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Schlagwort: E

  • Koalitionäre einig

    BERLIN // Nach Langem Hin und Her haben die Fraktionen von CDU / CSU und SPD quasi in letzter Minute doch noch einen Kompromiss zur Tabaksteuer gefunden. Zuvor drohten die Gespräche auf Fachebene zu scheitern. Damit wird der Steuersatz für Zigaretten und Feinschnitt in vier Stufen erhöht.

    Durchschnittliche Steuererhöhung
    Die durchschnittliche Steuererhöhung für Zigaretten liegt in den Jahren 2022 und 2023 bei zehn Cent je 20 Stück, 2025 / 2026 bei 15 Cent. Feinschnitt wird demnach 2022, 2025 und 2026 um 20 Cent je 40 Gramm teurer, im Jahr 2023 sind es 30 Cent. Die Koalition rechnet aufgrund dieser Erhöhung mit Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel in die Prävention fließen sollen.

    Die Zusatzsteuer für Tabakerhitzer liegt 2022 bei 1,86 Euro je Packung (20 Sticks, sechs Gramm, 6,00 Euro) und steigt dann in jährlichen Schritten bis auf 2,27 Euro im Jahr 2026.

    Bei Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer volumenabhängig erhoben. Das beginnt im Juli 2022 bei 16 Cent je Milliliter, ab Januar 2026 werden 32 Cent je Milliliter fällig.

    Kräftig fällt das Plus bei Shishatabak aus: 2022 sind es 15 Euro je Kilogramm, 2023 / 2024 19 Euro, 2025 bereits 21 Euro. Ab 2026 werden 23 Euro je Kilogramm erhoben.

    max

  • BLD will nicht „dauerhaft geschlossen“ sein

    FRANKFURT // Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) hat knapp 2300 Unterstützer für seine Kampagne „dauerhaft geschlossen“ gewonnen.

    „Wir sind erst drei Wochen on Air und können bereits jetzt ein starkes Signal an die Politik senden: Die Menschen wollen sich ihren lokalen Handel nicht kaputt machen lassen“, sagt Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD, „und wir werden noch eine Schippe drauflegen.“

    Verband startet Kampagne
    Der Verband hat für seine Mitglieder in Kooperation mit Philip Morris, BVTE und BTWE eine Kampagne gestartet, die die Auswirkungen des neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes auf die Nahversorgung verdeutlicht. Wenn der derzeitige Plan des Bundesfinanzministeriums (Stand: 7. Juni) in die Tat umgesetzt würde, würden in Deutschland E-Zigaretten und Tabakerhitzer um ein Vielfaches höher als im Ausland besteuert. Damit stelle der Gesetzentwurf die Weichen für ein Abwandern in andere und illegale Märkte. Das bedeute nicht nur ein Aus für die Läden und den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern sorge auch für ein zunehmendes Veröden von Innenstädten – besonders in strukturschwachen Regionen Deutschlands. Die vom Finanzministerium aufgemachte Rechnung von Steuermehreinnahmen könne schon dadurch nicht aufgehen.

    „Umsichtigere Steuergestaltung
    „Besonders im Wachstumsfeld bei den neuartigen Produkten, die von Rauchern zur Nikotinentwöhnung verwendet werden, erwarten wir eine umsichtigere Steuergestaltung. Steuern auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollten sich an denen in der Europäischen Union orientieren und – analog zum Feinschnitt – unter 50 Prozent im Vergleich zu den Steuern auf Zigaretten liegen. Nur so können wir diese Artikel auch in Zukunft legal einen Markt in Deutschland bereiten“, sagt Kraus.


    Das neue Gesetz
    Das neue Gesetz würde in der geplanten Form den knapp 100 000 Mitarbeitern in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, einen wesentlichen Eckpfeiler ihrer Geschäftsgrundlage entziehen. Kraus betont, dass die BLD-Mitglieder besonders in Corona-Zeiten in den Kommunen für die Nahversorgung gesorgt hätten. Kraus: „Wir sind dankbar, dass immer mehr Menschen dies anerkennen und uns unterstützen. Auf der Website www.dauerhaft-geschlossen.de haben sie bereits knapp 2300 Mal abgestimmt.“ Mit Anzeigen in lokalen Medien, Pressearbeit und POS-Material werde jetzt noch stärker darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr seien. „Wir werden weiter Gas geben und hoffen, noch mehr Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Letztlich sind das alles Wähler.“

    vi

  • Gut gedacht, schlecht gemacht

    BERLIN // „Unternehmen müssen für die Einhaltung der Menschenrechte auf der gesamten Lieferkette sorgen.“ Das ist die Kernaussage des neuen Lieferkettengesetzes, das ab 2023 für Firmen mit 3000, später bereits ab 1000 Beschäftigten gelten soll. Doch es gibt Kritik.

    Dabei haben die betroffenen Betriebe nicht grundsätzlich etwas dagegen, sich auf diesem Weg am Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und Umweltzerstörung zu beteiligen. Allerdings liegen die Probleme im Detail.

    28 Verbände
    28 Verbände, unter ihnen der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben in einem offenen Brief Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht, der noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden könnte (Abstimmung bei Redaktionsschluss der Printausgabe noch nicht erfolgt).

    Die Interessenvertreter fordern:
    [bul]Sorgfaltspflichten rechtsklar und praktikabel ausgestalten: Es könnten nicht alle Unternehmen entlang der globalen Lieferketten die Vorgaben des Gesetzes erfüllen. Schließlich seien die Staaten souverän und entschieden über Menschenrechte, Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards selbst. Es könnten nur die Maßstäbe des jeweils vor Ort geltenden Rechts umgesetzt werden.
    [bul]Keine Verpflichtung von Firmen unterhalb der Schwellenwerte: Zwar bezieht sich das Gesetz ab 2023 nur auf Konzerne mit mindestens 3000 Beschäftigten (ab 2024: ab 1000 Angestellten). Aber: Diese Unternehmen müssten ihre, dann womöglich auch kleineren, Zulieferer vertraglich zum Einhalten ebendieser Vorgaben verpflichten. Damit greife der Staat unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit der gesamten Wirtschaft ein.
    [bul]Keine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Gesetz müsse auch für in Deutschland geschäftlich tätige ausländische Unternehmen gelten, einschließlich solcher Firmen, die ihre Waren über Plattformen vertreiben. Bislang würden nur Betriebe von den Richtlinien erfasst, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben.
    [bul]Keine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür und keine Umgehung rechtsstaatlicher Anforderungen im Zivilprozess: Es fehle bislang an einer eindeutigen Formulierung wie „Dieses Gesetz vermittelt keine zivilrechtlichen Ansprüche.“
    [bul]Keine Quasi-Pflicht der Unternehmen, sich selbst und ihre Zulieferer zu belasten: Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat enorme Kontrollmöglichkeiten, die zahlreiche Rechte außer Kraft setzen. Zugang zu Betriebsstätten auch ohne richterlichen Beschluss, Einsicht in Unterlagen der Firma sowie ihrer Zulieferer und so fort seien nicht hinnehmbar. Damit würden die Unternehmen nicht zuletzt zu „strafrechtlichen Hilfsermittlern gegen ihre eigenen Zulieferer“.

    DTZ wird weiter berichten.

    red

  • Europas größte Lotterie blickt zuversichtlich in die Zukunft

    MÜNSTER // Vor kurzem wurde das Führungs-Team der europäischen Lotteriekooperation neu gewählt. Andreas Kötter wurde in seiner Funktion als Vorsitzender der Eurojackpot-Kooperation einstimmig bestätigt.

    Damit wird Andreas Kötter, Sprecher der Geschäftsführung von Westlotto, der staatlichen Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, für weitere drei Jahre die internationale Lotteriekooperation anführen. „Es ist mir eine Ehre und Freude die Aufgabe als Chairman (deutsch: Vorsitzender, Anmerk. d. Red), besonders in den sich rasant verändernden Märkten, weiter wahrnehmen zu können. Eurojackpot ist in Europa gemessen am Spieleinsatz die erfolgreichste Glücksspiel-Produkteinführung der vergangenen zehn Jahre – darauf sind wir besonders stolz“, erklärte Kötter nach seiner Wahl.

    Das Exekutivkomitee
    Neben Andrea Kötter als Vorsitzender der Lotteriekooperation wurde Olli Sarekoski von der staatlichen finnischen Lotteriegesellschaft Veikkaus Oy als dessen Stellvertreter gewählt. Das Exekutivkomitee Eurojackpot setzt sich aus folgenden Vertretern europäischer Lotteriegesellschaften zusammen:
    [bul]Robert Chvátal von Sazka (Tschechien),
    [bul]Andreas Kötter von Westlotto,
    [bul]Giovanni Emilio Maggi von Sisal (Italien),
    [bul]Olli Sarekoski von Veikkaus Oy (Finnland),
    [bul]Heinz-Georg Sundermann von Lotto Hessen sowie
    [bul]Pernille Wendel Mehl von Danske Lotteri Spil aus Dänemark.

    Gesundes und erfolgreiches Wachstum der vergangenen Jahre
    „Das gesunde und erfolgreiche Wachstum der vergangenen Jahre, bei 33 Lotteriegesellschaften in inzwischen 18 Staaten möchte ich gerne mit meinem Team weiter befördern und das Produkt für die weitere Zukunft erfolgreich am Glücksspielmarkt positionieren“, blickte Andreas Kötter in die Zukunft.

    Die Sitzung und Wahlen wurden wegen der Corona-Pandemie komplett digital durchgeführt. Kötter steht damit seit April 2016 an der Spitze der größten Lotteriekooperation in Europa, die sich den Angaben zufolge seither erfolgreich entwickelt und in den vergangenen Jahren zusätzliche Länder und Lotterieunternehmen aufgenommen hat.

    Am Eurojackpot beteiligen sich die Länder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien sowie Ungarn und erfolgt jeweils durch die in den jeweiligen Ländern lizenzierten Lotteriegesellschaften.

    pnf

  • Experten einigen sich

    BERLIN // Die Finanzexperten von Union und SPD haben sich auf ein modifiziertes Steuermodell geeinigt.

    Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Finanzministeriums werden die Sätze auf neue Produkte nun reduziert. Der Aufschlag wird voraussichtlich 20 Prozent niedriger ausfallen, als zunächst geplant, und wird volumenabhängig erhoben. Das bedeutet allerdings: Auch nikotinfreie Liquids werden künftig besteuert. Zudem werden die Abgaben in vier statt wie vorgesehen in zwei Schritten angehoben. Nach Schätzung von Beobachtern ist das für Dampfer insgesamt eine Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro.

    Auch Sticks für Tabakerhitzer werden demnach geringer besteuert als ursprünglich vorgesehen. Die Steuerlast soll 20 Prozent unter der für Tabakzigaretten liegen.

    Zusätzliche Steuerlast
    Zum Ausgleich soll die zusätzliche Steuerlast auf Zigaretten und Feinschnitt – angehoben in fünf jährlichen Stufen – unterm Strich zehn Prozent höher ausfallen, als es das Finanzministerium zunächst vorgeschlagen hatte. Der Fiskus will damit knapp 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.

    Der Einigung der Experten müssen nun noch die Fraktionen zustimmen (bis zum Redaktionsschluss der Print-Ausgabe nicht erfolgt).

    max

  • Handelsumsatz mau

    WIESBADEN // Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 5,5 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 5,4 Prozent weniger umgesetzt als im März 2021.

    Ursächlich für den Rückgang waren die Bundes-Notbremse in der zweiten Aprilhälfte sowie das Ostergeschäft im März 2021, in dem gegenüber dem Vormonat noch ein starkes Umsatzplus (kalender- und saisonbereinigt real 7,7 Prozent, nominal 7,6 Prozent) verzeichnet worden war.

    Im Vergleich zum Vorkrisenmonat Februar 2020 war der Umsatz im April 2021 kalender- und saisonbereinigt real 0,8 Prozent niedriger. Gegenüber dem April 2020 stieg der Einzelhandelsumsatz im April 2021 real um 4,4 (nominal 5,8) Prozent.

    Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren
    Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im April 2021 real 3,4 (nominal 1,6) Prozent weniger um als im April 2020. Der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte lag dabei real 3,8 (nominal 2,1) Prozent unter dem des Vorjahresmonats. Der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln (etwa der Facheinzelhandel mit Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Getränken) setzte im entsprechenden Vergleich real 0,4 (nominal 2,8) Prozent mehr um.

    Der Internet- und Versandhandel verzeichnete ein Umsatzplus von real 13,1 (nominal 13,0) Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

    pi

  • E-Zigarette als Alternative

    MAINZ // Verbände, Unternehmen, Politik und andere Interessenvertreter streiten derzeit – wieder einmal – über die Gefahren des Rauchens – und über die Potenziale neuer Produkte, insbesondere von E-Zigaretten.

    So hat ein Bündnis von Gesundheits- und zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Federführung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) die „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ veröffentlicht. Damit werden politische Entscheidungsträger im Vorfeld der Bundestagswahl dazu aufgefordert, sich zur Stärkung des Nichtrauchens und der Erarbeitung einer verbindlichen, ambitionierten Tabakkontrollstrategie zu bekennen.

    Ziel der Strategie
    Ziel der Strategie ist es laut den Verfassern, dass im Jahr 2040 weniger als fünf Prozent der Erwachsenen und weniger als zwei Prozent der Jugendlichen in Deutschland Tabakprodukte, E-Zigaretten oder andere verwandte Erzeugnisse konsumieren. „Die Politik muss sich klar dazu bekennen, den Tabakkonsum einzudämmen und so die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, sagt Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des DKFZ, „mit zehn konkreten Maßnahmen und einem Zeitplan für deren Umsetzung bietet das Strategiepapier eine solide Basis dafür.“

    Zentrale Punkte
    Zentrale Punkte der Strategie seien Einschränkungen für die Tabak‧industrie, ihre Erzeugnisse als Life-Style-Produkte zu verkaufen. Dazu gehörten neben einem Verbot der Werbung am Verkaufsort und einer Einheitsverpackung auch deutliche Beschränkungen der Verfügbarkeit von Tabakerzeugnissen. Regelmäßige spürbare Tabaksteuererhöhungen, auch für E-Zigaretten, machten die Waren vor allem für Jugendliche unattraktiv und motivierten Raucher zum Aufhören. Vollständig tabakfreie Lebenswelten schaffen ein Umfeld, in dem das Nichtrauchen leichtfällt. Da auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten Gesundheitsrisiken bergen würden, müssten für sie dieselben Regelungen gelten.

    Deutliche Kritik äußert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE): „Wir können nicht erwarten, dass Tabakrauchen in den nächsten Jahren verschwinden wird“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke, „die extremen Verbotsforderungen des DKFZ für ein tabak- und E-Zigarettenfreies Deutschland bis 2040 atmen einen totalitären und illiberalen Geist. Sie sind völlig aus der Zeit gefallen und ignorieren intelligentere Politikansätze wie die ‚Tobacco Harm Reduction‘, die in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, das alte Schwarz-Weißdenken ‚Quit or Die‘ in Deutschland zu beenden.“

    Harm Reduction
    Harm Reduction sei eine pragmatische Option, um den Tabak- oder Nikotinkonsum mit geringeren Gesundheitsrisiken zu verbinden. Nikotin an sich sei nicht krebserregend und trage kaum zur Toxizität des Tabakrauchs bei. Innovative Produkte, die Verbrennungsprozesse vermieden und die Schadstofffreisetzung deutlich reduzierten, seien deshalb eine realistische Möglichkeit, die Risiken für spätere Krebserkrankungen oder andere tabakassoziierte Krankheiten wirksam zu begrenzen.

    Das sieht der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver ganz ähnlich: „E-Zigaretten bieten mit ihrem 95 Prozent geringeren Schadenspotenzial eine vielversprechende Möglichkeit, das gesundheitliche Risiko sofort zu reduzieren. Ohne den Harm Reduction-Ansatz zur zentralen Handlungsmaxime in der Drogen- und Suchtpolitik – auch auf dem Sektor Tabak – zu etablieren, werden wir die Konsumentenzahlen nicht weiter senken können. Rauchern gelingt es häufig nicht, von jetzt auf gleich mit dem Zigarettenkonsum aufzuhören. Ganz konkret bedeutet das daher, dass wir die deutlich weniger schädlichen Produkte als Alternative zur Tabakzigarette einsetzen müssen.“

    E-Zigaretten, Tabakerhitzern oder Nikotinbeutel
    Stöver macht weiter deutlich, dass es möglich sei, mit Hilfe von E-Zigaretten, Tabakerhitzern oder Nikotinbeuteln den Anteil der rauchenden Bevölkerung signifikant zu senken. Denn: Trotz umfangreicher Bemühungen und einer immer restriktiveren Tabakkontrollpolitik rauche immer noch knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Die traurige Bilanz der „Quit or Die“-getriebenen Suchtpolitik: 110 000 Menschen stürben pro Jahr an den Folgen des Tabakkonsums.

    Der Tabakkonzern Philip Morris Deutschland ergänzt, nur elf Prozent der 17 Millionen Rauchern in Deutschland hätten im vergangenen Jahr einen ernsthaften Rauchstoppversuch unternommen, obwohl die gesundheitlichen Folgen des Rauchens seit Jahren bekannt seien. Mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern seien seit einigen Jahren nachweislich schadstoffreduzierte Produktalter‧nativen zur Zigarette für Raucher verfügbar. Allerdings zeigten aktuelle Umfragen, dass das Wissen über diese Produkte unter deutschen Rauchern kaum verbreitet sei. Der sofortige und komplette Verzicht auf Tabak und Nikotin sei nach wie vor deren beste Option. Wer diesen jedoch nicht anstrebe, sollte auf schadstoffreduzierte Produkte umsteigen.

    „Das aktuell geringe Verbraucherwissen ist eine verpasste Chance, die zu Lasten einer informierten Verbraucherentscheidung der Raucher geht“, sagt Alexander Nussbaum, Leiter Scientific & Medical Affairs bei Philip Morris.

    Zentraler Bedeutung
    Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, Anreize für den Umstieg auf schadstoffreduzierte Produkte zu schaffen. „Wir brauchen eine differenzierte Regulierung von nikotinhaltigen Produkten, die sich klar an deren individuellem Risiko orientiert, in Verbindung mit einer gezielten Informationspolitik gegenüber den Rauchern. Nur so kann eine Vielzahl von ihnen zum Umstieg auf schadstoffreduzierte Produkte bewegt werden“, ergänzt Maximilian Jell, Leiter Regulatory Affairs & Reduced Risk Products bei Philip Morris.

    Überzeugungsarbeit
    In die gleiche Richtung geht der Ansatz des BVTE: Harm Reduction erfordere Überzeugungsarbeit; sie setze auf eine ausgewogene Aufklärung. Hier gebe es erhebliche Defizite. Das Suchtpotenzial werde stark thematisiert, wobei Harm Reduction nicht mit Entwöhnung gleichgesetzt werden dürfe. Toxikologische Bewertungen suchten häufig die Nadel im Heuhaufen, vor allem, um die Schädlichkeit alternativer Erzeugnisse zu belegen. Risiken beim Konsum von E-Zigaretten, die nur für einige Geräte oder Betriebsbedingungen – zum Beispiel Überhitzung ‐ relevant seien, würden überbetont, wobei die wirklich entscheidenden Unterschiede zur Tabakzigarette aus dem Blickfeld gerieten. Zweifel am Nutzen, fehlende Daten oder die Möglichkeit eines „Gateway Effekts“ für Kinder und Jugendliche würden oft in den Mittelpunkt gerückt. Der potenzielle Nutzen für Raucher werde häufig heruntergespielt oder gar nicht erwähnt.

    Anlass für die aktuelle Diskussion waren der Weltnichtrauchertag und der World Vape Day.

    max

  • Trauer um einen Weichensteller

    AUGSBURG // Karlheinz Hauser trat 1961 im Alter von 20 Jahren der von Vater Heinz Hauser gegründeten Handelsvertretung der Efka-Werke bei und begann mit dem Aufbau der Firma als Großhandel für Raucherbedarf.

    „Damals gab es unheimlich viele Tabakwaren-Verteilungsstellen“, erinnerte sich das Branchenurgestein in einem Interview, das DTZ mit ihm vor drei Jahren führte. Allein in Augsburg, dem Stammsitz des Unternehmens, habe es seinerzeit mindestens 50 Tabakwarenfachgeschäfte gegeben.

    Global Player in puncto Raucheraccessoires
    In den folgenden Jahren war Hauser auch im Außendienst tätig und baute das Unternehmen dann gemeinsam mit seinem Bruder Peter – seit 1974 beide als Geschäftsführer – zu einem Global Player in puncto Raucheraccessoires aus. In diese Zeit fielen viele wegweisende Entwicklungen, darunter das Verbot von Gimmick-Feuerzeugen, die Verpflichtung, nur noch kindergesicherte Produkte anzubieten und natürlich die Einführung der E-Zigarette. Sympathisch ehrlich antwortete Hauser auf die 2018 gestellte Frage, was er vor 15 bis 20 Jahren jemandem gesagt hätte, der ihm von diesem Produkt erzählt hätte: „Ich hätte gesagt, dass das absoluter Quatsch ist und nie was wird. Und das habe ich damals auch wirklich gesagt.“ Kaufmännische Weitsicht führte jedoch bald zu einem Umdenken und sorgte im Unternehmen auch auf diesem Gebiet für Erfolg.

    Früh die Weichen auf Mehrgleisigkeit gestellt
    2017 wurde die Hermann Hauser GmbH an die Firma Moosmayr verkauft, ein Jahr später trat der mittlerweile 77-jährige Karlheinz Hauser in den Ruhestand. Im DTZ-Interview betonte er damals, die Firma sei ein großes Stück seines Lebens gewesen: „Sie war dabei mein Hobby, und ich bin diesem Hobby eigentlich immer gerne nachgegangen.“ Dabei war ihm stets klar, dass sich die Branche permanent verändere, weswegen Hauser frühzeitig die Weichen auf Mehrgleisigkeit stellte und das Thema E-Zigarette im eigenen Portfolio etablierte.

    Wichtig war für ihn stets, dass die Firma als Familienunternehmen geführt wurde. So arbeitete seine Frau Anne bis zu ihrem gemeinsamen letzten Arbeitstag am 30. Juni 2018 im Unternehmen und war ab Mitte der 1970er-Jahre auch wesentlich am Aufbau des Import-Geschäfts beteiligt gewesen. Auch mit seinem Bruder Peter, der für ihn stets der „kreative Kopf“ des Unternehmens war, verband Karlheinz Hauser eine enge Zusammenarbeit.

    jgw

  • Mehr Raum für finanzpolitische Argumente

    BERLIN // Nach der öffentlichen Anhörung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten geäußert. Finanzpolitische Argumente fänden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum.

    Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Zigarettenliquids in zahlreichen europäischen Ländern haben laut VdeH bereits gezeigt, dass diese in der Regel zu einem boomenden Schwarzmarkt und einem Abwandern der Konsumenten in die Nachbarländer führt. Dadurch wurden nicht nur Existenzen im E-Zigarettenhandel vernichtet, auch die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wurden nicht generiert.

    Beispiele des Scheiterns
    Die folgenden Beispiele, die der VdeH zusammengetragen hat, zeigen, welche Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Steuer bisher gescheitert sind:

    [bul]Italien hat im Jahr 2014 eine Besteuerung von 4,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Daraufhin sank die Konsumentenzahl um 70 Prozent. Im Ergebnis mussten 75 Prozent der Fachhändler schließen. Gleichzeitig stieg der Absatz von Tabakzigaretten wieder stark an. Auch der Schwarzmarkt für E-Zigarettenliquids wuchs rasant. Im Ergebnis war die Regierung im Jahr 2019 gezwungen, die eingeführte Steuer um 90 Prozent zu senken.

    [bul]Ungarn führte 2017 eine Steuer von 2,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid ein. Mittlerweile wurde sie auf 0,60 Euro gesenkt, nachdem Studien ergaben, dass 85 Prozent der ungarischen Konsumenten ihre Liquids auf dem Schwarzmarkt erworben haben.

    Außerhalb der EU
    Durchschnittlich, so der VdeH, würden E-Zigarettenliquids EU-weit mit etwa 1,40 Euro pro zehn Milliliter besteuert. Auch außerhalb der EU orientiere sich die Besteuerung am geringeren Schadenspotenzial der Produkte. Norwegen etwa plane, E-Zigaretten um 70 Prozent geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Mit dem aktuellen Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde in Deutschland eine zusätzliche Besteuerung von bis zu 8,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Die entstehende Differenz von bis zu sieben Euro pro Liquid zwischen zum Beispiel Polen und Deutschland würde nicht nur Konsumenten, sondern auch Kriminelle motivieren, Liquids in Nachbarländern einzukaufen und über die Grenze zu bringen.

    Der VdeH fordert daher eine volumenbasierte Besteuerung von Liquids, welche über fünf Jahre pro Jahr um 0,02 Euro pro Milliliter erhöht wird. Dabei sollte die Besteuerung eine Grenze von 1,00 Euro pro zehn Milliliter nicht übersteigen.

    vi

  • Bericht der EU-Kommission zur EU-Tabakrichtlinie

    BRÜSSEL // Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist.

    Der Tabakkonsum ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, heißt es, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, vor allem von E-Zigaretten, nehme unter jungen Menschen zu.


    Ehrgeizigen Ziele
    Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verwies auf die ehrgeizigen Ziele im Rahmen des Europäischen Plans gegen den Krebs, den die Kommission im Februar dieses Jahres vorgelegt hatte. Ziel sei es, eine tabakfreie Generation in Europa zu schaffen, in der bis 2040 weniger als fünf Prozent der Menschen Tabak konsumierten. Dafür müsse die EU-Gesetzgebung Schritt halten mit neuen Entwicklungen.

    Auf den Tabakkonsum sind laut dem Bericht 27 Prozent aller Krebserkrankungen zurückzuführen. Er sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union, so die Verfasser.

    Track-and-Trace-System
    Der aktuelle Bericht stellt fest, dass die EU-Rechtsvorschriften dazu beigetragen hätten, den Tabakkonsum zu senken, indem sie den Mitgliedstaaten strenge Vorschriften an die Hand gegeben hätten, um gegen den Konsum von Tabakerzeugnissen in der EU vorzugehen. Dazu gehörten insbesondere erweiterte Warnhinweise in Text und Bild, das sogenannte Track-and-Trace-System zur Nachverfolgung von Tabakprodukten, ein Verbot charakteristischer Aromen sowie die Regulierung von E-Zigaretten.

    Der Bericht kommt aber auch zu dem Schluss, dass aufgrund der Marktentwicklungen in einigen wesentlichen Bereichen wie Kennzeichnung, Bewertung der Inhaltsstoffe, grenzüberschreitender Fernabsatz sowie neuartige und neu entstehende Produkte noch Verbesserungsbedarf bestehe.

    pi

    Weitere Infos [link|https://bit.ly/3fBxx0i]hier[/link].