Corona und kein Ende. Im Moment dreht sich alles um das geplante Infektionsschutzgesetz (Entscheidung bei Redaktionsschluss noch nicht gefallen). Damit bestimmt der Bund an den L\u00e4ndern vorbei, schwarze Tage f\u00fcr Demokratie und F\u00f6deralismus. Erstaunlicherweise regt sich auf Seiten der Parlamentarier, deren Auftrag vom Souver\u00e4n damit praktisch ausgehebelt wird, kaum Widerstand. <\/p>\n
Branche<\/strong> Innenst\u00e4dte und Einkaufszeiten<\/strong> Sonntags\u00f6ffnungen<\/strong> Ich w\u00fcnsche Ihnen ein sch\u00f6nes Wochenende.<\/p>\n Corona und kein Ende. Im Moment dreht sich alles um das geplante Infektionsschutzgesetz (Entscheidung bei Redaktionsschluss noch nicht gefallen). Damit bestimmt der Bund an den L\u00e4ndern vorbei, schwarze Tage f\u00fcr Demokratie und F\u00f6deralismus. Erstaunlicherweise regt sich auf Seiten der Parlamentarier, deren Auftrag vom Souver\u00e4n damit praktisch ausgehebelt wird, kaum Widerstand. Ma\u00dfnahmen Dabei ist das meines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52701,59496,52711,59493,52720,59489,57789,52759,52721,59495,61595],"class_list":["post-51663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-e","tag-einkaufszeiten","tag-einzelhandel","tag-einzelhandelsumsaetze","tag-eu","tag-infektionsschutzgesetz","tag-innenstaedte","tag-massnahmen","tag-parlament","tag-sonntagsoeffnungen","tag-wirtschaftslage"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51663"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51663\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMa\u00dfnahmen<\/strong>
\nDabei ist das meines Erachtens noch nicht einmal das Hauptproblem. Das liegt vielmehr darin, dass Betroffene bisher Ma\u00dfnahmen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, wie es ja immer wieder vorkommt \u2013 und wobei die beanstandeten Ma\u00dfnahmen ja oft auch aufgehoben werden. Werden jedoch die Ma\u00dfnahmen per se in Gesetzesform gebracht, dann entf\u00e4llt dieser \u201eRechtsschutz\u201c. Lediglich der Weg zum Bundesverfassungsgericht st\u00fcnde den B\u00fcrgern offen; allerdings hat Karlsruhe sich in der Pandemie bislang erstaunlich zur\u00fcckgehalten und die H\u00fcrden vor einer Verfassungsbeschwerde sind hoch.<\/p>\n
\nErstaunlich gelassen gehen die M\u00e4rkte und die Wirtschaft (noch) mit der Situation in Deutschland und in Europa um. \u201eFolgt man den Einkaufmanager-Indizes, so befindet sich die Stimmung in der Wirtschaft auf einem Rekordhoch\u201c, schreibt die Privatbank Ellwanger&Geiger in einem aktuellen Report. Andere Indikatoren liefern zwar ein pessimistischeres Stimmungsbild. Zumindest die europ\u00e4ischen Einzelhandelsums\u00e4tze lagen im Februar (+3,0 Prozent) noch deutlich unter denen des Vorjahres, allerdings hatten Beobachter mit Schlimmerem gerechnet. Dennoch liegt die Branche am Boden.<\/p>\n
\nKein Wunder, dass sich eine Bewegung formiert, die einen gro\u00dfz\u00fcgigeren Umgang mit den Laden\u00f6ffnungszeiten in der Zeit nach Corona anstrebt. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag kam von Marcel Fratscher, Pr\u00e4sident des DIW. FDP, Handel und Kommunen sehen das \u00e4hnlich. W\u00e4hrend Fratscher die Innenst\u00e4dte attraktiver machen m\u00f6chte, sieht die FDP in Entzerrungen der Einkaufszeiten einen Beitrag zum Infektionsschutz sowie eine Hilfe im Wettbewerb mit dem Online-Handel. <\/p>\n
\nUnd der HDE erkl\u00e4rte, mit Sonntags\u00f6ffnungen k\u00f6nne wenigstens etwas verlorener Umsatz wieder aufgeholt werden. Nur die Gewerkschaft Verdi m\u00f6chte ihren Mitgliedern die Sonntagsarbeit ersparen. Ob eine solche Blockade-Haltung angesichts der verheerenden Daten aus der Branche vern\u00fcnftig ist, mag dahingestellt bleiben.<\/p>\n
\nHerzlich,<\/i>
\nMarc Reisner,<\/i>
\nChefredakteur DTZ<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"