{"id":53757,"date":"2023-05-31T22:00:00","date_gmt":"2023-05-31T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53757"},"modified":"2023-05-31T22:00:00","modified_gmt":"2023-05-31T22:00:00","slug":"kuba-und-havanna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53757","title":{"rendered":"\u201eKuba\u201c und \u201eHavanna\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>WALDSHUT-TIENGEN \/\/<\/strong> Auf eine Klage der Corporaci\u00f3n Habanos hin hat nach dem Landgericht M\u00fcnchen in erster Instanz nun auch das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen als Berufungsinstanz festgestellt, dass \u201eKuba\u201c und \u201eHavanna\u201c und Ableitungen davon geografische Herkunftsbezeichnungen mit besonderem Ruf in Bezug auf Zigarren sind und einen entsprechend erweiterten kennzeichenrechtlichen Schutz genie\u00dfen.<\/p>\n<p>Anlass zum Rechtsstreit gab das Verwenden von Begriffen wie \u201eHabano Seed\u201c, \u201ePiloto Cubano\u201c, \u201eHabano Deckblatt\u201c, \u201eHabano Deckblatt aus Ecuador\u201c, \u201eHabano-Samen Deckblatt aus Ecuador\u201c oder \u201eBinder Habano Jalapa \u2013 Nicaragua\u201c f\u00fcr aus nicht-kubanischen Tabaken hergestellte Zigarren und Zigarillos.<\/p>\n<p><strong>Ursprung auf der Karibikinsel<\/strong><br \/>\nWie jetzt im Berufungsurteil best\u00e4tigt, sind solche Angaben unzul\u00e4ssig, und zwar auch dann, wenn die au\u00dferhalb von Kuba angebauten Tabake ihren Ursprung auf der Karibikinsel h\u00e4tten, indem Samen von dort nach der kubanischen Revolution in andere L\u00e4nder mitgenommen worden seien. Ob solche strittigen Behauptungen stimmen, l\u00e4sst das Gericht offen, denn in seiner Beurteilung kann ein urspr\u00fcnglich auf Kuba gezogener Samen, der an einem anderen Ort \u00fcber mehrere Vegetationszyklen vermehrt wurde, nicht ohne weiteres mit einem auf kubanischem Gebiet gezogenen Tabak gleichgestellt werden. Vielmehr k\u00f6nnen jenseits genetischer Eigenschaften unter anderem auch Boden- und Klimaverh\u00e4ltnisse die Eigenschaften und Qualit\u00e4t des Tabaks beeinflussen, zumal die einj\u00e4hrige Tabakpflanze zu jeder Erntesaison neu ausges\u00e4t werden muss.<\/p>\n<p>Zum besonderen Ruf von \u201eKuba\u201c und \u201eHavanna\u201c hatte das Landgericht M\u00fcnchen ausf\u00fchrt, dass die Insel Kuba und seine Hauptstadt Havanna nicht nur f\u00fcr ein Lebensgef\u00fchl und auch nicht nur stellvertretend f\u00fcr Zigarrengenuss stehen. Vielmehr haben die Bezeichnungen ,,Havanna\u201c und ,,Kuba\u201c in Bezug auf Zigarren und ihre Bestandteile auf Grund der Qualit\u00e4t und Auswahl der verarbeiteten Tabake sowie auf Grund der Art der Herstellung ein entsprechendes Ansehen hinsichtlich der Qualit\u00e4t.<\/p>\n<p><strong>Zigarren aus Kuba transportieren ein Renommee<\/strong><br \/>\nK\u00e4ufer solcher Zigarren verbinden \u2013 ebenso wie ein erheblicher Teil der Nichtraucher \u2013 mit den Bezeichnungen ein besonderes Prestige. Im Ergebnis best\u00e4tigt das OLG M\u00fcnchen die Feststellung und f\u00fchrt dazu aus, dass es dem jeweiligen Verbraucher nicht einmal bewusst sein muss, woraus konkret sich die Qualit\u00e4t kubanischer Tabakwaren ergibt, ausreichend ist vielmehr die allgemeine \u2013 tats\u00e4chlich bestehende \u2013 Vorstellung, dass derartige aus Kuba stammende Artikel eine besondere Qualit\u00e4t aufweisen.<\/p>\n<p>Laut OLG M\u00fcnchen hatte das Landgericht der Klage der Corporaci\u00f3n Habanos zu Recht in allen Punkten stattgegeben. Ausschlaggebend und ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt ist der besondere Ruf der geografischen Herkunfts\u2027angaben \u201eKuba\u201c und \u201eHavanna\u201c. Nach Ansicht beider Gerichte beeintr\u00e4chtigen Bezeichnungen wie \u201eHabano Seed\u201c, \u201ePiloto Cubano\u201c oder \u201eHabano Deckblatt\u201c den besonderen Ruf ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise. Zus\u00e4tzliche Angaben wie \u201eaus Ecuador\u201c oder \u201eJalapa \u2013 Nicaragua\u201c \u00e4ndern nichts an dem Ergebnis. In den Worten des Berufungsgerichts begibt sich die Beklagte durch das Verwenden der Bezeichnungen in die Sogwirkung der gesch\u00fctzten geografischen Herkunftsangaben \u201eKuba\u201c und \u201eHavanna\u201c, um von deren Anziehungskraft sowie dem Ruf und Ansehen zu profitieren und bei einem Imagetransfer die hiermit verbundenen G\u00fctevorstellungen auf die eigenen Waren zu verlagern.<\/p>\n<p>Das Urteil (OLG M\u00fcnchen, Az. 6 U 120\u2009\/\u200922) ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Habanos-Generalimporteur 5th Avenue Products ist seit langem davon \u00fcberzeugt, dass Hinweise auf angebliches oder angeblich urspr\u00fcngliches \u201ekubanisches Saatgut\u201c f\u00fcr Zigarrenraucher wenig hilfreich sind. Tabake sind einj\u00e4hrige Pflanzen und passen sich an B\u00f6den und Klimabedingungen an, aus gleichem Saatgut entwickeln sich in verschiedenen Anbaugebieten in kurzer Zeit unterschiedliche Eigenschaften. Echtes kubanisches Saatgut wird seit Jahrzehnten exklusiv f\u00fcr die kubanische Tabakproduktion gez\u00fcchtet und nicht exportiert. Hinzu kommen handwerkliche Tradition und Wissen um die Geheimnisse bester Zigarren. Der besondere Ruf von Kuba f\u00fcr Zigarren hat viele Gr\u00fcnde. <i>fnf<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WALDSHUT-TIENGEN \/\/ Auf eine Klage der Corporaci\u00f3n Habanos hin hat nach dem Landgericht M\u00fcnchen in erster Instanz nun auch das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen als Berufungsinstanz festgestellt, dass \u201eKuba\u201c und \u201eHavanna\u201c und Ableitungen davon geografische Herkunftsbezeichnungen mit besonderem Ruf in Bezug auf Zigarren sind und einen entsprechend erweiterten kennzeichenrechtlichen Schutz genie\u00dfen. 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