Konradin Taxonomies

Schlagwort: E

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    jetzt ist es also soweit: Wir steuern geradewegs auf den nächsten Shutdown zu. Ab Weihnachten dürfte das Land ruhen, viele Geschäfte wieder ihre Türen schließen müssen. Und allen staatlichen Hilfen zum Trotz kann ich mir nicht vorstellen, dass die Branche nach Corona so aussieht wie vorher.

    Staatliche Auflagen
    Wer davon ausgeht, dass Lockdowns gegen das Corona-Virus wirken (die Erkenntnisse etwa aus Florida, Japan und anderen Regionen rund um den Globus lassen das zumindest fraglich erscheinen), der wird sich bereitwillig an die staatlichen Auflagen halten. Und tatsächlich halten mehr als 75 Prozent der Bundesbürger die Maßnahmen für angemessen. Das hat eine Umfrage der Universität der Bundeswehr München ergeben. Allerdings sind 42 Prozent der Befragten bereit, die Regeln zu Weihnachten zu brechen. Das ist immerhin etwa jeder dritte Lockdown-Anhänger. Mir kommt da das alte Sprichwort in den Sinn: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

    Virus ist nicht gleich Virus
    Was wir derzeit lernen müssen: Virus ist nicht gleich Virus. Von Krankenkassen und Gesundheitsämtern, aber auch aus zahlreichen Unternehmen hören wir derzeit, dass es aktuell praktisch kaum Grippefälle gibt. Die sogenannten AHAL-Regeln gelten, beteuern Offizielle. Das klingt logisch. Weniger logisch erscheint es mir, dass sich Influenza-Erreger offenbar von Maske und Lockdown light ins Bockshorn jagen lassen, während Corona sich nicht so recht bremsen lassen will. Mit den Massentests wird das ja wohl nichts zu tun haben.

    Studie aus den USA
    Übrigens: Eine Studie aus den USA, für die insgesamt 1848 junge Marinesoldaten jeweils für zwei Wochen unter strenge Quarantäne gestellt wurden, sämtliche Hygieneregeln strikt befolgten und in Kleinstgruppen isoliert wurden, zeigt, dass all diese Maßnahmen nichts brachten. Der Anteil der zum Abschluss des militärischen Lockdowns positiv Getesteten lag deutlich höher als bei einer Vergleichsgruppe, deren Mitglieder nicht diesen Regeln unterlagen. Also hoffen wir alle weiter auf die Impfungen. An der Börse spiegeln sich die hohen Erwartungen längst in den Aktienkursen wider. Hoffen wir, dass der Markt Recht behält.

    Ihnen wünsche ich einen frohen dritten Advent.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Getrübte Weihnachtsstimmung

    KÖLN // Trotz Corona-Pandemie und getrübter Weihnachtsstimmung wollen die meisten Konsumenten nicht weniger Geld für Geschenke ausgeben. Das Budget für Weihnachtspräsente liegt bei durchschnittlich 330 Euro. Weihnachtseinkäufe finden in diesem Jahr vermehrt online statt.

    Allgemeines Stimmungsbild
    Das allgemeine Stimmungsbild zu den Feiertagen ist klar durch die Corona-Einschränkungen bestimmt: 46 Prozent der Deutschen sehen ihre Weihnachtsvorfreude beeinträchtigt. Das unterstreichen Daten des Corona Consumer Check des Instituts für Handelsforschung (IFH). 55 Prozent der Befragten geben an, Weihnachten in einem kleineren Rahmen zu feiern als sonst.

    Das Einkaufsverhalten
    Die Mehrheit (73 Prozent) der befragten Verbraucher wird im Corona-Jahr 2020 die gewohnten Ausgaben für Weihnachtsgeschenke beibehalten. Nur 24 Prozent planen, weniger auszugeben.

    Das Einkaufsverhalten findet in dieser Weihnachtssaison anders statt. So geben 57 Prozent an, Innenstädte eher zu meiden und Geschenke überwiegend online einzukaufen (47 Prozent). Auffällig: Während zu den Befragungswellen des Corona Consumer Checks in den Kalenderwochen 34 und 43 die Zustimmungswerte weitestgehend gleich blieben, wird die Abkehr von stationären Einkäufen beziehungsweise die Zuwendung zum Online-Kanal aktuell deutlicher sichtbar.

    Gutes Weihnachtsgeschäft
    Obwohl die Menschen durch die zweite Covid-19-Infektionswelle in Bezug auf Konjunktur- und Einkommenserwartung verunsichert sind, kann der Handel insgesamt auch laut einer GfK-Erhebung ein ähnlich gutes Weihnachtsgeschäft wie im vergangenen Jahr erwarten: Mit einem Budget für Weihnachtsgeschenke von durchschnittlich 330 Euro bewegen sich die geplanten Ausgaben in diesem Jahr auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2019. Und dies, obwohl bereits im vergangenen Jahr im Weihnachtsgeschäft Rekordumsätze erzielt wurden.

    Umsatzvolumen für Gutscheine deutlich kleiner
    Auch die Geschenkeauswahl steht in diesem Jahr unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Während der Handel 2017 noch mit einem Umsatzvolumen von 1,84 Milliarden Euro für Gutscheine rechnen konnte, wird dieses Volumen 2020 voraussichtlich deutlich kleiner ausfallen. 63 Prozent der Konsumenten wollen keine Reisegutscheine verschenken, 58 Prozent verzichten auf Restaurantgutscheine und 55 Prozent vermeiden den Kauf von Gutscheinen für Kosmetikstudios, Fitnessstudios oder andere Wellnesseinrichtungen. Reisebeschränkungen sowie die Schließung von Restaurants und Freizeiteinrichtungen zeigen hier erneut ihre Wirkung.


    Bücher, Spielwaren und Lebensmittel
    „Hersteller und Händler von Büchern, Spielwaren und Lebensmitteln können sich hingegen Hoffnung auf ein gutes Weihnachtsgeschäft machen“, erklärt Petra Süptitz, GfK-Expertin im Segment Consumer Intelligence. „Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Menschen deutlich mehr Freizeit zu Hause verbringen als üblich. Dieser Rückzug ins eigene Heim beeinflusst nun auch die Geschenkeauswahl.“ So wollen neun Prozent der Verbraucher mehr Geld für Spielzeug, Brettspiele oder Puzzles ausgeben, acht Prozent mehr Geld für Bücher und sieben Prozent mehr Geld für Lebensmittel und Getränke wie zum Beispiel Pralinen, Wein oder Präsentkörbe.

    Unterschiede im Ausgabeverhalten gibt es bei verschiedenen Zielgruppen. So wollen die 18- bis 29-Jährigen zirka 500 Euro für Weihnachtsgeschenke investieren, das sind fast 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

    Ältere sparen
    Sparen werden hingegen die älteren Menschen ab 50 Jahren. Hierzu sagt Petra Süptitz: „Gerade die Menschen im Alter von 50 bis 59 Jahren, die vor dem Ruhestand stehen, machen sich sehr viele Sorgen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre persönliche finanzielle Situation. Fast die Hälfte der 50 bis 74-Jährigen findet es richtig, in diesem Jahr auf den üblichen Weihnachtstrubel zu verzichten. Dazu gehört auch Zurückhaltung bei den Geschenken.“

    pi

  • Gute Perspektive

    NÜRNBERG // Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im November um 0,4 auf 100,5 Punkte gestiegen. Damit verbleibt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im positiven Bereich.

    Beschäftigungskomponente des IAB
    Die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers legte im November im Vergleich zum Vormonat um 0,9 auf 99,0 Punkte zu. „Die Beschäftigung wird im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen“, sagt Enzo Weber vom IAB. Wichtig dafür seien die Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre jetzt bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Corona-Krise. „Die Perspektive auf einen Impfstoff macht die Unternehmen zuversichtlicher. Das verstärkt ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten“, fügt Weber hinzu. Dennoch belaste die weltweite zweite Corona-Welle die Erholung, und die sich durch die Corona-Krise beschleunigenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft stellten große Herausforderungen dar. Entsprechend liege die Beschäftigungskomponente immer noch unter der neutralen Marke von 100 Punkten.


    Entwicklung der Arbeitslosigkeit
    Relativ günstige Aussichten zeigt das IAB-Arbeitsmarktbarometer für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Die entsprechende Komponente hielt sich auf dem Vormonats-Stand von 102,1 Punkten. Zu beachten sei, so Weber, dass der Befragungszeitraum schon in der ersten Novemberhälfte endete, als eine Verlängerung des Lockdowns noch nicht absehbar war.

    pi

  • Tabakatlas vorgelegt

    BERLIN // Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat den neuen Tabakatlas vorgelegt, eine Sammlung aktueller Daten und Fakten rund um den Tabakkonsum.


    Kostenfreie Abgabe
    „Mit der neuen Ausgabe des Tabakatlasses wollen wir die Öffentlichkeit und die Medien auf den neuesten Stand der Wissenschaft bringen und gleichzeitig auf Basis dieser Informationen politische Entscheidungsträger zum Handeln veranlassen“, sagt Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ).

    Der Tabakatlas ist kostenlos online abrufbar im Internet unter [link|http://www.dkfz.de]www.dkfz.de[/link].

    red

  • DSL setzt Angebot fort

    WIESBADEN // Die Deutsche Sportlotterie (DSL) zugunsten des Spitzensports hat sich nach einem erstinstanzlichen Urteil des VG Wiesbaden vom 20. November unmittelbar an den VGH Kassel gewandt und darf entsprechend des dort am 27. November ergangenen Beschlusses den Betrieb aufrechterhalten.

    Das rheinland-pfälzische Innenministerium als Erlaubnisbehörde für Soziallotterien hatte mit Verweis auf angeblich nicht ausreichende Reinerträge die notwendige Lizenz nicht verlängern wollen. Dagegen hatte die DSL geklagt.

    Deutsche Sporthilfe
    Allein 2019 konnte die DSL aus den Erträgen mehr als 650 000 Euro an die Stiftung Deutsche Sporthilfe überweisen, in Summe sind so seit dem Start bereits rund 1,1 Millionen Euro an den Sport geflossen. DSL-Geschäftsführer Heinz-Georg Sundermann: „Diese Zahlen zeigen eindeutig, wie wichtig die Sportlotterie für den deutschen Sport bereits jetzt ist und das Potenzial, wenn die DSL erst einmal in mehreren Bundesländern verkauft werden kann.“ Auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich ebenso wie der DOSB und eine Vielzahl von Spitzensportlern immer wieder für die Sportlotterie ausgesprochen.


    Bundesweiter Onlinevertrieb
    Aktuell ist angestrebt, das derzeit auf den bundesweiten Onlinevertrieb sowie die Lottoverkaufsstellen in Hessen ausgelegte Angebot der DSL auf das Vertriebsgebiet der Lotteriegesellschaften Bayerns und Nordrhein-Westfalens auszuweiten. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen sind bereits geschlossen. „Dann rechnen wir sogar mit einem Fördervolumen in Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr für den Spitzensport“, sagt Sundermann.

    vi

  • Proaktiveres Vorgehen

    LONDON // Die Marktforscher des Consumer Choice Center (CCC) in London haben Empfehlungen vorgeschlagen, wie der Verkauf von Dampf-Produkten an Jugendliche besser verhindert werden könne.

    Anregungen aus anderen Branchen
    Fred Roeder, Gesundheitsökonom und Autor des Berichts, betont: „Die meisten Länder haben bereits eine Grenze gezogen, wann es legal ist, zu dampfen. Es mangelt uns nicht an Gesetzen, sondern am Einhalten bestehender Regeln und Vorschriften. Wir haben uns ähnlich regulierte Branchen wie Alkohol und Glücksspiel angesehen und festgestellt, dass diese tendenziell intelligentere Durchsetzungsmechanismen haben. Digitale ID-Prüfungen und Brancheninitiativen sind bessere Möglichkeiten, um das Problem zu lösen, als zusätzliche Gesetze wie Geschmacksverbote.“

    Zu den Anregungen des CCC zählen strenge Altersbeschränkungen am Verkaufsort, moderne Technologie zur Altersüberprüfung sowie ein proaktiveres Vorgehen beim Durchsetzen der Vorschriften durch den Einzelhandel.

    red

  • „Drogenbericht einfach peinlich“

    BERLIN // Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat jetzt den aktuellen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. Während die Politikerin sich zufrieden gibt, hagelt es von anderen Seiten Kritik.


    Werbefenster schließen
    „Sie wissen, wie schwer sich gerade die Unionsparteien mit dem Tabakwerbeverbot getan haben.“ Das bestätigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) beim Vorstellen des aktuellen „Drogen- und Suchtberichtes“. Aber: Die Politikerin zeigte sich mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Bereits in wenigen Wochen werde es in Filmen, zu denen Jugendliche Zugang haben, keine Kinowerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten mehr geben. Jede kostenlose Abgabe solcher Produkte bei Veranstaltungen sei nicht mehr möglich und man werde diese Produkte nicht mehr verlosen oder als Preis aussetzen können. Auch im Internet würden sich die letzten Werbefenster schließen.

    Neue Regeln
    Dennoch bezeichnete Ludwig die neuen Regeln als Kompromiss. Sie bezog sich dabei auf die Fristen für die Außenwerbung für Zigaretten (Verbot ab 2022), Tabakerhitzer (Verbot ab 2023) und E-Zigaretten (Verbot ab 2024). Dies seien, wie Ludwig poetisch formulierte, „Wehmutstropfen“.

    Der Kompromiss
    Der Kompromiss sei schon deshalb positiv, so die Drogenbeauftragte weiter, weil bereits ab 1. Januar 2021 eine umfassende Regulierung für die Inhaltsstoffe auch bei nikotinfreien Liquids gälten. Die entsprechenden Vorgaben würden damit denen bei nikotinhaltigen Liquids angeglichen. Nicht ganz logisch war nach Ansicht von Beobachtern die abschließende Aussage Ludwigs, damit sei „Schluss mit Shake-and-Vape-Produkten, mit denen der Gesundheitsschutz bei E-Zigaretten zuletzt großflächig umgangen wurde“.

    So zufrieden Ludwig sich auch gab – von vielen Seiten kam Kritik an den Kernaussagen des Berichts. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) etwa teilte in einer Stellungnahme mit, es sei allgemein bekannt, dass das Rauchen von Tabakzigaretten ein folgenschweres und vermeidbares Gesundheitsrisiko darstelle. Umso wichtiger sei es, den Rauchern in Deutschland eine wirksame Alternative zur Verfügung zu stellen.

    Potenzial der E-Zigarette
    Doch statt das Potenzial der E-Zigarette beim Rauchausstieg und damit einer potenziellen Verringerung des individuellen Risikos zu nutzen, ignoriere der Bericht sämtliche wissenschaftliche Studien, die eine geringere Schädlichkeit der E-Zigarette gegenüber Tabakprodukten eindeutig belegen.

    Die E-Zigarette werde nicht als wesentlich weniger schädliche Alternative und als Instrument der Tobacco Harm Reduction verstanden. Vielmehr versuche man, diese auf eine Stufe mit der Tabakzigarette zu stellen. Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH: „Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist es ein Armutszeugnis, dass wissenschaft‧liche Fakten, wie die geringere Schädlichkeit von E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten weiter ignoriert werden. Während in anderen Bereichen die Substitution als wichtiges Mittel zur Harm Reduction anerkannt wird, wird die Rolle der E-Zigarette als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette konsequent ignoriert.“


    BVTE fordert Paradigmenwechsel
    Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), forderte einen Paradigmenwechsel in der Politik: „Anstatt vollständige Tabakabstinenz durch immer neue, schikanöse Vorschriften erzwingen zu wollen, muss dem mündigen Verbraucher durch ein vielfältiges Produktangebot die Möglichkeit zu einem weniger schädlichen Nikotinkonsum eröffnet werden.“

    Der neue Drogen- und Suchtbericht bestätige, dass der Jugendschutz im Tabakbereich funktioniere. Gemäß aktuellen Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist der Anteil rauchender Minderjähriger im vergangenen Jahr mit nur noch 5,6 Prozent erneut gesunken (2001 rauchten 27,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen). Diese Tendenz setzt sich analog bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren fort.


    Neue Bevormundungen
    Der Ansatz, Raucher durch immer neue Bevormundungen und Verbote zu einem vollständigen Konsumverzicht drängen zu wollen, sei dagegen offensichtlich gescheitert: „Tabakpolitik funktioniert nicht nach dem Dosis-Wirkungs-Prinzip. Unnütze Maßnahmen zu verschärfen oder zu erweitern, kann nicht zu anderen Ergebnissen führen. Es ist Zeit für eine vollkommen neue nationale Tabak- und Nikotinstrategie, die am etablierten Ansatz der Schadensminimierung ausgerichtet ist“, stellte Mücke fest.


    Alternativen anbieten
    Die Politik sollte erwachsene Raucher, die ihre gesundheitlichen Risiken ohne eine komplette Abstinenz reduzieren wollen, durch die konsequente Unterstützung von Alternativen für einen weniger schädlichen Nikotinkonsum neue Wahlmöglichkeiten eröffnen: „Mit E-Zigaretten, Tabakerhitzern und tabakfreien Nikotinbeuteln bietet die Industrie bereits heute ein vielfältiges Angebot potenziell risikoreduzierter Produkte an und investiert in diesem Segment weiter intensiv in Forschung und Entwicklung.“

    Facetten der Suchtproblematik
    Das beurteilte Heino Stöver, Leiter des Instituts für Suchtforschung und Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences, ähnlich: „Das Problem der aktuellen Drogenpolitik besteht darin, dass viele Facetten der Suchtproblematik im Jahresbericht systematisch ausgeklammert werden.“ So würde Ludwig zu Recht für eine „viel größere Rolle“ des Prinzips der Schadensminderung eintreten, insbesondere im Hinblick auf die Substitution. Allerdings halte sie beispielsweise beim Thema Rauchen die Substitution durch E-Zigaretten weiter nicht für einen entscheidenden Punkt, der hierbei berücksichtigt werden sollte und verkenne damit die wissenschaftliche Faktenlage.

    Armutszeugnis für die Bundesregierung
    „Dieser Drogen- und Suchtbericht ist einfach nur peinlich“, wetterte dagegen Wieland Schinnenburg, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Fraktion der FDP, in der „Berliner Zeitung“. Er sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. So liefere der Bericht im Vergleich zu Vorjahren kaum belastbare Daten. Eigene Konzepte der Regierung, Themen wie Medikamentenmissbrauch oder die Wirksamkeit der präsentierten Maßnahmen würden fast vollständig ausgeblendet. Stattdessen, so schimpfte Schinnenburg: „Der Bericht enthält 30 Fotos der Drogenbeauftragten. Er dient offenbar in erster Linie der Selbstdarstellung von Frau Ludwig.“


    max

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser!

    Nun ist also die Verlängerung des sogenannten „Lockdown light“ durch – bis 10. Januar des kommenden Jahres bleiben wir zwangsweise zu Hause, und das ist vermutlich auch noch nicht das Ende der Fahnenstange.

    Mittlerweile hören wir immer häufiger Erfolgsmeldungen aus der deutschen Wirtschaft. Unglaublich erfolgreich muss das dritte Quartal verlaufen sein. Da fällt es gar nicht mehr so ins Gewicht, dass die Aussichten für 2021 sich verdüstert haben. Mehr Arbeitslose, eine stockende Erholung, eine gesenkte Prognose für das Wachstum 2021… Und das Statistische Bundesamt meldet, dass der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren im Oktober real 7,3, nominal sogar 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zugelegt hat. Ich frage mich, ob Dampfer-Shops und der Tabakwarenfachhandel das so bestätigen können.

    Große Probleme
    Aus der Branche höre ich, dass immer mehr Filialisten große Probleme haben. Das betrifft vor allem den Bahnhofsbuchhandel und Läden in Einkaufszentren, zunehmend aber auch Geschäfte in Einkaufsstraßen. Die Rede ist von Umsatzrückgängen um 50 bis 80 Prozent. Nur das sogenannte Vorkassengeschäft scheint noch zu funktionieren. Die wichtigsten Gründe für die miese Kauflaune: wegen Homeoffice-Arbeiten keine Arbeitswege mit Stopp für Spontankäufe, die mangelnde Bereitschaft, vor Geschäften Schlange zu stehen und ein reduziertes Einkommen als Folge von Kurzarbeit und Umsatzeinbußen.


    Absagen für 2021
    Außerdem werden gerade reihenweise Messen und Events fürs kommende Jahr abgesagt, unter anderem die Nordstil und die Pro Wein. Das sind keine erfreulichen Aussichten. Aber die Impfungen werden uns sicher retten. An den Börsen jedenfalls klettern mit jeder Erfolgsmeldung von AstraZeneca, Pfizer und Co. die Kurse.

    Für uns heißt es in jeder Hinsicht: Durchhalten!

    Ich wünsche Ihnen einen frohen zweiten Advent.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Sportlotterie steht vor dem Aus

    WIESBADEN // Die Deutsche Sportlotterie (DSL) hat keine Erlaubnis mehr, den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten und darf nicht mehr über die Spielscheine von Lotto Hessen angeboten werden. Weil die Soziallotterie nicht mindestens, wie vorgegeben, 30 Prozent der Erlöse als Reinertrag erwirtschaftet, hatte das nach dem Glücksspielstaatsvertrag zuständige rheinland-pfälzische Innenministerium Ende 2019 die beantragte Verlängerung der Betriebserlaubnis bis Mitte 2021 abgelehnt.

    Zwei Eilanträge
    Mit Beschlüssen vom 20. November hat nun die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zwei Eilanträge der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden, die die Deutsche Sportlotterie (DSL) betreibt, abgelehnt. Diese Eilanträge waren zum einen darauf gerichtet, der DSL vorläufig die Aufrechterhaltung ihres Betriebs längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gestatten, zum anderen sollte der DSL die Einbindung ihres Angebots auf den Spielscheinen „Eurojackpot“ und „6 aus 49“ von Lotto Hessen vorläufig gestattet werden.

    Der Reinertrag
    Die Erlaubnis beinhaltete die Regelung, dass der Reinertrag der Lotterie mindestens 30 Prozent der Summe der Entgelte (einschließlich der Bearbeitungsgebühr) betragen müsse. Der gesamte Reinertrag sei für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

    Der Lotteriezweck
    Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die DSL die Voraussetzungen zur nachhaltigen Erfüllung des Lotteriezwecks über die Generierung von mindestens 30 Prozent Reinerträgen für den beantragten Erlaubniszeitraum nicht einhält und nicht wirtschaftlich veranstaltet werden kann. Gegen die Beschlüsse (Az.: 5 L 1988/19.WI und 5 L 712/20.WI) kann die Antragstellerin Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erheben.


    vi

  • Brüssel will zusätzliche Warnhinweise

    BRÜSSEL // Dass die Tabakkonzerne bei der Entsorgung von Zigarettenfiltern herangezogen werden sollen, ist längst klar. Nun gibt es offenbar eine Vorschrift aus Brüssel, die sich gegen das sogenannte „single use plastic“, gegen Einweg-Plastik richtet. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Laut der Zeitung müssen ab 3.  Juli 2021 zusätzliche Warnhinweise auf allen Zigarettenpackungen aufgebracht werden.


    Farben und Schriftgröße vorgegeben
    Der Warnhinweis muss demnach mindestens 3,92 Quadratzentimeter groß sein. Die verwendbaren Farben sind ebenso vorgegeben wie die Schriftgröße und -art. Offenbar soll das Piktogramm horizontal auf die Rückseite der Zigarettenpäckchen aufgebracht werden, alternativ ist ein vertikaler Aufdruck ebenfalls zulässig.

    Durchgestrichene Hand auf rotem Untergrund
    Der Bildwarnhinweis besteht aus zwei Teilen: Links ist auf rotem Untergrund eine durchgestrichene Hand zu sehen, die im Begriff ist, eine Zigarettenkippe wegzuschnipsen. Rechts findet sich auf blauer Farbe, die vermutlich das Meer symbolisieren soll, eine Schildkröte und eine durchgestrichene Kippe. Unter den beiden Grafiken steht „Plastic in Filter“, Plastik im Filter.


    Hersteller unter Druck
    Der Vorstoß aus Brüssel bringt die Hersteller unter Druck. Denn die Europa-Politiker haben es versäumt, die entsprechende Initiative rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Laut „WamS“ hätte bereits im vergangenen Sommer ein sogenannter Implementierungsrechtsakt erlassen werden müssen. Offenbar wird dies nun erst im Januar 2021 der Fall sein. Aus den Erfahrungen mit den schon länger vorgeschriebenen Bildwarnhinweisen wird deutlich, dass die verbleibenden rund fünf Monate eigentlich viel zu knapp bemessen sind, um die Vorschriften umzusetzen. Die „WamS“ zitiert einen Reemtsma-Manager mit den Worten: „Damit die Umsetzung gut funktionieren kann, benötigen wir zwölf Monate Vorlaufzeit ab Verabschiedung des Gesetzes.“ Doch in deutsches Recht werden die EU-Vorgaben erst nach Januar 2021 übertragen werden können.

    EU-Initiative
    Die EU-Initiative kommt für die Industrie zur Unzeit. Bereits seit Monaten wehrt sich die Branche gegen die erweiterte Hersteller-Verantwortung. Das Bundesumweltministerium möchte, dass sich die Industrie an den Kosten für das Sammeln und Vernichten der Zigarettenkippen beteiligt. Die Branche argumentiert damit, dass sie bereits rund 14 Milliarden Euro jährlich in Form der Tabaksteuer an den Staat abführt. Dieses Geld müsse zumindest teilweise für die Müllbeseitigung verwendet werden. Außerdem gehen die Schätzungen für die Reinigungskosten weit auseinander.

    red