Spielbanken ade

    MÜNCHEN (DTZ/da). Rien ne va plus – nichts geht mehr. Viele öffentlich-rechtliche Spielbanken in Deutschland hat das Glück verlassen. Schuld daran sind vor allem die Rauchverbote. Mit Anti-Tabakgesetzen haben sich verschiedene Landesregierungen selbst ins Knie geschossen. Immer mehr ihrer Casinos kämpfen mit Einnahmeverlusten, weil die Raucher wegbleiben.

    „Der Nichtraucherschutz ist für uns – neben einigen anderen Faktoren – zum großen Problem geworden“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Manfred Mahlmann, den Sprecher des Deutschen Spielbankenverbandes. Gerade auch das Automatenspiel der staatlichen Casinos leidet unter der Abwanderung der Freunde des blauen Dunstes.

    Besonders prekär ist die Situation in Bayern. Das dort herrschende absolute Rauchverbot in der Gastronomie ruiniert offenbar die Spielbanken. Laut „Münchner Abendzeitung“ verzeichnen die staatlichen Spielbanken hohe zweistellige Ertragseinbußen. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer gingen die Einnahmen von 128 Millionen Euro im Jahr 2006 auf nur noch 68 Millionen Euro in 2010 zurück.

    Es könnte im Freistaat sogar zu Schließungen kommen. So stehen etwa die Casinos in Bad Kötzing und in Bad Steben Medienberichten zufolge vor dem Aus. Der Spielbanken-Bereich, der lange Zeit schönes Geld in die Staatskasse spülte, ist zu einem Sorgenkind geworden und muss jetzt sogar bezuschusst werden. Nun müssen also die Steuerzahler für Verluste aufkommen, die durch eine völlig überzogene Anti-Tabakpolitik verursacht wurden.

    (DTZ 05/11)

  • ÖDP scheitert in Hamburg mit Rauchverboten

    HAMBURG (DTZ/red). Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist in Hamburg mit ihrer Volksinitiative für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gescheitert. Weil die Partei keine Chance sah, die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren in der Hansestadt zu erzielen, hat sie die Aktion abgebrochen. Bis Anfang Januar hätten 10 000 Unterschriften vorgelegt werden müssen.

    Die ÖDP hatte die Absicht, genau so wie in Bayern im Sommer 2010 auch in Hamburg durch eine Volksabstimmung massive Anti-Tabakgesetze durchzusetzen. Im Freistaat hatte sich der inzwischen zum ÖDP-Bundesvorsitzende gewählte Sebastian Frankenberger durch Aktionen gegen das Rauchen besonders hervorgetan.

    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 24. Januar 2011 schreibt, habe ihn nicht etwa die Sorge um die Gesundheit passivrauchender Kinder zum Bürgerbegehren getrieben, sondern Unmut über seine nach Rauch stinkenden langen Haaren und mittelalterlichen Kostümen bei Stadtführungen durch Kneipen.

    (DTZ 04/11)

  • Netzwerk engagiert sich auch in Europa

    SCHWETZINGEN (DTZ/pi). Die Vernetzung der Anti-Prohibitionsbewegung schreitet voran. Am vergangenen Wochenende vereinbarten Netzwerk Rauchen e.V. und die luxemburgische Bürgerrechtsorganisation „Association pour la Défense des Droits et Libertés Fondamentales des Citoyens“ (A.D.D.L.F.C.) auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung von Netzwerk Rauchen in Schwetzingen, künftig eng zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen.

    Der Präsident der A.D.D.L.F.C., Luc Hinterscheid, trat als Gastredner auf und betonte in seinem Vortrag: „Prohibition und Verfolgung der Raucher sind kein nationales Problem, sondern eine weltweite Erscheinung. Der Gegner operiert international, wir müssen und wollen dagegen halten.“

    Der Bundesvorsitzende des Netzwerks Michael Löb erklärte hierzu: „Wir haben einen ersten und wichtigen Schritt getan, um die Organisationen des deutschsprachigen Raumes besser zu vernetzen und schlagkräftiger zu machen. Was die TICAP als internationale Koalition gegen Prohibition weltweit leistet, streben wir ergänzend im deutschsprachigen Raum an.“

    Für die Deligierten von Interesse war auch die Präsentation der neuen Publikation „Kinder und Passivrauch“. Christoph Lövenich, erläuterte in seinem Vortrag, wie wenig wissenschaftlich die Beweislage beim Zusammenhang zwischen angeblich durch Passivrauchen verursachten Krankheiten bei Kindern im Gegensatz zur offiziellen Lesart tatsächlich sei: „Die Publikation ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein zur Entlarvung der Passivrauchlüge.“

    (DTZ 42/10)

  • Britisches Anti-Raucher-Gesetz kommt auf den Prüfstand

    Abgeordnete der neuen Regierung haben Bedenken gegen rigide Verbote

    LONDON (DTZ/pnf/schu). Die unter dem inzwischen abgelösten englischen Premierminister Gordon Brown (Labour) beschlossenen Verbote für Zigarettenautomaten in Pubs und das optische Verbannen von Tabakprodukten aus der Verkaufszone von Fachgeschäften und Supermärkten stehen auf der Kippe. Die gewählte Koalition aus Tories und Liberalen erwägt laut „The Guardian“ eine Wende.

    Das Gesetz sollte noch in den letzten Monaten der damaligen Labour-Regierung in Kraft treten. Allerdings blockierten Tabakhersteller diesen Schritt mit einer gerichtlichen Eingabe.

    Weitere Aspekte sind zu berücksichtigen
    Nach einer parlamentarischen Anfrage an das Gesundheitsministerium ergibt sich nun die Gelegenheit, das Anti-Tabak-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der Wettbewerbssituation und der entstehenden Umrüstungskosten sei es nötig, weitere Aspekte zu berücksichtigen, die das Verbannen von Tabakprodukten aus den Auslagen und das Verbot der Aufstellung von Zigarettenautomaten in der Gastronomie betreffen, bringen die Kritiker des Gesetzes aus dem Regierungslager zum Ausdruck.

    Zudem steht das Rauchverbot in Pubs und Clubs zur Debatte. Seit dem In-Kraft-Treten 2007 mussten bereits über 2 000 Lokale dicht machen. In einer Eingabe an das Parlament forderte der Unterhaus-Angeordnete Brian Binley dazu auf, das Gesetz zu überarbeiten. Separate, mit standardisierten Entlüftungssystemen ausgestattete Raucherräume sollen dem Kneipensterben entgegenwirken. Zumal die Gastronomiebetriebe in Großbritannien für das Zusammenleben und die Gemeinschaft in der Öffentlichkeit eine wichtige Funktion übernehmen.

    Binley erinnerte daran, dass die zugesagte Überprüfung des Gesetzes innerhalb der Drei-Jahres-Frist bis dato nicht umgesetzt sei und bisher dazu auch keine Anstalten gemacht wurden.

    (DTZ 29/10)

  • Ohne Verbände läuft nichts mehr in dieser Welt

    VdV-Vorsitzender Günter Bonn: „Als Einzelkämpfer findet man kein Gehör, nur gemeinsam sind wir stark“

    [pic|64|l|||Günter Bonn (r.) und Gerhard Vogtel vom VdV haben sich einiges zur Verbesserung der Lage der Lottoverkaufsstellen vorgenommen. Eine Provisionserhöhung konnten sie bereits erzielen. Foto: da|||]

    Lotto
    BAD NEUENAHR (DTZ/da). Als sehr ernst bezeichnet Günter Bonn, Vorsitzender des Verbandes der Verkaufsstellenleiter für Toto-Lotto in Rheinland-Pfalz (VdV) und Pressesprecher des Bundesverbandes der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland (BLD), die gegenwärtige Lage für den Fachhandel mit Tabakwaren, Presse und Lotto. Aber er sieht durchaus Chancen, das „Tal der Tränen“ zu verlassen. Im DTZ-Interview erklären er und sein Stellvertreter, VdV-Geschäftsführer Gerhard Vogtel, mit welchen Mitteln der Verband die Aussichten des Fachhandels verbessern will.

    DTZ: Viele Einzelhändler klagen derzeit über die schwierige Lage im Einzelhandel mit Lotto, Tabakwaren und Presse. Worin sehen Sie die Ursachen für die Misere?
    Günter Bonn: Die Klagen meiner Fachhandelskollegen kommen nicht von ungefähr. Dem gesamten Einzelhandel macht der Kaufkraftverlust massiv zu schaffen. Die drastisch gestiegenen Energiepreise verunsichern die Verbraucher nicht nur, sie reißen tatsächlich dicke Löcher in die Haushaltskassen unserer Kunden. Die Inflationsrate liegt nicht bei 3,3 Prozent, wie offiziell mitgeteilt wird, sie ist deutlich höher und beträgt nach meiner Einschätzung über fünf Prozent. Der so genannte „Warenkorb“, den das Statistische Bundesamt für seine Erhebungen heranzieht, stimmt schon lange nicht mehr.
    Den Kaufkraftverlust merken wir bei unseren Kunden sehr deutlich. Die Leute überlegen sich genau, ob sie wie früher zwei oder drei Zeitschriften in der Woche kaufen oder nur eine, ob sie eine 20er Packung Zigarillos erstehen oder nur eine Schachtel mit zehn Stück und ob sie für 15 Euro Lotto spielen oder nur für zehn.

    DTZ: Sehen Sie Chancen aus dem „Tal der Tränen“ zu kommen?
    Günter Bonn: Die Lage ist ernst, sehr ernst sogar. Aber ich sehe durchaus Chancen, das „Tal der Tränen“, in dem sich der Fachhandel derzeit befindet, wieder zu verlassen.
    Gerhard Vogtel: Unsere Partner in der Zigaretten- und Feinschnittindustrie sowie bei den großen Verlagen verstehen unsere Lage nicht oder es interessiert sie nicht. Als Fachhändler sollen wir neue Marken und Titel einführen und bekannt machen, um uns hinterher mit der Konkurrenz herumzuschlagen. Oder schauen Sie sich zum Beispiel die Margen der preisgünstigen Zigaretten und Feinschnitte an. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten müssten meine Fachhandelskollegen die meisten dieser Produkte aus dem Sortiment nehmen, weil sie sich einfach nicht rechnen.
    Günter Bonn: In meinem Geschäft führe ich weniger als eine Handvoll Billigmarken. Mit dieser Strategie bin ich gut gefahren. Denn die Raucher preisgünstiger Produkte sind ja nicht auf bestimmte Marken fixiert, sie wollen einfach nur wenig Geld ausgeben.

    DTZ: Und was müsste sich ändern, damit sich die Lage für den Fachhandel verbessert?
    Gerhard Vogtel: Wir müssen unseren Partnern in der Zigarettenindustrie und bei den Verlagen unsere Situation verdeutlichen und sie dazu bewegen, die dringend notwendigen Beiträge zur Verbesserung unserer Lage zu leisten.
    Günter Bonn: Margenverbesserungen sind unabdingbar. Deshalb haben wir auf der Ebene des Bundesverbandes der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland (BLD) Kompetenzteams gebildet, die mit den drei größten Zigarettenherstellern Gespräche führen mit dem Ziel, die Spannen deutlich anzuheben. Ähnlich werden wir auch bei den Verlagen vorgehen. Sollten wir damit keinen Erfolg haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die ich aber heute noch nicht nennen möchte. Warten wir erst einmal die Gespräche ab. Klar ist aber, dass hier ganz schnell etwas Positives für den Fachhandel geschehen muss, sonst machen die Geschäfte reihenweise dicht.
    Neben dieser Sofortmaßnahme, wie ich sie einmal nennen möchte, ist es dringend notwendig, dass die Tabakwarenindustrie, der BLD und der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) baldmöglichst zusammenfinden, um gemeinsam die Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sehr deutlich gegenüber der Politik zu vertreten. Auch bei Frau Bätzing, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, müssen wir schleunigst vorstellig werden und ihr klar machen, dass bei den von ihr getroffenen Maßnahmen Ursache und Wirkung nicht stimmen. Wir müssen ihr und ihrem Gremium die Konsequenzen ihres Handelns verdeutlichen. Sie muss wissen, dass durch ihre Anti-Tabakpolitik 25 000 Einzelhandelsbetriebe mit 100 000 Mitarbeitern ernsthaft in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden und ohne Not massenweise Arbeitsplätze wegfallen.

    DTZ: Was tut der VdV zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels mit Lotto, Presse und Tabakwaren?
    Günter Bonn: Da haben wir uns einiges vorgenommen und können auch schon mehrere beachtliche Erfolge vorweisen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle folgende Punkte:
    [bul]Gründung der Einkaufsfirma ilo proFit GmbH in Kooperation mit Lotto Hessen und Lotto Rheinland-Pfalz. Neben diesen beiden Bundesländern gibt es das Unternehmen inzwischen auch in Baden-Württemberg und im Saarland, so dass die Zahl der Lotto-Verkaufsstellen auf derzeit 7 500 angestiegen ist. Weitere Bundesländer werden schon bald folgen.
    [bul]Einkaufsvereinbarung des BLD mit der Metro, wodurch unseren Mitgliedern sehr gute Einkaufskonditionen gesichert werden.
    [bul]Provisionserhöhung für alle rheinland-pfälzischen Lottoverkaufsstellen zum 1. April 2008.
    [bul]Umstrukturierung des BLD in Kompetenzteams.
    Momentan ist der VdV in intensiven Gesprächen mit der Geschäftsleitung von Lotto Rheinland-Pfalz über eine Aufhebung der Bankbürgschaften für die rheinland-pfälzischen Lottoverkaufsstellen. Die Gespräche sind sehr konstruktiv, und wir sind uns schon ein gutes Stück näher gekommen, so dass ich zuversichtlich bin, auch in diesem Punkt ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. An dieser Stelle möchten wir uns für eine ausgesprochen partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Lottozentrale in Koblenz bedanken.

    DTZ: Wie haben Sie eine Provisionserhöhung in einer Zeit erreicht, wo die Länder sinkende Einnahmen bei Lotterien und Wetten haben und angesichts leerer Haushaltskassen nach jedem Euro greifen?
    Günter Bonn: Lamentieren hilft nicht – man muss es tun! Wenn sich vernünftige und weitblickende Menschen zusammensetzen, kommt immer etwas Positives dabei heraus. In diesem Fall waren es der rheinland-pfälzische Finanzminister, Herr Prof. Dr. Deubel, der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, Herr Schössler, die drei Präsidenten der rheinland-pfälzischen Sportbünde, die ja Gesellschafter von Lotto Rheinland-Pfalz sind, der Staatssekretär der Finanzen, Herr Dr. Messal, der Aufsichtsrat von Lotto Rheinland-Pfalz und der VdV als Initiator. Wir haben in den Gesprächen deutlich gemacht, dass für die Lottoverkaufsstellen im Land angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation, in der sich viele befinden, Einkommensverbesserungen dringend notwendig sind. Und dass letztlich das Land mehr verliert als gewinnt, wenn es keine Provisionsverbesserung geben sollte. Eine Provisionserhöhung durchzusetzen ist, wenn man einmal von Bayern absieht, wo die Uhren bekanntlich ein bisschen anders gehen, meines Wissens in der jüngeren Vergangenheit einzigartig im Deutschen Lotto- und Toto-Block.
    Und Sie können mir glauben, dass dies ein hartes Stück Arbeit gewesen ist, schon allein wegen der Eigentümerstruktur von Lotto Rheinland-Pfalz, wo man ja nicht nur mit den Vertretern des Landes, sondern auch mit den drei beteiligten Sportbünden verhandelt. Doch ohne die Provisionsverbesserung hätten viele Lottoverkaufsstellen deutlich mehr Existenzprobleme bekommen beziehungsweise sogar aufgeben müssen. Und das wurde von unseren Verhandlungspartnern erkannt.

    DTZ: Wie sieht die Provisionsverbesserung für die rheinland-pfälzischen Verkaufsstellen konkret aus?
    Gerhard Vogtel: Die Provision auf den Spielumsatz steigt um 0,25 Prozentpunkte. Darüber hinaus erhalten die Verkaufsstellen auf Gewinnauszahlungen eine Provision von 1,5 Prozent, was gänzlich neu ist. Wenn man beides zusammennimmt, ergibt sich somit eine Einkommensverbesserung von 1,05 Prozentpunkten.

    DTZ: Wieviele Mitglieder hat der VdV derzeit?
    Gerhard Vogtel: Leider viel zu wenig. Aber wir sind auf einem guten Weg. Unser Ziel ist es, bis zum Ende unserer Wahlperiode in drei Jahren wenigstens 600 Mitglieder zu zählen, das wäre nicht ganz die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Lottoverkaufsstellen von derzeit rund 1 235.

    DTZ: Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? Was erhält das einzelne Mitglied für sein Geld?
    Günter Bonn: Ganze 50 Euro im Jahr. Genau so wie Sie fragen übrigens auch die Lottoverkaufsstellenleiter, was Sie an Leistung für ihr Geld erhalten. Meines Erachtens ist die Frage falsch gestellt. Sie sollte vielmehr lauten: Was kann ich für mich und die Interessensgemeinschaft tun? Denn ohne starke Verbände läuft nichts mehr in dieser Welt. Als Einzelkämpfer findet man kein Gehör und geht unter, nur gemeinsam sind wir stark. Als starker Verband können wir bei der Politik etwas erreichen und haben dies, wie aktuell das Beispiel Provisionserhöhung belegt, ja auch bereits getan. Unsere Arbeit kommt allen zugute. Aber neben der vielen Zeit, die wir für den VdV investieren, benötigen wir auch Geld, um die Arbeit effektiv und erfolgreich ausüben zu können. Ich bin zum Beispiel zur Führung der Gespräche über die Provisionserhöhung und die Auswirkungen des neuen Staatsvertrags rund 50 Mal von meinem Wohnort Bad Neuenahr in die Landeshauptstadt Mainz sowie zusätzlich zur Lottozentrale nach Koblenz gefahren – das waren zusammen rund 15 000 Kilometer. Bei den heutigen Spritpreisen brauche ich Ihnen nicht zu sagen, was alleine das gekostet hat.

    DTZ: Die privaten Wettanbieter kämpfen nach wie vor mit allen Mitteln für eine Liberalisierung des staatlichen Glücksspielwesens. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
    Günter Bonn: Es wäre langsam an der Zeit, die Strategien unserer privaten Mitbewerber zu beleuchten und zu prüfen, ob das alles so wunderbar in Ordnung ist. Als VdV haben wir durchaus Verständnis dafür, dass die Mitbewerber am Markt bleiben wollen, ob aber ihre Strategien zu einer Öffnung des Wettmarktes die richtigen sind, wage ich zu bezweifeln.
    Gerhard Vogtel: Gegen eine Liberalisierung des Wettmarktes zu absolut gleichen Bedingungen wie sie die Lottoverkaufsstellen haben, hätten wir nichts. Das würde aber voraussetzen, dass die private Konkurrenz genau so hohe Steuern zahlt wie wir, dass sie ebenfalls Abgaben in gleicher Höhe abführt, den Jugendschutz beachtet, die Spielsuchtprävention gewährleistet und sich in gleichem Maße der sozialen Verpflichtung stellt wie wir dies tun, zum Beispiel bei der Schaffung von Arbeitsplätzen – allein in Rheinland-Pfalz sind 6000 Menschen in den Lottoverkaufsstellen beschäftig, bundesweit sind es rund 100 000. Oder bei den Abgaben für die Sozial- und Zweckverbände. Lotto Rheinland-Pfalz hat allein im zurückliegenden Jahr rund 200 Millionen Euro an Mitteln für den Sport, die Wohlfahrt, die Denkmalpflege sowie für Natur und Umwelt zur Verfügung gestellt, in den 60 Jahren seit das Land Rheinland-Pfalz besteht, sind es 4,2 Mrd. Euro gewesen. Eine gewaltige Summe, und ich weiß nicht, ob die privaten Wettanbieter bereit sind, solche Leistungen für das Gemeinwohl aufzubringen.
    Günter Bonn: Das kann ich mir nicht vorstellen. Unsere privaten Konkurrenten müssen gewinnorientiert arbeiten. Sie werben mit hohen Quoten und können dies auch gut tun, weil sie zum Beispiel von Gibraltar aus operieren und dort kaum Steuern zahlen müssen. Die staatliche Sportwette Oddset kann da aufgrund der hohen Steuern und Abgaben natürlich nicht mithalten.
    Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, als die Karlsruher Richter den Staat aufgefordert hatten, ein Wettwesen zu schaffen, das den Jugendschutz und die Spielsuchtprävention gewährleistet, sind unzählige Prozesse geführt worden. Die privaten Wettanbieter haben viel Geld aufgewendet, um ihre Position zu stärken, nur eins habe ich noch nie gehört, dass sie bereit wären zu gleichen Bedingungen am Markt zu operieren wie wir das tun. Ergo frage ich mich: Zu welchen Bedingungen wollen sie die Liberalisierung des Wettmarktes? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere privaten Mitbewerber eine Öffnung des Wettmarktes nur nach ihren gewinnorientierten Vorstellungen erreichen wollen, und das würde dem Gemeinwohl massivst schaden.

    (DTZ 32/08)