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Autor: admin

  • „Kampf gegen geplante Überregulierung“

    Display ban: TMCC Germany forciert Klageverfahren in Großbritannien

    BADEN BADEN (DTZ/pi). Das Thema Display ban ist europaweit ein heißes Eisen. In Großbritannien hat die inzwischen abgelöste Labour-Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass mittlerweile von der neuen Regierungskoalition aus Tories und Liberalen jedoch wieder in Frage gestellt wird. Tabakwarenhersteller haben Klagen gegen das Gesetz eingebracht. Hierzu erreichte die DTZ ein Beitrag von Lutz Weidensdörfer, Geschäftsführer TMCC GmbH Germany, den wir im Folgenden veröffentlichen:

    „Neben British American Tobacco UK Ltd, klagt auch TMCC Germany gegen das quasi totale Verbot des Displays von Tabakprodukten am Point of Sale von dem die Mehrheit der Verkaufsgeschäfte in England betroffen sein wird. Das Verbot ergibt sich aus Sektion 21 des Health Act 2009, den Regelungen zur Tabakwerbung und Promotion (Display regulations) und anderen spezialgesetzlichen Regelungen, die zusammengefasst als „Display ban“, also Display-Verbot bezeichnet werden.

    Das Display ban verbietet die Zurschaustellung, bzw. Präsentation von Tabakprodukten in England, Wales und Nordirland. Ab dem 1. Oktober 2011 gilt dies für Geschäfte mit mehr als 280 Quadratmetern Fläche und ab dem 1. Oktober 2013 auch in den übrigen Geschäften. Nur geringfügige Ausnahmen in der Präsentation sind möglich. Die Ausnahmen können jedoch nur als homöopathisch bezeichnet werden.

    Winzige Präsentationsfläche
    Eine Präsentation von Tabakprodukten soll beispielsweise nur dann möglich sein, wenn ein volljähriger Kunde explizit danach fragt, bzw. weitergehende Informationen haben möchte. Nur eine kleine Präsentationsfläche von bis zu 0,75 Quadratmetern ist erlaubt. Die Informationen, die auf dieser Präsentationsfläche erscheinen dürfen, sind auch beschränkt. Lediglich in einer höchsten vier Millimeter hohen schwarzen Schrifttype und auf einer weißen Fläche von maximal neun Quadratzentimetern dürfen ausschließlich Markenname und Packungsinhalt angegeben werden. Markenlogos, Slogans, Farben, Symbole in jedweder Form sind verboten.

    Die Folgen dieser prohibitiven Regulierung sind offensichtlich. Insbesondere kleine Geschäfte, die auf die schnell kaufende Laufkundschaft ausgerichtet sind, werden Einbußen bis zur Geschäftseinstellung erleiden, da der Kunde nicht weiß, ob seine Marke vorrätig ist.

    Auch für die Hersteller ist diese Verbotspolitik katastrophal, da Einführungen neuer Marken praktisch nahezu unmöglich werden. Dies gilt natürlich erst Recht für Hersteller, die gerade beginnen ihre Exportaktivitäten zu entfalten.

    Regelung macht Markteintritt zwecklos
    Dies war auch der Grund, dass sich die TMCC dazu entschlossen hat, das Klageverfahren zu forcieren. Die geplante Einführung der Zigaretten Skavenbeck in England, deren Marketingkonzept auch die sichtbare Kommunikation über die Farben ist, diese Sichtbarkeit dem Verbraucher zu vermitteln, würde bei der Umsetzung einer solchen Regelung zwecklos sein. Besonders der Slogan von Skavenbeck „colours of communication“ steht damit als Sinnbild für den Kampf gegen die geplante Überregulierung.

    Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Gesetzesvorhaben mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, insbesondere den europarechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs zu vereinbaren ist. Ist es nicht die EU, die sich die Erhöhung des Wettbewerbs auf die Fahne geschrieben hat? Durch die in England vorgesehene Regelung wird dies ins Gegenteil verkehrt. Markenvielfalt, die damit verbundenen Eigentumsrechte der Hersteller und das Recht des Verbrauchers auf Produktvielfalt werden konterkariert.

    „Na dann … Prost Mahlzeit!“
    Wie grotesk diese Regelungen sind, zeigt folgender Vergleich: Stellen Sie sich vor, es wird ein neuer Whiskey oder ein neues Bier auf dem deutschen Markt eingeführt, nur: Der Hersteller und der Handel dürfen das Produkt gar nicht zeigen oder in jedweder Form bewerben. Na dann … Prost Mahlzeit!

    So ruhen die Hoffnungen darauf, dass nicht nur das Klageverfahren Erfolg hat, sondern auch die deutsche Regierung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ihre Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkungen zum Ausdruck bringt.“

    (DTZ 29/10)

  • Britisches Anti-Raucher-Gesetz kommt auf den Prüfstand

    Abgeordnete der neuen Regierung haben Bedenken gegen rigide Verbote

    LONDON (DTZ/pnf/schu). Die unter dem inzwischen abgelösten englischen Premierminister Gordon Brown (Labour) beschlossenen Verbote für Zigarettenautomaten in Pubs und das optische Verbannen von Tabakprodukten aus der Verkaufszone von Fachgeschäften und Supermärkten stehen auf der Kippe. Die gewählte Koalition aus Tories und Liberalen erwägt laut „The Guardian“ eine Wende.

    Das Gesetz sollte noch in den letzten Monaten der damaligen Labour-Regierung in Kraft treten. Allerdings blockierten Tabakhersteller diesen Schritt mit einer gerichtlichen Eingabe.

    Weitere Aspekte sind zu berücksichtigen
    Nach einer parlamentarischen Anfrage an das Gesundheitsministerium ergibt sich nun die Gelegenheit, das Anti-Tabak-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der Wettbewerbssituation und der entstehenden Umrüstungskosten sei es nötig, weitere Aspekte zu berücksichtigen, die das Verbannen von Tabakprodukten aus den Auslagen und das Verbot der Aufstellung von Zigarettenautomaten in der Gastronomie betreffen, bringen die Kritiker des Gesetzes aus dem Regierungslager zum Ausdruck.

    Zudem steht das Rauchverbot in Pubs und Clubs zur Debatte. Seit dem In-Kraft-Treten 2007 mussten bereits über 2 000 Lokale dicht machen. In einer Eingabe an das Parlament forderte der Unterhaus-Angeordnete Brian Binley dazu auf, das Gesetz zu überarbeiten. Separate, mit standardisierten Entlüftungssystemen ausgestattete Raucherräume sollen dem Kneipensterben entgegenwirken. Zumal die Gastronomiebetriebe in Großbritannien für das Zusammenleben und die Gemeinschaft in der Öffentlichkeit eine wichtige Funktion übernehmen.

    Binley erinnerte daran, dass die zugesagte Überprüfung des Gesetzes innerhalb der Drei-Jahres-Frist bis dato nicht umgesetzt sei und bisher dazu auch keine Anstalten gemacht wurden.

    (DTZ 29/10)

  • Marktschwäche schlägt auch auf Fiskaleinnahmen durch

    Im 1. Halbjahr kassierte der Bund 2,9 Prozent weniger Tabaksteuer

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer lagen im 1. Halbjahr 2010 mit 5,781 Mrd. Euro (netto) um 2,9 Prozent bzw. 271 Mio. Euro niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Dabei schlug vor allem die rückläufige Marktentwicklung der Fabrikzigarette durch.

    Die Tabaksteuereinnahmen auf Zigaretten waren nämlich sogar um 4,1 Prozent geschrumpft, was durch ein Einnahmenplus von 6,7 Prozent beim Feinschnitt nur teilweise aufgefangen werden konnte.

    Beim Nettobezug von Steuerzeichen wird die Entwicklung noch deutlicher: So wurden im ersten Halbjahr 2010 Banderolen für 40,873 Mrd. Stück Zigaretten bezogen; das waren 9,2 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Kleinverkaufswert dieser Zigarettensteuerzeichen betrug 9,385 Mrd. Euro (minus 6,6 Prozent).

    Konsumzurückhaltung bei Fabrikzigaretten
    Neben der Konsumzurückhaltung für die hochbesteuerten Fabrikzigaretten verdeutlicht die Tabaksteuerstatistik aber auch eine Fortsetzung der Migration preissensibler Kunden hin zu preisgünstigeren Alternativen. Der Nettobezug von Steuerzeichen für Feinschnitt stieg im 1. Halbjahr in der Menge um 6,6 Prozent auf 12.832,7 Tonnen. Der Kleinverkaufswert des Feinschnitts erhöhte sich sogar um 7,8 Prozent auf 1,290 Mrd. Euro.

    Auch bei Zigarren und Zigarillos machte sich ein Wachstum vor allem im niedrigpreisigen Bereich bemerkbar. In der Menge wurden hier Banderolen für 1,940 Mrd. Stück bezogen, was einem Zuwachs von 9,7 Prozent entspricht. Der Kleinverkaufswert der Zigarren/Zigarillo-Steuerzeichen betrug 325,8 Mio Euro (plus 6,0 Prozent).

    Pfeifentabak deutlich rückläufig
    Deutlich rückläufig waren dagegen die versteuerten Mengen und Werte beim Pfeifentabak. Hier wurden Steuerzeichen für ein Volumen von 34,7 Tonnen bezogen (minus 9,9 Prozent); der Kleinverkaufswert dieser Ware sackte um 7,1 Prozent auf 39,5 Mio. Euro nach unten.

    Kumuliert für alle Tabaksteuerobjekte bezifferten sich die Kleinverkaufswerte im 1. Halbjahr 2010 auf einen Betrag von 11,039 Mrd. Euro, was einem Rückgang von 6,0 Prozent entspricht. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Steuer-und Marktentwicklung aufgrund zeitlicher Verschiebungen kurzfristig nicht immer ganz deckungsgleich sind, spiegelt die Tabaksteuerstatistik eine vor allem mengengetriebene Umsatzschwäche des Markts wider.

    (DTZ 29/10)

  • BAT macht Geld für den Kampf gegen Zigarettenschmuggel locker

    Abkommen mit der EU zur Forcierung der Schmuggelabwehr

    BRÜSSEL (DTZ/fnf). British American Tobacco hat ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur gemeinsamen Bekämpfung des illegalen Tabakhandels abgeschlossen.

    Damit ist das Unternehmen nach Philip Morris und JTI der dritte große Zigarettenhersteller, der sich nicht nur zu einer engen Zusammenarbeit auf diesem Feld verpflichtet, sondern sich auch finanziell mit einer nicht unerheblichen Summe am Ausbau der Schmuggelbekämpfung beteiligt.

    BAT-Aufwendung in den nach 20 Jahren: 134 Mio. Euro
    Das Abkommen zwischen BAT und EU sieht die Kooperation in diversen Bereichen zum Zwecke der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels vor und beinhaltet Aufwendungen seitens des Konzerns in Höhe von 134 Mio. Euro in den nächsten 20 Jahren.

    Dazu sagte Jack Bowles, Leiter der BAT Region Western Europe: „Dieses Abkommen ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Tabakkriminalität in der EU. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten begegnen wir allen Kriminellen, die unsere Produkte fälschen und Steuerzahlungen durch Schmuggel umgehen, mit der unmissverständlichen Botschaft, dass ihre Aktivitäten nicht toleriert werden. Wir sind sicher, dass sich die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten signifikant auf alle Stufen des illegalen Tabakhandels auswirken wird.”

    BAT sieht im illegalen Tabakhandel eine große Bedrohung für die legal operierenden Tabakunternehmen. Aus diesem Grunde habe das Unternehmen das Gespräch mit der Europäischen Kommission gesucht und sich um ein Abkommen zur gemeinsamen Bekämpfung des Problems bemüht. Infolge des illegalen Tabakhandels entgehen der EU und den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro. Allein die BAT beziffert den ihr durch Schmuggel zugefügten Schaden auf ca. 120 Mio. Euro jährlich.

    Internationale Koordination und gezielte Strafverfolgung
    BAT unterstützt die Regierungen in Form einer Zusammenarbeit, um das Problem durch stärkere internationale Koordination und gezielte Strafverfolgung in den Griff zu bekommen – denn die Interessen der legal operierenden Tabakunternehmen werden durch illegalen Handel ebenso verletzt wie die der Regierungen.

    In Deutschland beträgt der Anteil der nicht hier versteuerten Zigaretten rund 20 Prozent des gesamten Zigarettenmarktes. Davon sind etwa zwei Drittel legale „Jedermann-Importe“; rund ein Drittel sind geschmuggelte Zigaretten, hinter denen in erster Linie Kräfte der organisierten Kriminalität stehen. Der Gesamtschaden der nicht in Deutschland versteuerten, aber hier konsumierten Zigaretten beläuft sich auf rund 4 Milliarden Euro für den Staat und ca. eine Milliarde Euro für Industrie und Handel.

    Die von der BAT jetzt zur Verfügung gestellten Mittel sollen von der EU und den Mitgliedstaaten vor allem für die Ausbildung des Zollpersonals, für neue Technologien zur Bekämpfung des Schmuggels und für die Intensivierung des Informationsaustauschs verwendet werden.

    (DTZ 29/10)

  • Sind die Sorgen der Schwabinger Wirte „dämlich“?

    Ärger um Zitat des Münchner Oberbürgermeisters Ude

    MÜNCHEN (DTZ/pi). Münchens Oberbürgrmeister Christian Ude hat laut der „Süddeutschen Zeitung“ der „Raucher-Kampagne“ zum Volksentscheid unter besonderem Hinweis auf die ins Feld geführte Existenzangst Schwabinger Wirten „Dämlichkeit“ unterstellt. Die Szene-Rockpianistin Renate Dienersberger wehrt sich in einem offenen Brief an den OB gegen diesen Affront.

    „Erwarte einen Hauch von Respekt“
    Unter dem Titel „Betrachtungen zur Dämlichkeit“ fordert Dienersberger den OB auf, den bedrohten Kneipen einen Besuch abzustatten und seinen Eindruck zu überdenken. Udes abschätzige Bemerkung findet die Schwabinger Musikerin unerträglich: „Was ist das für eine politische Kultur, wenn schon der Herr Oberbürgermeister die Verlierer eines Volksentscheids öffentlich als ‚dämlich‘ hinstellt? Von einem Oberbürgermeister erwarte ich ein gewisses Interesse am Wohlergehen aller Bürger seiner Stadt – und einen Hauch Respekt vor Andersdenkenden, auch wenn es sich ‚nur‘ um rauchende oder raucherfreundliche Wirte, Künstler und Gäste handelt.“

    Der Wortlaut des offenen Briefs findet sich unter

    [linkn|http://www.schwabing-sagt-nein.de/offener_brief_an_ude]www.schwabing-sagt-nein.de/offener_brief_an_ude[/link].

    Erstes Volksentscheid-Opfer
    Unterdessen steht das erste Opfer des „echten Nichtraucherschutzes“ aus dem Kreise der auf „Schwabing sagt Nein“ aufgelisteten Kneipen schon fest: Das von Jürgen Füssl bisher erfolgreich geführte Bistro „Namenlos“ wird zum 1. August dichtmachen. Auch hier weiß der Wirt bereits von 2008, dass das Ausbleiben von Gästen und die drohenden Anwohnerbeschwerden einen weiteren Betrieb seiner Gaststätte unmöglich machen werden.

    (DTZ 28/10)

  • Das Pflanzerherz hängt immer noch am Tabak

    Start der Tabakernte / Bauern und Politiker hoffen auf Unterstützung durch Industrie

    NEUPOTZ (DTZ/fok). Tabak als Lebensinhalt, als Wirtschaftsfaktor und Kulturgut, das lässt sich fast nirgends so gut studieren, wie in den verbliebenen deutschen Anbaugebieten des „braunen Goldes“, vor allem in der Südpfalz und Nordbaden.

    Das Auslaufen der EU-Tabakmarktordnung und der damit verbundene Wegfall der produktbezogenen staatlichen Förderung haben den Pflanzern den wichtigsten Stützpfeiler für ihre arbeitsintensiven Tabakkulturen entzogen. Das hat vor allem den Vertragsanbau massiv getroffen und zahlreiche Tabakbauern zur Aufgabe gezwungen. Nichtsdestotrotz machen viele Betriebe weiter und hoffen auf eine positive Wendung.

    Frisch geerntete Tabakblätter
    „Der deutsche Tabakanbau im Jahr 1 nach dem Abschied der Tabakmarktordnung: Super-GAU oder Zukunftschance?“ – unter dieser Fragestellung hatte der Bundesverband der Tabakpflanzer (BdT) Anfang dieser Woche zu einer Informationsveranstaltung geladen, zu der Branchenbeteiligte wie auch Politiker und Presse erschienen waren. Zeitlicher Aufhänger war das Einbringen der ersten, frisch geernteten Tabakblätter auf dem Schmiedhof in Neupotz/Südpfalz, den die Familie Bellaire betreibt.

    BdT-Präsident Hermann Pfanger skizzierte die aktuelle Entwicklung: Für Geudertheimer, der vor allem von der deutschen Zigarrenindustrie für die Einlage verwendet wird, wurden rund 60 Prozent der vorjährigen Menge gezeichnet.

    Virgin hatte Einbußen, aber es gelang hier auf relativ hohem Niveau Abnehmer zu finden, vor allem im Exportbereich. Burley hingegen war von dem Prämienwegfall voll betroffen: Nachdem Ende April feststand, dass die Zigarettenhersteller in Deutschland keine neuen Verträge schließen wollten, habe der Verband die Empfehlung ausgesprochen, die bereits angezogenen Jungpflanzen nicht auf die Felder auszubringen.

    Stärkere Konzentration auf Virgin als Chance
    Eine Chance könnte sein, dass die deutschen Tabakpflanzer sich stärker auf den Virgin konzentrieren. Das aber, so Pfanger, sei mit hohen Investitionskosten verbunden, für die wiederum eine gewisse Abnahmesicherheit bei auskömmlichen Preisen bestehen müsse.

    Dass hier der Blick vor allem auf den Abnehmern in der deutsche Tabakindustrie ruht, unterstrich auch Julia Klöckner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und gleichzeitig Spitzenkandidatin der CDU für die nächste rheinland-pfälzische Landtagswahl.

    Sie betonte einerseits die Bemühungen, den Anbau alternativer Agrarprodukte zu unterstützen, andererseits aber auch die Erkenntnis, dass dies den Tabakanbau für die betroffenen Betriebe wirtschaftlich nicht ersetzen kann.

    Gespräche zwischen Ministerium und Zigarettenindustrie
    Klöckner erwähnte, dass seitens des Ministeriums Gespräche mit der Zigarettenindustrie und den Tabakpflanzern initiiert wurden und dass sie auch künftig bereit sei, zwischen diesen Interessen zu vermitteln. Dabei stellte Klöckner auch die Gefahren des Schmuggels und die Notwendigkeit stärkerer Kontrollen heraus, „vielleicht eine neue Basis für Verhandlungen“, so die Staatssekretärin. Mit Krediten für die Pflanzer könne flankierend Hilfe gewährt werden.

    Alexander Schweitzer, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die angesprochene Situation nicht in der Landeshauptstadt Mainz gestaltet werde. Ein GAU sei nicht eingetreten, es gebe noch 60 Betriebe in der Südpfalz, die auch in diesem Jahr noch Tabak anbauen, und diese müssten auch eine Zukunft haben.

    „Runden Tisch“ gefordert
    Er informierte, dass er Tabak verarbeitende Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu einem weiteren Gespräch angeschrieben, aber bisher noch keine Antwort erhalten habe. Wichtig sei eine Kombination aus positiver Imageförderung und Herausstellen der Qualitätsmerkmale. Er appellierte, einen „Runden Tisch“ aus Tabakwarenherstellern, Tabakpflanzern und der Politik – letztere auch parteiübergreifend – einzurichten, um Lösungen für die künftige Abnahme des Tabaks herbeizuführen.

    Hofeigner Roland Bellaire brachte es zum Schluss noch mal auf den Punkt: „Wir setzen weiter auf den Virgin-Anbau, wollen aber auch vernünftige Preise, um den Betrieb wirtschaftlich halten zu können. Wir brauchen keine Kredite, sondern eine auskömmliche Honorierung unserer Leistung.“

    (DTZ 28/10)

  • Arnold André mit zweistelligem Umsatzplus

    Starke Belebung der Inlandsnachfrage vor allem durch die Mini-Formate

    BÜNDE (DTZ/fnf). Eine Bruttoumsatzsteigerung von 16,2 Prozent, erhebliche Zuwächse sowohl im Export wie auch im Inlandsgeschäft – mit diesem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2009 hat Arnold André – The Cigar Company eine außerordentlich positive Geschäftsentwicklung verzeichnet.

    Gegenüber dem Vorjahr konnte das Gesamtvolumen des Unternehmensabsatzes von 335 auf 356 Millionen verkaufte Stück Zigarren ( 6,3 Prozent) aus eigener Herstellung gesteigert werden. Der Bruttoumsatz betrug 2009 75,6 Mio. Euro gegenüber 65 Mio. Euro in 2008.

    Gerade angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist man in der Geschäftsleitung des Bünder Traditionsunternehmens sehr zufrieden mit diesem positiven Ergebnis.

    „Konsumverhalten der Raucher hat sich deutlich verändert“
    Die Geschäftsführer Rainer Göhner und Wiljo van Maren sehen darin eine Bestätigung der aktuellen Unternehmenspolitik: „Die umfangreichen Rauchverbote und nicht zuletzt die noch nachwirkende Wirtschaftskrise haben das Konsumverhalten der Raucher deutlich verändert. Wir haben mit unserer Produktpolitik frühzeitig auf diese Entwicklung reagiert. Das Ergebnis für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zeigt, dass wir mit unseren Entscheidungen richtig liegen. Die starke Belebung der Inlandsnachfrage ist vor allem auf unsere neuen Mini-Formate unter Clubmaster und die preisgünstigen 1-Euro-Produkte der Traditionsmarke Handelsgold zurückzuführen.“

    Ein wichtiger Treiber der positiven Entwicklung des Unternehmens ist nach wie vor das Exportgeschäft mit einem Anteil von fast 50 Prozent am Gesamtabsatz. Hier lohnt sich insbesondere ein Blick auf den französischen Markt. Mit einer Umsatzsteigerung von 12,6 Prozent konnten in erheblichem Umfang Marktanteile hinzugewonnen werden. Dies ist umso bemerkenswerter angesichts der Tatsache, dass der Zigarren-Gesamtverbrauch der Franzosen in 2009 um 3,2 Prozent zurückgegangen ist.

    Hohes Engagement der Vertriebsgesellschaft in Frankreich
    Mit 71,6 Millionen Stück (2008: 64,3 Mio. Stück) macht der französische Markt mittlerweile rund ein Fünftel des Gesamtabsatzes des Unternehmens André aus. Für Geschäftsführer Wiljo van Maren ist dieser Erfolg nicht zuletzt Ergebnis des hohen Engagements der eigenen, 22 Personen starken Vertriebsgesellschaft in Frankreich.

    In den übrigen Exportmärkten – allen voran Spanien und Portugal – wurden in der Summe Umsatzzuwächse von 4,6 Prozent erzielt.

    Kamen in der jüngeren Vergangenheit immer mehr deutsche Bundesländer zu der Einsicht, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, den Nichtraucherschutz in der Gastronomie in einer für Raucher und Nichtraucher akzeptablen Form umzusetzen, ist nach der Volksabstimmung am 4. Juli zu erwarten, dass das jetzt vom bayerischen Volksentscheid mehrheitlich geforderte Modell des totalen Gastro-Rauchverbots Nachahmerreaktionen in ganz Deutschland hervorruft.

    „Gegen das Recht auf freie Entfaltung“
    Rainer Göhner:„Dass ein Raucher keinen Nichtraucher belästigt sollte, ist doch eine Frage des guten Benehmens. Ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden ist eine Sache. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie eine andere. Rauchfreie Zonen in der Gastronomie finden unsere Zustimmung. Was unserem Rechtsempfinden aber zuwider läuft, ist ein generelles Rauchverbot in jeder Form von Gastronomie. Der Gast darf rauchfreie Luft erwarten – seit dem 4. Juli darf der bayerische Gastronom aber noch nicht mal mehr ein Raucherzimmer anbieten. Selbst in Festzelten wird das Rauchen verboten. Da ist die für 2010 gültige Ausnahmeregelung für das Münchner Oktoberfest nur ein schwacher Trost. Ich bleibe bei meiner Einstellung, dass solche Gesetze ohne Not gegen das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage verstoßen … und gegen das Recht auf freie Entfaltung. Wenngleich die ÖDP darauf hinaus ist, hoffe ich, dass das bayerische Modell nicht bundesweit Schule macht.“

    (DTZ 28/10)

  • Entwarnung in Niedersachsen

    Aber: Landes-SPD will neue Diskussion

    HANNOVER/MÜNCHEN/AURICH (DTZ/tk). In Niedersachsen wird sich das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz nicht negativ auf die Gastronomie auswirken.

    Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, versichert. Der Politiker meint: „In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt.“ Darüber hinaus sei das entsprechende Gesetz erst zu Beginn des Jahres überprüft worden. Nacke unterstreicht: „Ich sehe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der bestehenden Rechtslage.“

    SPD schießt quer
    Während die niedersächsische Landesregierung nach dem Volksentscheid in Bayern in Sachen „Nichtraucherschutz“ keinen Handlungsbedarf erkennt, sieht das die SPD-Fraktion im dortigen Landtag offenbar anders.

    Am Rande eines Firmenbesuchs im ostfriesischen Aurich kündigte der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok an, dass er in eine „neue und intensive Diskussion“ um ein vermeintlich besseres Gesetz gehen wolle. „In Niedersachsen ist ein entschiedener Nichtraucherschutz erforderlich“, so der Spitzenpolitiker. Einem Volksbegehren in Niedersachsen steht er nach eigenem Bekunden nicht ablehnend gegenüber. Allerdings seien die rechtlichen Hürden höher als im Freistaat.

    Bei dem Abstecher zu dem Unternehmen in Aurich wurde Schostok vom SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies begleitet, und der stimmte seinem Fraktionschef vom Grundsatz her zu. Er stellte außerdem fest, dass es aus seiner Sicht kaum zu vermitteln sei, „wenn die Verantwortung für den Nichtraucherschutz nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her geschoben“ werde.

    (DTZ 28/10)

  • Jetzt NRW im Blickfeld

    Rauchverbotsgegner brauchen Einigkeit

    MÜNCHEN/BERLIN (DTZ/pnf/fok). Der Schock sitzt tief nach dem verlorenen Votum in Bayern. Die Gegner eines totalen Gastrorauchverbot suchen nach Erklärungen, machen die Lethargie der Raucher und der Verfechter eines toleranten Miteinanders als Ursache für die Niederlage aus.

    Andere kritisieren die zu offene Kommunikation des Aktionsbündnisses oder den zu geringen Einsatzwillen von Aktionspartnern. Doch eines ist klar: Selbstzerfleischung ist das letzte, was die Gegner eines totalen Rauchverbots brauchen können. Denn nach dem Volksentscheid in Bayern, der letztlich von lediglich 23 Prozent der stimmberechtigten Bürger entschieden wurde, haben nun bundesweit die Aktivisten für ein totales Gastrorauchverbot wieder Aufwind.

    Emotional geführte öffentliche Debatte kontraproduktiv
    Das Grundproblem ist, dass die öffentliche Debatte absolut emotional geführt wird. MUT-Vorsitzender Oliver Kopp hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass die Schlagworte Freiheit und Toleranz in einer auf vielen Feldern verunsicherten Gesellschaft ihre Zugkraft eingebüßt haben. Und dass es wichtiger ist, die erwiesene wissenschaftliche Fragwürdigkeit von Studien, die überzogene gesundheitlichen Risiken durch Passivrauch behaupten und damit die Basis für totale Gastrorauchverbote bilden, stärker herauszustellen.

    Es ist zu hoffen, dass die von Verboten besonders betroffene Gastronomie, Getränkewirtschaft und die Tabakbranche jetzt nicht resigniert das Handtuch wirft. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, hat die neue Minderheitskoalition aus SPD und Grünen eine deutliche Verschärfung der bestehenden Regelungen angekündigt.

    SPD-Bundestagsparlamentarier planen erneuten Vorstoß
    Und in Berlin traf sich eine Parlamentariergruppe um die SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Angelika Graf, um erneut einen Vorstoß für ein bundesweites gesetzliches Gastrorauchverbot auf den Weg zu bringen. Die Politiker sprachen dabei auch eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag an.

    Die Bundesdrogenbeauftragte Mechtild Dyckmans (FDP) hat die Verfassungsmäßigkeit eines einseitig vom Bund geregelten Nichtraucherschutzgesetzes bezweifelt. „Es ist richtig, dass das Bundesarbeitsministerium die Kompetenzen für Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung hat, aber verfassungsrechtlich ist es natürlich etwas schwierig, ob jetzt eine Bundesregelung die Entscheidungen, die die Länder schon im Gaststättenrecht getroffen haben, aushebeln kann“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Der Bund werde versuchen, gemeinsam mit den Ländern eine Regelung mit weniger Ausnahmen zu erzielen.

    (DTZ 28/10)

  • „Der Kampf geht weiter!“

    Meinungen in der Branche zum totalen Rauchverbot in Bayern

    MÜNCHEN (DTZ/fh). „Es ist uns nicht gelungen, die Aufklärungsarbeit, die eigentlich Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, allen voran des bayerischen Ministerpräsidenten gewesen wäre, umzusetzen in eine ausreichende Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler“, kommentiert Franz Bergmüller, Sprecher von Bayern sagt Nein! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz, das Ergebnis des Volksentscheides vom 4. Juli.

    Gleichzeitig deute die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung daraufhin, dass viele Leute nicht verstanden hätten, automatisch für den Volksentscheid zu stimmen, wenn sie nicht zur Wahl gehen: „Guten Morgen, damit sind wir nun im Verbotsstaat angekommen“, erklärt Bergmüller: „Zudem beklagen wir die massive Ungleichbehandlung, der wir durch das Volksentscheid-Gesetz ausgesetzt waren: Das Gesetz hat uns als außerparlamentarischem Bündnis diverse Werbemöglichkeiten im Rundfunk und im TV sowie im Bereich der Großflächenwerbung nicht eingeräumt. Die Tatsache, dass nur im bayerischen Landtag vertretene Parteien dieses Recht haben, führte zu einer klaren Unverhältnismäßigkeit“, stellt Bergmüller weiter klar.

    Nicht aufgeben
    Aber den Kampf aufzugeben, komme für ihn nicht in Frage. Man werde künftig jeden Anlass nützen, um eine geschlossene Gesellschaft mit Raucherlaubnis abzuhalten. Oder aber prüfen lassen, dass Wirte, die viel Geld für Lüftungsanlagen ausgegeben haben, entschädigt werden. Dieses Argument findet im einstweiligen Erlass des Verfassungsgerichts im Saarland eine Basis, das genau dies nun für saarländische Gastwirte, die ebenfalls vom kompletten Rauchverbot betroffen sind, prüfen will.

    Selbstkritisch geht Hermann Hauser Raucherbedarf aus Augsburg mit dem Engagement des Aktionsbündnisses ins Gericht. Das MUT-Mitglied Peter Hauser kommentiert: „Sofort nach Eintreffen wurden von unser Firma innerhalb von nur zwei Tagen 120.000 Feuerzeuge mit Flyern und Plakaten an unsere Kunden verschickt. Wir selber haben in Augsburg rund 1.400 Plakate aufgehängt. Bis einschließlich Samstag haben wir 10.000 Feuerzeuge mit Flyern und Plakaten in Biergärten, Kneipen, Spielhallen und bei vielen Veranstaltungen verteilt. Ich habe persönlich am Samstag mit einem Helfer den Rest von rund 1.800 Stück Feuerzeugen, immer wenn möglich mit einem Flyer, den Menschen auf der Straße in die Hand gedrückt. Nie ohne den entsprechenden Kommentar. Wir haben es ganz einfach nicht geschafft, dass diejenigen ihren Hintern heben, die es am meisten betrifft.“

    Kaum Mitstreiter unter den Augsburger Wirten
    Gemeint sind die Raucher, die kritiklos vor die Lokaltür gehen, dort rauchen und bei einer Wahl nicht ihr Stimmrecht ausüben: „Es gibt in Augsburg sicher mehr als 100 Raucherkneipen und trotzdem konnte eine sehr aktive Wirtin keine Mitstreiter für einen Infostand finden. Auch im Tabakwarenbereich waren es nur wenige, die massiv genug an das Thema herangegangen sind.“

    Ebenso deutliche Worte findet Oliver Kopp, 1. Vorsitzender von MUT: „In Zeiten, in denen wir unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen haben, stimmen wir ab über ein totales Rauchverbot, das 13 Mio. Euro Steuergelder verschlingt. Eine völlig unbedeutende Splitterpartei profiliert sich mit Unterstützung von SPD und Grünen, während die CSU keine Farbe bekennen will. Dem Aktionsbündnis werden Radiospots untersagt und in vielen Ortschaften sogar die Plakatierung ihrer Poster. Eine Splitterpartei zwingt einer Mehrheit ihren Lebensstil auf und begründet dies mit angeblichem Gesundheitsschutz, beruft sich immer und immer wieder auf die Passivrauchtoten und will in Wirklichkeit nur der CSU eins auswischen. 85 Prozent rauchfreie Lokale sind nicht genug, es müssen 100 Prozent sein“, merkt der Hesse an.

    „Wichtig dass wir uns Gehör verschafft haben“
    „Das Ergebnis wird die Antis beflügeln. Nichtsdestotrotz hat diese Wahl gezeigt, wie wichtig es ist, uns Gehör zu verschaffen, unsere Kunden zu sensibilisieren und auch in Zukunft politisch aktiv zu sein. Hierzu gehört auch eine viel stärkere und selbstbewusste Öffentlichkeitsarbeit unserer großen Verbände. Die Tabakindustrie betreibt seit Jahren eine völlig unzufriedenstellende Pressearbeit. Die Unterstellung der Antis, dass jede tabakfreundliche Studie von der Zigarettenindustrie finanziert sei, wird kleinlaut hingenommen. Die Grundlage für die Nichtraucherschutzgesetze bilden weiterhin die 3.301 angeblichen Passivrauchtoten der DKFZ-Studie. Ich sehe deshalb nach wie vor in der Aufdeckung der Passivrauchlüge unsere größte Aufgabe.“

    Für die getränkeorientierte Gastronomie werde es nun hart, da Verweildauer und Getränkekonsum unmittelbar zusammenhingen, befürchtet Kopp: „Für die Raucherlounges ist es ein schwerer Schlag. Diese Genusstempel dienen letztlich auch der positiven Werbung für unsere Produkte, die in diesen Refugien stilvoll genossen werden können. Durch den Entscheid wird das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet werden, Raucher werden sich mit weiteren Anfeindungen konfrontiert sehen. Weitere Verschärfungen seitens der Politik sind zu befürchten. Plain Packaging, Werbeverbot am POS und vieles andere könnten schon bald Realität werden.“

    Ungeahnte Zahl an Mitstreitern
    Kopps ausdrücklicher Dank gilt Franz Bergmüller und Rudi Ostermeier vom Aktionsbündnis, den Wirten und den Händlern: „Das Aktionsbündnis hat den Rauchgegnern eine tolle Kampagne entgegengesetzt. Nie zuvor haben sich so viele Initiativen, Vereine, Firmen und Verbände an einen Tisch gesetzt, um den Genussgegnern Einhalt zu gebieten. Dies zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit aller Beteiligten ist. Wir müssen Flagge zeigen und politisch aktiv sein. Lobbyarbeit ist wichtig, doch wenn es um die eigene Existenz geht, ist politische Neutralität definitiv die falsche Antwort.“

    Auch die MUT-Gruppe sei sehr engagiert gewesen: „Ein herzlicher Dank für den hohen persönlichen Einsatz unserer Mitglieder, die sowohl die Finanzierung der MUT Feuerzeuge übernommen haben, als auch ihre hervorragende Logistik eingesetzt haben. Ein Dank auch an Onno Seyler, den Erfinder der Feuerzeugkampagne, Ulrich Kotschenreuther, der die Feuerzeuge organisiert hat und an die Firma Plattner, die uns nicht nur einen sehr guten Preis gemacht hat, sondern auch pünktlich lieferte. Die Mitglieder haben gezeigt, dass wir ein schlagkräftiges Netzwerk bilden. Mehr als 1,65 Millionen Feuerzeuge wurden durch unseren Zusammenschluss mit dem Aktionsbündnis verteilt. Der Mensch lebt eben nicht nur, um zu arbeiten und Steuern zu zahlen, sondern er hat ein Recht auf Feierabendbier, Haxen und Rauch, nette Gesellschaft und Teilnahme am öffentlichen Leben. Der Kampf geht weiter!“

    Enttäuschte Christine Klever
    In ihrer unternehmerischen Existenz bedroht und vom Wahlergebnis sowie der geringen Wahlbeteiligung zutiefst enttäuscht, äußert sich Christine Klever. Die Chefin der Nürnberger Casa del Habano ist durch die angeschlossene Gastronomie vom zukünftigen Gesetz voll erfasst – und auf den Getränkeumsatz angewiesen. Wie viele in der Tabakbranche sieht sie sich vorwiegend von den Zigarettenrauchern im Stich gelassen und beklagt die bis zuletzt festzustellende Uninformiertheit der Wähler.

    Besonders verbittert zeigt sie sich angesichts einiger Aussagen von Kunden, die eigentliche Wahl betreffend: „Ein Ehepaar sagte mir, dass der Wahlhelfer bei Aushändigung der Unterlagen gesagt habe: ‚Das müssen Sie nur bestätigen.‘ Das erinnert ja an DDR-Verhältnisse und müsste angezeigt werden.“ Über ihre Zukunft will und kann sich Klever noch nicht äußern: „Alles ist noch zu frisch und die Enttäuschung sitzt tief.“

    (DTZ 27/10)