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Schlagwort: Zigarettenschmuggel

  • Zollgewerkschaft fordert intensivere Zigarettenschmuggel-Bekämpfung

    BERLIN (DTZ/pnf/fok). Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ hat angesichts des Rekordniveaus beim illegalen Handel mit unversteuerten Zigaretten in der EU erneut dazu aufgerufen, europaweit Kraftanstrengungen zur wirksamen Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zu unternehmen.

    In ihrer Mitgliederzeitschrift BDZ Magazin weist die Gewerkschaft daraufhin, dass die durch verschiedene Studien im Auftrag von EU und OLAF sowie seitens der Zigarettenindustrie ermittelte Zunahme des Konsums von illegalen Zigaretten in der EU die Prognosen des BDZ voll bestätigten. Der EU-Schwarzmarkt, der laut einer KPMG-Studie in 2010 um 3,1 Mrd. auf 64 Mrd. Stück Zigaretten gewachsen ist, habe in den letzten 15 Jahren einen deutlichen Wandel durchgemacht.

    Handelte es sich in den ersten Jahren dieses Zeitraums weitgehend um Reimporte, wandelte sich die Lage in den Folgejahren durch legal in Osteuropa produzierte und nach Westeuropa geschmuggelte Ware. Ein weiterer Schwarzmarkt erschloss sich durch Markenfälschungen, die vor allem aus China stammen. Als jüngstes Feld des illegalen Zigarettengeschäfts nennt der BDZ in Osteuropa produzierten Billigzigaretten, allen voran die Jin Ling, die ausschließlich für den Schmuggel in die EU hergestellt werden. Mit den klassischen Methoden der Schmuggelverfolgung ließen sich diese Formen der organisierten Kriminalität nach Auffassung des BDZ nicht wirksam bekämpfen, nicht einmal eindämmen. So seien die Ermittlungen vor allem bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zeit-, kosten- und personalaufwändig.

    Eine Verwaltung, die insbesondere im Vollzugsbereich nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung gesteuert werde, müsse mit angelegten Fesseln arbeiten, da eine „freie Fahndung“ erschwert werde, klagt der BDZ. Weiter stellt die Gewerkschaft fest, dass einerseits der Schmuggel boome, andererseits die Zahl der in Deutschland sichergestellten Zigaretten von 415 Mio. Stück in 2006 auf 157 Mio. Stück in 2010 zurückgegangen sei.

    Dies lasse sich nicht pauschal damit erklären, dass sich die Aufklärungsraten innerhalb der EU verschoben hätten. So sei in Deutschland das eingesetzte Personal der Kontrolleinheiten Verkehrswege (früher Mobile Kontrollgruppen) von 1 587 im Jahr 2006 auf 1 237 in 2010 verringert worden. Die von diesen Einheiten durchgeführten Kontrollen reduzierten sich in diesem Zeitraum um 50 Prozent von 1 265 787 auf 747 201. Und die beschlagnahmten Mengen an Zigaretten lagen in 2006 bei 148 Mio. Stück, in 2008 bei 160 Mio. Stück, in 2010 aber nur noch bei 77,5 Mio. Stück.

    Angesichts der bestehenden Herausforderungen hält es der BDZ-Vorsitzende Klaus H. Leprich für unverzichtbar, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer eingehenden Analyse der eigenen statistischen Erhebungen befasse und die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschungen intensiviere. Leprich zeigt sich davon überzeugt, dass es auch innerhalb der vorhandenen Struktur der Zollverwaltung erhebliche Verbesserungspotenziale gibt – von der Frage der Bündelung der Risikoanalyse unter einem Dach bis hin zur Frage, inwieweit die Arbeit der Vollzugsdienste überhaupt mit der in der Zollverwaltung praktizierten Kosten- und Leistungsplanung gesteuert werden könne.

    In diesem Zusammenhang äußert Leprich auch Skepsis gegenüber der politisch diskutierten „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten“ von Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt. Das Kernproblem liege schon allein darin, so Leprich, dass das Zollkriminalamt in Zigarettenschmuggelfällen nicht selbst ermittle und das Bundeskriminalamt über keine Zuständigkeit zur Ermittlung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten verfüge, auch dann nicht, wenn diese in organisierter Form auftrete.

    Mit der geplanten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe wäre aber nicht ein Kontrolleur oder Ermittler mehr auf der Straße, so Leprich. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit könne auch unterhalb der geplanten formalisierten Kooperation gewährleistet werden.

    (DTZ 32/11)

  • Zigarettenschmuggel boomt in der EU

    NEW YORK (DTZ/fnf). Der illegale Handel mit geschmuggelten und gefälschten Zigaretten innerhalb der EU ist im Jahr 2010 auf ein Volumen von rund 64 Mrd. Zigaretten angewachsen.

    Das waren 5,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies ist das höchste Schmuggelniveau, das eine seit 2006 laufende KPMG-Studie bisher ermittelt hat. Damit entfallen europaweit rund zehn Prozent des Gesamt-Zigarettenkonsums auf den Schwarzmarkt. Die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle auf nationaler und EU-Ebene werden auf ca. 10 Mrd. Euro jährlich veranschlagt.

    (DTZ 27/2011)

  • Das attraktivere Verbrechen

    DEN HAAG (DTZ/red/kes). Geringes Risiko und hoher Profit: Kriterien, die laut Europol, für Kriminelle den Zigarettenschmuggel um ein Vielfaches attraktiver machen gegenüber dem Drogenhandel. Nicht zu vergessen der ökonomische Aspekt, der mit geschätzten jährlichen Verlusten von rund zehn Milliarden Euro für die Budgets der EU-Mitgliedsstaaten zu Buche schlägt.

    Auf knapp zwei von insgesamt 38 Seiten beleuchtet der aktuelle Europol-Bericht [link|http://www.europol.europa.eu/publications/European_Organised_Crime_Threat_Assessment_(OCTA)/OCTA_2011.pdf]OCTA 2011 [/link]diese Aktivitäten und Auswüchse des organisierten Verbrechens innerhalb der EU. Nach Drogenhandel, illegaler Einwanderung, Menschenhandel und Kreditkartenbetrug zeichnet der öffentliche Beitrag ein ernüchterndes Bild über Ursache und Wirkung eines lukrativen und schmutzigen Geschäfts, das sensibel und flexibel auf länderspezifische Anforderungen und ökonomische Entwicklungen reagiert.

    So zeigt sich eine klare Präferenz des Zigarettenschmuggels noch vor dem illegalen Drogenhandel ab. Diese Spitzenposition im kriminellen Ranking charakterisieren vor allem geringe Strafen und große Einnahmen für die Betroffenen.

    Extrem flexibel
    Je nach Mitgliedsstaat registriert Europol unterschiedliche Varianten des kriminellen Grenztransfers. Diese reichen vom so genannte Ameisenschmuggel, der die Ware im persönlichen Gepäck der Reisenden, zu Fuß, im Bus, Zügen oder Fähren befördert, bis hin zum Schmuggel in Containern, die pro Stück bis zu zehn Millionen Zigaretten transportieren können. Um die Herkunft der Ware zu verschleiern, nutzen kriminelle Vereinigungen Umschlagsorte außerhalb der EU, wie die Freihandelszonen von Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) sowie Port Said (Ägypten).

    Ähnlich leicht lassen sich Lieferungen in Gebieten arrangieren, in denen die EU und ihre Behörden keinen Zugriff oder mit denen es keine Abkommen gibt, wie Indonesien, die nördlichen Philippinen und in Teilen der Republik Zypern. Innerhalb der EU wählt das organisierte Verbrechen laut Bericht seine bevorzugten Länder-Ziele danach aus, ob verhältnismäßig hohe Tabaksteuern erhoben werden. Das trifft beispielsweise auf Skandinavien, Deutschland, Spanien, England und Irland zu. Darüber hinaus rücken Länder in den Fokus, die als Umschlagsorte für größere Nachbarmärkte in Frage kommen wie Irland. Die Grüne Insel ist quasi ein Einfalltor für den Schmuggel nach England.

    Drei Varianten
    Europol unterscheidet drei Schmuggelvarianten: Die Umleitung und den Schmuggel von originalen Marken-Zigaretten, den Schmuggel von so genannten „Cheap Whites“-Zigaretten sowie die verdeckte Produktion und der illegale Transport von Fälschungen, die in der Regel aus China stammen.

    Viele Wege führen in den Westen
    In aller Regel stammen die Markenzigaretten, die in der Ostseeregion geschmuggelt werden aus Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien. Die Preis-Differenz zwischen diesen Märkten und der EU begünstigt den illegalen Transfer. Und so finden Schmuggelzigaretten aus den Fabriken in Kaliningrad ihren Weg in den Westen über St. Petersburg zur Ostsee und weiter nach Deutschland, Großbritannien und den Nordeuropäischen Markt. Nicht weniger störend für den EU-Binnenmarkt sind die so genannten „Cheap Whites“ (dt. Billige Weiße).

    Unter diesem Fach-Terminus versteht die Industrie von den üblichen traditionellen Herstellern völlig unabhängig gefertigte, billige Zigaretten. Für das organisierte Verbrechen sind sie passende Alternativen zur herkömmlichen Schmuggelware. Sie überschwemmen gezielt die westeuropäischen Märkte. In diesem Zusammenhang genießt die Jin Ling zweifellos den größten Bekanntheitsgrad.

    Die Zigarette in der markanten gelben Packung, die in Kaliningrad, der Ukraine und Moldawien produziert wird, besitzt rund 20 Prozent Marktanteil im deutschen Zigaretten-Schwarzmarkt. Daneben sorgt die Billig-Zigarettenproduktion in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für ungebremsten Nachschub an „Cheap Whites“ für Europa. Sie gelangen über den Balkan, nach Station in Griechenland in die Europäische Union.

    Über allem steht jedoch China, als nicht versiegende und größte Quelle bei der Produktion von Zigaretten-Fälschungen. Darüberhinaus garantieren die Länder der ehemaligen Sowjetunion, dass der illegale Nachschub in die EU nicht abbricht. Durch die Analyse der Transportwege hat Europol Zwischenlager und Umschlagsplätze in den VAE identifiziert. Auffällig dabei ist, dass die Qualität der Schmuggelware sich verbessert, sodass es laut Europol mittlerweile schwierig ist, die Ware vom herkömmlichen Markenprodukt zu unterscheiden.

    Illegale Produktion
    Besonders tückisch und nicht minder erfolgreich ist der Aufbau und die Gründung illegaler Produktionsstätten in nächster Nähe zu oder in den Ziel-Märkten selbst. Ungeachtet der Risiken entdeckt zu werden, ist der Wegfall der Grenzkontrollen für das organisierte Verbrechen ein Pluspunkt für diese Lösung: So ist der Grenztransfer von Rohtabak wesentlich einfacher und selbst durch Röntgenanlagen schwer auszumachen als der Zigarettentransport in Containern. Speziell in Polen hat Europol eine kriminelle Vereinigung identifiziert, die diese Nachfrage bedient und ein internationales Nachschub- und Vertriebsnetzwerk unterhält.

    Angebot und Nachfrage sind auch im Schmuggel ein sensibles und fragiles Konstrukt. So ist Europol zufolge die erhöhte Nachfrage nach Schmuggel- Feinschnitt ein Zeichen für die weltweite Wirtschaftskrise. Und während Zigaretten in der Regel via Container die Grenzen zur EU passieren, kommt der Tabak zum Selber drehen mit der Post oder per Luftfracht, was insbesondere auf England zutrifft.

    Wirtschaftlicher Schaden
    Der wirtschaftliche Schaden durch Zigarettenschmuggel ist laut OCTA 2011 beträchtlich: Der große finanzielle Verlust für die Mitgliedsstaaten und den EU-Binnenmarkt wird von Europol auf zehn Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Ein Schaden, der den Gesetzgeber, die Hersteller und den Handel empfindlich trifft. Billig- und Schmuggel-Produkte stellen laut Europol auch eine Bedrohung für die Bemühungen der EU in ihrer Tabak-Politik und dem Ziel den Tabakkonsum zu reduzieren dar.

    Ausblick
    Die Tatsache, dass Rohtabak im Vergleich zur Zigarette wesentlich leichter und verhältnismäßig unentdeckt in die die Europäische Union gelangt, lässt die Verfasser des OCTA 2011 schlussfolgern, dass in Zukunft illegale Produktionsstätten innerhalb der Mitgliedsstaaten verstärkt auftauchen werden.

    (DTZ 20/11)

  • Serbien: Ex-Zollchef vor Gericht

    BELGRAD (DTZ/red). Der ehemalige serbische Zollchef Mihalj Kertes (63), einer der engsten Mitarbeiter des verstorbenen Machthabers Slobodan Milosevic, ist mit vier weiteren Personen wegen Zigarettenschmuggels angeklagt worden.

    Als Hauptorganisatorin der Zigarettenschmugglerbande gilt Unternehmerin Bojana Bajrusevic, die auch enge Kontakte zum Milosevic-Sohn Marko pflegte. Die Anklage wirft ihnen vor, zwischen 1996 und 2001 durch Zigarettenschmuggel umgerechnet 26 Mio. Euro kassiert zu haben.

    Der ehemalige sozialistische Spitzenfunktionär Kertes alias „Bracika“ hatte die Aufgabe, für einen ungestörten Zigarettentransport über die Staatsgrenze zu sorgen. Vor drei Jahren waren in Belgrad auch gegen den Milosevic-Sohn und die Präsidentenwitwe Mirjana Markovic Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels eingeleitet worden. Wie kürzlich bekannt, wurden diese inzwischen aus Beweismangel eingestellt. Sowohl Marko Milosevic wie auch seine Mutter hatten vor Jahren politisches Asyl in Russland erhalten und sind für die serbische Justiz nicht greifbar.

    (DTZ 40/10)

  • EU-Zollaktion verhindert immensen Steuerschaden

    BRÜSSEL (DTZ/pi). Rund 40 Millionen Zigaretten und 1 243 Kilogramm Feinschnitttabak sind bei einer gemeinsamen Zollaktion beschlagnahmt worden, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) koordiniert wurde.

    Die Aktion „Sirocco” führte zudem zur Festnahme von drei des Zigarettenschmuggels verdächtigten Personen. Sie war ein gemeinsames Projekt der EU und elf Partnerländer der Union für den Mittelmeerraum. Die Ergebnisse dieser Mitte 2010 durchgeführten Maßnahme wurden vergangene Woche bei einer Zusammenkunft in Amman (Jordanien) bekannt gegeben.

    [pic|254|r|300||An der EU-weit konzertierten Aktion beteiligten sich 27 Mitgliedstaaten sowie elf Mittelmeer-Anrainerstaaten|||]

    „Sirocco“ bezog sich auf Hochseecontainer, die aus China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Mitgliedstaaten der EU für den Mittelmeerraum verschifft wurden. Ziel der Aktion war die Ermittlung von Sendungen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie gefälschte Zigaretten, geschmuggelte echte Zigaretten, oder sonstige gefälschte oder illegale Waren enthielten.

    Steuerausfälle von 8 Mio. Euro verhindertAllein durch die im Rahmen der Aktion vorgenommene Beschlagnahme von Zigaretten wurden mögliche Zoll- und Steuerausfälle für die EU in Höhe von etwa 8 Mio. Euro vermieden. „Sirocco“ erfolgte unter Mitwirkung von Zollbehörden aus den 27 Mitgliedstaaten der EU und elf nicht der EU angehörenden Partnerländern der Union für den Mittelmeerraum. Gesteuert wurde die Aktion über eine operative Koordinierungsstelle am Sitz des OLAF in Brüssel, der Verbindungsbeamte von Zollbehörden aus neun EU-Mitgliedstaaten, aus Ägypten, Marokko und der Türkei sowie ein Verbindungsbeamter von Europol angehörten.

    (DTZ 40/10)

  • EU und USA wollen Schmuggel bekämpfen

    DUBLIN (DTZ/pnf). Die EU und die USA wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels intensivieren. Dies erklärten Vertreter beider Seiten auf einer Konferenz in Dublin. Ziel des Treffens, an dem auch Algidas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung teilnahm, ist die transatlantische Kooperation bei der Identifizierung und Zerschlagung organisierter krimineller Vereinigungen und eine Verstärkung der Abwehr des Tabakschmuggels. Die EU beziffert den jährlichen Schaden, den der illegale Zigarettenhandel den EU-Steuerzahler jährlich kostet, auf rund 10 Mrd. Euro. Da der illegale Tabakhandel ein globales Phänomen sei, komme der Zusammenarbeit der EU und der USA größte Bedeutung zu.

    EU-Kommissar Šemeta erklärte: „Der Zigarettenschmuggel setzt sich über alle Grenzen hinweg und stellt für die Menschen auf der ganzen Welt eine Bedrohung dar. Deshalb ist es so wichtig, weltweit entschlossen auf das Problem zu reagieren. Dank unserer Partnerschaft mit den USA konnten wir im Kampf gegen diese Form der Kriminalität bereits einige Siege erringen. In der heutigen Konferenz wurde deutlich, dass beide Seiten sehr bestrebt sind, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und weiter auszubauen.

    „Als Beispiele aus der Vergangenheit nannte er den „Fall Miami“, bei dem 43 Mio. Zigaretten beschlagnahmt und der Haupttäter in den USA zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Außerdem die „Operation Barrie“, bei der der wegen anderer Vergehen in den USA inhaftierte Hauptverdächtige nach Belgien ausgeliefert wurde, wo ihm wegen der illegalen Einfuhr von hunderten Millionen gefälschter Zigaretten der Prozess gemacht wurde.

    Vorsicht beim Zigarettenkauf
    Kommissar Šemeta betonte die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Zigarettenschmuggels und warnte die Raucher davor, dass sie für scheinbar billige Zigaretten am Ende unter Umständen einen hohen Preis bezahlen: „Es besteht kein Zweifel daran, dass organisierte kriminelle Vereinigungen bei Zigarettenschmuggel ihre Hände im Spiel haben. Leute die billige Zigaretten kaufen, fördern die Kriminalität und gefährden so die Gesellschaft, in der sie leben.“

    (DTZ 38/10)

  • Realitätsnahe Zigarettenschmuggel-Serie

    MAINZ (DTZ/schu). Die ARD wiederholt die TV-Serie „Im Angesicht des Verbrechens“ (freitags, 21.45 Uhr, erste Folge am 22. Oktober). Die Serie spielt sehr realitätsnah und inszeniert alle Themen rund um den Zigarettenschmuggel absolut authentisch – unter anderem dank des Briefings vor der Produktion durch British American Tobacco und Beamten der Zollbehörden. So zeigen die Folgen Vietnamesische Straßenverkäufer in Berlin, eine Marlboro-Fälscherfabrik oder die kriminellen Machenschaften der Russen-Mafia.

    (DTZ 37/10)

  • Blühende Landschaften für Schmuggel & Co.

    Weiterer Anstieg im 2. Quartal 2010

    BERLIN (DTZ/vi/fok). Ob Ex-Kanzler Helmut Kohls Vision von den blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern jemals Realität werden, ist fraglich. Tatsache ist jedoch, dass in den ostdeutschen Bundesländern der Zigarettenschmuggel blüht und auch die Gelegenheit des Einkaufs von Zigaretten jenseits der Grenzen intensiv genutzt wird.

    Die seit 2005 im Auftrag der deutschen Zigarettenindustrie durchgeführte und vom TÜV kontrollierte Entsorgungsstudie, die vom Dualen System Deutschland gesammelt Zigarettenpackungen analysiert, stellt für das zweite Quartal 2010 erneut einen Anstieg der nicht in Deutschland versteuerten, aber hierzulande konsumierten Zigaretten fest. Und gerade im Osten Deutschlands stieg der ohnehin schon extrem hohe Anteil weiter. Die Kombination aus niedrigeren Durchschnittseinkommen, hoher Arbeitslosigkeit und der Grenznähe zu Nachbarländern mit deutlich niedrigerem Zigarettenpreisniveau ist offensichtlich ein guter Nährboden für den Kauf nicht in Deutschland versteuerter und damit deutlich billigerer Zigaretten.

    Ostdeutschen wohl nur mit geringerem Markenbewusstsein
    Hinzu kommt das nach der Wende entstandene Vertriebsnetz über die organisierte Kriminalität, das den Verkauf von legal erworbenen Zigaretten immer mehr ins Hintertreffen kommen lässt. Möglicherweise spielt auch eine Rolle, dass die Bürger der neuen Bundesländer ein geringeres Markenbewusstsein entwickeln.

    Bundesweit bezifferte sich der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am Konsum im 2. Quartal 2010 auf 21,5 Prozent und damit einen Prozentpunkt höher als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Das war der höchste Anteil seit Beginn der Studie im Jahre 2005.

    Der jüngste Anstieg ist besonders in den neuen Bundesländern recht drastisch ausgefallen. Dort kletterte der Anteil der „Nichtversteuerten“ von 40,8 auf 44,7 Prozent. Auffällig ist, dass die Spitzenwerte aus dem 1. Quartal 2010 in den besonders betroffenen Regionen Oder-Spree, Dresden, Hof und Berlin nicht mehr erreicht wurden, während offensichtlich andere Regionen Ostdeutschlands einen starken Anstieg von „Schmuggel & Co.“ zu verzeichnen hatten.

    Ruhrgebietler rauchen am Häufigsten Schwarzware
    In den alten Bundesländern ist ebenfalls eine Steigerung des Anteils nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am Konsum zu registrieren; er erhöhte sich von 13,0 auf aktuell 14,5 Prozent. Eines der Schwerpunktgebiete bleibt das Ruhrgebiet, für das die Studie einen Anteil von 15,1 Prozent ermittelt. Für München nennt die Studie keinen aktuellen Wert, weil sich die zuständige Entsorgungsstation geändert hatte.

    Insgesamt gibt die Entwicklung Anlass zur Sorge, weil der Markt langsam, aber stetig dem Zugriff des deutschen Fiskus wie auch der Beteiligung des legalen Handels und der Hersteller entgleitet.

    Die Absicht der Bundesregierung, gegenüber etlichen osteuropäischen Niedrigpreisländen eine Mengenbegrenzung von 300 Stück für die Privateinfuhr einzuführen, macht Sinn. Dass dies auf Grund der EU-Abmachungen erst ab 2014 der Fall sein kann, ist allerdings mit Blick auf die aktuelle Entwicklung zu bedauern.

    (DTZ 32/10)