{"id":54843,"date":"2024-09-18T22:00:00","date_gmt":"2024-09-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54843"},"modified":"2024-09-18T22:00:00","modified_gmt":"2024-09-18T22:00:00","slug":"bvte-kritisiert-eu-plaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54843","title":{"rendered":"BVTE kritisiert EU-Pl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Die Europ\u00e4ische Kommission hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Ausweitung der Rauchverbote vorgestellt. K\u00fcnftig soll Tabakrauchen auch an vielen Orten im Freien, einschlie\u00dflich Au\u00dfenbereichen der Gastronomie, und der Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern untersagt werden. <\/p>\n<p><strong>Einmischung in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedsstaaten <\/strong><br \/>\nDer [link|https:\/\/www.bvte.de\/de\/]Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)[\/link] kritisiert die Vorschl\u00e4ge als Einmischung in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten. Die Pl\u00e4ne seien eine Abkehr vom Nichtraucherschutz und zielten auf die Ausgrenzung von Rauchern ab. Die Einbeziehung schadstoffarmer Alternativprodukte sende ein falsches Signal und behindere den Umstieg auf weniger sch\u00e4dliche Produkte. \u201eDas Warnsignal der Europawahl ist bei der EU-Kommission offenbar wirkungslos verhallt\u201c, kommentierte BVTE-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan M\u00fccke: \u201eWir fordern die Bundesregierung auf, den Pl\u00e4nen Einhalt zu gebieten.\u201c Der Nichtraucherschutz liege in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten. In Deutschland haben die bestehenden Regelungen zur Befriedung der gesellschaftlichen Debatte gef\u00fchrt. F\u00fcr weitergehende Verbote fehle eine breite Unterst\u00fctzung. Eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative pro rauch- und dampffreie Au\u00dfenbereiche scheiterte 2023 am EU-Quorum von einer Million Unterschriften. <\/p>\n<p><strong>Bevormundung von Rauchern<\/strong><br \/>\n\u201eWas die EU-Kommission vorschl\u00e4gt, ist ein Paradigmenwechsel: der Schutz von Nichtrauchern steht nicht l\u00e4nger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern\u201c, kritisierte Jan M\u00fccke. Die EU-Kommission habe nicht untersucht, ob im Freien tats\u00e4chlich eine gesundheitliche Gef\u00e4hrdung von Nichtrauchern bestehe. <\/p>\n<p>Im Freien wird Tabakrauch schnell verd\u00fcnnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gef\u00e4hrdung Umstehender ist ausgeschlossen. <br \/>\nDie Ausweitung der Rauchverbote auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer verunsichere zudem Raucher, die auf die weniger sch\u00e4dlichen Produkte umsteigen m\u00f6chten. <\/p>\n<p>\u201eDie Kommission behandelt Ungleiches gleich. Der Umstieg auf schadstoffarme Alternativen wird nicht unterst\u00fctzt. Das ist Gesundheitspolitik von vorgestern\u201c, sagte Jan M\u00fccke. Die EU-Kommission erteilt dem Ansatz der \u201eTobacco Harm Reduction\u201c eine Absage, ohne belastbare Studien f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung durch die Emissionen neuartiger Produkte vorzulegen. Beim Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verbrennt kein Tabak, und gesundheitsgef\u00e4hrdende Verbrennungsstoffe werden vermieden. <\/p>\n<p><strong>R\u00fcckgang der Raucherzahlen in England <\/strong><br \/>\nDie englische Gesundheitsbeh\u00f6rde PHE konnte \u201ekeine Gesundheitsrisiken\u201c durch E-Zigaretten-Dampf f\u00fcr Umstehende identifizieren. In England unterliegen Dampfprodukte nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz, ihre Verwendung in geschlossenen R\u00e4umen wird \u00fcber das Hausrecht geregelt. Diese Politik hat in England zu einem R\u00fcckgang der Raucherzahlen gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>Der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegte Entwurf sieht eine Ausweitung der Rauchverbotszonen auf Orte im Freien wie die Au\u00dfenbewirtschaftung der Gastronomie, Haltestellen oder Schwimmb\u00e4der vor. Zudem soll das Rauchverbot f\u00fcr E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden sich am 3. Dezember mit den Vorschl\u00e4gen befassen. Eine Beteiligung des Europ\u00e4ischen Parlaments ist nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist f\u00fcr die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich.\u2028\u2028<\/p>\n<p><i>red <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Die Europ\u00e4ische Kommission hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Ausweitung der Rauchverbote vorgestellt. K\u00fcnftig soll Tabakrauchen auch an vielen Orten im Freien, einschlie\u00dflich Au\u00dfenbereichen der Gastronomie, und der Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern untersagt werden. 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