{"id":51735,"date":"2021-05-19T22:00:00","date_gmt":"2021-05-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51735"},"modified":"2021-05-19T22:00:00","modified_gmt":"2021-05-19T22:00:00","slug":"tabaksteuer-auf-der-ziellinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51735","title":{"rendered":"Tabaksteuer auf der Ziellinie"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/ <\/strong>Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung ist gelaufen. Jetzt m\u00fcssen die Fraktionen in Sachen Modernisierung des Tabaksteuergesetzes einen Kompromiss finden. DTZ schaut auf die m\u00f6glichen Szenarien.<\/p>\n<p><strong>Anh\u00f6rung in Berlin<\/strong><br \/>\nBei der Anh\u00f6rung in Berlin vor wenigen Tagen war \u2013 erwartungsgem\u00e4\u00df \u2013 nicht viel Neues zu h\u00f6ren. So erkl\u00e4rte Katrin Schaller von der Stabsstelle Krebspr\u00e4vention des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der aktuelle Gesetzentwurf habe lediglich die Generierung von Steuereinnahmen zum Ziel und verschenke das gro\u00dfe Potenzial, deut&#8231;liche Steuererh\u00f6hungen zum Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung bei gleichzeitigem Anstieg der Steuereinnahmen einzusetzen.<\/p>\n<p>Und das Aktionsb\u00fcndnis Nichtrauchen (ABNR) kritisierte die Stellungnahmen der Wissenschaftler scharf, die in ihren Ausf\u00fchrungen das Potenzial von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zur Risikoreduzierung herausstellten.<\/p>\n<p><strong>Experten unterstreichen Rolle der ENDS<\/strong><br \/>\nDie Experten \u2013 allen voran der M\u00fcnchner Mediziner Tobias R\u00fcther, der an einer Spezialambulanz f\u00fcr Tabakabh\u00e4ngigkeit arbeitet \u2013 unterstrichen die Rolle, die sogenannte Electronic Nicotine Delivery Devices (ENDS) bei der Rauchentw\u00f6hnung spielten. R\u00fcther machte deutlich, dass Raucher abh\u00e4ngig vom Nikotin seien, das wirklich Sch\u00e4dliche am Tabakrauchen jedoch die Verbrennungsprodukte seien, die dabei entst\u00fcnden.<\/p>\n<p>Die Frage, wie stichhaltig die \u201eGateway-Hypothese\u201c sei, derzufolge Jugendliche \u00fcber das Dampfen von E-Zigaretten zum Rauchen verleitet w\u00fcrden, wiesen neben R\u00fcther auch Martin Storck, Direktor der Klinik f\u00fcr Gef\u00e4\u00df- und Thoraxchirurgie des St\u00e4dtischen Klinikums Karlsruhe, sowie Bernd Werse vom Centre for Drug Research des Instituts f\u00fcr Sozialp\u00e4dagogik und Erwachsenenbildung der Goethe-Uni Frankfurt zur\u00fcck. Entgegen allen Behauptungen gebe es daf\u00fcr keine Evidenz.<\/p>\n<p><strong>Verb\u00e4nde nehmen Stellung<\/strong><br \/>\nAuch die Verb\u00e4nde kamen zu Wort. Angetreten waren insbesondere der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) sowie das B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss (BfTG). Die Tabakbranche f\u00fchrte aus, dass eine zu starke Steuerbelastung klassischer Tabakerzeugnisse zu einem erheblichen Anstieg des Schmuggels f\u00fchren d\u00fcrfte. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG, rechnete den Parlamentariern zudem vor, dass die Zahlen aus dem Entwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz nicht nachvollziehbar seien: \u201eEs scheint so, als ob sich jemand im Finanzministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs verrechnet hat.\u201c Dabei ging es um den Vergleich der Nikotinabgabe von Feinschnitt und E-Liquids. Zu den im Gesetzentwurf aufgef\u00fchrten Steuers\u00e4tzen auf Liquids f\u00fcr E-Zigaretten konstatierte Dahlmann: \u201eDas ist ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz und w\u00fcrde die E-Zigarette gegen\u00fcber Tabak wirtschaftlich v\u00f6llig unattraktiv machen und h\u00e4tte somit eine erdrosselnde Wirkung auf die E-Zigarettenbranche. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Gesetzentwurf unserer Meinung nach verfassungswidrig. Ein gesundheitspolitisches Lenkungsziel wird nicht erreicht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Weiteres Vorgehen<\/strong><br \/>\nNach dem \u00f6ffentlichen Vortragen der Argumente m\u00fcssen sich nun die Fraktionen \u00fcber das weitere Vorgehen verst\u00e4ndigen (Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vor). Dabei wurde deutlich, dass die CDU&#8201;\/&#8201;CSU besonders die Steuers\u00e4tze f\u00fcr die neuen Produkte senken will. Auch FDP, Linke und Gr\u00fcne votieren f\u00fcr eine \u201edeutlich geringere Besteuerung\u201c sowohl von Liquids als auch von Tabakerhitzern. Vorstellbar ist nach Meinung von Beobachtern ein Satz zwischen 1,00 und 1,50 Euro je Zehn-Milliliter-Fl\u00e4schchen Liquid \u2013 also eine volumenabh\u00e4ngige Besteuerung.<\/p>\n<p>Die SPD h\u00e4lt nicht viel vom Aufweichen der geplanten Steuers\u00e4tze. Dennoch sind die Eckdaten des Entwurfs nicht in Stein gemei\u00dfelt. So erkl\u00e4rte der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, Mitglied im Finanzausschuss: \u201eWir m\u00fcssen bei Zigaretten und Feinschnitt hinsichtlich des Steuersatzes noch einmal genauer hinsehen. Wir sind in guten Gespr\u00e4chen, und wir werden ein gutes Ergebnis erzielen.\u201c Das Gesetz solle zeitnah umgesetzt werden.<\/p>\n<p><i>max<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung ist gelaufen. 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