{"id":52917,"date":"2022-09-28T22:00:00","date_gmt":"2022-09-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52917"},"modified":"2022-09-28T22:00:00","modified_gmt":"2022-09-28T22:00:00","slug":"mehr-illegale-e-liquids","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52917","title":{"rendered":"Mehr illegale E-Liquids"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Mit Sorge beobachten Experten derzeit, dass der grenz\u00fcbergreifende Schmuggel illegaler Produkte seit Einf\u00fchrung der Steuer auf Tabak-Substitute stark gestiegen ist. Verantwortlich daf\u00fcr sind gravierende Fehlentscheidungen und das wissentliche Ignorieren s\u00e4mtlicher Warnungen durch die Politik. Darauf weist der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hin.<\/p>\n

Die Reform der Tabakbesteuerung wurde am Ende der vergangenen Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit Hochdruck verabschiedet. Seit dem 1. Juli f\u00e4llt nun auch f\u00fcr Tabak-Substitute eine Steuer an. Diese betr\u00e4gt aktuell 16 Cent je Milliliter. In weiteren Schritten zum 1.  Januar 2024, 2025 und 2026 wird die Steuer auf insgesamt 32 Cent pro Milliliter angehoben.<\/p>\n

Warnungen ignoriert<\/strong>
\nBereits im Gesetzgebungsprozess, so der VdeH, seien s\u00e4mtliche Warnungen und Stellungnahmen von Experten ignoriert worden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GDP Zoll) habe intensiv vor einer Zunahme des Schmuggels durch die Einf\u00fchrung einer Steuer auf Tabak-Substitute gewarnt. Die GDP Zoll sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem \u201eStartup\u201c f\u00fcr die Organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Es ist zwar erfreulich, dass die Beh\u00f6rden und besonders der Zoll immer h\u00e4ufiger aktiv gegen den illegalen Handel mit Tabak-Substituten vorgehen. Das sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs, ein Ende sei nicht absehbar. Vielmehr, so der VdeH, sei damit zu rechnen, dass der f\u00fcr Kriminelle lukrative Markt durch die weiteren geplanten Steuererh\u00f6hungen an Attraktivit\u00e4t gewinne. Die dadurch entstehende Herausforderung f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rden stellten eine unn\u00f6tige Belastung dar und b\u00e4nden wichtige Ressourcen an den falschen Stellen.<\/p>\n

Auff\u00e4llig sei au\u00dferdem, dass es sich bei vielen der im Markt befindlichen Ger\u00e4te um Plagiate und nicht verkehrsf\u00e4hige Waren handele. Hier entstehe eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr den Verbraucher, da gef\u00e4lschte Erzeugnisse h\u00e4ufig falsch deklariert, nicht gepr\u00fcft und nicht registriert seien.<\/p>\n

Der VdeH ist nach eigenen Angaben zwar bereits in vielen F\u00e4llen erfolgreich gegen Hersteller und H\u00e4ndler vorgegangen und hat Vertriebsverbote erwirkt; die Masse an Verst\u00f6\u00dfen mache jedoch das dringende Handeln der Beh\u00f6rden zwingend erforderlich. Zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rden seien jedoch nur selten ausreichend \u00fcber die Thematik informiert und wirkten zunehmend hilflos.<\/p>\n

Oliver Pohland, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des VdeH, betont: \u201eDie Steuer f\u00f6rdert Schmuggel und Schwarzmarkt, belastet die Exekutive sowie den legalen Handel und gef\u00e4hrdet letztlich auch die Verbraucher. Durch die \u00fcberzogene Steuer und die L\u00fccken in der \u00dcberwachung ist ein sehr lukrativer Markt f\u00fcr Kriminelle entstanden.\u201c<\/p>\n

Verzicht auf weitere Steuererh\u00f6hungen<\/strong>
\nDer E-Zigaretten-Verband fordert daher die Politik auf, weitere Steuererh\u00f6hungen unverz\u00fcglich auszusetzen und nicht noch st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr Schmuggler durch weitere Steuererh\u00f6hungen zu setzen. Der VdeH sei jederzeit bereit, sich mit den verantwortlichen Politikern an einen Tisch zu setzen und \u00fcber eine vern\u00fcnftige und dem Schadenspotenzial angemessene Steuer auf Tabak-Substitute zu sprechen. Dabei m\u00fcssten jedoch wissenschaftliche Fakten Vorrang haben vor ideologischen Meinungen.<\/p>\n

Es sei au\u00dferdem dringend erforderlich, dass die Beh\u00f6rden weiter aktiv blieben und besonders den Vertrieb \u00fcber Verkaufsstellen, die keine Alterspr\u00fcfung vorn\u00e4hmen, Online-Shops mit mangelhafter Alterspr\u00fcfung und die Social-Media-Kan\u00e4le im Blick behielten.<\/p>\n

Der Verband ist nach eigenen Angaben jederzeit bereit f\u00fcr eine Kooperation mit den Beh\u00f6rden und bietet fachliche Hilfestellung an, besonders bei der Frage nach der Verkehrsf\u00e4higkeit von E-Zigaretten.<\/p>\n

Studie: Gigantische Sch\u00e4den<\/strong>
\nIm Rahmen der von der Philip Morris beauftragten Studie \u201eBewusst einkaufen f\u00fcr unsere Sicherheit\u201c wurden aktuell \u00f6konomische Sch\u00e4den, die durch gef\u00e4lschte Waren f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, untersucht. Zugleich zeigten sich weitreichende Auswirkungen von Produkt- und Markenpiraterie.<\/p>\n

Der globale Wertsch\u00f6pfungsverlust durch den Verkauf gef\u00e4lschter Artikel in Deutschland in den untersuchten Kategorien Kleidung, (pers\u00f6nliches) Zubeh\u00f6r, Arzneimittel und K\u00f6rperpflege bel\u00e4uft sich auf etwa 1,9 Milliarden Euro.<\/p>\n

Weltweit gehen 56 .000 Arbeitspl\u00e4tze durch den Verkauf gef\u00e4lschter Erzeugnisse aus den drei Produktkategorien in Deutschland verloren.<\/p>\n

Dem deutschen Staat entgehen durch den Verkauf gef\u00e4lschter Produkte aus den drei Produktkategorien Steuer- und Zolleinnahmen in H\u00f6he von 450 Millionen Euro.<\/p>\n

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