{"id":52749,"date":"2022-07-26T22:00:00","date_gmt":"2022-07-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52749"},"modified":"2022-07-26T22:00:00","modified_gmt":"2022-07-26T22:00:00","slug":"us-tabakkonzerne-einigen-sich-mit-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52749","title":{"rendered":"US-Tabakkonzerne einigen sich mit Justiz"},"content":{"rendered":"

WASHINGTON \/\/ <\/strong>Die gro\u00dfen Hersteller haben sich mit dem US-Justizministerium auf eine Vereinbarung \u00fcber tabakbezogene Werbung im Einzelhandel geeinigt und damit einen fast zwei Jahrzehnte w\u00e4hrenden Rechtsstreit beendet.<\/p>\n

Das berichtet die Fachzeitschrift \u201eConvenience Store\u201c und beruft sich dabei auf den Handelsverband \u201eAssociation for Convenience & Fuel Retailing\u201c, kurz NACS. Demnach verpflichtet das Abkommen die Konzerne Altria, Philip Morris USA, R J Reynolds Tobacco und ITG Brands dazu, den Gesch\u00e4ften, mit denen sie Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben, entsprechende Warnhinweisschilder zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Betreiber wiederum m\u00fcssen 21 Monate mindestens eines der Hinweisschilder mit einem von 17 verschiedenen Gesundheitsbotschaften anbringen.<\/p>\n

Verfahren lief \u00fcber 17 Jahre<\/strong>
\nDie Vereinbarung deckt den letzten verbleibenden Streitfall aus dem Verfahren ab, das das Department of Justiz (DOJ) in den 1990er-Jahren gegen Altria, Philip Morris USA und R J Reynolds angestrengt hatte. Die NACS-Verantwortlichen und die Tabakkonzerne k\u00e4mpften 17 Jahre gegen jegliche Beschilderungspflicht im Rahmen des Rechtsstreits und beteiligten sich zusammen mit dem Einzelhandelsverband \u201eNational Association of Tobacco Outlets\u201c an den Verhandlungen, die nun zu der Vereinbarung f\u00fchrten, um sich f\u00fcr die H\u00e4ndler einzusetzen.<\/p>\n

\u201eDer Rechtsstreit hat die Einzelh\u00e4ndler immer in eine einzigartig schlechte Position gebracht\u201c, sagte der oberste NACS-Jurist Doug Kantor und erg\u00e4nzte: \u201eDie Einzelh\u00e4ndler waren nicht an der Klage beteiligt und sollten nicht mit einem gerichtlich angeordneten Rechtsbehelf belastet werden, aber das Verhandlungsergebnis vermeidet sogar noch schlimmere Ergebnisse, die das DOJ und die Gruppen der \u00f6ffentlichen Gesundheit bef\u00fcrworteten.\u201c<\/p>\n

Hersteller m\u00fcssen Pr\u00fcfer beauftragen<\/strong>
\nWie der Verband berichtet, sieht die Vereinbarung vor, dass jedes Gesch\u00e4ft, das mit einem der Hersteller unter Vertrag steht, mindestens ein Schild mit einer von 17 verschiedenen, vorab genehmigten Gesundheitsbotschaften anbringen muss, die nach dem Zufallsprinzip an Einzelh\u00e4ndler im ganzen Land verteilt werden. Jedes Gesch\u00e4ft ist verpflichtet, nach der H\u00e4lfte des in der Vereinbarung festgelegten Zeitraums eine neue Botschaft anzubringen. Die Hersteller m\u00fcssen Gutachter beauftragen, die pr\u00fcfen, ob die Schilder ordnungsgem\u00e4\u00df angebracht sind, hei\u00dft es aus dem NACS.<\/p>\n

Nach einer weiteren Anh\u00f6rung wird das Gericht nun entscheiden, ob es die Vereinbarung akzeptiert und eine Anordnung zur Umsetzung erl\u00e4sst. Der Zeitplan f\u00fcr das Aufstellen der entsprechenden Schilder wird davon abh\u00e4ngen, wann das Gericht entscheidet, ob die Vereinbarung angenommen wird, teilt man im NACS mit. Die Einzelh\u00e4ndler k\u00f6nnten die Vereinbarung schriftlich oder bei der Anh\u00f6rung unterst\u00fctzen oder ablehnen, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Gesundheitsrisiken darstellen<\/strong>
\nDas ist nicht die einzige Regelung, die die Tabakindustrie in j\u00fcngster Zeit angefochten hat. Im Juni 2011 ver\u00f6ffentlichte die Food and Drug Administration (FDA) eine endg\u00fcltige Regelung, die aktualisierte Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen und in der Zigarettenwerbung vorschreibt. Die grafischen Warnhinweise enthalten eine Kombination aus Text und Bildern, die einige der Gesundheitsrisiken des Rauchens darstellen.<\/p>\n

Die endg\u00fcltige Regelung wurde von mehreren Unternehmen vor Gericht angefochten und schlie\u00dflich im August 2012 aufgehoben, nachdem das US-Berufungsgericht des District of Columbia festgestellt hatte, dass die Regelung gegen den ersten Verfassungszusatz verst\u00f6\u00dft. Im M\u00e4rz 2013 gab die US-Bundesregierung ihre Entscheidung bekannt, keine weitere \u00dcberpr\u00fcfung des Gerichtsurteils anzustreben.<\/p>\n

Im Anschluss an eine weitere Klage mehrerer Gruppen des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens erlie\u00df ein Richter des US-Bezirksgerichts f\u00fcr den Bezirk Massachusetts eine Verf\u00fcgung, mit der die Beh\u00f6rde angewiesen wurde, die vorgeschlagene Regelung bis August 2019 zu ver\u00f6ffentlichen und im M\u00e4rz 2020 eine endg\u00fcltige Regelung zu erlassen. Die Frist f\u00fcr das Einhalten der Vorschriften durch die Tabakkonzerne wurde mehrmals verschoben und l\u00e4uft nun bis zum 9. April 2023. red<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

WASHINGTON \/\/ Die gro\u00dfen Hersteller haben sich mit dem US-Justizministerium auf eine Vereinbarung \u00fcber tabakbezogene Werbung im Einzelhandel geeinigt und damit einen fast zwei Jahrzehnte w\u00e4hrenden Rechtsstreit beendet. Das berichtet die Fachzeitschrift \u201eConvenience Store\u201c und beruft sich dabei auf den Handelsverband \u201eAssociation for Convenience & Fuel Retailing\u201c, kurz NACS. Demnach verpflichtet das Abkommen die Konzerne […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52711,55271,54776,55018,54965,53030,53702],"class_list":["post-52749","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-einzelhandel","tag-gesundheitsrisiken","tag-gesundheitswarnhinweise","tag-gesundheitswarnungen","tag-rechtsstreit","tag-tabakindustrie","tag-tabakkonzerne"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52749\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}