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Schlagwort: Organisierte Kriminalität

  • Unterschätze Gefahren durch Schmuggel

    BERLIN (DTZ/pi). Die Diskussion zur künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist voll im Gange. Für das Nachrichtenportal und Veranstalter EurActiv.de der richtige Zeitpunkt, in einem Workshop zu diskutieren, in welchen Bereichen Staat und Wirtschaft einen alljährliche Schaden von vielen Milliarden Euro erleiden: Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Luxusgütern; Produktpiraterie und Medikamententfälschungen; Missbrauch von TÜV- und anderen Siegeln sowie massiver Mehrwertsteuerbetrug.
    Wo immer hoher Profit bei geringem Risiko winkt, etabliert sich rasch die Organisierte Kriminalität: Eine Gefahr nicht nur für Individuen, sondern auch für die ganze EU.

    Von Staat zu Staat verschiedenVon Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat kommen Experten zu unterschiedlichen Lageeinschätzungen, und je nach Land sind andere Reaktionen und andere Gegenmaßnahmen erforderlich. Auch nach Branchen gelten verschiedene Faktoren. Beispiel Tabakindustrie: Von Staat zu Staat ist es unterschiedlich, wie der illegale Zigarettenhandel in den legalen eingebettet ist. Auch die gesellschaftliche Toleranz ist unterschiedlich, die Prioritäten im Strafverfolgungsdruck sind es, die latente Nachfrage der Endverbraucher nach billigen Zigaretten, wobei wiederum große regionale Unterschiede auch im Qualitätsbewusstsein auffallen. Fazit: Die Suche nach Lösungen erfordert sehr differenzierte Herangehensweisen.

    Vernachlässigte Bereiche
    Schmuggel und Fälschung von Zigaretten, aber auch Alkohol und Medikamenten gehören nach Einschätzung der Konferenzteilnehmer zu den am meisten vernachlässigten Kriminalitätsbereichen. Nur der Finanzminister kümmert sich darum, da ihm viel entgeht. Bei Interpol-Konferenzen fällt kaum ein Wort darüber, man hat andere Probleme. Bei den internationalen Strafverfolgungsbehörden taucht das Thema nur hin und wieder auf. Auch in der Bevölkerung und in den Medien wird das Thema bestensfalls registriert, wenn „Vietnamesen-Morde“ vorkommen.

    Die Problematik sieht der Bürger gar nicht mehr als richtige Kriminalität an, sondern als Kavaliersdelikt. Hier warnen die Experten vor Werteverfall in der Gesellschaft, der durch die Globalisierung begünstigt wurde und wird, sowie vor Verharmlosung. Denn: Wo immer ein illegaler Markt entsteht, hängt sich sehr schnell Organisierte Kriminalität (OK) „in ihren schärfsten Formen“ dran, heißt es.
    Wo immer „High profit, low risk“ zu erwarten sei, bilde sich die OK. Beispielsweise sei bei den gefälschten Jin Ling Zigaretten mit einer Gewinnspanne von 900 Prozent zu rechnen. In gefälschten Zigaretten finden sich jedoch Pestizide, Schimmelpilze, sogar geschredderte CDs, zerkleinerter Schrott, gehäckselte Baumrinde.

    Keine Kavaliersdelikte
    Nach der jüngsten KPMG-Studie entstanden durch Zigarettenschmuggel 12,5 Milliarden Steuerschaden in den EU-Mitgliedsländern allein im Jahr 2012. Seit 2010 sind den EU-Ländern mehr als 34 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen. In Lettland ist beispielsweise jede dritte Zigarette nicht versteuert, in Deutschland genau jede fünfte. Im Dunstkreis von Produkt- und Markenpiraterie bewegen sich kriminelle Netzwerke jedenfalls nicht nur um die Handtasche von Louis Vuitton oder das Lacoste-T-Shirt, und es geht bei weitem nicht nur um Kavaliersdelikte. Das Problem: Sogar Staatsanwaltschaften zögern mit Strafverfolgung und sagen: „Ich mach mich doch nicht zum Büttel für die Unternehmen.“ Und das, obwohl Produkt- und Markenpiraten im Umsatz mehr verdienen als mit Drogenhandel.

    Mangelnde Rechtsdurchsetzung
    Schon jetzt mangelt es in vielen Bereichen an der Rechtsdurchsetzung. Zu Gammelfleisch- und andere Skandalen kommt es immer wieder, weil es nicht mehr genügend Personen zur Kontrolle vor Ort gibt.
    Besonders mit den Stichworten Verbraucherschutz und Umwelt oder auch Meinungsfreiheit im Netz könne man mit Behauptungen und Informationen die Leute erschlagen, da gebe es gar keine Diskussion mehr. Auch die Tabakproduktrichtlinie sei teilweise unter dem Stichwort Verbraucherschutz von Bevormundung geprägt, die Freiheit, Individualität, Kreativität und vor allem Eigenverantwortung ersticke und stigmatisiere.

    „Alles Gutmenschen“
    „Wenn irgendetwas passiert, wird sofort nach dem Staat gerufen. Das ist ein Grundübel“, warnt ein Experte mit jahrzehntelanger Brüssel-Erfahrung. „Die Beamten wollen ihr Gehalt rechtfertigen, und dann kommt beispielsweise eine Sonnenscheinrichtlinie heraus, wo wegen Hautkrebsgefahr keine Kellnerin und keine Handwerker draußen tätig sein sollten. Alles gut gemeint! Alles Gutmenschen!“

    Große Unterschiede in den EU-Staaten fallen bei den Zollaufgriffen auf. Der Zollerhebungsvergleich zeigt: Wenn alle so gut arbeiten würden wie Deutschland, hätten wir 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Europa gehabt. In Deutschland wurden 146 Millionen Zigaretten beschlagnahmt (2012), das sind 32 Millionen Euro Schaden für den Fiskus.

    „Haben sie die Kompetenz?“
    Um die Probleme in den Griff zu bekommen, brauche es mehr Transparenz, verschärfte Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen – und die von der EU-Kommission geplante Einführung des EU-Staatsanwalts, der diese Verbrechen auch verfolge, heißt es. Dazu brauche man flächendeckend die gleiche Rechtssetzung und die gleichen harten Strafen in allen Ländern.

    Nochmals am Beispiel Tabakproduktrichtlinie: „Wir haben ein großes Grundsatzproblem: Möchten wir, dass die Kommission in Europa über Produkte und Verpackungen entscheidet? Haben sie die Kompetenz? Wie kann man sich anmaßen, in jedem Bereich ein Experte zu sein?“, plädierte ein Experte, selbst leidenschaftlicher Nichtraucher, gegen undifferenzierte Rundumschläge aus Brüssel.

    Standardisierte Produkte könne jeder herstellen. Man dürfe nicht unter dem Deckmantel der Gesundheit weitere Kompetenzen nach Brüssel ziehen.

    (DTZ 23/13)

  • Neuer Rekord beim Zigarettenschmuggel

    BERLIN (DTZ/vi). Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat in Berlin die aktuellen Zahlen zum illegalen Handel mit Zigaretten für das Jahr 2011 vorgelegt. Die erschreckende Bilanz: Jede fünfte in Deutschland konsumierte Zigarette wird hier nicht versteuert – Tendenz steigend!

    Der Deutsche Zigarettenverband geht davon aus, dass 2011 zirka 23,5 Milliarden Zigaretten am Fiskus vorbei geraucht worden sind. Das sind 1,5 Milliarden Zigaretten mehr als im Vorjahr. Schaden für Staat und Wirtschaft: 5,5 Milliarden Euro. Mit Abstand am härtesten betroffen sind die neuen Bundesländer und Berlin, wo der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten auf 47,6 Prozent kletterte und damit fast das Niveau des legalen Inlandsgeschäfts erreichte.

    DZV-Geschäftsführerin Marianne Tritz: „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt sondern organisierte Kriminalität! Ein ernstes Problem, das zunehmend größer wird!“ Auffallend sei, dass immer mehr Zigaretten aus den östlichen EU-Staaten illegal nach Deutschland gebracht würden. Tritz: „Wir vermuten, dass der massiv verbesserte Schutz der EU-Außengrenzen dazu führt, dass sich Zigarettenschmuggler auf den illegale Transfer innerhalb der EU fokussieren!“

    Der Deutsche Zigarettenverband fordert daher ein stärkeres Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel. Der Vorsitzende des Deutschen Zigarettenverbandes und General Manager von Reemtsma, Marcus T.R. Schmidt: „Der Zoll leistet hervorragende Arbeit, allerdings wird dessen Arbeit aufgrund begrenzter Ressourcen und über 1 000 Kilometer offener Grenze gen Osten erheblich erschwert. Es gilt zu prüfen, inwieweit andere Behörden in die Bekämpfung des Schmuggels mit einbezogen werden können.“

    (DTZ 07/12)

  • Blühende Landschaften für Schmuggel & Co.

    Weiterer Anstieg im 2. Quartal 2010

    BERLIN (DTZ/vi/fok). Ob Ex-Kanzler Helmut Kohls Vision von den blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern jemals Realität werden, ist fraglich. Tatsache ist jedoch, dass in den ostdeutschen Bundesländern der Zigarettenschmuggel blüht und auch die Gelegenheit des Einkaufs von Zigaretten jenseits der Grenzen intensiv genutzt wird.

    Die seit 2005 im Auftrag der deutschen Zigarettenindustrie durchgeführte und vom TÜV kontrollierte Entsorgungsstudie, die vom Dualen System Deutschland gesammelt Zigarettenpackungen analysiert, stellt für das zweite Quartal 2010 erneut einen Anstieg der nicht in Deutschland versteuerten, aber hierzulande konsumierten Zigaretten fest. Und gerade im Osten Deutschlands stieg der ohnehin schon extrem hohe Anteil weiter. Die Kombination aus niedrigeren Durchschnittseinkommen, hoher Arbeitslosigkeit und der Grenznähe zu Nachbarländern mit deutlich niedrigerem Zigarettenpreisniveau ist offensichtlich ein guter Nährboden für den Kauf nicht in Deutschland versteuerter und damit deutlich billigerer Zigaretten.

    Ostdeutschen wohl nur mit geringerem Markenbewusstsein
    Hinzu kommt das nach der Wende entstandene Vertriebsnetz über die organisierte Kriminalität, das den Verkauf von legal erworbenen Zigaretten immer mehr ins Hintertreffen kommen lässt. Möglicherweise spielt auch eine Rolle, dass die Bürger der neuen Bundesländer ein geringeres Markenbewusstsein entwickeln.

    Bundesweit bezifferte sich der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am Konsum im 2. Quartal 2010 auf 21,5 Prozent und damit einen Prozentpunkt höher als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Das war der höchste Anteil seit Beginn der Studie im Jahre 2005.

    Der jüngste Anstieg ist besonders in den neuen Bundesländern recht drastisch ausgefallen. Dort kletterte der Anteil der „Nichtversteuerten“ von 40,8 auf 44,7 Prozent. Auffällig ist, dass die Spitzenwerte aus dem 1. Quartal 2010 in den besonders betroffenen Regionen Oder-Spree, Dresden, Hof und Berlin nicht mehr erreicht wurden, während offensichtlich andere Regionen Ostdeutschlands einen starken Anstieg von „Schmuggel & Co.“ zu verzeichnen hatten.

    Ruhrgebietler rauchen am Häufigsten Schwarzware
    In den alten Bundesländern ist ebenfalls eine Steigerung des Anteils nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am Konsum zu registrieren; er erhöhte sich von 13,0 auf aktuell 14,5 Prozent. Eines der Schwerpunktgebiete bleibt das Ruhrgebiet, für das die Studie einen Anteil von 15,1 Prozent ermittelt. Für München nennt die Studie keinen aktuellen Wert, weil sich die zuständige Entsorgungsstation geändert hatte.

    Insgesamt gibt die Entwicklung Anlass zur Sorge, weil der Markt langsam, aber stetig dem Zugriff des deutschen Fiskus wie auch der Beteiligung des legalen Handels und der Hersteller entgleitet.

    Die Absicht der Bundesregierung, gegenüber etlichen osteuropäischen Niedrigpreisländen eine Mengenbegrenzung von 300 Stück für die Privateinfuhr einzuführen, macht Sinn. Dass dies auf Grund der EU-Abmachungen erst ab 2014 der Fall sein kann, ist allerdings mit Blick auf die aktuelle Entwicklung zu bedauern.

    (DTZ 32/10)