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Schlagwort: Rauchverbot

  • Rauchende Mieter im Aus?

    DÜSSELDORF (DTZ/red). „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 des Grundgesetzes. Eine Tatsache, die für einen Düsseldorfer Mieter nicht zuzutreffen scheint. Der 74-Jährige Raucher hat die Kündigung seiner Wohnung erhalten, weil er raucht.

    Die Vermieterin hatte Medieninformationen zufolge den Mann, der seit 40 Jahren in der Wohnung lebt, wiederholt abgemahnt und aufgefordert weniger zu rauchen. Der Betroffene hat dagegen geklagt. Nach Einschätzung des zuständigen Düsseldorfer Richters bestünde allerdings kaum eine Erfolgsaussicht. Aus diesem Grund habe er den Antrag auf Prozesskostenhilfe auch abgelehnt, so der Richter. Der Prozess vor dem Amtsgericht Düsseldorf beginnt am 24. Juli (Aktenzeichen 24 C 1355/13).

    Die Kündigung begründet die Vermieterin mit einer „andauernden, unerträglichen, nicht mehr hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner“, heißt es. Der Mieter habe diese Aussagen nicht bestritten und daher greife in diesem Fall greife eine Besonderheit des Zivilprozesses. „Im Zivilprozess gilt als zugestanden, was nicht bestritten ist“, schreibt die FAZ. Damit habe der Mieter die Begründung zur Kündigung quasi selbst geliefert.

    Der Mieterbund Bayern hält die Düsseldorfer Auseinandersetzung laut Medieninformationen „für sehr bedenklich, weil hier stark in die Privatsphäre des Mieters eingegriffen werde“. Die Unverletzlichkeit der Wohnung habe oberste Priorität, kommentiert der Landesverband die Causa Düsseldorf. Ein entsprechendes Urteil könnte Schule machen, gerade in gerade in Ballungsgebieten, wo Wohnungen Mangelware seien, könnten nach Belieben rauchende Mieter gekündigt werden.

    Auch bei der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien (GWG) in Halle-Neustadt, kennt man das Thema rauchende Mieter. Das Problem sie nicht groß, aber „ständig latent“. Ein generelles Rauchverbot in der Wohnung steht für die GWG zurzeit außer Diskussion, das wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

    Zurück nach Düsseldorf. Die übrigen Mieter, alles Firmen, scheinen bis auf einen kein Problem mit ihrem rauchenden Hausbewohner zu haben. Im Gegenteil. Auf Rückfrage bestätigen sie, dass sie sich durch den Rauch nicht belästigt fühlen und der Mann „ein sehr netter und hilfsbereiter Mensch“ sei.

    Spenden für den Prozess
    Netzwerk Rauchen hatte am Freitag, den 5. Juli zum Spenden für den „rauchenden Mieter“ aufgerufen und mittlerweile bereits 1383 Euro für den Prozess gesammelt. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite [link|http://www.netzwerk-rauchen.de/aktuell.html]www.netzwerk-rauchen.de [/link] des Vereins.

    (DTZ 28/13)

  • Schützen schießen scharf

    VOERDE/DÜSSELDORF (DTZ/red). Nach den Wirten bringen sich jetzt die Schützen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen das Rauchverbot in Position. Mit einer Volksinitiative wollen die Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf.

    Mit dem seit 1. Mai geltenden verschärften Verordnung, das auch das Rauchen in Festzelten verbietet, habe die Landesregierung „den Bogen überspannt“, sagt Heinz Markert, Präsident des Bürgerschützenvereins „Frohsinn“ Lippedorf aus der niederrheinischen Stadt Voerde. Aus diesem Grund habe er eine Volksinitiative gestartet.

    Wenn die Initiative erfolgreich sein soll, müssen 66.000 Unterschriften, was den erforderlichen 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger in NRW entspricht, gesammelt werden. Erst dann kann und wird sich der Landtag mit dem Anliegen der Vereine beschäftigen.

    Nach Medieninformationen will der Rheinische Schützenbund (RSB) die Initiative von Heinz Markert unterstützen. Der RSB fürchtet den Angaben zufolge um die Zukunft seiner Traditionsveranstaltungen. Seit Anfang der Woche ist die Anleitung zur Volksinitiativen-Sammlung auf [link|http://www.rheinischer-schuetzenbund.de] www.rheinischer-schuetzenbund.de [/link] unter "Nichtraucherschutzgesetz mit Vorwort"
    veröffentlicht. Der Westfälische Schützenbund will folgen. Zusammen sind rund 155.000 Mitglieder in beiden Verbänden organisiert.

    (DTZ 24/13)

  • E-Zigaretten auf dem Prüfstand

    PARIS (DTZ/red). Die französische Gesundheitsministerin Marisol Touraine plant die e-Zigaretten wie reguläre Zigaretten einzuordnen und entsprechende Einschränkungen durchzusetzen.

    Nach einem Bericht im Radiosende France Info plant Touraine ein Verbot der elektronischen Zigarette in öffentlichen Gebäuden und für Unter-18-Jährige. Sie kündigt an, dass in Frankreich künftig die gleichen Gesetze für die elektronischen und herkömmlichen Produkte gelten sollen. Darin eingeschlossen, ist auch ein Werbeverbot für die e-Zigarette.

    Zurzeit sind e-Zigaretten nicht vom öffentlichen Rauchverbot betroffen und können in Bars, öffentlichen Verkehrsmitteln und sogar Flugzeugen konsumiert werden.

    (DTZ 23/13)

  • Wirte planen Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Proteste gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Aktuell klagen etwa 10.000 Mitgliedsbetriebe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) über Umsatzeinbußen.

    Die Wirte sammeln Medienberichten zufolge landesweit Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das ungeliebte Gesetz. Am 15. Juni gehen sie gemeinsam auf die Straße und demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf für eine Lockerung der Verordnung.

    Der Dehoga will die Aktion organisatorisch, allerdings nicht finanziell unterstützen, heißt es. Der Verband hält es eigenen Angaben zufolge für aussichtslos die erforderlichen eine Millionen Stimmen für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln.

    (DTZ 23/13)

  • Prostete gegen NRW-Rauchverbot

    KÖLN/DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Proteste reißen nicht ab: Das Rauchverbot, das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen in Kraft ist, bringt Wirte, Karnevalisten und Schützen auf die Straße.

    Am 5. Juni kündigen Kölner Gastwirte eine Großdemonstration gegen die Verordnung an. Treffpunkt ist der Rathausplatz. Sie fordern: „Weg mit dem absoluten Rauchverbot in Kneipen, Festzelten und Gaststätten.“

    Eine Woche später, am 15. Juni, protestieren in Düsseldorf Wirte, Karnevalisten und Schützen gemeinsam gegen das Gesetz. Sie appellieren an die Landesregierung eine Lockerung der Anordnung zu veranlassen.

    Hintergrund sind massive Umsatzeinbußen, die viele der betroffenen Gastronomen seit knapp vier Wochen beklagen.

    (DTZ 22/13)

  • SPD bremste Grüne bei Gastro-Rauchverbot aus

    BREMEN (DTZ/tk). Zum 1. Juli 2013 wird es im Bundesland Bremen ein neues „Nichtraucherschutz-Gesetz“ geben. Darauf haben sich die im kleinsten Bundesland regierenden Sozialdemokraten und Grünen geeinigt.

    Dem gefundenen Kompromiss gingen heftige Debatten innerhalb der rot-grünen Koalition voraus, denn die Grünen wollten ursprünglich mit mehrjähriger Übergangsfrist ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erreichen. Damit konnten sie sie sich allerdings nicht durchsetzen, weil der Koalitionspartner SPD hart blieb. Darüber hinaus hatten manche Gastronomen „klare Kante“ gezeigt und Grünen-Politikern Hausverbote in ihren Lokalen erteilt.

    „Wir bedauern es sehr, dass es kein absolutes Rauchverbot gibt, und hätten uns einen noch effektiveren Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern gut vorstellen können“, kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther.

    In Raucherkneipen darf künftig weiter geraucht werden. Und neu ist das Zugeständnis an Wirte in Ein-Raum-Raucher-Kneipen, die fortan wieder Kleinigkeiten zum Essen wie zum Beispiel Frikadellen servieren dürfen. Vom Tisch ist ferner ein Rauchverbot im Weserstadion.

    Im Gegenzug erzielten die Grünen ein Rauchverbot in fliegenden Bauten wie etwa Festzelten. Das populäre Volksfest „Freimarkt“ wurde dabei von ihnen besonders ins Visier genommen. Neu sind ebenfalls die Rauchverbote auf Spielplätzen und in Spielotheken. Letzteres hat den Nordwestdeutschen Automaten-Verband auf den Plan gerufen. Er befürchtet „aufgrund des hohen Anteils von Rauchern unter den Gästen eine erhebliche wirtschaftliche Belastung“ und nimmt Anstoß an der Ungleichbehandlung mit dem Weserstadion, das schließlich weiterhin „bequalmt“ werden dürfen.

    (DTZ 19/13)

  • Inter-tabac: Rauchen bleibt erlaubt

    DORTMUND (DTZ/fok). Die Inter-tabac, weltweit führende Leitmesse für Tabakwaren und Raucherbedarf, wird auch nach dem In-Kraft-Treten des neuen NRW-Nichtraucherschutzgesetzes das Rauchen an den Ständen erlauben.[p][/p]

    Wie der Veranstalter, die Westfalenhallen Dortmund GmbH, mitteilt, handelt es sich bei den Westfalenhallen um ein so genanntes multifunktionales Veranstaltungszentrum. Damit bestehe die Möglichkeit, das Rauchverbot, abhängig von der Art der jeweiligen Nutzung, differenziert zu regeln. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Inter-tabac ausschließlich volljährigen Fachbesuchern zugänglich ist, wird deshalb auf der Fachmesse in den Hallen 4, 6, 7 und 8 – und damit auch an den Ständen – grundsätzlich kein Rauchverbot gelten. Damit bleibt der bisherige Charakter der Fachmesse erhalten. Zu den Vorteilen dieser Fachmesse zählt eben auch das Verkosten z.B. von Zigarren und Pfeifentabaken vor Ort als wichtiges Kriterium für den Einkauf des Handels.[p][/p]
    DTZ 13/13

  • Volksbegehren gegen Rauchverbot

    MÜNCHEN (DTZ/red/kes). Das strikte bayerische Rauchverbot steht erneut in der öffentlichen Diskussion. Initiiert von der Bayernpartei soll die Verordnung in einem Volksbegehren auf den Prüfstand kommen.

    Unter der Überschrift „Wahlfreiheit für Gäste und Raucher“ wurden bisher 10.000 Unterschriften gesammelt, berichtet der „Nordbayerische Kurier“. Bis der Antrag auf ein Volksbegehren gemäß Art. 71 der Bayerischen Verfassung als Gesetzesvorlage allerdings in den Landtag eingebracht wird, müssen insgesamt 25.000 wahlberechtigte bayerische Bürger ihre Unterschrift abgeben.
    Die ersten Reaktionen aus der Gastronomie sind durchweg positiv, heißt es. Die befragten Wirte begrüßten die Initiative, weil seit der Einführung des strikten Rauchverbots Gäste und Umsatz ausblieben.

    Bereits 2010 engagierte sich die Bayernpartei, als einzige politische Gruppe, für das „Aktionsbündnis „Bayern sagt nein!“ für Freiheit und Toleranz“. Ziel der Initiative war die Ablehnung des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“, das die ÖDP unter der Ägide von Sebastian Frankenberger ins Leben gerufen hatte und als Volksbegehren rechtsgültig wurde. Am 4. Juli 2010 fand der Volksentscheid statt, bei dem die gesetzlich erforderliche Mehrheit für den Gesetzentwurf stimmte und das strikte Rauchverbot in Bayern in Kraft trat.

    (DTZ 09/13)

  • Russische Filmindustrie im Verbotskorsett

    MOSKAU (DTZ/red). Russland will rauchfrei werden. Das gilt auch für Kino- und Fernsehfilme. Die Staatsduma hat ein umfassendes Rauchverbot beschlossen, das auch neue Kino- und Fernsehproduktionen einschränkt.

    Das Anti-Tabak-Gesetz beziehe sich nicht auf bereits gedrehte Filme, zitiert die Nachrichtenagentur „Rianovosti“ einen Parlamentssprecher. Inhaltlich müssen sich die Beteiligten einschränken, das heißt, dass Schauspieler im jeweiligen Film nicht mehr rauchend gezeigt werden dürfen.

    Die Maßnahmen der russischen Regierung sind weitreichend. In zweiter Lesung des Gesetzes hat das russische Parlament bestimmt, dass das Rauchen in Behörden, Krankenhäusern, Schulen sowie in Restaurants, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen verboten werden soll.

    Nicht nur im Film, sondern generell will der Staat den Tabak aus der Öffentlichkeit verbannen. Künftig darf die Tabakindustrie nicht mehr als Sponsor von Veranstaltungen und Filmen auftreten. Darüber hinaus denkt Russland über die Einführung von Bildwarnhinweisen auf Zigarettenschachteln und eine Anhebung der Tabaksteuer nach.

    Das Gesetz soll nach Informationen der Nachrichtagentur ab 2015 in Kraft treten. Bereits ab Mai 2013 ist der Zigarettenhandel in Kiosken untersagt.

    Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit der Verordnung, die vor allem von der Höhe der Bußgelder abhänge. Darüber hinaus werde der Zigarettenschmuggel nach Russland zunehmen, wenn die Steuern angehoben werden, heißt es.

    (DTZ 05/13)

  • Nachbarn im Anti-Tabak-Feldzug

    NEW YORK CITY (DTZ/red). Die Stadt New York setzt bei der Ausweitung ihrer Anti-Raucher-Politik auch auf die Mithilfe ihrer Bürger.

    Einem Bericht der „New York Post“ zufolge, plant Bürgermeister Michael Bloomberg in seinem Kreuzzug gegen das Rauchen dafür sogenannte Nachbarschaftsgruppen einzusetzen.

    Diese sollen bei Hausbesitzern, Vermietern, Hausmeistern und Mietern für ein freiwilliges Rauchverbot im Gebäude werben. Im Gegenzug werde die Stadtverwaltung ihre Arbeit finanziell unterstützen.

    Statt mit Verboten will New York City durch Aufklärungskampagnen das Rauchen in Privatwohnungen eindämmen, sagt eine Sprecherin des Bürgermeisters.

    (DTZ 51/52/12)