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Schlagwort: Nordrhein

  • Rauchverbot: hohe Verluste

    ESSEN (DTZ/red). Das seit 1. Mai 2013 geltende totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie stößt den Wirten bitter auf. Sie klagen über kräftige Umsatzeinbußen.

    Laut Angaben des nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga verzeichneten 81 Prozent der Schankbetriebe Umsatzeinbußen. Bei über der Hälfte davon gingen die Einnahmen sogar um mehr als 30 Prozent zurück, berichtet die „Neue Ruhr Zeitung“. „Der angekündigte Ansturm neuer Nichtrauchergruppen ist weitestgehend ausgeblieben“, stellt NRW-Dehoga-Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal fest.

    (DTZ 04/14)

  • Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Das Bündnis „NRW genießt“ will das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen per Volksabstimmung kippen und den Status quo vor dem 1. Mai 2013 wieder herstellen.

    Der erste von insgesamt drei Schritten des Verfahrens ist erfolgreich abgeschlossen, verkündet Koordinator Detlef Petereit im Gespräch mit „Der Westen“. Dazu wurden für den „Antrag auf ein Volksbegehren“ die in NRW notwendigen 3.000 Unterschriften eingereicht. Diese werden zurzeit in den Wahlämtern der Städte wie Köln und Düsseldorf geprüft.

    Im Folgenden zweiten Schritt, dem Volksbegehren, müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten in NRW, das sind 1.060.000 Menschen, vorliegen, damit sich der Landtag erneut mit dem Thema Rauchverbot befasst. Petereit will das Volksbegehren Medienberichten zufolge nach der Bundestagswahl am 22. September starten.

    Falls die Entscheidung gegen eine Regelung mit Ausnahmen ausfällt, haben die Bürger die Möglichkeit in einem dritten Schritt einen Volksentscheid zu verlangen.
    (DTZ 37/13)

  • Weniger Kneipenumsatz wegen des Rauchverbots

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Das seit dem 1. Mai in Nordrhein-Westfalen geltende absolute Rauchverbot hat nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga direkte negative Folgen auf den Umsatz in den betroffenen Betrieben.[p][/p] Die Aussage basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage unter Betrieben, die in erster Linie Getränke verkaufen; 500 dieser Kneipen, Bars und Diskotheken sind allein in der Landeshauptstadt Düsseldorf angesiedelt. Laut Rainer Spenke, Geschäftsführer der Dehoga Niederrhein, gaben 70 Prozent der Befragten an, seit Einführung des absoluten Rauchverbotes sei ihr Umsatz zwischen 10 und 50 Prozent gesunken. [p][/p]Für die kalte Jahreszeit werden noch drastischere Einbrüche befürchtet: „ich gehe davon aus, dass von den 500 Düsseldorfer Kneipen 200 nicht überleben werden“, zitiert die „Rheinische Post“ den Dehoga-Vorsitzenden.[p][/p]DTZ 31/13

  • Gegen NRW-Rauchverbot

    AACHEN (DTZ/red). Der Protest gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Am Freitag, den 19. Juli, wollen Wirte, Spielhallenbesitzerund Schützen dafür wieder auf die Straße gehen.

    Sie empören sich gegen die Bevormundungspolitik der rot-grünen Landesregierung, die ein „Eingriff in die persönliche Freiheit von Wirten und Gästen“ sei, sagt Initiator Manfred Engelhardt gegenüber der Presse.

    Treffpunkt ist Medieninformationen zufolge gegen 16 Uhr vor dem Aachener SPD-Büro in der Heinrichsallee 52.

    (DTZ 28/13)

  • Wirte planen Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Proteste gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Aktuell klagen etwa 10.000 Mitgliedsbetriebe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) über Umsatzeinbußen.

    Die Wirte sammeln Medienberichten zufolge landesweit Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das ungeliebte Gesetz. Am 15. Juni gehen sie gemeinsam auf die Straße und demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf für eine Lockerung der Verordnung.

    Der Dehoga will die Aktion organisatorisch, allerdings nicht finanziell unterstützen, heißt es. Der Verband hält es eigenen Angaben zufolge für aussichtslos die erforderlichen eine Millionen Stimmen für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln.

    (DTZ 23/13)

  • Prostete gegen NRW-Rauchverbot

    KÖLN/DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Proteste reißen nicht ab: Das Rauchverbot, das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen in Kraft ist, bringt Wirte, Karnevalisten und Schützen auf die Straße.

    Am 5. Juni kündigen Kölner Gastwirte eine Großdemonstration gegen die Verordnung an. Treffpunkt ist der Rathausplatz. Sie fordern: „Weg mit dem absoluten Rauchverbot in Kneipen, Festzelten und Gaststätten.“

    Eine Woche später, am 15. Juni, protestieren in Düsseldorf Wirte, Karnevalisten und Schützen gemeinsam gegen das Gesetz. Sie appellieren an die Landesregierung eine Lockerung der Anordnung zu veranlassen.

    Hintergrund sind massive Umsatzeinbußen, die viele der betroffenen Gastronomen seit knapp vier Wochen beklagen.

    (DTZ 22/13)

  • Bürgerprotest gegen Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Seit Anfang der Woche hat der Protest gegen das geplante verschärfte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen eine neue Plattform: Unter [link|http://www.freiheit-nrw.de] www.freiheit-nrw.de [/link]können Bürger ihren Protest via E-Mail an die rot-grüne Landesregierung schicken.

    Initiator ist die FDP, die „mündigen Bürgern“ damit ein Instrument geben will, sagt NRW-Generalsekretär Marco Buschmann im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Weiter Online-Maßnahmen seien geplant, heißt es.

    Und so geht es: Die Adresse einfach in die URL-Zeile eingeben und „Enter“ drücken. Alles Weitere ist auf der Seite selbsterklärend.

    (DTZ 39/12)

  • Ausnahmen für NRW-Rauchverbot?

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schließt eine Lockerung des absoluten Rauchverbots offensichtlich nicht mehr aus.

    Grund für diese Annahme sind Äußerungen von Abgeordneten der SPD und der Grünen, die über eine Lockerung des Gesetzes laut nachdenken. So hat sich Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im Landtag offen für Änderungen gezeigt, berichtet „Die Welt“ vergangene Woche.

    Im Gespräch seien Ausnahmen für geschlossene Veranstaltungen in Kneipen und für Festzelte. Am Rauchverbot für Eckkneipen sowie am Aus für die Raucherclubs werde aber nicht gerüttelt, heißt es aus Kreisen der SPD und der Grünen.

    (DTZ 38/12)

  • Gastroregelungen: Was passiert in NRW und im Saarland?

    DÜSSELDORF/SAARBRÜCKEN (DTZ/pnf). In zwei Bundesländern stehen demnächst vorgezogene Landtagswahlen an: Am 25. März im Saarland und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen.

    War es im Saarland die tiefe Zerstrittenheit der beteiligten Parteien und Personen, die die Regierungskoalition platzen ließ, verursachte die Ablehnung eines Teiletats durch das Landesparlament das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. In beiden Ländern wurde und wird das Thema Rauchverbot in der Gastronomie heiß diskutiert, allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

    Im Saarland geht es um eine mögliche Lockerung des derzeit rigorosen Gastrorauchverbots ohne Ausnahmen, das die Grünen nach der Wahl 2009 durchgedrückt hatten, wobei ihr Koalitionspartner CDU und FDP nicht gerade einen souveränen Eindruck gemacht hatten. Nach derzeitigem Stand wollen die FDP und die Linke, die unter Oskar Lafontaine im Saarland durchaus eine Macht ist, die Regelung auf jeden Fall liberalisieren. Die CDU und die Piraten wollen sich in dieser Thematik nicht festlegen und die SPD setzt sich für einen Bürgerentscheid ein, der klären soll, ob künftig in Nebenräumen und Eckkneipen das Rauchen wieder erlaubt wird.

    Aktuelle Prognosen rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD und einer großen Koalition.
    Auch in Nordrhein-Westfalen waren es die Grünen, die einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Gastronomieregelung mit ausnahmslosem Rauchverbot bis zum Kabinettsbeschluss durchpaukten; die jetzige Neuwahl des Parlaments stoppte das Vorhaben. Doch gilt als sicher, dass in Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung der Grünen das Thema sofort wieder aufgegriffen wird. CDU und FDP haben sich klar gegen eine Änderung des derzeitigen Gesetzes mit seinen Ausnahmen ausgesprochen. Bei der SPD gibt es an der Basis etlicher Ortsvereine Protest gegen das von der SPD-Spitze favorisierte totale Gastrorauchverbot.

    Aktuelle Wahlprognosen sehen in NRW eine absolute Mehrheit für Rot-Grün, die Hoffnung würde in diesem Fall also vor allem auf der verbotskritischen SPD-Basis liegen.

    (DTZ 12/12)

  • Klare Abfuhr für totales Gastrorauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/fnf). Wenn es nach dem Willen der Bürger geht, sollten die Politiker in Nordrhein-Westfalen die Finger von einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie lassen. Eine Umfrage der Bild-Zeitung unter ihren Lesern ermittelte eine klare Mehrheit, die sich gegen ein solches hartes Rauchverbot aussprach, welches nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) künftig auch für Eckkneipen, beim Karneval oder im Schützenfest gelten soll.

    Insgesamt hatten sich 15 797 Personen an der Umfrage beteiligt, 67 Prozent stimmten gegen ein totales Gastrorauchverbot. Dabei waren die Reaktionen am Telefon (82 Prozent der 4 257 Anrufer dagegen) noch deutlicher als bei der Online-Umfrage (62 Prozent von 11 540 Stimmen).

    Laut „Bild“ will sich das Gesundheitsministerium jedoch von dem klaren Meinungsbild der Bürger nicht beeindrucken lassen und an dem von den Grünen auf ihrem „kleinen Parteitag“ beschlossenen harten Anti-Raucher-Kurs nicht abbringen lassen. FDP-Fraktionschef Gerhard Pape sieht sich hingegen durch die hohe Beteiligung an der Bild-Umfrage und deren eindeutiges Ergebnis bestätigt: „Die FDP wird nicht hinnehmen, dass jeder Raucher am Tresen, beim Karneval oder im Schützenzelt demnächst mit rot-grünen Strafmandaten überzogen wird.“

    (DTZ 42/11)