{"id":51789,"date":"2021-06-16T22:00:00","date_gmt":"2021-06-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51789"},"modified":"2021-06-16T22:00:00","modified_gmt":"2021-06-16T22:00:00","slug":"unzufriedenheit-mit-tabaksteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51789","title":{"rendered":"Unzufriedenheit mit Tabaksteuer"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde verabschiedet. Nun melden sich die Interessenvertreter betroffener Verb\u00e4nde zu Wort. Das Echo f\u00e4llt sehr unterschiedlich aus.<\/p>\n<p><strong>Obergrenze des noch Vertretbaren<\/strong><br \/>\nF\u00fcr den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) teilt Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan M\u00fccke auf Anfrage mit, die neuen Steuers\u00e4tze beim Tabaksteuermodell (Zigaretten und Feinschnitt) bewegten sich \u201ean der Obergrenze des noch Vertretbaren\u201c. Das Modell k\u00f6nne daher eine weitere Verstetigung der Tabaksteuereinnahmen bewirken, ohne dass es zu Ausweichbewegungen der Konsumenten und Marktverwerfungen komme. Grunds\u00e4tzlich gelte, dass eine fiskalpolitisch gew\u00fcnschte Verstetigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Planungssicherheit f\u00fcr den Bund, die Konsumenten und die Hersteller nur mit j\u00e4hrlichen moderaten und gleichm\u00e4\u00dfigen Steuererh\u00f6hungsschritten in allen Kategorien \u00fcber die Laufzeit des Modells von f\u00fcnf Jahren zu erreichen sei. Der BVTE hoffe, dass das Steuermodell nicht zu einem Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt f\u00fchren werde. Schon jetzt werde jede sechste in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hier versteuert. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass der Schmuggel- und F\u00e4lschungsanteil an der Gesamtverbrauchsmenge nicht weiter steige.<\/p>\n<p><strong>Deutliche Worte<\/strong><br \/>\nDeutliche Worte findet Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): \u201eF\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Tabakindustrie sowie f\u00fcr den Konsumenten sind die beschlossenen Steuers\u00e4tze ein herber Schlag. Raucher rauchen gerne. Daran \u00e4ndern die Umerziehungsfantasien einzelner Politiker und NGOs nichts. Die Bevormundung ist eine bedenkliche Form politischer \u00dcberheblichkeit, denn sie ist ein Eingriff in die Eigenverantwortung des m\u00fcndigen B\u00fcrgers und in dessen finanzielle Souver\u00e4nit\u00e4t. Prohibition hat noch nie funktioniert.\u201c<\/p>\n<p><strong>Boomender Schwarzmarkt<\/strong><br \/>\nUnzufrieden zeigt sich auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Die absurde H\u00f6he der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zuk\u00fcnftig sogar nikotinfreie E-Zigaretten-Liquids in die Besteuerung einzubeziehen, werde nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt f\u00fchren, sondern zahlreiche kleine- und mittelst\u00e4ndische Existenzen in der Branche vernichten.<\/p>\n<p><strong><br \/>\nGesundheitspolitischer Wahnsinn<\/strong><br \/>\n\u201eSchon die Tatsache, E-Zigaretten-Liquids allgemein h\u00f6her zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das um 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt auch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand\u201c, erkl\u00e4rt VdeH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michal Dobrajc und f\u00fcgt an, \u201eauf uns wirkt die Entscheidung wie das unreflektierte Ergebnis z\u00e4her Gesetzesverhandlungen. Mit den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen hat sich offenbar keiner der Beteiligten auseinandergesetzt. Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen.\u201c <\/p>\n<p><strong>Reduzieren der Raucherquote<\/strong><br \/>\nDobrajc fasst zusammen: \u201eDas Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist sowohl gesundheits- als auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Wenn man es mit dem Reduzieren der Raucherquote ernst meint, dann muss man doch besonders die Branche unterst\u00fctzen, die ma\u00dfgeblich zu ihrer Senkung beitr\u00e4gt, statt sie zu zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n<p>Auch der BVTE mahnt: \u201eDie vorgesehenen Steuers\u00e4tze bewegen sich weit \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt und beziehen nikotinfreie Liquids ein. Hier werden wir eine Verlagerung des Markts in den Versandhandel und in illegale M\u00e4rkte sehen.\u201c<\/p>\n<p>Das B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss (BfTG) reagierte nach den Berliner Beschl\u00fcssen sofort und k\u00fcndigte an, es werde Verfassungsbeschwerde einlegen.<\/p>\n<p><i><br \/>\nred<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde verabschiedet. Nun melden sich die Interessenvertreter betroffener Verb\u00e4nde zu Wort. Das Echo f\u00e4llt sehr unterschiedlich aus. 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