{"id":52890,"date":"2022-09-14T22:00:00","date_gmt":"2022-09-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52890"},"modified":"2022-09-14T22:00:00","modified_gmt":"2022-09-14T22:00:00","slug":"doch-kein-kiffer-paradies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52890","title":{"rendered":"Doch kein Kiffer-Paradies?"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Alles halt?! Wer auf eine rasche Legalisierung von Cannabis gehofft hatte \u2013 und viele Tabakwaren-Fachh\u00e4ndler sehen die Droge als interessante Sortimentserweiterung \u2013 sind jetzt entt\u00e4uscht. Denn aus Berlin hei\u00dft es nun: Die Freigabe k\u00f6nnte internationalem Recht widersprechen.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt Bundesgesundheits&#8231;minister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich immer wieder f\u00fcr eine rasche Legalisierung ausgesprochen, noch in diesem Herbst, teilte er mit, k\u00f6nnten Eckpunkte des geplanten Gesetzes vorgelegt werden. Auch der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hatte einen Gesetzentwurf f\u00fcr Ende 2022 oder Anfang 2023 angek\u00fcndigt. <\/p>\n<p><strong>Stellungnahme zur Abgabe liegt vor <\/strong><br \/>\nDoch dann kam der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger und gab beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag. Die Stellungnahme liegt jetzt vor, und darin hei\u00dft es: Zwei EU-Regelungen stehen der \u201ekontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Gesch\u00e4ften\u201c \u2013 so die Formulierung im Koalitionsvertrag \u2013 entgegen. Das betrifft einerseits den EU-Rahmenbeschluss von 2004, demzufolge jeder Mitgliedsstaat die Produktion, das Anbieten sowie den Verkauf von Drogen unter Strafe stellen muss. Dabei geht es um sogenannte psychotrope Drogen \u2013 zu denen auch Cannabis geh\u00f6rt. Bei Verst\u00f6\u00dfen m\u00fcssten die EU-Staaten wirksame, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Das zweite Problem sehen die Berliner Wissenschaftler im Schengen-Protokoll. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, \u201edie unerlaubte Ausfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln aller Art einschlie\u00dflich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden\u201c. <\/p>\n<p><strong>Rechtssichere L\u00f6sung <\/strong><br \/>\nF\u00fcr Pilsinger ist der Fall damit klar: Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sei gescheitert, bevor sie \u00fcberhaupt begonnen habe. \u201eWenn Karl Lauterbach eine in meinen Augen so oder so gesundheitsgef\u00e4hrdende Cannabis-Legalisierung durchziehen m\u00f6chte, dann muss er daf\u00fcr wenigstens eine rechtlich korrekte gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung in Br\u00fcssel finden\u201c, fuhr der CSU-Politiker fort. <\/p>\n<p>Aus den Reihen der SPD war zu h\u00f6ren, der Teufel stecke im Detail, man werde sich um eine rechtssichere L\u00f6sung bem\u00fchen. Die bestehenden Regeln seien \u00fcberholt und Ausdruck einer als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df empfundenen Drogenpolitik. <\/p>\n<p>Ein Vorgehen, wie es die Niederl\u00e4nder zeigen, k\u00f6nnen sich die deutschen Verantwortlichen allerdings nicht vorstellen. In unserem Nachbarland sind sowohl Anbau und Verkauf als auch der Besitz von Cannabis verboten. Die Beh\u00f6rden greifen innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen jedoch nicht ein. <\/p>\n<p><i>red<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Alles halt?! Wer auf eine rasche Legalisierung von Cannabis gehofft hatte \u2013 und viele Tabakwaren-Fachh\u00e4ndler sehen die Droge als interessante Sortimentserweiterung \u2013 sind jetzt entt\u00e4uscht. Denn aus Berlin hei\u00dft es nun: Die Freigabe k\u00f6nnte internationalem Recht widersprechen. 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