{"id":53730,"date":"2023-05-15T22:00:00","date_gmt":"2023-05-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53730"},"modified":"2023-05-15T22:00:00","modified_gmt":"2023-05-15T22:00:00","slug":"fehlende-sichtbarkeit-von-schockbildern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53730","title":{"rendered":"Fehlende Sichtbarkeit von Schockbildern"},"content":{"rendered":"<p><strong>KARLSRUHE \/\/<\/strong> Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs soll dar\u00fcber entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabe-Automaten an Supermarktkassen angeboten werden d\u00fcrfen, ohne dass die von Kunden zu bedienenden Auswahltasten oder der Automat selbst Warnhinweise oder Schockbilder zeigt. Der Verhandlungstermin ist f\u00fcr den 27. Juli anberaumt. <\/p>\n<p><strong>Zigarettenschachteln an der Kasse <\/strong><br \/>\nDer Kl\u00e4ger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in M\u00fcnchen zwei Superm\u00e4rkte. An deren Kassen werden Zigarettenschachteln in Warenausgabe-Automaten zum Kauf bereitgehalten. Die P\u00e4ckchen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Packung kaufen wollen, m\u00fcssen durch Dr\u00fccken einer entsprechenden Taste am Automaten das gew\u00fcnschte Produkt ausw\u00e4hlen. Die f\u00fcr den Kunden zuvor nicht sichtbare Schachtel wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband bef\u00f6rdert und vom Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet.<\/p>\n<p>Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie solche gestaltet sind. Die Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise. <\/p>\n<p><strong>Bisherige Prozessverlauf <\/strong><br \/>\nDer bisherige Prozessverlauf: Der Kl\u00e4ger hat den Beklagten wegen Versto\u00dfes gegen Paragraf 11, Absatz 1, Satz 1, Nummer 4, Absatz 2 TabakerzV nach Paragraf 8, Absatz 1, Satz 1, Paragrafen 3a und 5a, Absatz 2, Satz 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nicht gegen das in Paragraf 11, Absatz 1, Satz 1, Nummer 4 TabakerzV geregelte Verdeckungsverbot versto\u00dfen. <\/p>\n<p>Der Wortlaut der Vorschrift erfasse nur ein Verdecken der Warnhinweise auf der Schachtel und nicht ein Verdecken der Packung insgesamt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 8, Abs\u00e4tze 1 und 3 der Richtlinie 2014\u2009\/\u200940\u2009\/\u2009EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Produktion, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakwaren und verwandten Erzeugnissen. Nationale Vorschriften \u00fcber die heimischen Verkaufsmodalit\u00e4ten oder heimische Werbung seien nicht Gegenstand der Richtlinie. Das Bereithalten der Packungen sei f\u00fcr sich genommen weder als Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 8, Absatz 3, Satz 1 der Richtlinie 2014\u2009\/\u200940\u2009\/\u2009EU noch als Anbieten im Sinne von Paragraf 11 Absatz 1, Satz 1, Nummer 4 TabakerzV anzusehen. Es sei ausreichend, wenn Kunden die Schachtel mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor dem Einkauf wahrnehmen k\u00f6nne. Hierzu haben Kunden ausreichend Gelegenheit, wenn sich der Tabakartikel auf dem Kassenband befinde. Verbrauchern werde daher auch keine wesentliche Information vorenthalten. Es liege ferner kein Versto\u00df des Beklagten gegen Paragraf 11, Absatz 2 TabakerzV vor, da die Vorschrift unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 8, Absatz 8 der Richtlinie 2014\u2009\/\u200940\u2009\/\u2009EU dahin auszulegen sei, dass sie f\u00fcr reine Verkaufsmodalit\u00e4ten nicht gelte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seine Klage weiter. <\/p>\n<p><i>red <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>KARLSRUHE \/\/ Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs soll dar\u00fcber entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabe-Automaten an Supermarktkassen angeboten werden d\u00fcrfen, ohne dass die von Kunden zu bedienenden Auswahltasten oder der Automat selbst Warnhinweise oder Schockbilder zeigt. Der Verhandlungstermin ist f\u00fcr den 27. Juli anberaumt. 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