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Schlagwort: Politik

  • Plain packs für Neuseeland

    WELLINGTON (DTZ/red). Neuseeland will die Einheitspackung für Tabakprodukte einführen und nach Australien als zweites Land weltweit unattraktive Einheitsschachteln für alle Zigaretten vorschreiben.

    Die Verpackungen sollen künftig mit großflächigen Warnhinweisen bedruckt werden, sagte Gesundheitsministerin Tariana Turia am Dienstag in Wellington. Diese Maßnahme nehme „diesen tödlichen Produkten den letzten Rest an Glamour“.

    Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll den Angaben nach noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Umgesetzt werden soll die Regelung aber erst, wenn die Klagen der Zigarettenindustrie gegen das Gesetz in Australien entschieden worden seien.

    Der Schritt kommt nicht überraschend. Der Inselstaat hat in der Vergangenheit keinen Zweifel an seiner Anti-Tabak-Politik gelassen, die bis 2025 das Ziel hat, Rauchen in Neuseeland komplett zu beseitigen.

    Dabei hat die Ministerin wiederholt die Anti-Tabak-Politik Australiens zitiert, um die eigenen Pläne für eine standardisierte Einheitspackung bei Tabakprodukten zu untermauern.

    Entsprechend aufmerksam beobachtet die Regierung in Wellington zurzeit die juristische Auseinandersetzung des westlichen Nachbarn mit der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO-Mitglieder Ukraine, Simbabwe, Honduras, die Dominikanische Republik, Nicaragua und Indonesien verklagen Australien, weil dessen Gesundheitspolitik nicht den internationalen Handel beschränken und das Recht am geistigen Eigentum verletzen sollte.

    Erst wenn es eine rechtsverbindliche Entscheidung für Plain packaging im internationalen Handelsverkehr gibt, will sich Gesundheitsministerin Turia Medieninformationen zufolge bei diesem Thema festlegen und das Gesetz für Neuseeland auf den Weg bringen.

    3, 8 Millionen Euro Rücklagen für Klagen
    Immerhin will das Land für künftige juristische Auseinandersetzungen mit der Tabakindustrie umgerechnet 3,8 Millionen Euro bereitstellen.

    Die Tabakindustrie werde ihre gesetzlichen Möglichkeiten untersuchen, bestätigte Steve Rush, Geschäftsführer von British American Tobacco New Zealand. Als Folge rechnet das Unternehmen mit zahlreichen Beeinträchtigungen, da dieser Schritt internationale Handelsabkommen ignoriere und dazu einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Industrien darstelle, heißt es.

    Aktuell sind Raucher in Neuseeland bereits stark eingeschränkt: Die Anhebung der Tabaksteuer und der Display ban, das Präsentationsverbot für Tabakwaren im Handel, belasten Konsum und Handel.

    (DTZ 8/13)

  • Nachbarn im Anti-Tabak-Feldzug

    NEW YORK CITY (DTZ/red). Die Stadt New York setzt bei der Ausweitung ihrer Anti-Raucher-Politik auch auf die Mithilfe ihrer Bürger.

    Einem Bericht der „New York Post“ zufolge, plant Bürgermeister Michael Bloomberg in seinem Kreuzzug gegen das Rauchen dafür sogenannte Nachbarschaftsgruppen einzusetzen.

    Diese sollen bei Hausbesitzern, Vermietern, Hausmeistern und Mietern für ein freiwilliges Rauchverbot im Gebäude werben. Im Gegenzug werde die Stadtverwaltung ihre Arbeit finanziell unterstützen.

    Statt mit Verboten will New York City durch Aufklärungskampagnen das Rauchen in Privatwohnungen eindämmen, sagt eine Sprecherin des Bürgermeisters.

    (DTZ 51/52/12)

  • Wer einmal online spielt, kehrt nicht in die Annahmestelle zurück

    MÜNSTER (DTZ/ws). Tobias Buller sieht das Internet als massive Bedrohung für die Lotto-Verkaufsstellen. „Für das Überleben des terrestrischen Vertriebs ist ein verbesserter Ertrag unabdingbar“, fordert der Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbands der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen (LTV NRW) im DTZ-Interview.

    Tobias Buller: „Jede andere Möglichkeit als in den Annahmestellen in NRW das Spielgeschäft zu betreiben, stellt eine Bedrohung für den terrestrischen Vertrieb dar oder ganz plakativ: Jede Mücke sticht! Wir werden in nächster Zeit aufmerksam zu beobachten haben, wie sich das Verhalten der Kunden auf die Umsätze vor Ort auswirkt. Eines ist aber sicher: Wer einmal beginnt online zu spielen, wird nicht so schnell wieder in die Annahmestelle vor Ort zurückkehren. Der Kunde ist eben bequem – das merkt der Einzelhandel bereits seit Jahren.“ Deshalb heiße es, sich auch in der Glücksspielbranche darauf einzustellen und die Zeichen der Zeit zu erkennen. Vielleicht auch neue Kundenbindungsinstrumente zu entwickeln!

    „ Die bayerischen Lotto-Verkaufsstellen werden mit einer Provision von 3,2 Prozent in der Spitze am Online-Umsatz beteiligt. Ist das eine Steilvorlage für Nordrhein-Westfalen?“, fragte DTZ den LTV-Geschäftsführer. Darauf antwortete Buller: „ Mit den Steilvorlagen ist das so eine Sache. Natürlich wird die bayerische Lösung Gesprächsthema mit WestLotto sein. Ohne Investition von etwas zu profitieren, ist leicht gesagt – aber nicht leicht umzusetzen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Zusammenwachsen von On- und Offline-Spielgeschäft zu leisten. Dafür und schließlich auch für das Überleben des terrestrischen Vertriebs ist aber ein verbesserter Ertrag unabdingbar.“

    In Bayern sei die Situation allerdings ganz anders als in anderen Bundesländern. Das fange bei der Zahl der engagierten Annahmestellen im Verband an und höre bei der Politik auf. Ein Zusammenwirken von Politik und Annahmestellen wie in Bayern würde er sich in NRW natürlich auch wünschen. Realistisch sei das aber wohl nur eine Wunschvorstellung.

    (DTZ 49/12)

  • Härteste Rauchverbot des Landes

    SAN RAFAEL (DTZ/red). Der Stadtrat der kalifornischen Kleinstadt San Rafael hat ein Rauchverbot verabschiedet, dass sich ausnahmslos auf alle Eigentums- und Mietwohnungen innerhalb des Stadtbezirks erstreckt.

    Damit liegt die US-Küstenstadt Medienberichten zufolge landesweit an der Spitze kommunalen Anti-Tabak-Politik. Und in Kalifornien ist sie die neunte Gemeinde, die ein Rauchverbot für Wohnhäuser verabschiedet. Die Verordnung wird im November 2013 in Kraft treten.

    Während ihrer Sitzung sollen Ratsmitglieder die Hoffnung geäußert haben, dass ihr Beschluss über die Stadtgrenzen hinaus in den USA auf fruchtbaren Boden trifft, heißt es. Kritiker sehen darin lediglich ein „tyrannisches“ Gesetz im Mantel der Gesundheitspolitik.

    Gegenwärtig besitzt der US-Staat Kalifornien das strengste Rauchverbot der USA, das das Rauchen im Auto verbietet, wenn Kinder anwesend sind und den Tabakgenuss am Arbeitsplatz und der Gastronomie untersagt.

    (DTZ 43/12)

  • Aus für XXL-Softdrinks

    NEW YORK (DTZ/red). Der New Yorker Gesundheitsausschuss will den Verkauf übergroßer Softdrinks in Restaurants, in Kinos und Theatern in der US-Metropole verbieten. Die Verordnung soll am 12. März 2013 in Kraft treten und die Fettleibigkeit in der Bevölkerung bekämpfen helfen.

    Die neue Regelung schreibt vor, dass Getränke künftig nur noch in Portionen, die nicht mehr als 16 Unzen (0,47 Liter) fassen, verkauft werden dürfen. Bei Verstößen sollen Geldbußen von 200 Dollar (155 Euro) fällig werden.

    Mit dieser Entscheidung folgt der Ausschuss einer Initiative von Bürgermeister Michael Bloomberg, der bereits im Frühjahr 2012 dafür plädiert hat, die übergroßen Softdrink-Becher abzuschaffen.

    Der Getränkeverkauf in Supermärkten und Convenience-Shops wird von der Regelung nicht beeinflusst. Das gilt auch für Diät-Getränke, Alkohol und Fruchtsäfte, die von der neuen Maßnahme ausgeschlossen sind.

    Theater- und Kino-Betreiber kritisieren das Vorhaben. Der Verkauf zuckerhaltiger Softgetränke nimmt mit rund 25 Prozent einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen ein.

    Michael Bloomberg begrüßt den Beschluss. Er sieht darin einen weiteren Schritt in seiner Gesundheitspolitik. Zwei Drittel der Erwachsenen und ein Drittel der Kinder in den USA sind fettleibig oder übergewichtig.

    (DTZ 38/12)

  • Grüne müssen draußen bleiben

    HALLE (DTZ/red). In Halle formiert sich Widerstand gegen die nordrhein-westfälische Anti-Tabak-Politik. Sechs Wirte haben Parteimitgliedern der Grünen Lokalverbot erteilt.

    Die Aktion schlägt Medienberichten zufolge inzwischen weit über die Grenzen der westfälischen Kleinstadt hinaus Wellen.

    Hintergrund ist das geplante komplette Rauchverbot, das das Rauchen in der Gastronomie ausnahmslos ab 1. Januar 2013 verbieten soll und von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) initiiert wurde.

    Auf dem Plakat, das die Haller Wirte an ihren Gaststätten aushängen, wählen sie „eine kernige Ansprach an die Grünen-Politiker“, schreibt das „Westfalen-Blatt“. Als Begründung wird die von „Euch beabsichtigte Bevormundung mündiger Kneipengänger durch die so genannte ‚Novellierung des NRW Nichtraucherschutzgesetzes‘“ angeführt, heißt es weiter.

    Unterstützung erhalten die Wirte auch von der SPD-Basis. In Dortmund etwa drängen die Sozialdemokraten auf einen Bürgerentscheid ob Rauchen in Eckkneipen weiter erlaubt werden soll, heißt es.

    Der Initiator der Aktion, Werbefachmann Kevin Dietrich, ließ sich den Angaben nach von einer gleichlautenden Plakataktion in Bremen inspirieren (s. DTZ 33/12). Er habe das Thema sofort über Facebook kommuniziert und viel Resonanz erhalten, sagt er gegenüber der Presse.

    (DTZ 34/12)

  • Frankreichs Raucher organisieren sich

    PARIS (DTZ/red). In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die staatliche Anti-Tabak-Politik.

    Französische Raucher wollen Medienberichten zufolge mit der Gründung der „Union for the Right of Adult Smokers (UDFA)“, der Vereinigung für die Rechte erwachsener Raucher, ihre Rechte verteidigen und gegen die ihrer Ansicht unfairen Maßnahmen protestieren.

    „Wir wollen unsere Freiheit verteidigen“, sagt die UDFA-Vorsitzende Nathalie Masseron im Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.

    Die Vereinigung repräsentiere rund 12,5 Millionen erwachsene Raucher in Frankreich. Die UDFA will Maßnahmen wie die Erweiterung der Nichtraucher-Bereiche und die Erhöhung der Tabakpreise stoppen, heißt es.

    (DTZ 22/12)

  • England diskutiert Plain packaging

    LONDON (DTZ/red). Seit Montag dieser Woche ruft die britische Regierung alle interessierten Bürger, Unternehmen und Organisation auf sich an der Online-Beratung zum Thema Plain packaging zu beteiligen.

    Im Zeitraum vom 16. April bis 10. Juli 2012 soll die Bevölkerung in Großbritannien Medienberichten zufolge ihre Chance nutzen und [link|http://consultations.dh.gov.uk/tobacco/standardised-packaging-of-tobacco-products/consult_view]das Für und Wider der Einführung von einheitlichen Verpackungen für Tabakprodukte erörtern. [/link]

    Maßnahmen der britischen Anti-Tabak-Politik wie das Tabakwerbeverbot, die Einführung von Bildwarnhinweisen und aktuell seit April der sogenannte Display ban, d.h. das Präsentationsverbot von Tabakwaren in Supermärkten, ernten in der Bevölkerung auch Kritik. Nicht nur Pro-Rauchen-Initiativen wie [link|http://forestonline.org] Forest [/link](Freedom Organisation for the Right to Enjoy Smoking Tobacco) warnen vor einer staatlichen Bevormundungspolitik.

    (DTZ 16/12)

  • Legalisierung des Glücksspiels im Internet bedroht Annahmestellen

    ERFURT (DTZ/fok). Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland e.V. (BLD) fürchtet drastische Folgen, falls im Zuge der Neuformulierung des Glücksspielstaatsvertrags der Markt für Internet-Glücksspiele geöffnet wird, ohne den terrestrischen Lotto-Verkaufsstellen eine Kompensation zu bieten.

    Geschäftsführer Günther Kraus: „Die Konkurrenz der Spiele übers Netz würde 50 Prozent der Annahmestellen in eine kritische Lage bringen, 30 Prozent müssten nach unseren Berechnungen schließen.“ Auf seiner Mitgliederversammlung, die im thüringischen Erfurt stattfand, forderte der BLD deshalb, im Falle einer Marktöffnung im Internet Lösungen zu finden, die den Annahmestellen eine Beteiligung an den dort erzielten Erlösen ermöglicht, so etwa bei der Abholung der Gewinne oder der Alterskontrolle über den Verkauf entsprechender Voucher.

    Falls dies nicht geschieht, prognostiziert der BLD ein breites Sterben der Annahmestellen, was für die Bürger auch einen katastrophalen Wegfall von Nahversorgungsfunktionen bedeute, z.B. bei der Versorgung mit Presseprodukten und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs. Diese Position werde der BLD nicht nur gegenüber der Politik und den Lottogesellschaften vertreten, sondern auch den Schulterschluss mit anderen Verbänden suchen. Dies wurde z.B. so auf der Jahreshauptversammlung der Toto-Lotto-Bezirksleiter am vergangenen Wochenende in Bamberg durch Tobias Fraas, dem Schatzmeister des BLD, an die Delegierten des BVO kommuniziert.

    Gleichzeitig unterstrich der BLD seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden zu intensivieren. Dies gelte vor allem für die Kooperation mit dem BTWE und dessen Tabakwaren-Kompetenz.

    Allgemeine Zustimmung fanden die Ausführungen des Geschäftsführers von Hessen-Lotto, Heinz-Georg Sundermann, der in einem Schreiben an die hessischen Verkaufsstellen deutlich machte, dass im Zuge des kommenden neuen Glücksspielstaatsvertrages durchaus mit der Wiederöffnung des Internetvertriebes zu rechnen sei, und dass auf hessische Initiative der DLTB eine Integration des Internets in den gesamten Vertriebswegemix beschlossen hat, so dass beispielsweise auch per Internet erzielte Gewinne in der Verkaufsstelle verprovisioniert einlösbar sein werden. Damit sollten auch die Verkaufsstellen in Deutschland von der Ergänzung des Vertriebsnetzes profitieren können.

    (DTZ 41/11)

  • Bildwarnhinweise ohne Wirkung

    HOBART (DTZ/red). Der Einsatz von Bildwarnhinweisen zur Abschreckung auf Zigarettenpackungen funktioniert nicht. Zu dieser nüchternen Feststellung kommt Dr. Harry Stanton und bezieht sich konkret auf die aktuelle Diskussion in Australien über die Vergrößerung der Schockbilder auf Zigarettenpackungen von derzeit 30 auf künftig 75 Prozent der Packungs-Vorderseite.

    Diese Angst-Kampagnen verängstigen vor allem Kinder, die durch die grafischen Maßnahmen der australischen Anti-Raucher-Politik traumatisiert würden. „Diese Bilder können bei Kindern unter acht Jahren Schäden verursachen, haben aber wenig Einfluss auf Raucher selbst", sagt der klinische Psychologe in der tasmanischen Tageszeitung „Mercury“.

    (DTZ 38/11)