{"id":51747,"date":"2021-05-26T22:00:00","date_gmt":"2021-05-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51747"},"modified":"2021-05-26T22:00:00","modified_gmt":"2021-05-26T22:00:00","slug":"mehr-raum-fuer-finanzpolitische-argumente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51747","title":{"rendered":"Mehr Raum f\u00fcr finanzpolitische Argumente"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/ <\/strong>Nach der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegen\u00fcber den Pl\u00e4nen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten ge\u00e4u\u00dfert. Finanzpolitische Argumente f\u00e4nden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum. <\/p>\n<p>Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Zigarettenliquids in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben laut VdeH bereits gezeigt, dass diese in der Regel zu einem boomenden Schwarzmarkt und einem Abwandern der Konsumenten in die Nachbarl\u00e4nder f\u00fchrt. Dadurch wurden nicht nur Existenzen im E-Zigarettenhandel vernichtet, auch die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wurden nicht generiert. <\/p>\n<p><strong>Beispiele des Scheiterns <\/strong><br \/>\nDie folgenden Beispiele, die der VdeH zusammengetragen hat, zeigen, welche Staaten mit einer \u00fcberdurchschnittlich hohen Steuer bisher gescheitert sind: <\/p>\n<p>[bul]Italien hat im Jahr 2014 eine Besteuerung von 4,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Daraufhin sank die Konsumentenzahl um 70 Prozent. Im Ergebnis mussten 75 Prozent der Fachh\u00e4ndler schlie\u00dfen. Gleichzeitig stieg der Absatz von Tabakzigaretten wieder stark an. Auch der Schwarzmarkt f\u00fcr E-Zigarettenliquids wuchs rasant. Im Ergebnis war die Regierung im Jahr 2019 gezwungen, die eingef\u00fchrte Steuer um 90 Prozent zu senken. <\/p>\n<p>[bul]Ungarn f\u00fchrte 2017 eine Steuer von 2,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid ein. Mittlerweile wurde sie auf 0,60 Euro gesenkt, nachdem Studien ergaben, dass 85 Prozent der ungarischen Konsumenten ihre Liquids auf dem Schwarzmarkt erworben haben. <\/p>\n<p><strong>Au\u00dferhalb der EU<\/strong><br \/>\nDurchschnittlich, so der VdeH, w\u00fcrden E-Zigarettenliquids EU-weit mit etwa 1,40 Euro pro zehn Milliliter besteuert. Auch au\u00dferhalb der EU orientiere sich die Besteuerung am geringeren Schadenspotenzial der Produkte. Norwegen etwa plane, E-Zigaretten um 70 Prozent geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Mit dem aktuellen Tabaksteuermodernisierungsgesetz w\u00fcrde in Deutschland eine zus\u00e4tzliche Besteuerung von bis zu 8,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Die entstehende Differenz von bis zu sieben Euro pro Liquid zwischen zum Beispiel Polen und Deutschland w\u00fcrde nicht nur Konsumenten, sondern auch Kriminelle motivieren, Liquids in Nachbarl\u00e4ndern einzukaufen und \u00fcber die Grenze zu bringen. <\/p>\n<p>Der VdeH fordert daher eine volumenbasierte Besteuerung von Liquids, welche \u00fcber f\u00fcnf Jahre pro Jahr um 0,02 Euro pro Milliliter erh\u00f6ht wird. Dabei sollte die Besteuerung eine Grenze von 1,00 Euro pro zehn Milliliter nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p><i>vi<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Nach der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegen\u00fcber den Pl\u00e4nen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten ge\u00e4u\u00dfert. Finanzpolitische Argumente f\u00e4nden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum. 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