{"id":52506,"date":"2022-03-30T22:00:00","date_gmt":"2022-03-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52506"},"modified":"2022-03-30T22:00:00","modified_gmt":"2022-03-30T22:00:00","slug":"kunststoff-noch-mehr-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52506","title":{"rendered":"Kunststoff: Noch mehr B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/ <\/strong>Das Gesetz \u00fcber den Einwegkunststofffonds wird immer konkreter. Jetzt hat das zust\u00e4ndige Bundesumweltministerium einen Entwurf vorgelegt. DTZ nennt Einzelheiten.<\/p>\n<p>In dem Entwurf hei\u00dft es: \u201eDas Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen zur Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt. In diesen zahlen die betroffenen Hersteller abh\u00e4ngig von der jeweils erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Menge an Einwegkunststoffprodukten ein. Die Einzahlung erfolgt im Wege einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion.\u201c Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Umwelt \u2013 insbesondere die Weltmeere \u2013 vor Plastikm\u00fcll zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr sollen alle Hersteller entsprechender Erzeugnisse in die Pflicht genommen werden, also Abgaben zahlen. <\/p>\n<p><strong><br \/>\n\u201eEinwegkunststoffabgabe\u201c<\/strong><br \/>\nDiese \u201eEinwegkunststoffabgabe\u201c wird j\u00e4hrlich erhoben und muss nach Festlegung durch das Umweltbundesamt entrichtet werden. Die eingesammelten Betr\u00e4ge sollen dann an Anspruchsberechtigte verteilt werden, also an Kommunen und Entsorgungsunternehmen. <\/p>\n<p>Die betroffenen Hersteller f\u00fcrchten einerseits einen zus\u00e4tzlichen gigantischen B\u00fcrokratieaufwand. Au\u00dferdem hatten sie sich gegen die Ansiedelung des Fonds beim Umweltbundesamt gewehrt. <\/p>\n<p>Das neue Gesetz wird in erster Linie die Zigarettenproduzenten besch\u00e4ftigen, deren Filter unter die Regelungen fallen. Jan M\u00fccke, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), erkl\u00e4rt auf DTZ-Anfrage: \u201eWir sehen den Gesetzentwurf sehr kritisch und halten die darin vorgesehene Sonderabgabe f\u00fcr verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts k\u00f6nnen Abgaben nur zugunsten der Zahlungspflichtigen und nicht zugunsten Dritter erhoben werden. Zudem ist fraglich, ob der Bund Mittel aus dem Einwegkunststofffonds direkt den Kommunen zur Verf\u00fcgung stellen kann.\u201c Der Gesetzentwurf sei insofern eine Blackbox, soM\u00fccke weiter, weil die Erhebung der tats\u00e4chlich angefallenen Kosten nicht geregelt werde und stattdessen ein intransparentes Punktesystem installiert, werden solle. Die Details der Kostenermittlung sollten laut dem vorliegenden Papier einer Rechtsverordnung vorbehalten sein, deren Entwurf nicht zusammen mit dem Gesetzentwurf vorgelegt worden sei. M\u00fccke: \u201eWir k\u00f6nnen deshalb nichts zu den auf alle Branchen zukommenden Kosten sagen. Kritikw\u00fcrdig ist auch die Besetzung der Einwegkunststoffkommission, der auch unbeteiligte Umweltverb\u00e4nde angeh\u00f6ren sollen. Dieser Kreis sollte streng auf Kostenverursacher und Leistungserbringer konzentriert bleiben.\u201c<\/p>\n<p><i>max<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Das Gesetz \u00fcber den Einwegkunststofffonds wird immer konkreter. Jetzt hat das zust\u00e4ndige Bundesumweltministerium einen Entwurf vorgelegt. DTZ nennt Einzelheiten. In dem Entwurf hei\u00dft es: \u201eDas Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen zur Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt. 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