{"id":54736,"date":"2024-03-20T23:00:00","date_gmt":"2024-03-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54736"},"modified":"2024-03-20T23:00:00","modified_gmt":"2024-03-20T23:00:00","slug":"lieferkettengesetz-in-europa-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54736","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz in Europa kommt"},"content":{"rendered":"<p><strong>BR\u00dcSSEL \/\/ <\/strong>Die Mehrheit der EU-Staaten hat f\u00fcr ein gemeinsames europ\u00e4isches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft jetzt mit. Deutschland hatte sich auf Bestreben der FDP enthalten.<\/p>\n<p>Das Gesetz soll bewirken, dass europ\u00e4ische Unternehmen das Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.<br \/>\nDer jetzt angenommene Gesetzentwurf sieht dabei weniger strenge Regeln vor als der urspr\u00fcngliche Entwurf. Zun\u00e4chst sollte das EU-Lieferkettengesetz bereits f\u00fcr Unternehmen ab 500 Besch\u00e4ftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf gilt erst f\u00fcr Unternehmen ab 1000 Besch\u00e4ftigten, die j\u00e4hrliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro.<\/p>\n<p><strong>\u201eSabotage der FDP\u201c<\/strong><br \/>\nNun muss noch das Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments den Gesetzestext best\u00e4tigen, damit die Vereinbarungen in Kraft treten k\u00f6nnen.<br \/>\nDie SPD kritisierte die Zur\u00fcckhaltung der FDP. Tiemo W\u00f6lken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD: \u201eDie FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.\u201c<\/p>\n<p>Seitens der Sozialdemokraten hie\u00df es weiter, die aktuelle Entscheidung im Rat sei ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekomme Europa so faireren Wettbewerb, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen w\u00fcrden. Bisher g\u00e4lten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>R\u00fcckzug von Unternehmen aus Europa bef\u00fcrchtet<\/strong><br \/>\nDie Liberalen bef\u00fcrchten, dass sich Betriebe aus Angst vor B\u00fcrokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zur\u00fcckziehen. Die Gr\u00fcnen hatten gemeinsam mit der SPD f\u00fcr die neuen Vorschriften votiert. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Nach der Abstimmung auf europ\u00e4ischer Ebene hatte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Grundsatzkritik der Partei an der von einer Mehrheit der EU-Staaten unterst\u00fctzten EU-Lieferkettenrichtlinie bekr\u00e4ftigt: \u201eWir h\u00e4tten uns eine b\u00fcrokratie\u00e4rmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gew\u00fcnscht.\u201c<\/p>\n<p>Laut Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales galt das 2023 in Kraft getretene nationale Gesetz zun\u00e4chst f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden, seit 2024 gilt es f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern im Inland. <i>red<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BR\u00dcSSEL \/\/ Die Mehrheit der EU-Staaten hat f\u00fcr ein gemeinsames europ\u00e4isches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft jetzt mit. 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