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Schlagwort: Regulierungsmaßnahmen

  • BDI lehnt Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab

    BERLIN (DTZ/vi). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die geplante Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab.

    „Der derzeitige Entwurf beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen. Marken- und Werbebeschränkungen schaden den Herstellern, ohne dem Verbraucher zu nützen“, sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Dabei gehe es nicht nur um die mit der Revision der Richtlinie angestrebte verschärfte Regulierung von Tabakprodukten. Vielmehr befürchtet die Industrie, dass derartige Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Eigentums- und Berufsausübungsrechte in Zukunft auch auf andere Branchen und Produkte übertragen werden.

    Tabakwaren seien dabei nur die Spitze des Eisberges. Alkoholische Getränke, Softgetränke, Süßwaren, Automobile und Kosmetika stünden als nächstes auf der Agenda. „Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien propagieren zunehmend das Bild eines unmündigen Verbrauchers, dem ein fürsorglicher Staat Schutz bieten muss“, so Schweer. „Die Politik traut den Bürgern offenbar nicht zu, eigenverantwortlich Konsumentscheidungen zu treffen.“

    (DTZ 40/13)

  • TPD2: Eine Zumutung für ein legales Genussmittel

    WIEN (DTZ/red). Die Geduld des österreichischen Fachhandels ist ausgereizt. Mit Blick auf die geplante Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) hat der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ) die Initiative „Liebe EU, es reicht“ ins Leben gerufen um gegen die Regulierungsmaßnahmen zu protestieren.

    Am vergangenen Freitag fand die Auftaktveranstaltung der Initiative in der Tabaktrafik EKZ Traisenpark in St. Pölten statt (DTZ berichtete). Gemeinsam mit Vertretern aus der Industrie und mit Unterstützung des niederösterreichischen Landesverbandes informierte VCPÖ-Präsident Klaus W. Fischer die Kunden und appellieren an die politischen Vertreter zu handeln.

    „Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Existenzen vernichtet und der Berufsstand der Tabaktrafikanten vernichtet werde. Wir nehmen nun unsere gewählten Vertreter in die Pflicht und fordern Unterstützung in unserem Kampf gegen die Tabakrichtlinie“, sagt Fischer. Weiter betont er: „Diese Initiative richtet sich keinesfalls gegen die EU, aber diese Richtlinie ist eine Zumutung für ein legales Genussmittel – gestern die Glühbirne, heute die Zigarette und morgen das Wasser!“

    Bereits 2010 wurde eine Million Unterschriften zu den damaligen EU-Plänen gesammelt. Kernstück der Aktion sind Postkarten, die als Zeichen des Protestes gegen die geplante Maßnahmen unterschrieben werden können und an die österreichische Bundesregierung sowie die Delegationsleiter der im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien verschickt werden. Die Initiative wird den Angaben zufolge in den nächsten Wochen in Klagenfurt fortgeführt.

    (DTZ 09/13)