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Schlagwort: Politik

  • „Die Politik hat auf ganzer Linie versagt“

    HANNOVER // Am 1. Juli 2012 trat der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft – also vor fast drei Jahren. Bekanntlich lässt er eine Teil-Liberalisierung im Bereich der Sportwetten zu, wo bundesweit bis zu 20 Konzessionen erteilt werden können. Das Problem: Es gibt viel mehr Bewerber als Konzessionen.

    Die Folge: Private Sportwetten-Firmen, die abgelehnt werden, beschreiten den Klageweg und können dabei juristische Erfolge erzielen, wie jüngst ein österreichischer Wettanbieter vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

    Annahmestellenleiter vermuten, dass das Konzessionsverfahren noch lange dauern wird. „Eigentlich war das alles vorhersehbar“, sagt Oliver Harmsen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland (BLD). „Wer die Sachlage kennt, braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass auch der 21. Interessent klagen wird. So kann sich das Ganze über Jahre hinweg in die Länge ziehen“, befürchtet Harmsen. Er prophezeit, dass in dieser Zeit alle privaten Sportwetten-Anbieter wie bisher „fröhlich“, sprich ungehemmt und unreguliert, weiter machen, während die staatlichen Lottoverkaufsstellen die Dummen sind. „Meines Erachtens wird nämlich auch der 1001. Interessent klagen“, so der BLD-Vorsitzende.

    „Die Vergabe der Konzessionen ist zur Hängepartie geworden, weil die Politik auf ganzer Linie versagt hat“, wettert Harmsen. Je länger der Vertrieb der staatlichen Lotteriegesellschaften in diesem „politisch organisierten Chaos“ arbeiten müsste, desto schwieriger werde es, Steuern für den Staat einzunehmen. Harmsen: „Deshalb glauben wir vom BLD, dass eine völlige Freigabe der Lizenzvergabe unter bestimmten Voraussetzungen zu erfolgen hat, und dass es an der Zeit ist, endlich politisch verantwortlich zu handeln. Der Wettbewerb wird dann entscheiden wer ,am Ball’ bleibt.“
    red

    (DTZ 20/15)

  • Premiumzigarren: Hoher Dollarkurs bereitet Sorgen

    MAINZ // Den Anbietern von Premiumzigarren bereitet der hohe Dollarkurs große Sorgen „Draghis Geldschwemme belastet auch die Einkaufspreise von Importzigarren“, bringt Steffen Rinn, Firmenchef der Don Stefano Zigarrenmanufaktur, die wachsenden Schwierigkeiten der Zigarrenanbieter durch die Geldvermehrungs-Politik des EZB-Präsidenten zum Ausdruck.

    Tatsächlich erhöhen sich seit Beginn des freien Falls des Euros auf nahezu eins zu eins zum US-Dollar die Einkaufspreise für Zigarren aus Mittelamerika und aus der Karibik dramatisch. „Kalkulationen auf der Basis 1 Euro = 1,30 US-Dollar sind mittlerweile zur Makulatur geworden“, so Rinn.

    Und bei Kohlhase & Kopp heißt es: „95 Prozent der importierten Zigarren werden auf Dollarbasis berechnet. Bei einer Euro-Abwertung von um die 30 Prozent geht das an unsere Marge.“ Deshalb stellt Daniel Kohlhase fest: „Über kurz oder lang werden wir nicht an Preiserhöhungen vorbeikommen.“ Zur Preisgestaltung erklärt Rinn: „Die Importeure müssen neue Kleinverkaufspreise festlegen, ohne hierbei die Realität des Marktes aus den Augen zu verlieren – die Kirche sollte noch im Dorf bleiben.“
    da

    (DTZ 14/15)

  • Glück im Spiel

    MAINZ // Bei der Suche nach neuen Geldquellen setzten Irland und Griechenland auf das Glücksspiel.

    Die griechische Regierung will neue Online-Glücksspiel-Lizenzen für insgesamt drei Millionen Euro vergeben. Die Laufzeit beträgt rund fünf Jahre. Nach Einschätzung der Politiker in Athen werden dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich in die klammen Staatskassen gespült. Jeder Lizenznehmer muss sich dabei verpflichten, mindestens eine Million Euro Steuern im Jahr zu zahlen, heißt es.

    Die irische Regierung macht auch Nägel mit Köpfen: Demnach sollen die Offshore-Anbieter, die den lokalen Spielern in Irland beispielsweise Online-Poker anbieten, künftig Steuern zahlen. Die Regierung in Dublin verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen von 25 Millionen Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beim irischen Finanzminister liegen.
    red

    (DTZ 11/15)

  • Nach Urteil: BAT legt nach

    HAMBURG // Die Marke Lucky Strike ist seit ihrer Einführung in Deutschland im Jahr 1989 für ihre satirisch-ironische Werbung bekannt. Sie kommentierte in Hunderten von Plakaten und Anzeigen Themen aus Zeitgeschehen und Politik. Stets mit Augenzwinkern und dem bekannten Mechanismus Headline plus Lucky Strike Packung. So auch in zwei Kampagnen aus den Jahren 2000 und 2003.

    Sowohl Prinz Ernst August von Hannover als auch Dieter Bohlen sahen ihre Persönlichkeitsrechte durch diese ironische Werbung verletzt und klagten sich durch verschiedene Instanzen wie das Oberlandesgericht Hamburg über den Bundesgerichtshof, der 2008 ihre Klagen abgewiesen hatte, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der vor wenigen Tagen sein Urteil fällte.


    Klagen unbegründet
    Der EGMR hat die Klagen von Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover als nicht begründet zurückgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen in fairer Weise zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und dem Recht auf Meinungsfreiheit anderseits abgewogen habe. Die Werbung sei satirisch und nicht herabsetzend gewesen. Zudem hatten die Kläger selbst die Anlässe geliefert, die zu einer ausführlichen Presseberichterstattung und zu öffentlichen Diskussion führten. Ihr Schutz auf „Privatheit“ hatte sich damit durch eigenes Zutun eingeschränkt.

    Meinungs- und Werbefreiheit
    „Bekanntlich sollten ja diejenigen, die austeilen, auch einstecken können … Vor allem dann, wenn Deutschlands Werbe-Superstar Lucky Strike mit ironischen Anspielungen Bekanntes aus gesellschaftlichem Leben und Presse kommentiert. Wir teilen die Auffassung des EGMR, dass wir mit unseren damaligen Werbemotiven für die Marke 'Lucky Strike´ über Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover öffentliche Themen aufgegriffen und ironisch verarbeitet haben, ohne ihre Privatsphäre verletzt zu haben. Denn Satire bedeutet ja nicht immanent Herabsetzung. Wir begrüßen diese Entscheidung für Meinungs- und Werbefreiheit“, kommentiert Stephan Rack, Corporate Affairs Manager bei British American Tobacco Germany.
    red

    (DTZ 09/15)

  • Frankenberger verliert ÖDP-Bundesvorsitz

    ERLANGEN // Sebastian Frankenberg ist auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Erlangen als Bundesvorsitzender abgewählt worden. Bundesweit bekannt wurde der 33-Jährige als Initiator des Volksentscheids für das Rauchverbot in bayerischen Wirtshäusern.

    Die ÖDP hat die schwäbische Politikerin Gabriela Schimmer-Göresz zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die 62-Jährige setzte sich mit 50,6 Prozent gegen den bisherigen Parteichef Frankenberger durch. Diesem hatten nur 39,5 Prozent der Anwesenden in Erlangen ihr Vertrauen ausgesprochen.
    red

    (DTZ 47/14)

  • Marihuana im Fachgeschäft

    MAINZ (DTZ/red). Der Joint gemeinsam mit Tabak und Alkohol im Fachgeschäft? Eine gute Idee findet die Grüne Jugend (GJ) in Rheinland-Pfalz.

    In einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz sprechen sich die Vorstandsprecher der Janosh Schnee (21) und Lisa Diehl (17), für eine Legalisierung aller Drogen und deren Verkauf in Drogenfachgeschäften aus. Die Beratung erfolge selbstverständlich durch geschultes Fachpersonal. Alkohol und Nikotin sollten ebenfalls nur dort erhältlich sein – so die Idee.

    Die Vorteile liegen für Schnee und Diehl auf der Hand: Die Konsumenten werden entkriminalisiert und der illegale Drogenhandel gestoppt. Was die grüne Parteijungend nicht nur in Rheinland-Pfalz diskutiert, ist auch in den Führungsebenen der Grünen angekommen: So haben beispielsweise der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek und Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann ein Vier-Seiten-Papier, das für eine „ideologiefreie ehrliche Drogenpolitik“ wirbt, unterzeichnet. Auch die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt beteiligen sich an der Diskussion und sprechen sich für eine Freigabe von Marihuana aus. Erst vor kurzem hatte sich Özdemir bei seinem Beitrag zur „Ice Bucket Challenge“ als Besitzer von Hanfpflanzen geoutet und steht seither in der öffentlichen Kritik. Der Besitz von Hanfpflanzen ist illegal.

    (DTZ 36/14)

  • Umstrittene Studie zur Einheitspackung

    SYDNEY (DTZ/red/kes). Seit 1. Dezember 2012 können Raucher in Australien Zigarettenpackungen nur noch in standardisierten olivfarbenen Einheitspackungen und mit großen Warnhinweisen kaufen. Das schreckt ab, behauptet eine Studie. Stimmt nicht, betonen Vertreter der Zigarettenindustrie.

    Für die Untersuchung der Wissenschaftler des Zentrums für Krebs-Verhaltensforschung im Bundesstaat Victoria wurden rund 500 australische Raucher in den ersten drei Monaten nach Einführung der Einheitspackung zu ihrem Konsum befragt. Die vollständigen Ergebnisse wurden Medieninformationen zufolge im „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlicht.

    Und während die Regierung, allen voran Gesundheitsministerin Tanya Plibersek, die Forschungsergebnisse als direkte Folge ihrer Anti-Tabak-Politik begrüßt, relativiert die Industrie die Aussagen mit eigenen Fakten.

    Die Einführung des Plain packaging (dt. Einheitspackung) für Tabakprodukte habe „keine nennenswerten Auswirkungen auf den legalen Tabakverkauf in den ersten sechs Monaten“, sagt Scott McIntyre, Sprecher von BAT Australien (BATA).

    (DTZ 30/13)

  • Gegen NRW-Rauchverbot

    AACHEN (DTZ/red). Der Protest gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Am Freitag, den 19. Juli, wollen Wirte, Spielhallenbesitzerund Schützen dafür wieder auf die Straße gehen.

    Sie empören sich gegen die Bevormundungspolitik der rot-grünen Landesregierung, die ein „Eingriff in die persönliche Freiheit von Wirten und Gästen“ sei, sagt Initiator Manfred Engelhardt gegenüber der Presse.

    Treffpunkt ist Medieninformationen zufolge gegen 16 Uhr vor dem Aachener SPD-Büro in der Heinrichsallee 52.

    (DTZ 28/13)

  • Big Apple zügelt Genuss-Lust

    NEW YORK CITY (DTZ/red). Die US-Millionenmetropole New York City bevormundet ihre Bürger, klagen Pro-Raucher-Initiativen in den Medien. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetzesvorhaben der Stadt, das das Mindestalter für den Zigarettenkauf von 18 auf 21 Jahren anhebt.

    Der aktuelle Vorschlag ist der Versuch das Rauchen in den fünf Stadtbezirken einzudämmen, schreibt das „Wallstreet Journal“. Gleichzeitig sei es auch eine Kehrtwendung der Anti-Tabak-Politik Micheal Bloombergs. Der Bürgermeister hatte noch 2006 vehement gegen die Anhebung des Mindestalters gekämpft und dessen Wirkungslosigkeit in seinem Kreuzzug gegen den Tabakkonsum angeführt.

    Sein bevorzugtes Regulierungsinstrument waren Steuererhöhungen, heißt es. Als Begründung fürdie Kehrtwende werden neue Untersuchungsergebnissen aus Großbritannien angeführt, zitiert die US-Tageszeitung seine Sprecherin.

    Erst letzten Monat hatte Bloomberg ein Präsentationsverbot für Tabakwaren (engl. display ban) und gleichzeitig einen Mindestpreis für ein Päckchen Zigaretten von 10,50 Dollar (rd. 8 Euro) verkündet. Alle Gesetzentwürfe sollen während einer Ratsversammlung am 2. Mai erörtert werden.

    Pro-Rauchergruppen kritisieren die neuen Anti-Tabak-Pläne der Stadt als schlimmste Bevormundung überhaupt. „Diejenigen, die 18 Jahre und älter sind, sind erwachsen genug, um zu heiraten, in den Krieg ziehen – eine unmittelbare Gesundheitsgefahr zurzeit – und zu wählen, aber das Rauchen will die Stadt ihnen verbieten“, empören sich Kritiker.

    (DTZ 17/13)

  • JTI protestiert gegen Plain packs

    EDINBURGH (DTZ/red). Der Zigarettenhersteller Japan Tobacco International (JTI) protestiert gegen die britische Anti-Tabak-Politik des Plain packaging mit einer Anzeigenkampagne in den nationalen Tageszeitungen.

    Das Unternehmen will damit die Pläne der schottischen Regierung zur Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte anfechten.

    „Wir nutzen die Medienkampagne um zu zeigen, dass das Gesundheitsministerium bereits 2011 anerkannt hat, dass diese Vorschläge durch nichts gestützt werden“, sagt Jorge da Motta, JTI-Direktor in Großbritannien.

    Schottland ist der erste Landesteil Großbritanniens, der die einheitliche Packung (plain packaging) für Tabakprodukte als Teil seiner Anti-Tabak-Politik gesetzlich einführen will.

    (DTZ 15/13)