{"id":51657,"date":"2021-04-14T22:00:00","date_gmt":"2021-04-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51657"},"modified":"2021-04-14T22:00:00","modified_gmt":"2021-04-14T22:00:00","slug":"fuer-einen-fairen-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51657","title":{"rendered":"\u201eF\u00fcr einen fairen Wettbewerb\u201c"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/ <\/strong>Die Bundesregierung will die Tabaksteuer erh\u00f6hen. Einen entsprechenden Kabinettsentwurf hat sie Ende M\u00e4rz vorgelegt. Dazu hat sich jetzt auch der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Steuerpl\u00e4ne<\/strong>
\nPositiv an den Steuerpl\u00e4nen ist laut VdR das Festhalten am ausgewogenen, differenzierten Tabaksteuermodell. Dieses habe sich in der Krise bew\u00e4hrt, denn angesichts geschlossener Grenzen und fehlender Ausweichm\u00f6glichkeiten auf das grenznahe Ausland habe es keinen signifikanten Zuwachs auf dem Schwarzmarkt gegeben. Der VdR: \u201eStattdessen griffen preisbewusste Verbraucher zum versteuerten Feinschnitt, der damit einmal mehr seiner fiskalischen Pufferfunktion gerecht wurde.\u201c<\/p>\n

Steuererh\u00f6hungen<\/strong>
\n2020 flossen 14,8 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt \u2013 diese Mittel k\u00f6nnen laut VdR mit dem Beschluss der Bundesregierung langfristig gesichert werden. Das sei angesichts der massiven Ausgaben in der Corona-Pandemie dringend geboten. Die geplanten, nach Tabakprodukten differenzierten Steuererh\u00f6hungen in den Jahren 2022 bis 2026 k\u00f6nnten f\u00fcr stetige Tabaksteuereinnahmen sorgen, auch wenn Feinschnitt im Vergleich zu Zigaretten \u00fcberproportional hoch belastet wird. Ein weiterer Kritikpunkt: W\u00e4hrend bei Zigaretten die Erh\u00f6hung in f\u00fcnf Jahresschritten bis 2026 erfolgt, werden die Genussprodukte Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos bereits fr\u00fchzeitig \u2013 n\u00e4mlich 2024 \u2013 voll belastet. Hier sieht der VdR ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf f\u00fcr Nachbesserungen.<\/p>\n

Steuerfreiheit<\/strong>
\nMehreinnahmen versprechen laut VdR die angestrebten Steuern auf Liquids f\u00fcr E-Zigaretten. Diese sind derzeit tabaksteuerfrei. Dies sei erstaunlich, da sie zum Teil Nikotin enthielten und aufgrund der sogenannten zytotoxischen Wirkung ein hohes Gesundheitsrisiko aufwiesen, schreibt der VdR. Die geltende Steuerfreiheit sei auch eine Folge fehlender Regelungen zu neuartigen Tabakprodukten in der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Das f\u00fchre zudem dazu, dass die Besteuerung von Tabakerhitzern EU-weit unterschiedlich gehandhabt werde. So werde sogenannter Heated Tobacco in Deutschland als Pfeifentabak klassifiziert und entsprechend gering besteuert.<\/p>\n

E-Zigarette<\/strong>
\nEU-Kommission und Rat seien \u00fcbereingekommen, f\u00fcr neuartige Produkte eine eindeutige Zuordnung zur Tabaksteuer anzustreben. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs fordert dies auch der VdR. Vor diesem Hintergrund sei es umso frappierender, dass einzelne Hersteller von E-Zigaretten-Systemen die Politik zu massiven Steuererh\u00f6hungen beim Tabak dr\u00e4ngten. Das offensichtliche Kalk\u00fcl: Solange die E-Zigarette in Deutschland nicht besteuert werde, verschaffe jede Tabaksteuererh\u00f6hung den Unternehmen einen weiteren Wettbewerbsvorteil.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong>
\nEin f\u00fcr s\u00e4mtliche Tabakprodukte geltender einheitlicher Steuersatz \u2013 wie von den Gr\u00fcnen gefordert \u2013 w\u00e4re f\u00fcr die gr\u00f6\u00dftenteils mittelst\u00e4ndisch hergestellten Genussprodukte fatal. Denn f\u00fcr die seit Jahrzehnten erfolgreiche Differenzierung der Steuers\u00e4tze zwischen Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos spreche eine Vielzahl von Gr\u00fcnden:<\/p>\n

[bul]Produktunterschiede ber\u00fccksichtigen: Nur Zigaretten sind Fertigprodukte. Im Gegensatz dazu sei das Herstellungsritual bei anderen Tabakprodukten Teil des Genusses. Ob Bl\u00e4ttchen, Filter oder Pfeifen: Der Kunde sei beim Drehen und Stopfen gefordert.<\/p>\n

[bul]Tabaksteueraufkommen optimieren: Dank der fein austarierten Differenzierung habe die Tabaksteuer 2019 \u00fcber 14,4 Milliarden Euro zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im Bundeshaushalt beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

[bul]Schmuggel bek\u00e4mpfen: Die \u201efiskalische Pufferfunktion\u201c des Feinschnitts begrenze den illegalen Tabakhandel. Einkommensschwache Verbraucher f\u00e4nden eine legale Alternative zu Fabrikzigaretten und w\u00fcrden nicht auf den Schwarzmarkt gedr\u00e4ngt \u2013 eine deutlich effektivere Ma\u00dfnahme als Track & Trace.<\/p>\n

[bul]Zum Mittelstand bekennen: Die Tabakkultur werde in Deutschland prim\u00e4r von kleinen und mittleren Tabakunternehmen gelebt. Sie st\u00fcnden f\u00fcr eine traditionelle Produktvielfalt von 300 Feinschnittmarken, 700 Pfeifentabaken und 100 Kau- und Schnupftabakprodukten.<\/p>\n

Moderate und planbare Anhebung<\/strong>
\nEinzig eine moderate und planbare Anhebung der Tabaksteuers\u00e4tze kann laut VdR das Steueraufkommen stabilisieren. Beim Zeitplan f\u00fcr die Erh\u00f6hungen sei eine zeitlich gestreckte Regelung auch f\u00fcr Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos erstrebenswert \u2013 insbesondere im Sinne der meist mittelst\u00e4ndischen Hersteller. Mehreinnahmen k\u00f6nnten durch die Besteuerung von neuartigen Produkten generiert werden.<\/p>\n

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