{"id":53574,"date":"2023-03-01T23:00:00","date_gmt":"2023-03-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53574"},"modified":"2023-03-01T23:00:00","modified_gmt":"2023-03-01T23:00:00","slug":"umweltausschuss-stimmt-fuer-einwegplastikabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=53574","title":{"rendered":"Umweltausschuss stimmt f\u00fcr Einwegplastikabgabe"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Der Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat vor kurzem dem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt. Hersteller von Einwegplastikprodukten sollen damit k\u00fcnftig die Kosten der M\u00fcllbeseitigung in Parks und Stra\u00dfen mittragen m\u00fcssen. <\/p>\n<p>F\u00fcr den Gesetzentwurf, \u00fcber den in ge\u00e4nderter Fassung abgestimmt wurde, votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. Dagegen stimmten die CDU\/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Ein \u00c4nderungsantrag, mit dem die Union unter anderem die geplante Berechnung der Abgabenh\u00f6he auch nach Volumen und St\u00fcckzahl kritisiert und eine gleichgestellte Vertretung der Hersteller in der Einwegkunststoffkommission gefordert hatte, fand keine Mehrheit.  <\/p>\n<p><strong>Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher oder Tabakfilter <\/strong><br \/>\nUnternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchtt\u00fccher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen nun eine j\u00e4hrliche Abgabe in einen zentralen Einwegkunststoff-Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 f\u00fcr das vorangegangene Jahr Ersatz f\u00fcr die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung, Entsorgung oder Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema entstehen.  <\/p>\n<p>Vertreter der Koalitionsfraktion lobten den Gesetzentwurf als eine gute Umsetzung des letzten Bausteins der europ\u00e4ischen Einwegkunststoffrichtlinie. Ziel sei es, die Verm\u00fcllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen einzud\u00e4mmen und die Hersteller mit in die Verantwortung zu nehmen, betonten Abgeordnete von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Dabei verwiesen sie auch auf \u00c4nderungen des Gesetzentwurfes: So sei nun unter anderem vorgesehen, das Gesetz auf Wunsch der Kommunen m\u00f6glichst bald zu evaluieren und gegebenenfalls auf weitere Produkte auszuweiten. Schon jetzt werde man, anders als urspr\u00fcnglich geplant, auch Hersteller von Plastikteilen f\u00fcr Feuerwerksk\u00f6rper miteinbeziehen.  <\/p>\n<p>Die Unionsfraktion warb in der Diskussion noch einmal daf\u00fcr, die Einwegkunststoffkommission parit\u00e4tisch zu besetzen. Da die Kommission ohnehin nur beratend t\u00e4tig werde, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die darin Hersteller nicht gleichgestellt vertreten seien.  <\/p>\n<p>Die AfD-Fraktion kritisierte die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht: Dem Umweltschutz diene der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht, stattdessen f\u00fchre die Einf\u00fchrung einer Abgabe f\u00fcr die Hersteller nur dazu, dass die Allgemeinheit doppelt belastet w\u00fcrde. Die Verursacher von \u201eLittering\u201c (Verm\u00fcllung) w\u00fcrden nicht erreicht.  <\/p>\n<p>Dem hielt eine Vertreterin der FDP-Fraktion entgegen, dass es kaum m\u00f6glich sei, die Verursacher zur Rechenschaft zu sei. Dies habe man gepr\u00fcft. Praktikable und b\u00fcrokratiearme Ideen habe auch die Opposition nicht aufgezeigt. <\/p>\n<p>Die Linksfraktion schlie\u00dflich monierte, die Bundesregierung habe die Chance verpasst, mit dem Gesetz auch einen Beitrag zum Aufbau von Mehrwegstrukturen zu leisten. <\/p>\n<p><i>hib<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Der Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat vor kurzem dem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt. Hersteller von Einwegplastikprodukten sollen damit k\u00fcnftig die Kosten der M\u00fcllbeseitigung in Parks und Stra\u00dfen mittragen m\u00fcssen. 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