{"id":52013,"date":"2021-09-15T22:00:00","date_gmt":"2021-09-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52013"},"modified":"2021-09-15T22:00:00","modified_gmt":"2021-09-15T22:00:00","slug":"nachversteuerung-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=52013","title":{"rendered":"\u201eNachversteuerung verfassungswidrig\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Die Besteuerung sogenannter Tabakwarensubstitute, also Liquids, Basen und Aromen f\u00fcr E-Zigaretten, ist beschlossene Sache. Doch hinter den Kulissen ringen die Beteiligten derzeit darum, wie die Besteuerung umgesetzt werden soll.<\/p>\n<p>Fest steht: Unversteuerte Produkte, die vor dem Stichtag 1. Juli 2022 hergestellt und in den freien Verkehr gebracht werden, k\u00f6nnen nach dem aktuellen rechtlichen Status quo unbegrenzt verkauft werden. Damit k\u00f6nnen die Anbieter in den kommenden Monaten ihre Fertigung auf Hochtouren laufen lassen, um m\u00f6glichst viel Altware in den Handel zu bekommen.<\/p>\n<p><strong><br \/>\nBMF muss tricksen<\/strong><br \/>\nBislang hat das zust\u00e4ndige Bundesfinanzministerium (BMF) einen Stichtag \u2013 die Rede war vom 12. Februar 2023 \u2013 kommuniziert, ab dem ein Verkauf unversteuerter Ware nicht mehr erlaubt sein soll. Das Ministerium hat nun erkannt, dass es vermutlich auf recht \u00fcppige Summen verzichten muss. Daher versuchen die Beamten, eine L\u00fccke zu finden, wie auch im Nachhinein ein Satz von 16 Cent je Milliliter erhoben werden k\u00f6nnte. Allerdings muss das BMF dazu tricksen \u2013 und will sich einer f\u00fcr diesen Zweck ins TabStMoG eingebauten Regelung bedienen: Im neuen Paragrafen 1b hei\u00dft es dort, dass f\u00fcr Substitute f\u00fcr Tabakwaren die Vorschriften f\u00fcr die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchf\u00fchrungsbestimmungen sinngem\u00e4\u00df gelten.<\/p>\n<p>Offenbar m\u00f6chte das BMF die entsprechenden Vorschriften so modifizieren, dass der Besitz unversteuerter Liquids bereits ab 1. Juli 2022 eine erstmalige Besteuerung ausl\u00f6st. Dazu m\u00fcsste das Kaffeesteuergesetz ge\u00e4ndert werden, womit wohl nicht vor 2024 zu rechnen w\u00e4re. In diesem Fall k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden alle Besitzer unversteuerter Altwaren verpflichtet werden, eine Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr diese Produkte abzugeben. Aber: Experten sind sicher, dass eine solche Regelung verfassungswidrig w\u00e4re. Stephan Endler, Chef der Essener Niko Liquids Holding: \u201eJeder H\u00e4ndler, der Liquids in gutem Glauben an das Verbot der nachtr\u00e4glichen Besteuerung erwirbt, m\u00fcsste sich auf einmal mit Steuernachforderungen herumschlagen. Dazu wird es nicht kommen!\u201c <\/p>\n<p>Endler, der bereits mehrere Juristen mit dem Fall besch\u00e4ftigt, ist sicher, dass die Beh\u00f6rden derzeit Verunsicherung verbreiten wollen, um zu verhindern, dass der Handel umfangreiche Lagerbest\u00e4nde aufbaut. Endler: \u201eSollte es wider Erwarten zu einer \u2013 wie auch immer gearteten \u2013 Nachversteuerung der Altware kommen, werden wir Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.\u201c<\/p>\n<p><i>max<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Die Besteuerung sogenannter Tabakwarensubstitute, also Liquids, Basen und Aromen f\u00fcr E-Zigaretten, ist beschlossene Sache. 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