{"id":54684,"date":"2023-12-19T23:00:00","date_gmt":"2023-12-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54684"},"modified":"2023-12-19T23:00:00","modified_gmt":"2023-12-19T23:00:00","slug":"hoffen-auf-massvolles-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=54684","title":{"rendered":"Hoffen auf ma\u00dfvolles Handeln"},"content":{"rendered":"

MAINZ \/\/<\/strong> Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verb\u00e4nde der Tabak- und Nikotinwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einsch\u00e4tzen. Die Gastbeitr\u00e4ge druckt die Redaktion in diesen Wochen. Im ersten Teil der Reihe \u00e4u\u00dfert sich Claus Obholzer beim [link|https:\/\/www.bdta.de\/]Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA)[\/link]. <\/p>\n

Politisch und wirtschaftlich unruhige Zeit <\/strong>
\n\u201eDer Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA) thematisierte im vergangenen Jahr die politisch und wirtschaftlich unruhige Zeit, die Mehrkosten und -aufwand f\u00fcr die im BDTA organisierten, \u00fcberwiegend mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Familienunternehmen verursacht hat und bis heute verursacht. Unsere Mitgliedsunternehmen haben auch weiter mit den vergleichsweise hohen Energiekosten und administrativen H\u00fcrden zu k\u00e4mpfen. So wurde beispielsweise mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz ein symbolischer politischer Fortschritt mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fcr den deutschen Mittelstand erkauft. An den im Gesetzestext genannten, zweifellos beklagenswerten Missst\u00e4nden in der Welt \u00e4ndert sich damit allerdings nichts. <\/p>\n

F\u00fcr uns positiv war wiederum im Oktober 2023 das Urteil des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Au\u00dfenw\u00e4nde eines Warenausgabeger\u00e4ts die Warnhinweise einer im Automaten befindlichen Zigarettenschachtel nicht verdecken und dass der Automat als Vertriebsform f\u00fcr Tabakwaren zul\u00e4ssig im Rahmen des europ\u00e4ischen und des deutschen Rechts ist.<\/p>\n

10. Conference of the Parties <\/strong>
\nMit Interesse verfolgen wir die im Februar stattfindende Konferenz der WHO und dem Framework Convention on Tobacco Control FCTC (Rahmen\u00fcbereinkommen zur Tabakkontrolle, Anm.\u2009d.\u2009Red.). Es gibt Hinweise darauf, dass neuartige Erzeugnisse weniger gesundheitssch\u00e4dlich sind als klassische Tabakwaren. Das sollten die Teilnehmer der 10. Conference of the Parties (Cop\u200910) bei ihren \u00dcberlegungen mit ber\u00fccksichtigen und sich vom mittlerweile veralteten ,Quit or die\u2018-Ansatz befreien. <\/p>\n

Das 3. Meeting of the Parties (Mop\u20093) nimmt die Idee eines weltweiten Track\u2009&\u2009Trace-R\u00fcckverfolgbarkeitssystems in den Fokus. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Kontrolle einer legalen Vertriebskette das Problem des illegalen Gesch\u00e4fts mit Tabakwaren nicht l\u00f6st. Sollte es dennoch zu einem globalen Kontrollsystem kommen, so betonen wir, dass unser europ\u00e4isches Track\u2009&\u2009Trace-System nicht bedeutend abge\u00e4ndert werden darf, um das operative Gesch\u00e4ft der Tabakwaren-H\u00e4ndler nicht nachhaltig zu st\u00f6ren. <\/p>\n

Europawahl 2024 <\/strong>
\nNeben den Konferenzen der WHO\u2009\/ FCTC wird sicherlich auch die Europawahl 2024 Einfluss auf die Br\u00fcsseler Tabakkontrollpolitik nehmen. Grunds\u00e4tzlich hoffen wir, dass die Europ\u00e4ische Kommission bei der \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Tabakrichtlinien ma\u00dfvoll handelt. Ziel muss in erster Linie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sein. Wir bitten unter anderem um eine rechtliche Einbettung rechtsh\u00e4ngiger Produkte. Das gew\u00e4hrleistet Planungssicherheit f\u00fcr Industrie und Gro\u00dfhandel. Die legale Vertriebskette f\u00fcr Tabakerzeugnisse ist n\u00e4mlich die Gesch\u00e4ftsebene, die fiskalische Interessen befriedigt und gesundheitspolitische Ziele erf\u00fcllt. Sie ist die einzige Ebene, die transparent ist und durch Regulierung kontrolliert und beeinflusst werden kann.<\/p>\n

Paraprohibitive und prohibitive politische Ma\u00dfnahmen dienen nicht dem Gesundheitsschutz. Aus diesem Grund haben wir Bedenken hinsichtlich der von der EU-Kommission proklamierten ,tabakfreien Generation\u2018 bis 2040. Das bedeutet, dass der derzeitige Tabakkonsum in Europa um zirka 80 Prozent reduziert werden soll. Das h\u00e4tte f\u00fcr die Wirtschaftsakteure, die an der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren und verwandten Produkten beteiligt sind, unvermeidliche Auswirkungen. Eine solche \u00dcberarbeitung der Tabakrichtlinien, die sicherlich die Kompetenzen der EU \u00fcberschreiten w\u00fcrde, ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich: Es gilt die unternehmerische Freiheit als Grundrecht der Europ\u00e4ischen Union. Aus diesem Grund muss die \u00f6konomische Handlungsf\u00e4higkeit und Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens erhalten bleiben. <\/p>\n

Wir halten repressive Ans\u00e4tze f\u00fcr eine erfolgversprechende Produktregulierung f\u00fcr ungeeignet, da sie sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart regelm\u00e4\u00dfig versagt haben und versagen. Ein ,reibungsloser Ausstieg aus dem Markt\u2018 w\u00e4re daher unseres Erachtens nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht ein bedenkliches Petitum seitens der Europ\u00e4ischen Kommission, sondern auch aus gesundheitspolitischer Sicht. <\/p>\n

Technischen Fortschritt <\/strong>
\nDer automatenaufstellende Handel erfreut sich am technischen Fortschritt. Der ,Topp\u2018-Technikstandard (Terminal ohne Pin-Pad, Anm.\u2009d. Red.) am Zigarettenautomaten verbreitet sich kontinuierlich weiter, so dass zum Jahresende 2023 bereits an mehr als der H\u00e4lfte aller Automaten kontaktlos bezahlt werden kann. Wie in anderen Handelsbereichen stellen auch wir fest, dass die Kundenakzeptanz des bargeldlosen Bezahlens weiter steigt. Wir sind mehr als zuversichtlich, dass zuk\u00fcnftig alle Zigarettenautomaten digitalisiert werden und so fl\u00e4chendeckend eine unkomplizierte bargeldlose Kaufabwicklung garantiert werden kann. <\/p>\n

Als n\u00e4chster Schritt im Rahmen der technischen Weiterentwicklung der Automaten ist der Startschuss f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Online-Altersverifikation gefallen, die den Jugendschutz auf eine neue Ebene hebt. Gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft haben wir hierzu Mitte des Jahres 2023 ein Pilotprojekt gestartet und sammeln derzeit Erfahrungen hierzu. Mit der Einf\u00fchrung der Online-Altersverifikation legen wir au\u00dferdem die Grundlagen f\u00fcr das mobile Bezahlen mit Smartphone und\u2009\/\u2009oder Smartwatch am Zigarettenautomaten. Bereits im Pilotprojekt stellen wir fest, dass die Funktion von Konsumenten zunehmend genutzt wird. <\/p>\n

Mit der Realisierung der technischen Fortschritte wird die Attraktivit\u00e4t des Zigarettenautomaten weiter zunehmen und der Jugendschutz weiter zuverl\u00e4ssig und l\u00fcckenlos sichergestellt. <\/p>\n

Der BDTA bewies und beweist sich hiermit als starker unabh\u00e4ngiger Verband mit einer soliden Mitgliederbasis. Der Tabakwaren-Gro\u00dfhandel geht zuversichtlich ins neue Jahr 2024. Denn wir arbeiten gewissenhaft, zukunftsorientiert und seri\u00f6s.\u201c<\/p>\n

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