{"id":52833,"date":"2022-08-31T22:00:00","date_gmt":"2022-08-31T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52833"},"modified":"2022-08-31T22:00:00","modified_gmt":"2022-08-31T22:00:00","slug":"ungerechtfertigte-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52833","title":{"rendered":"\u201eUngerechtfertigte B\u00fcrokratie\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Am 1. Oktober soll die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales in Kraft treten. In diesem Zusammenhang hat jetzt der Handelsverband Deutschland (HDE) die gro\u00dfe Bedeutung des Infektionsschutzes f\u00fcr die Branche betont.  <\/p>\n<p>Allerdings h\u00e4lt der Verband die umfassende Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung in dieser Form nicht f\u00fcr erforderlich. Der HDE sieht zudem erhebliche Abstimmungsprobleme im Zusammenhang mit den aktuellen Energiesparverordnungen aus dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz. <\/p>\n<p>\u201eKunden und Besch\u00e4ftigte vor Corona-Infektionen zu sch\u00fctzen, war f\u00fcr die Handelsunternehmen seit Beginn der Pandemie extrem wichtig. Das bleibt auch in diesem Herbst und Winter so\u201c, so HDE-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Genth. Die Branche werde sich weiter f\u00fcr den Infektionsschutz einsetzen. Allerdings schie\u00dfe die Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung \u00fcber das Ziel hinaus. Der HDE lehne daher etwa die in der neuen Verordnung vorgesehene Wiedereinf\u00fchrung einer Homeoffice-Angebotspflicht f\u00fcr Arbeitgeber ab. In der Praxis komme es auch ohne diese neuen gesetzlichen Vorgaben kaum zu ernsthaften Problemen.  <\/p>\n<p>\u201eDer Gesetzgeber tr\u00e4gt hier unn\u00f6tig Misstrauen in die Arbeitsbeziehungen und verursacht zudem ungerechtfertigte, neue B\u00fcrokratie\u201c, sagte Genth. Dabei st\u00fcnden Arbeitgeber derzeit vor ganz anderen Herausforderungen: \u201eDie Energiepreiskrise fordert viele H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler in wirtschaftlicher Hinsicht maximal heraus\u201c, erkl\u00e4rte Genth. Gerade kleine und mittlere Handelsunternehmen w\u00fcssten aktuell h\u00e4ufig nicht, wie sie die Auswirkungen der Krise finanziell stemmen sollen. <\/p>\n<p><strong><br \/>\nNeue Corona-Arbeitsschutzverordnung <\/strong><br \/>\nDer Gesetzgeber muss laut HDE dar\u00fcber hinaus sicherstellen, dass die Inhalte der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung zu den in den aktuellen Energiesparverordnungen enthaltenen Vorgaben der Bundesregierung passen. In den Verordnungen ist unter anderem geregelt, dass in beheizten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Einzelhandels das Offenhalten von Ladent\u00fcren, bei deren \u00d6ffnung ein Verlust von Heizw\u00e4rme auftritt, untersagt ist. Jedoch schreibt die Corona-Arbeitsschutzverordnung aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes regelm\u00e4\u00dfiges L\u00fcften vor. Das stellt aus Sicht des HDE insbesondere die vielen kleinen Handelsbetriebe vor ein Problem, da sie neben der Ladeneingangst\u00fcr keine weitere Au\u00dfenluftzufuhr h\u00e4tten. \u201eDie beiden Regelungen passen in der Praxis \u00fcberhaupt nicht zusammen. Hier m\u00fcssen dringend Nachbesserungen in den jeweiligen Verordnungen erfolgen\u201c, erkl\u00e4rte Genth. Strikt abzulehnen sei auch eine nur einseitige Wiedereinf\u00fchrung der Testangebotspflicht f\u00fcr Arbeitgeber, da sie f\u00fcr die ohnehin krisenbedingt zumeist finanziell angeschlagenen H\u00e4ndler vor allem mit erheblichen Kosten und einem enormen Aufwand verbunden sei. \u201eEs entsteht der Eindruck, dass die Arbeitgeber f\u00fcr den Infektionsschutz der Bev\u00f6lkerung finanziell herhalten sollen. Doch hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe\u201c, betonte Genth. Der Staat m\u00fcsse daher im Gegenzug die B\u00fcrgertests wieder f\u00fcr alle kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n<p>Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten und mit Ablauf des 7. April 2023 au\u00dfer Kraft treten. Nach Einsch\u00e4tzung des HDE ist diese sehr lange Laufzeit der Verordnung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Verband spricht sich f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Laufzeit aus. <\/p>\n<p><i>vi <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Am 1. Oktober soll die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales in Kraft treten. In diesem Zusammenhang hat jetzt der Handelsverband Deutschland (HDE) die gro\u00dfe Bedeutung des Infektionsschutzes f\u00fcr die Branche betont. Allerdings h\u00e4lt der Verband die umfassende Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung in dieser Form nicht f\u00fcr erforderlich. 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