{"id":51690,"date":"2021-04-28T22:00:00","date_gmt":"2021-04-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51690"},"modified":"2021-04-28T22:00:00","modified_gmt":"2021-04-28T22:00:00","slug":"zarte-hoffnung-keimt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51690","title":{"rendered":"Zarte Hoffnung keimt"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Voraussichtlich am 7.  Mai wird der Bundesrat in seiner Sitzung \u00fcber das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beraten. Der vom Parlament bereit abgesegnete Entwurf sieht drastische Steuererh\u00f6hungen vor allem f\u00fcr Tabakerhitzer und E-Zigaretten vor (DTZ berichtete). Nun hat der Wirtschaftsausschuss dem L\u00e4ndergremium einige Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.<\/p>\n

Empfehlungen<\/strong>
\nDie Empfehlungen des Ausschusses lauten, folgende Formulierungen einzubringen:
\nDer Bundesrat bittet, die H\u00f6he des Steuersatzes f\u00fcr nikotinhaltige Liquids zu \u00fcberdenken, denn durch die im Gesetz national vorgesehenen \u00fcberdurchschnittlich hohen Steuers\u00e4tze entstehen un\u00fcberwindbare Wettbewerbsnachteile im Zeitalter des Online-Handels gegen\u00fcber nicht der Steuerpflicht unterliegenden Wettbewerbern innerhalb der EU. Der dem Steuertarif zugrunde liegende Ma\u00dfstab der Bundesregierung, n\u00e4mlich der Vergleich des Zeitraumes, in dem das Verdampfen einer bestimmten Menge nikotinhaltigen Liquids erfolgt, mit dem in der gleichen Zeit m\u00f6glichen Verbrauch von herk\u00f6mmlichen Tabakzigaretten, h\u00e4lt einer objektiven Gegen\u00fcberstellung bez\u00fcglich der verbrauchten Nikotinmenge nicht stand.<\/p>\n

Nachteile<\/strong>
\nWeiter verweist der Bundesrat auf schwerwiegende Nachteile f\u00fcr die einheimische Branche. Die Nachteile entstehen deshalb, weil die nationalstaatliche Regelung mit dem hohen Steuertarif einem abgestimmten einheitlichen EU-Verfahren vorgezogen wird. Dadurch treten nachteilige Preisunterschiede im EU-Preisgef\u00e4lle ein, die aus marktwirtschaftlichen Erw\u00e4gungen vom Gesetzgeber mit den Folgen f\u00fcr die junge einheimische Branche so nicht beabsichtigt sein d\u00fcrften und den eingangs dargestellten Wettbewerbsnachteil ungewiss verl\u00e4ngern w\u00fcrden. Kurzum f\u00fchrt der gew\u00e4hlte, dem Gesetz zugrundliegende Steuertarif objektiv zu Verwerfungen auf dem Markt, die nach eigenem Bekunden vom Bundesfinanzministerium nicht gewollt sind.<\/p>\n

Vorfinanzierung<\/strong>
\nDer Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Vorfinanzierung der neu eingef\u00fchrten Steuer mit F\u00e4lligkeit bei Kauf der Steuerbanderolen dem einzig auf E-Zigaretten und Liquids aufgebauten Gesch\u00e4ftsmodell der jungen Branche erhebliche Finanzierungskosten auferlegt. Der einzig auf E-Zigaretten geschaffenen Branche w\u00e4re geholfen, wenn die Steuer erst f\u00e4llig wird, wenn die zu versteuernden Liquids in den Handel gelangen.<\/p>\n

E-Zigarettenbranche<\/strong>
\nDer Bundesrat vertritt die Auffassung, dass R\u00fccksicht darauf zu nehmen ist, dass insbesondere die junge E-Zigarettenbranche durch die Schlie\u00dfung des Einzelhandels w\u00e4hrend des Lockdown erhebliche Umsatzeinbu\u00dfen zu verzeichnen hatte. Vor allem die KMU der Branche, die anders als die gro\u00dfen Konzerne der Tabakbranche allein mit den neuen E-Zigaretten handeln, haben kein zweites Standbein, um die Folgen der Lockdown bedingten Einbu\u00dfen aufzufangen. Ein gro\u00dfz\u00fcgiger gestaffelter Zeitraum bis zum Erheben des h\u00f6chsten Steuersatzes auf die nikotinhaltigen Liquids w\u00e4re f\u00f6rderlich f\u00fcr die Branche.<\/p>\n

Der federf\u00fchrende Finanzausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat keine Einwendungen zu erheben.<\/p>\n

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