{"id":54722,"date":"2024-02-28T23:00:00","date_gmt":"2024-02-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54722"},"modified":"2024-02-28T23:00:00","modified_gmt":"2024-02-28T23:00:00","slug":"schutzmechanismen-greifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54722","title":{"rendered":"\u201eSchutzmechanismen greifen\u201c"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Bereits zum dritten Mal in Folge fand am 22. Februar der \u201eLotto\u2009Talk im Turm\u201c unter dem Motto \u201eQuo vadis Gl\u00fccksspiel?\u201c in der Aussichtsetage des Berliner Fernsehturms statt. Hoch \u00fcber der Bundeshauptstadt diskutierten hochkar\u00e4tige Redner und G\u00e4ste aus Politik und Wirtschaft auf Einladung von Lotto Niedersachsen, derzeit federf\u00fchrende Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), und dessen Berliner B\u00fcros \u00fcber aktuelle Themen der Gl\u00fccksspielbranche. <\/p>\n

Gemeinn\u00fctziger Zweck <\/strong>
\nIn einleitenden Worten hob Lotto Niedersachsens Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Holthaus die Bedeutung des legalen Gl\u00fccksspiels hervor: 18,5 Millionen Spieler gebe es in Deutschland, 8,2 Milliarden Euro h\u00e4tten sie 2023 eingesetzt. Und: Ein gro\u00dfer Teil davon flie\u00dfe gemeinn\u00fctzigen Zwecke zu. <\/p>\n

Zu gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen im Gl\u00fccksspielsektor tauschten sich dann in der ersten Diskussionsrunde Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr Sucht- und Drogenfragen, und Ronald Benter, Vorstand der Gemeinsamen Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder, aus. Blienert wies eingangs darauf hin, dass seine Beh\u00f6rde zurzeit vor allem mit der Legalisierung von Cannabis besch\u00e4ftigt sei \u2013 am n\u00e4chsten Tag erfolgte die Abstimmung im Bundestag \u00fcber die kontrollierte Freigabe. Aber auch Gl\u00fccksspiel sei f\u00fcr ihn ein wichtiges Thema.<\/p>\n

Kampf gegen illegales Gl\u00fccksspiel <\/strong>
\nEinig waren sich Blienert und Benter darin, dass der Kampf gegen das illegale Gl\u00fccksspiel bei zeitgleicher St\u00e4rkung der legalen Angebote im Sinn des ordnungsrechtlichen Rahmens unabdingbar sei. Nur so k\u00f6nne den Zielen gem\u00e4\u00df Paragraf 1 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages (Gl\u00fcStV 2021) entsprochen und ein umfassender Jugend- und Spielerschutz gew\u00e4hrleistet werden. Ein wichtiges Instrument zur Bek\u00e4mpfung des Schwarzmarkts und damit zusammenh\u00e4ngender Kriminalit\u00e4t sei die Strafverfolgung, sodass f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Paragrafen 284 und folgende des Strafgesetzbuchs (StGB) pl\u00e4diert wurde. <\/p>\n

In dem Zusammenhang machte Blienert die Dimensionen des kriminellen Gl\u00fccksspiels mit einer Zahl deutlich: Jeder dritte in Deutschland aufgestellte Spielautomat sei illegal. Benter forderte, besonders das strafbare Anbieten illegaler Gl\u00fccksspiele aus dem Ausland m\u00fcsse intensiv verfolgt werden. <\/p>\n

Ein wichtiges Ziel <\/strong>
\nAls ein wichtiges Ziel f\u00fcr 2024 nannte Benter, dass die Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder sich st\u00e4rker auf den Vollzug konzentrieren wolle. Blienert will, dass zumindest einige illegale Automaten vom Markt verschwinden. <\/p>\n

Einen Anstieg der Verfahren im Zusammenhang mit Finanzkriminalit\u00e4t stellte der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts, Holger M\u00fcnch, im anschlie\u00dfenden Interview mit Moderatorin und Politikjournalistin Ute Welty per Live-Schaltung heraus. Geldw\u00e4sche, unter anderem im Zusammenhang mit Krypto-W\u00e4hrungen, sei eine wachsende Herausforderung f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Dabei sieht M\u00fcnch Herausforderungen nicht nur beim Gl\u00fccksspiel, sondern zunehmend auch bei Sportwetten. Die Fu\u00dfball-Europameisterschaft im eigenen Land k\u00f6nne hier zu weiteren Problemen f\u00fchren, betonte M\u00fcnch. <\/p>\n

Ma\u00dfnahme gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t <\/strong>
\nAls wichtigste Ma\u00dfnahme im Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t in diesem Sektor nannte der Spitzenbeamte das Umsetzen eines Verm\u00f6gensermittlungsgesetzes, wie es derzeit im Gespr\u00e4ch ist. Derzeit werde ausgelotet, wo die Grenzen der Verfassungskompetenz l\u00e4gen. Er, so M\u00fcnch, w\u00fcnsche sich, dass das Potenzial m\u00f6glichst umfassend ausgesch\u00f6pft werde; nur so sei es den Beh\u00f6rden m\u00f6glich, gro\u00dfe, verd\u00e4chtige Geldmengen sichern zu k\u00f6nnen, ohne dass unbedingt Vortaten erkannt worden seien. <\/p>\n

Lotto Niedersachsens Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Holthaus akzentuierte in der zweiten Diskussionsrunde mit Nadja Wierzejewski, Abteilungsleiterin der Gemeinsamen Gl\u00fcckspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder, dass das Volumen des illegalen Gl\u00fccksspielmarkts in Deutschland auf Sch\u00e4tzungen basiere \u2013 niemand kenne das tats\u00e4chliche Volumen. \u201eUnsere aktuelle Regulierung f\u00fchrt nicht zu signifikant weniger Kanalisierung\u201c, so Holthaus, \u201eillegale Marktteilnehmer sollten kein Motor f\u00fcr R\u00fccknahme der Regulierung in Deutschland sein.\u201c <\/p>\n

Erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial <\/strong>
\nDie beiden Talk-G\u00e4ste stimmten zudem darin \u00fcberein, dass die anstehende Evaluierung des Gl\u00fcStV verdeutlichen w\u00fcrde, wie die Schutzmechanismen f\u00fcr umfassenden Spieler- und Jugendschutz besonders bei Gl\u00fccksspielformen mit einem erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungspotenzial greifen. <\/p>\n

\u201eF\u00fcr Lotterien sind die regulatorischen Leitplanken f\u00fcr den Spieler- und Jugendschutz seit 75 Jahren eindeutig. Wir freuen uns, dass die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen evidenzbasiert bewertet werden und so m\u00f6glichen Fehlentwicklungen begegnet wird\u201c, erl\u00e4uterte Sven Osthoff, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Lotto Niedersachsen. <\/p>\n

Als Fazit des Abends betonte Axel Holthaus: \u201eWichtig im Kampf gegen das Illegale ist ein guter, effektiver Austausch zwischen allen Akteuren der Gl\u00fccksspielbranche. Wir alle haben ein Interesse an einem rechtssicheren Raum im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes. Denn letztlich geht es um das Wichtigste: unsere Kunden.\u201c<\/p>\n

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