{"id":53625,"date":"2023-03-22T23:00:00","date_gmt":"2023-03-22T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53625"},"modified":"2023-03-22T23:00:00","modified_gmt":"2023-03-22T23:00:00","slug":"uns-beschaeftigen-viele-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53625","title":{"rendered":"\u201eUns besch\u00e4ftigen viele Gesetze\u201c"},"content":{"rendered":"

M\u00d6NCHENGLADBACH \/\/ <\/strong>Seit 2011 lenken Michael Reisen-Hall und Paul Heinen als Vorsitzende die Geschicke des [link|https:\/\/www.bdta.de\/]Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA)[\/link]. DTZ sprach mit den Verbands-Managern \u00fcber die Herausforderungen in der Branche. <\/p>\n

Herr Reisen-Hall, Herr Heinen, wir befinden uns in Ihrer neuen Gesch\u00e4ftsstelle in M\u00f6nchengladbach. Was ist denn aus dem traditionsreichen Standort K\u00f6ln geworden? <\/strong>
\nMichael Reisen-Hall:<\/strong> Seit 1948 war unser Verband in K\u00f6ln ans\u00e4ssig und konnte dank seines Standorts schnell auf die bundespolitischen Aktionen aus Bonn reagieren. Die Zeiten haben sich nun ge\u00e4ndert. Politik wird heute in Br\u00fcssel und Berlin gemacht. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben wir festgestellt, dass ein Festhalten am vergleichsweise teuren Sitz in K\u00f6ln nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und seri\u00f6se Lobbyarbeit digitaler und ortsflexibler geworden ist. <\/p>\n

Und warum dann nicht Berlin? <\/strong>
\nReisen-Hall:<\/strong> Wir haben den Standort unserer Gesch\u00e4ftsstelle intensiv \u00fcberdacht und zeitgleich die B\u00fcroeinheit in M\u00f6nchengladbach gefunden. Neben der repr\u00e4sentativen Lage bildet der Gesch\u00e4ftsstellensitz weiterhin den \u201eMittelpunkt\u201c zwischen Br\u00fcssel und Berlin. Auch von unserem neuen B\u00fcro k\u00f6nnen wir die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen des Tabakwaren-Gro\u00dfhandels sowie des Zigarettenautomaten aufstellenden Handels in Deutschland vertreten. <\/p>\n

Apropos Verbandsarbeit: 2023 richtet der BDTA traditionsgem\u00e4\u00df die Unternehmertagung in Dresden aus. Was darf die Branche erwarten? <\/strong>
\nPaul Heinen:<\/strong> Wie im vergangenen Jahr wird auch 2023 der Veranstaltungsort Dresden sein. Aufgrund von Umbauarbeiten im Hotel Taschenbergpalais Kempinski findet die Jahrestagung am 26. und 27. April ausnahmsweise im Hyperion Hotel Dresden am Schloss statt. Wir bleiben aber unserer letztj\u00e4hrigen abendlichen Lokalit\u00e4t treu und richten unsere Abendveranstaltung erneut im Restaurant \u201eElbegarten\u201c aus, wo unser traditioneller Begr\u00fc\u00dfungsabend stattfindet.
\nReisen-Hall: <\/strong>Auch die satzungspflichtigen Versammlungen wie die Vorstandswahlen f\u00fcr die Amtszeit 2023 bis 2025 stehen an. Ich stelle mich f\u00fcr eine Wiederwahl f\u00fcr den Vorsitz zur Verf\u00fcgung. Allerdings scheidet mein Kollege Paul Heinen als Vorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender aus. Er wird aber dem Verband weiter als Generalbevollm\u00e4chtigter verbunden bleiben. <\/p>\n

Sie sprachen eingangs von neuen Entwicklungen auf europ\u00e4ischer und bundespolitischer Ebene. Worauf beziehen Sie sich? <\/strong>
\nHeinen: <\/strong>Aktuell besch\u00e4ftigen wir uns mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 hinsichtlich der Verpflichtung der Unternehmen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Wir gehen davon aus, dass das BAG unter dem Eindruck, dass die Einschl\u00e4ge des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs n\u00e4herkommen, der bundesrepublikanischen Politik einen Impuls verleihen wollte, sich mit der Causa zu befassen und ein Gesetz zu machen, in dem die Sache klar und widerspruchsfrei geregelt ist. Aus diesem Urteil entspringt nun die Initiative des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales, ein entsprechendes Gesetz zu entwickeln.
\nReisen-Hall:<\/strong> Das Thema ist aus BDTA Sicht heikel und es wird mit den bereits bestehenden Aufzeichnungspflichten noch komplizierter. Wir nehmen aber beruhigt zur Kenntnis, dass in den bereits formulierten Gutachten zur Entscheidung des BAG ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, dass der Gesetzgeber ganz erheblichen Spielraum bei der gesetzgeberischen Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes hat, dabei von den geltenden europ\u00e4ischen Richtlinien im Grunde nicht eingeschr\u00e4nkt ist, solange der Gesetzgeber die Arbeitgeber verpflichtet. <\/p>\n

Was ist Ihnen dabei wichtig? <\/strong>
\nHeinen:<\/strong> Dass im Gesetzgebungsprozess neben den branchen\u00fcbergreifenden Petita die besonderen Anforderungen im Au\u00dfendienst ber\u00fccksichtigt werden. Ein praktisches Beispiel, das das allt\u00e4gliche Gesch\u00e4ft im Au\u00dfendienst widerspiegelt: Die Arbeitnehmer respektive Au\u00dfendienstler bekommen von ihren Arbeitgebern Tagespl\u00e4ne, in denen steht, welche Kunden oder Automaten in einer gegebenen Woche anzufahren sind. Schon die Tagespl\u00e4ne sind mit dem Input des Au\u00dfendienstlers erstellt und es erfolgen auf Wunsch des Au\u00dfendienstlers regelm\u00e4\u00dfig Umstellungen der Tagespl\u00e4ne. Das f\u00fchrt \u2013 einvernehmlich \u2013 zu Tagen mit beispielsweise f\u00fcnf Stunden Arbeitszeit und zu Tagen mit deutlich mehr als acht \u2013 aber weniger als zehn \u2013 Stunden Arbeitszeit, ohne dass bezahlte \u00dcberstunden zustande kommen. Dar\u00fcber hinaus ist der Au\u00dfendienstler frei in der Festsetzung seines Arbeitsbeginns. Sehr viele Automatenfahrer ziehen beispielsweise die fr\u00fchen Morgenstunden aus verkehrstechnischen Gr\u00fcnden vor und beenden fr\u00fchzeitig ihren Tagesdienst. Diese Flexibilit\u00e4t ist erhaltenswert im Sinne von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
\nReisen-Hall:<\/strong> Nicht zuletzt erhoffen wir uns eine konkrete Handhabe, die etwa besagt, dass die \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitszeit \u2026 <\/p>\n

Das sind 48 Stunden an sechs Werktagen zu je acht Stunden. <\/strong>
\nReisen-Hall:<\/strong> \u2026 und die privatrechtliche Arbeitszeit \u2013 also das, was im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung steht beziehungsweise Usus ist, also in der Regel 40 Stunden an f\u00fcnf Tagen \u2013 nebeneinander existieren. Das vermeidet zuk\u00fcnftige Diskussionen bei beh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfungen von Arbeitszeiten, die aus den nun bestehenden Rechtsunsicherheiten entstehen k\u00f6nnten. <\/p>\n

Welche Vorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene besch\u00e4ftigen Sie? <\/strong>
\nReisen-Hall:<\/strong> Die Europ\u00e4ische Kommission bewertet zurzeit die Tabakproduktrichtlinie und die Tabakwerberichtlinie und gibt allen Interessenten die Gelegenheit, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Konsultation ihre Meinung kundzutun. Gegenstand der Bewertung sind Produktregulierung, Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung und Sponsoring im weiteren Kontext anderer politischer Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs. Die von der Europ\u00e4ischen Kommission angefertigten Frageb\u00f6gen unterscheiden sich je nach Zielgruppe \u2013 Unternehmen, Nichtregierungsorganisation, EU- oder Nicht-EU-B\u00fcrger, Beh\u00f6rde und so fort \u2013 in ihren Fragen und Schwerpunkten.
\nHeinen:<\/strong> F\u00fcr alle genannten Richtlinien gilt: Die neuen Richtlinien sollen in die Ziele von BECA, der europ\u00e4ischen Krebsbek\u00e4mpfungsinitiative, und \u201eTobacco Free Generation\u201c, den Europe\u2018s Beating Cancer Plan, \u2013 definiert als Raucherquote in Europa 2040 unter f\u00fcnf Prozent \u2013 einzahlen. Infolge des von der EU-Kommission gesteckten politischen Ziels ist es durchaus denkbar, dass im Gesetzgebungsprozess der Richtlinien eine Versachlichung der Betroffenen, sprich: der Industrie und dem Handel, drohen k\u00f6nnte. Ebenso ist es vorstellbar, dass die EU-Kommission ihre eigenen Kompetenzen \u00fcberschreiten wird. Das k\u00f6nnte in weitere repressive, prohibitive und paraprohibitive Tabakkontrollmechanismen m\u00fcnden, die Hersteller und Handel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belasten. <\/p>\n

Und damit die Konsumenten. Das w\u00fcrde ein Anschwellen des Schwarzmarkts bedeuten \u2026 <\/strong>
\nReisen-Hall:<\/strong> Ja, angesichts der derzeitigen Rechtslage und der vorherrschenden Preise f\u00fcr Tabakwaren gibt es bereits einen riesigen illegalen Markt. Die zunehmende Komplexit\u00e4t der globalen Handels- und Logistikstrukturen \u2013 etwa der elektronische Handel und die Verbreitung von Post- und Paketdiensten \u2013 f\u00fchrt logischerweise zu einer weiteren Zunahme von Schwarzmarktg\u00fctern, die nicht nur die besagten Gesundheitskampagnen zur Bek\u00e4mpfung des Rauchens untergraben, sondern auch von den offiziellen Beh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels immer schwerer aufgesp\u00fcrt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Ich nehme an, Sie sprechen zum Beispiel vom Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung, kurz Olaf? <\/strong>
\nReisen-Hall:<\/strong> Stimmt. Die Aufgabe der politischen Entscheidungstr\u00e4ger muss es sein, ihre Politik zu \u00e4ndern, um die Zunahme illegaler Aktivit\u00e4ten zu minimieren und die Nachfrage der rund 90 Millionen Verbraucher in Europa mit legalen Produkten abdecken zu k\u00f6nnen. Die legale Vertriebskette f\u00fcr Tabakerzeugnisse ist eine Gesch\u00e4ftsebene, die fiskalische Interessen befriedigt und gesundheitspolitischen Zielen gerecht wird. Sie ist somit die einzige Ebene, die transparent ist und durch Regulierung kontrolliert und beeinflusst werden kann.<\/p>\n

Einen ersten Aufschlag zur \u00dcberarbeitung der Europ\u00e4ischen Tabaksteuerrichtlinie sollte es ja bereits im vergangenen Jahr geben \u2026 <\/strong>

\nHeinen: <\/strong>Richtig. Anders als angenommen aber hat die Europ\u00e4ische Kommission bisher keinen solchen Entwurf ver\u00f6ffentlicht. Die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr den Aufschub sind uns nicht bekannt. Wir beteiligen uns aber auch nicht an Spekulationen.
\nReisen-Hall:<\/strong> Auch wenn es bis dato keinen offiziellen Entwurf von Seiten der Generaldirektion Steuern und Zollunion gibt, begr\u00fc\u00dfen wir eine Anpassung der Mindeststeuers\u00e4tze innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Das ist nur eine der vielen Ma\u00dfnahmen, die die Kommission unbedingt rechtzeitig ergreifen muss, um illegale Aktivit\u00e4ten zu unterbinden, die dem legalen Handel und der Gesundheit der Verbraucher schaden.
\nHeinen:<\/strong> Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die neuartigen Erzeugnisse in der neuen EU-Steuerrichtlinie ber\u00fccksichtigt werden, damit einige rechtsh\u00e4ngige Produkte einen rechtlichen Rahmen erhalten und Planungssicherheit f\u00fcr Industrie und Gro\u00dfhandel gew\u00e4hrleistet ist. An der Stelle sei noch erw\u00e4hnt, dass es Hinweise darauf gibt, dass neuartige Erzeugnisse weniger gesundheitssch\u00e4dlich sind als klassische Tabakerzeugnisse. Aus gesundheitspolitischer Sicht w\u00e4re es daher sinnvoll, dass die Besteuerung von neuartigen Erzeugnissen ihre potenziell geringere Sch\u00e4dlichkeit widerspiegelt. <\/p>\n

Sprechen wir \u00fcber das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Dieses ist zu Beginn 2023 in Kraft getreten, k\u00f6nnte aber infolge der kommenden Europ\u00e4ischen Lieferkettenrichtlinie nochmals \u00fcberarbeitet werden. Was sagen Sie dazu? <\/strong>
\nHeinen: <\/strong>Die Europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie soll im Vergleich zum aktuellen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz noch einen Schritt weitergehen und sowohl die Gruppe der betroffenen Unternehmen als auch den Gegenstand deutlich ausweiten. Unter anderem will der europ\u00e4ische Gesetzgeber eine zivilrechtliche Haftung in die Richtlinie einbauen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Haftungsbestimmungen dem Grundsatz Rechnung tragen m\u00fcssen, dass die Sorgfaltspflicht in erster Linie eine Verpflichtung von Mitteln ist und dass Unternehmen nicht f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, die sie nicht verursacht oder zu denen sie nicht direkt beigetragen haben \u2013 sei es vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig. Dieser Grundsatz ist wohlgemerkt bereits in den nationalen Rechtssystemen vorgesehen. Auch gerade deshalb muss der Gesetzgeber eine Fragmentierung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes vermeiden, da wir sonst Gefahr laufen, dass 27 verschiedene nationale Umsetzungen der Richtlinie koexistieren.

\nReisen-Hall:<\/strong> Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir begr\u00fc\u00dfen den Schutz unseres Klimas und die St\u00e4rkung von Menschenrechten auf allen Wertsch\u00f6pfungsebenen. Allerdings bei\u00dft sich die europ\u00e4ische Idee mit der unausgereiften praktischen Ausarbeitung der Richtlinie. Wir haben hier ein erneutes Beispiel f\u00fcr eine Regulierung, die besonders den Mittelstand benachteiligt und wieder einmal allein einen b\u00fcrokratischen Mehraufwand beg\u00fcnstigt. Wir erhoffen uns hier vom Gesetzgeber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Praktikabilit\u00e4t und Rechtssicherheit, damit die Richtlinie den Unternehmen tats\u00e4chlich die notwendigen Schritte zu nachhaltigeren Lieferketten erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Herr Reisen-Hall, Herr Heinen, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch. <\/strong><\/p>\n

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