BERLIN // Was wird denn nun aus dem Tabakwerbeverbot? Fest steht: So viel Hin und Her war selten. Immer neue Beteiligte melden sich zu Wort, und die Politik wird sich nicht einig. DTZ bringt Sie auf den aktuellen Stand.
„Dampfen mit Nikotin und Tabak führt in die Abhängigkeit, genau wie bei herkömmlichen Zigaretten. Deshalb fordern wir ein umfassendes Werbeverbot für Tabak, Zigaretten und für E-Zigaretten.“ Das postulierte jüngst Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK. Ins gleiche Horn stößt auch Marlene Mortler (CSU): Das Werbeverbot müsse E-Zigaretten einschließen, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Doch ob mit oder ohne Next Generation Products (NGP) – schon in Sachen Tabak sind sich die Parteien nicht einig und häufig sogar innerhalb der Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Beispiel CDU/CSU: Während der gesundheitspolitische Flügel ein weitgreifendes Verbot anstrebt, sträuben sich die Wirtschaftspolitiker. Werbung in Fachgeschäften, Kinowerbung vor Filmen ab 18 und andere Punkte könnten daher ausgeklammert werden. Dem „Spiegel“ sagt ein „Insider“: „An diese Themen traut sich kein Gesundheitspolitiker in der Union ernsthaft ran; die innerparteilichen Widerstände wären zu groß.“
Hüh und hott
Beispiel SPD: Noch am 3. April machte sie in einer Stellungnahme deutlich, bei der E-Zigarette verdampfe eine Flüssigkeit, dies habe mit der Zigarette, an der gezogen werde, um Sauerstoff hineinzubringen, nichts zu tun; die Fraktion habe sich jedoch klar für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte positioniert. Dagegen setzt sich der zuständige Berichterstatter der SPD, Rainer Spiering, vehement für ein umfassendes Werbeverbot ein, das auch E-Zigaretten und Liquids einschließen soll.
Bündnis 90 / Die Grünen möchten in einem neuen Gesetz „Regelungen für die E-Zigarette“ enthalten wissen. Das stellt sich die Fraktion der Linken anders vor. Sie möchte zunächst die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO umgesetzt wissen, bevor über die E-Zigarette gesondert diskutiert werden könne.
Rolle der Branchen-Verbände
Dass die Verbände der Tabakwirtschaft, allen voran der Deutsche Zigarettenverband und der Verband der Rauchtabakindustrie sowie für E-Zigaretten das Bündnis für Tabakfreien Genuss und der Verband des E-Zigarettenhandels, sich zumindest für zurückhaltende Eingriffe der Politik einsetzen, liegt auf der Hand. Sie verweisen unter anderem auf ein im Februar vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs, dass ein Tabakwerbeverbot verfassungswidrig sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu eine Gegenexpertise verfasst, die zum gegenteiligen Schluss kommt.
Auch der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, der Markenverband sowie der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde setzen sich laut „Spiegel“ für die Belange der Industrie ein. max
(DTZ 18/19)