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  • Bündnis für Freiheit und Toleranz sammelt über 72 000 Unterschriften

    MÜNCHEN (DTZ/pi). Im Rahmen einer Pressekonferenz im Münchener Presseclub stellte BFT (Bündnis für Freiheit und Toleranz) jüngst einen „Forderungskatalog für Nachbesserungen des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) in Bayern“ vor.

    Unterstützt werden diese Forderungen auch durch die bereits feststellbaren Auswirkungen des GSG seit 1.August 2010. Unter dem Motto: „Wir sind nicht allein“ wurden zudem 72 422 solidarische Unterschriften aus einer BFT-Aktion im September präsentiert. Diese Unterschriften sowie der Forderungskatalog zur Nachbesserung des Gesetzes wurden im Anschluss an die Pressekonferenz direkt im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit an Ministerialdirektor Michael Höhenberger übergeben.

    BFT-Koordinator Bodo Meinsen will mit den vorliegenden Unterschriften nachweisen, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an dem Thema nicht erlahmt ist. Im persönlichen Gespräch mit Ministerialdirektor Höhenberger wies er auf die Notwendigkeit von Nachbesserungen hin. So auch auf eine Lücke im Wahlgesetz des Landes Bayern, welche es ausländischen Mitbürgern nicht gestattete, an dem Volksentscheid im Juli teilzunehmen: „Innerhalb der bayerischen Gastronomie darf man von etwa einem 40-prozentigem Anteil an Gastwirtschaften, die von ausländischen Wirten betrieben werden, ausgehen. Somit also direkt Betroffene, die allerdings keine Chance der Mitbestimmung erhielten. Viele von diesen Unternehmern, zum Beispiel Shisha-Café-Betreiber, stehen nun vor dem Aus und einem Berg von Schulden, da hohe Investitionen getätigt wurden im Vertrauen auf geltendes Recht vor dem 4.Juli 2010.“

    (DTZ 41/10)

  • Betreiber von Shisha-Cafés klagen

    Münchner Kanzlei vertritt 500 Gastronomen

    MÜNCHEN (DTZ/vi). Im Auftrag mehrerer Betreiber von Shisha-Cafés in Bayern und in Abstimmung mit dem Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht und beantragt, das Gesetz für nichtig zu erklären.

    In der Klageschrift heißt es, die Gäste besuchten Shisha-Cafés nur, um Wasserpfeifen zu rauchen. Sie würden durch das bayerische Totalrauchverbot in ihrer Freiheit eingeschränkt, die Betreiber seien in ihrer Existenz bedroht. Und noch ein Punkt ist entscheidend: Das Nichtrauchergesetz will die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren schützen. „In Shisha-Bars kann aber gar nicht passiv geraucht werden“, erklärte einer der Betreiber.

    (DTZ 32/10)

  • Wechsel an BAT-Spitze: Nicandro Durante Nachfolger von Paul Adams

    LONDON (DTZ/fnf). An der Spitze von British American Tobacco Plc. wird ein Wechsel vorbereitet. Der bisherige Chief Executive Officer Paul Adams (57) wird Ende Februar 2011 in den Ruhestand treten.

    Wie das Unternehmen jetzt mitteilte, wird zum 1. September 2010 Nicandro Durante (53) zum Chief Executive Designate berufen und damit der Übergang in der Konzernleitung vorbereitet. Der künftige BAT CEO Durante ist Brasilianer und derzeit als Chief Operating Officer der BAT tätig. In dieser Funktion wird er ab September 2010 von John Daly abgelöst. Durante hat sich vor allem in vielfältigen Funktionen des Finanzbereichs der BAT ausgezeichnet.

    (DTZ 26/2010)

  • Wirte-Rebell will Abgeordneter werden

    Kampf gegen staatliche Reglementierung

    [pic|53|l|||Franz Bergmüller|||]

    MÜNCHEN (DTZ/tk). „Wirte-Rebell“ Franz Bergmüller aus dem bayerischen Feldkirchen-Westerham in der Nähe von München strebt in den Landtag. Bei der bayerischen Landtagswahl Ende September kandidiert er für die Freien Wähler sowohl als Direktbewerber im Wahlkreis Rosenheim-West als auch auf Platz 11 der Landesliste. Wegen seines energischen Widerstandes gegen das gesetzliche Rauchverbot hatte der Gastronom bundesweit für Furore gesorgt. So hatte Bergmüller trotz seiner 25-jährigen Mitgliedschaft in der CSU und der Funktion als Zweiter Bürgermeister von Feldkirchen-Westerham unter seinen Wirte-Kollegen für ein „Nein“ zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen in den Lokalen des Freistaates mobilisiert. Mittlerweile stieg der Unternehmer, der auch dem Bezirksverband Oberbayern des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BGH) vorsteht, zum Chef des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) auf. Schwerpunktthema des VEBWK ist der Kampf gegen staatliche Reglementierungen zu Lasten des Gastgewerbes, wobei neben dem Rauchverbot auch drohende Einschränkungen beim Alkoholausschank eine Rolle spielen.

    Die Aussichten der Freien Wähler zum Einzug in den Landtag stehen nach aktuellen Meinungsumfragen verschiedener Institute nicht schlecht. Neben Franz Bergmüller bemüht sich auch der VEBWK-Aktivist Jürgen Lochbihler um ein Abgeordneten-Mandat auf dem „Ticket“ der Freien Wähler. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins. VEBWK-Schatzmeister Jürgen Koch will ebenfalls in den Landtag. Er hat sich allerdings für die FDP entschieden und wurde auf deren Landesliste auf Platz 11 gesetzt.

    (DTZ 28/08)

  • Ermuri tagt in Dresden

    DRESDEN (DTZ/da). Die Ermuri lädt vom 23. bis 26. Mai nach Dresden zur Jahrestagung 2008 ein. Veranstaltungsort ist das Dorint Hotel in der Nähe der Altstadt. Im Mittelpunkt stehen am Sonntag, 25. Mai ab 9.00 Uhr, die Hauptversammlung der Ermuri Händlervereinigung und die anschließende Generalversammlung des Ermuri Einkaufsverbandes sowie der Ermuri Messeeinkauf am Samstag und Sonntag.

    Begleitet wird die Jahrestagung von einem umfangreichen Rahmenprogramm, das vom Treffen des Ermuri Freundeskreises am 23. Mai über eine Stadtrundfahrt und eine lustige Dampferfahrt am Samstag bis hin zum Ausflug in die „Sächsische Schweiz“ am Montag reicht.

    (DTZ 19/08)